Tarif der Verwaltungsgebühren

Die Gebühren für Verrichtungen des Grossen Rates, des Justizrates, des Staatsrates, des Kantonsgerichtes, der Direktionen und der Staatskanzlei werden gemäss nachfolgendem Tarif festgesetzt, unbeschadet der in den Gesetzen vorgesehenen Abgaben, Gebühren, Stempelabgaben und Einregistrierungsgebühren, der Kosten und Auslagen:

Konzessionen, Bewilligungen, Genehmigungen Fr.

1. Wasserrechtskonzession oder Nutzungsbewilligung für öffentliche 100–5000 Gewässer 2. Konzession zur Schürfung und Ausbeutung von Minen, Steinbrüchen, 100–5000 Fr.

Kiesgruben, Materialentnahme aus Gewässern 3. Erteilung oder Erneuerung der in der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten vorgesehenen Patente::

a) ...

4. … 5. Bewilligung an Gemeinden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der staatlichen Aufsicht unterstehen (Bewilligungen für Finanzierungen oder für Geschäfte mit 150–3500 Finanzcharakter) 6. a) Prüfung und Genehmigung von Bebauungs-, Alignements-, Baugrenzen-, Parzellierungs- und andern ähnlichen Plänen und deren Änderung, wenn diese 400– Verrichtungen von Dienststellen 10 000 und Organen durchgeführt werden, Fr.

die keinen eigenen Tarif in diesem Bereich haben

b) Prüfung und Genehmigung von Plänen betreffend Bau, Wiederaufbau, Instandstellung und Korrektion von Gemeindestrassen, Trottoirs, Brücken, Kanalisationen, städtebauliche Objekte auf 100–2000 Kantonsstrassen usw.

d) Bewilligung von dauernden Verkehrsbeschränkungen auf Gemeindestrassen und öffentlichen 100–2000 Zufahrtswegen

e) Studien betreffend Signalisation von Gemeindestrassen und öffentlichen Zufahrtswegen 100–2000

f) ...

g) ...

h) ...

i) Erteilung einer Bewilligung oder eines Antrags für die Erstellung oder die Inbetriebnahme einer Fr.

Seilbahn oder eines Skilifts und Kontrolle der Einrichtungen 150–3000

j) Erstellung von Berichten, Dokumenten und Anträgen 50–3000 betreffend die Luftsicherheit

k) Erteilung einer Bewilligung oder einer Stellungnahme für die Erstellung oder den Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur 500–5000 Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe

l) Entscheid zur Abfallbewirtschaftung (Bewilligung zum Erstellen und Betreiben von Deponien, Betrieb von Entsorgungsanlagen, Transport von Sonderabfällen, Entleerung, 100–5 000 Sanierung usw.) 7. Bewilligungen an Private:

a) ...

Fr.

d) …

e) …

f) … 8. Bewilligungen betreffend das Privateigentum:

a) Übertragung des Enteignungsrechts oder Bewilligung zum Enteignen auf dem Gebiet einer 100–500 Drittgemeinde

b) Entscheid über Einsprachen gegen die Enteignung 50–2000

c) Erstellung, Wiedererstellung und Umbau eines Gebäudes in ungesetzlicher Entfernung von öffentlichen Verkehrswegen oder 50–1300 Wäldern

d) Strassenpolizeiliche Bewilligung für eine dauernde oder zeitweilige 50–1300 Einrichtung

e) Bewilligungsgesuch (Standort, 100– Bau, Abbruch, Materialabbau) – 10 000 Prüfung und Entscheid, wenn diese Fr.

Verrichtungen von Dienststellen und Organen durchgeführt werden, die keinen eigenen Tarif in diesem Bereich haben

f) ...

g) Ablenkung einer Quelle oder eines Flusslaufes 50–500

h) Rodungsbewilligung 100–500

i) Genehmigung von Waldbewirtschaftungsplänen 100–200 9. Verschiedene Bewilligungen:

a) Exequatur für Gerichtsurteile oder Kostenlisten 50–300

c) …

d) …

e) Darlehensgewährung gegen Viehverpfändung 100 Fr.

f) Genehmigung von Statuten oder Reglementen sowie der 50–3000 Änderungen

g) Anerkennung der landwirtschaftlichen Betriebe, Sömmerungsbetriebe, Betriebs- und 150–250 Tierhaltungsgemeinschaften

h) ...

i) Bewilligung für die Aufnahme von Kindern in einer familienergänzenden 50–500 Betreuungseinrichtung

j) … Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung 10. ...

