Gesetz über den Schutz der Kulturgüter

Der Ausdruck Kulturgut bezeichnet ein unbewegliches oder bewegliches, geschichtliches oder zeitgenössisches Objekt, das für die Allgemeinheit als Zeuge der geistigen Tätigkeit, des Kunstschaffens oder des gesellschaftlichen Lebens von Bedeutung ist.

Der Ausdruck unbewegliches Objekt bezeichnet eine Baute, eine bebaute Stätte oder eine historische oder archäologische Stätte.

Der Ausdruck bewegliches Objekt bezeichnet eine bewegliche Sache irgendwelcher Art.

Der Staat fördert die Kenntnis der Kulturgüter und deren Wertschätzung durch den Unterricht, durch die Tätigkeiten seiner kulturellen Institutionen, durch Veröffentlichungen und durch die Erstellung und Nachführung einer Dokumentation zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg.

Er kann Personen, welche die gleichen Ziele verfolgen, unterstützen.

Er fördert und unterstützt die berufliche Grundausbildung und Weiterbildung in den Berufen des Kulturgüterschutzes.

Er kann sich an solchen Kosten auch beteiligen, wenn die Güter Eigentum anderer Personen sind.

Die finanzielle Unterstützung wird gekürzt oder gestrichen, wenn die Arbeiten nicht vorschriftsgemäss ausgeführt werden; sie kann verweigert oder gekürzt werden, wenn die Finanzierung der Arbeiten leicht mit andern Beiträgen sichergestellt werden kann.

Die Beteiligung des Staates erfolgt in Form von Subventionen. Ausnahmsweise kann sie auch in der Garantie eines Darlehens oder in der vollständigen oder teilweisen Übernahme der Zinsen und Kosten eines Darlehens bestehen.

Die finanzielle Unterstützung wird durch Verfügung zugesprochen. Sie kann aber auch Gegenstand eines Vertrages bilden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Der Entscheid über die Subventionsgewährung kann auf der Grundlage von mehrjährigen Verpflichtungskrediten gemäss der Gesetzgebung über die Subventionen getroffen werden.

Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Diese sind dazu bestimmt sicherzustellen, dass das Kulturgut erhalten bleibt, zur Geltung gebracht wird, der Öffentlichkeit zugänglich ist oder seinen Charakter beibehält.

Die finanzielle Unterstützung des Staates kann von der Gewährung einer Subvention durch die Gemeinde oder Dritte abhängig gemacht werden.

Der Betrag der finanziellen Unterstützung bestimmt sich nach der Natur der Arbeiten; zu berücksichtigen sind namentlich:

1. der Wert des Objektes als Kulturgut;

2. die Kosten der Erhaltung oder der Restauration der charakteristischen Elemente, die dem Objekt seinen Wert als Kulturgut verleihen;

3. die Bedeutung der Stätte und die Lage des Objektes innerhalb der Stätte.

Des Weiteren können berücksichtigt werden:

1. die finanziellen Auswirkungen der auferlegten Schutzmassnahmen, Bedingungen und Auflagen;

2. die von Dritten erbrachte finanzielle Unterstützung;

3. die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers;

4. der materielle Vorteil, den der Eigentümer aus den Arbeiten ziehen kann.

Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die Erhaltung und Restaurierung, die den vom Bund festgesetzten Zielen entsprechen, wird aufgrund der Globalbeträge festgelegt, die im Rahmen einer Programmvereinbarung gewährt werden.

Ausser in den ordentlichen Fällen des Widerrufs eines Subventionsentscheides verlangt der Staat dann eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der gewährten Unterstützung, wenn der Eigentümer sein Gut innerhalb von zehn Jahren seit der Vorlegung der Schlussrechnung veräussert und einen steuerbaren Gewinn erzielt; der rückzuerstattende Betrag nimmt von Jahr zu Jahr ab.

Die Einzelheiten der Rückerstattung werden im Reglement festgelegt.

Der Entscheid über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch den Staat liegt in der Zuständigkeit des Staatsrates, wenn die Ausgabe einen im Reglement bestimmten Betrag übersteigt; andernfalls entscheidet die Direktion, die für die Kultur zuständig ist 1) (die Direktion).

Der Entscheid wird auf Antrag der Kulturgüterkommission getroffen.

Die Unterschutzstellung beweglicher Kulturgüter fällt in den Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzes und obliegt dem Staat.

Die beweglichen Kulturgüter werden gemäss dem vom Staatsrat vorgesehenen Verfahren unter Schutz gestellt. Der Staatsrat kann vorsehen, dass ein Kulturgut vertraglich unter Schutz gestellt werden kann, wenn die Wahrung der Schutzinteressen dies erfordert.

