210.113
Richtlinien SJD über die Verwertung von Fundsachen
vom 02.12.2015 (Fassung in Kraft getreten am 02.12.2015)
Die Sicherheits- und Justizdirektion1
gestützt auf Artikel 721 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB);
gestützt auf Artikel 69 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch;
gestützt auf Artikel 8 Abs. 6 der Ausführungsverordnung vom 11. Dezember 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch,
beschliesst:
Art. 1 Zweck der Richtlinien
Diese Richtlinien bestimmen die Art der Fundsachen, die in öffentlichen Versteigerungen verwertet werden dürfen, die Modalitäten ihrer Abgabe durch die Gemeinde, in der sie gefunden wurden, (die Gemeinde) an das Kantonale Konkursamt (das KKA) und die Bedingungen ihrer Versteigerung.
Art. 2 Fundsachen mit Handelswert
Als Fundsachen mit Handelswert gelten Sachen, für die sich ein Abnehmer finden lässt zu einem Preis, der mindestens die Verkaufskosten deckt.
Dabei handelt es sich insbesondere um Markenuhren, Eheringe, Gliederarmbänder sowie Schmuck aus Gold, Platin oder Edelsteinen.
Art. 3 Abgabe von Fundsachen
Bewahrt die Gemeinde Fundsachen mit Handelswert auf, die gemäss Artikel 721 ZGB2 verwertet werden dürfen, so nimmt sie für eine Übergabe Kontakt mit dem KKA auf.
Das KKA kann die Annahme einer Fundsache verweigern, wenn es der Ansicht ist, dass sie keinen Handelswert hat.
Die Gemeinde und das KKA vereinbaren die Modalitäten der Übergabe (Postsendung, persönliche Übergabe usw.).
Art. 4 Versteigerung
Die Fundsachen werden bei anderen Versteigerungen des KKA verwertet.
Sie werden grundsätzlich bar und ohne Garantie an den Meistbietenden verkauft.
Nach dem Verkauf erstellt das KKA ein Protokoll über die Verwertung der Fundsache und eine Verwertungsabrechnung.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten sofort in Kraft.
Art. 6 Veröffentlichung
Da sie von allgemeinem Interesse sind, werden diese Richtlinien in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.
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