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Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vom 2. Dezember 2003 (Stand 28. März 2019)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
beschliesst gestützt auf das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 19991, Art. 360a ff. Obligationenrecht vom 30. März 19112 und die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 20033 folgende Verordnung:
I. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 1 Vollzugsbehörden (Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG)
Als zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bezeichnet.
Art. 2
Die Kontrollorgane gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes sowie die involvierten kantonalen Amtsstellen koordinieren ihre Tätigkeiten und arbeiten insbesondere auch mit den Kontrollorganen und Amtsstellen anderer Kantone zusammen. Es sind namentlich einheitliche Erhebungen und Beschaffung von Unterlagen, Informationen und Statistiken anzustreben.
Sie tauschen untereinander die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aus.
Art. 3 Finanzierung der paritätischen Kommission (Art. 7 Abs. 5 EntsG)
Der Kanton übernimmt die Mehrkosten, die den Vertragsparteien für einen vom Kanton allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag entstehen. Als Mehrkosten gelten diejenigen Verwaltungsaufwendungen, die sich aus dem Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages ergeben.
Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung in Absprache mit den Sozialpartnern fest.
Art. 4 Verfahren und Rechtsmittel bei Sanktionen (Art. 9 EntsG)
Sanktionen gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes werden den Parteien schriftlich in Form einer Verfügung eröffnet.
Die Verfügung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Art. 4 a
Für Handlungen der tripartiten Kommission oder des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle werden folgende Gebühren beim kontrollierten Betrieb erhoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgestellt wird:
Für jede geleistete Arbeitsstunde wird eine Gebühr von CHF 100 berechnet. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber hinaus die volle Gebühr.
Für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen wird eine Grundgebühr von CHF 60 sowie eine Gebühr von CHF 1 pro gefahrenem Kilometer berechnet.
Für die Herstellung von Fotokopien wird eine Gebühr von CHF 1 pro Seite berechnet.
Weitere Auslagen, wie insbesondere Reiseentschädigungen, Honorare für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Sachverständige oder Post-, Fax- und Telefontaxen, werden gemäss Aufwand belastet.
Als Handlung im Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle gilt jede Verrichtung, die geeignet ist, einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festzustellen oder zu belegen, sowie die Behandlung des Verstosses an den Sitzungen der tripartiten Kommission.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) berechnet seinen Aufwand für die Tätigkeit als besonderes Kontrollorgan gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 nach Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von CHF 100.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhebt eine nach Aufwand berechnete Gebühr von
maximal CHF 500 für die Anordnung oder das Androhen einer Verwaltungsbusse gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a, lit. b Ziff. 1, lit. d Ziff. 1 und lit. f EntsG;
CHF 200 bis CHF 2'000 für die Auferlegung eines Dienstleistungsverbotes gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b Ziff. 2, lit. c, lit. d Ziff. 2 und lit. e EntsG.
Art. 5
Gegen Verfügungen der zuständigen Behörde kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim zuständigen Departement Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.
Gegen Verfügungen des zuständigen Departementes kann innert der gleichen Fristen an den Regierungsrat rekurriert werden.
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz und dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren, das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege4.
Art. 6 Strafbestimmungen (Art. 12 EntsG)
Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010.
II. Tripartite Kommission
Art. 7 Wahl und Organisation (Art. 360b OR)
Die tripartite Kommission besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, die sich aus je drei Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie des Kantons zusammensetzt.
Der Regierungsrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder aus dem Kreis der von repräsentativen Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden vorgeschlagenen Personen, sofern diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben. Ferner wählt der Regierungsrat die Mitglieder des Kantons sowie die notwendigen Ersatzmitglieder.
Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihrer eigenen Kompetenzen sowie derjenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält. Das Reglement unterliegt der Genehmigung des zuständigen Departements.
Die tripartite Kommission untersteht administrativ der Aufsicht des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) geführt.
Art. 8 Expertinnen und Experten
Die tripartite Kommission kann Expertinnen und Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.
Art. 9 Finanzierung
Die aus der Tätigkeit der tripartiten Kommission erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des Staates.
Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission.
Art. 10 Durchführung von Untersuchungen
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheidet im Streitfall, welche Unterlagen für die Durchführung von Untersuchungen gemäss Art. 360b Abs. 5 OR notwendig sind.
III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 11
Die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:5
Diese Verordnung ist zu publizieren. Die §§ 7–9 werden auf den 1. Dezember 20036, die §§ 1–6 und 10 sowie die Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren auf den 1. Juni 2004 wirksam.
KB 10.12.2003