Verordnung über das Verzeichnis der Bürgergemeinden

vom 28.02.2023 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Artikel 104^bis und 143 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG);

gestützt auf die Artikel 2 Abs. 2 und 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG);

in Erwägung:

Die Bürgergemeinden gehören zu den gemeinderechtlichen Körperschaften (Art. 2 Abs. 2 GFHG). Als solche sind sie der Oberaufsicht des Staates (Art. 143 GG) und der Anwendung des GFHG unterstellt (Art. 2 Abs. 2 GFHG).

Laut Artikel 104^bis GG hängt die Existenz einer Bürgergemeinde allein davon ab, ob in einer Gemeinde Bürgergüter vorhanden sind.

Gemäss Artikel 78 Abs. 2 GFHG stellen die Gemeinden und die Verwaltungsbehörden des Staates ihre Informationen über das Vorhandensein von Bürgergütern zur Verfügung. Das Einholen der Informationen erfolgte zwischen Dezember 2018 und September 2022. Zwischen dem 18. November 2022 und dem 31. Januar 2023 wurde der Verordnungsentwurf bei den Gemeinden nach Artikel 1 und weiteren Instanzen in die Vernehmlassung gegeben. Auf dieser Grundlage ist es möglich, das Verzeichnis der Bürgergemeinden zu erstellen, dies unter dem Vorbehalt der Ergebnisse weiterer Forschungsarbeiten, die allenfalls zu einer Ergänzung dieser Liste führen könnten.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist laut Artikel 46 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Oktober 2019 über die Gemeindefinanzen (GFHV) die Gesetzgebung über die Gemeindefinanzen für die Bürgergemeinden bindend.

Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

beschliesst: