Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl

Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung sämtlicher Personen aus dem Asylbereich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an der jährlichen kantonalen Asylrechnung sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Personen aus dem Asylbereich umfassen alle Personen, die dem Kanton nach den Vorgaben des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998⁵ und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005⁶ vom Bund zugewiesen werden.

Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylrechnung.

Die kantonale Asylrechnung beinhaltet:

1. den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Personen aus dem Asylbereich des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller in diesen Bereichen ausbezahlten Bundespauschalen (Kosten für Personen aus dem Asylbereich, die in anderen Departementen anfallen, werden hier nicht berücksichtigt);

2. die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Personen aus dem Asylbereich in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.

Der Kanton stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).

Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.

Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.

Sie hat folgende Aufgaben:

1. Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf;

2. Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Veränderungen;

3. Beratung und Genehmigung der Asylrechnung von WSU und Gemeinden;

4. Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen;

5. Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung;

6. Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung);

7. Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen;

8. Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.

Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:

1. Das WSU delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).

2. Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbereich.

3. Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr.

Die Organisation und Leitung der Sitzung wird alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden übernommen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Er kann von jedem Vertragspartner mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende 2024.

Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.

Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.

Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.