11. ...

Patente 12. … Fr.

13. … 14. … 15. ...

16. ...

17. Ernennung zum Notar und 600 Notariatspatent 18. Bewilligung für ein Notariatspraktikum 120 Erneuerung der Bewilligung 120 19. Geometerpatent 450 Beglaubigungen 20. Beglaubigung von Heimatscheinen und Zivilstandsurkunden 10 21. Beglaubigung von notariellen Urkunden, Vollmachten, Bescheinigungen usw. 20–200 Fr.

Für Abschriften (Doppel) wird die Gebühr auf die Hälfte ermässigt.

Bescheinigungen 22. Ausfertigung eines Zeugnisses über geltendes Recht, betreffend 50–200 Staatszugehörigkeit, usw.

23. Andere Bescheinigungen der Verwaltungsstellen 50–400 oder der Staatskanzlei 24. Gutachten gegenüber andern Behörden zugunsten von Gemeinden, Pfarreien und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der staatlichen Aufsicht unterstehen, sowie von Privaten 50–1500 25. Ausfertigung von Abschriften und Auszügen von 3–5 Protokollen, pro Seite 1 Für Doppel, pro Seit 0.50 Fotokopie, pro A4-Seite 26. Verrichtungen der kantonalen Verwaltung im Interesse von Gemeinden oder 50–1500 Fr.

Privaten und Konsultationen ähnlicher Natur 27. a) Übergabe einer Gemeindekasse 200–3000

b) Finanzplanung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes 200–6000

c) Steuer- oder 200– Buchführungsexpertisen 50 000

d) Einrichtung einer Gemeindebuchhaltung auf 200–6000 Informatik

e) Hilfe beim Rechnungsabschluss einer Gemeinde 150–2000

f) Prüfung eines Gemeindereglements ohne abschliessende Stellungnahme 50–3000

g) Erstellung eines Rechtsgutachtens auf Verlangen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands 150–3500 (Kostenbeteiligung) 28. Beschluss des Staatsrates, einer Direktion oder einer Verwaltungsstelle im Interesse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, unter Fr.

Berücksichtigung der besonderen Auslagen (Studien, Augenschein, 50–5000 Reisespesen, Drucklegung, Ausfertigung, Porti, Telefon usw.) 29. a) Besondere Leistungen der Organe, die mit der Verwaltung des E- Government-Schalters des Staates 50–1000 beauftragt sind

b) Besondere technische Eingriffe laut ange- dieser Organe nommene m Voranschla g 30. Amtliche Übersetzung, je Seite 50–100 Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Stiftungen 31.– … 40.

Die Gebühren mit Mindest- oder Höchstansatz werden von der Direktion oder von der Staatskanzlei vorgeschlagen, bzw.

festgesetzt. Diese Behörden können die Gebühren in den Fällen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, ermässigen oder erlassen.

Die im gegenwärtigen Tarif festgesetzten Gebühren werden bei der Staatskanzlei, den Oberämtern, den Finanzdiensten oder bei der betreffenden Direktion entrichtet und an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Die betreffenden Dienstabteilungen führen die erforderlichen Kontrollen und erstellen allvierteljährlich die Einnahmenausweise.

Vom Gesuchsteller kann nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ein Kostenvorschuss verlangt werden.

Die besondern Tarife der Direktionen bleiben vorbehalten.

Der Tarif der Verwaltungsabgaben und -gebühren vom 24. Dezember 1963 ist aufgehoben.

Dieser Tarif, der sofort in Kraft tritt, ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

3 geändert 01.01.2003 2002_132 19.02.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_021 30.11.2010 Art. 1 geändert 01.01.2011 2010_153 01.03.2011 Art. 1 geändert 01.03.2011 2011_019 21.06.2011 Art. 1 geändert 01.07.2011 2011_059 20.12.2011 Art. 1 geändert 01.01.2012 2011_148 11.11.2013 Art. 1 geändert 01.01.2014 2013_114 30.06.2015 Art. 1 geändert 01.07.2015 2015_070 01.09.2015 Art. 1 geändert 01.09.2015 2015_084 15.05.2017 Art. 1 geändert 01.06.2017 2017_041 15.12.2025 Art. 1 geändert 01.01.2026 2025_109 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.01.1968 09.01.1968 BL/AGS 1968 f 15 / d 16