Gehört ein bewegliches Kulturgut zu einem unbeweglichen, das durch eine Massnahme der Raumplanung unter Schutz gestellt ist, so kann das bewegliche Kulturgut durch dieselbe Massnahme unter Schutz gestellt werden.

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen erstreckt sich der Schutz eines Kulturgutes auf das Objekt in seiner Gesamtheit, das heisst bei unbeweglichen Objekten auf die äusseren und inneren Strukturen und Elemente und gegebenenfalls auf die Umgebung, auf die Gesamtanlage und auf die noch verborgenen archäologischen Objekte.

Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Schutz auf die Inneneinrichtung ausgedehnt werden.

Sie kann durch Vorschriften darüber, wie das Kulturgut zu erhalten und zur Geltung zu bringen ist, mit ergänzenden Wirkungen ausgestattet werden.

Auf Ersuchen des Eigentümers, der Gemeinde oder der Direktion werden die Schutzmassnahmen im Grundbuch angemerkt.

Der Umbau eines unter Schutz stehenden unbeweglichen Kulturguts kann nur bewilligt werden, wenn dadurch dessen Charakter oder der Charakter des Ortsbildes nicht verletzt wird.

Die Verlegung oder der Abbruch eines unter Schutz stehenden unbeweglichen Kulturguts kann nur bewilligt werden, wenn überwiegende Interessen es rechtfertigen. Dasselbe gilt für einen Umbau, der den Charakter des Kulturguts beeinträchtigt.

In einer archäologischen Stätte, die unter Schutz gestellt ist, dürfen ohne Bewilligung der Direktion keine Eingriffe, die im Sinne der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung der Baubewilligungspflicht unterstehen, vorgenommen werden.

Zudem bleiben die weiteren, in der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgesehenen Wirkungen vorbehalten.

Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich der juristischen Personen des Kirchenrechts, können bewegliche Kulturgüter, die unter Schutz stehen, nicht ohne Bewilligung der Direktion veräussern; die Direktion entscheidet auf Antrag der Kulturgüterkommission.

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Erhaltung des Kulturgutes oder sein Verbleib im Kanton nicht gesichert ist, wenn das Kulturgut eng mit der Geschichte und der Identität seines Eigentümers verbunden ist oder wenn die Veräusserung aus anderen Gründen mit dem Kulturgüterschutz nicht vereinbar erscheint.

Die Bewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

Eine nicht bewilligte Veräusserung ist nichtig. Die Staatsanwaltschaft veranlasst die Feststellung der Nichtigkeit und sorgt für die Rückführung der veräusserten Kulturgüter.

Für Kulturgüter, die zum religiösen Erbe gehören, kann das Vorkaufsrecht der Pfarrei (Kirchgemeinde) abgetreten werden.

Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt drei Monate vom Tage an gerechnet, an dem der Staat oder die Gemeinde vom Verkauf Kenntnis erhalten hat. Das Recht erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Veräusserung.

Der Eigentümer eines unter Schutz stehenden beweglichen Kulturgutes muss dessen Verkauf der Direktion und der Gemeinde melden.

Die Gemeinde und der Staat können bei Bedarf ein unter Schutz stehendes unbewegliches Kulturgut, das für das kulturelle Erbe des Kantons Freiburg von überragender Bedeutung ist, enteignen, um sicherzustellen, dass es:

1. erhalten bleibt oder restauriert wird;

2. einem öffentlichen Zweck gewidmet wird.

Im Bedarfsfall können sie unbewegliche Objekte auch enteignen, um:

1. die Gestaltung der Stätte oder der Umgebung eines Kulturgutes sicherzustellen;

2. die Ausstattung oder den Bau von Räumlichkeiten für den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten und im Krisenfall zu gewährleisten.

Die Gemeinde kann ihr Recht als erste ausüben.

Das Gesetz über die Enteignung ist anwendbar.

Druck-Erzeugnisse oder Ton- oder Bilddokumente, deren Einheitspreis sehr hoch ist oder die in weniger als zweihundert Exemplaren hergestellt werden, sowie Gravuren müssen der Bibliothek gemeldet werden. Sie sind ihr nur auf Verlangen und gegen Bezahlung einer Entschädigung, die der Hälfte des ordentlichen Verkaufspreises entspricht, abzugeben.

Die Dokumente der Kantonsverwaltung unterliegen den besonderen Bestimmungen über die Archivierung.

Der Staat kann verlangen, dass über die Restaurationsarbeiten an geschützten Kulturgütern eine Dokumentation erstellt wird.

Er kann die Restauration unter Schutz stehender beweglicher Kulturgüter einer Bewilligungspflicht unterstellen.

Wenn Gefahr besteht, dass ein Kulturgut Schaden nimmt, verlorengeht oder ausgeführt wird, wenn es als schutzbedürftig erscheint und noch nicht unter Schutz steht oder sich die getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen, so trifft die Direktion vorsorgliche Massnahmen wie:

1. die Vorprüfung des Objekts;

2. das Verbot, das Objekt zu verändern oder zu zerstören, ungeachtet einer zuvor erteilten Bau- oder Abbruchbewilligung;

3. die Durchführung von Sondierungen und Planaufnahmen;

4. die Anordnung von Konsolidierungs- oder Unterhaltsarbeiten;

5. die Beschränkung der Verfügungsbefugnis;

6. die Beschlagnahmung des Gegenstandes.

Die Wirkung der vorsorglichen Massnahme erstreckt sich über drei Monate oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet worden ist, über die Zeit bis zum Inkrafttreten des Entscheides über die Schutzmassnahme.

Eine Handlung, die entgegen einer Verfügungsbeschränkung vorgenommen wird, ist nichtig.

Die Gemeinde und der Staat können Dritte damit beauftragen, unter ihrer Kontrolle bestimmte Aufgaben im Bereich des Kulturgüterschutzes zu erfüllen.

Für den Staat wird die Delegation an Dritte durch den Staatsrat vorgenommen.

Für archäologische Ausgrabungen ist der Staat zuständig.

Wird ausnahmsweise Dritten eine Bewilligung für Ausgrabungen erteilt, so kann sich der Staat das Eigentum an der Grabungsdokumentation und das ausschliessliche Recht zur Veröffentlichung der Ergebnisse vorbehalten.

Der Staat hat das Recht, die erforderlichen Ausgrabungen vorzunehmen, wenn noch verborgene Kulturgüter Gefahr laufen, infolge von Bauarbeiten oder aus andern Gründen zerstört zu werden oder verlorenzugehen.

Besteht keine solche Gefahr, so können die erforderlichen Ausgrabungen nur dann vorgenommen werden, wenn die mutmassliche Bedeutung der noch verborgenen Kulturgüter es rechtfertigt.

Nötigenfalls sind auch die Nachbarn verpflichtet, die für die Zugänge oder die Ausgrabungen erforderlichen Eingriffe zuzulassen.

Der Eigentümer wird für den durch die Ausgrabungen verursachten Sachschaden entschädigt.

Für anderen Schaden hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn die Möglichkeit der Vornahme einer Ausgrabung nicht vorbehalten worden war oder wenn er eine Eigentumsbeschränkung erleidet, die einer Enteignung gleichkommt.

Ferner wird die in Artikel 724 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehene Vergütung vorbehalten.

Kommt keine Einigung zustande, so werden die Entschädigung und die Vergütung vom Enteignungsrichter festgesetzt.

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen darüber, wer zuständig ist, über archäologische Ausgrabungen zu entscheiden. Zudem erlässt er Bestimmungen über das Verfahren, namentlich über die Anhörung der Eigentümer, anderer betroffener Personen und der Gemeinde.

Er kann für die Fälle, in denen besondere Umstände es rechtfertigen, den Abschluss von Verträgen mit den betroffenen Personen vorsehen.

Es werden getrennte Verzeichnisse für bewegliche und unbewegliche Kulturgüter geführt; bei Bedarf können Sonderverzeichnisse für eigenständige Kategorien von Kulturgütern erstellt werden.

Das Verzeichnis dient der Information des Eigentümers, der mit dem Schutz der Kulturgüter beauftragten Behörden und der Öffentlichkeit.

Das Verzeichnis der unbeweglichen Kulturgüter stellt eine der Grundlagen dar, denen die Gemeinden bei der Ausarbeitung und bei der Änderung der Ortsplanung Rechnung tragen. Die zuständigen Dienststellen der Direktion beraten die Gemeinden bei der Ausarbeitung und bei der Änderung der Pläne und der dazugehörenden Reglemente.

Die Kosten für das Verzeichnis werden vom Staat getragen.

Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich derjenigen des Kirchenrechts, können durch Verfügung des Staatsrates zur Leistung eines Beitrages an die Kosten der Aufnahme der Kulturgüter, die in ihrem Eigentum stehen, herangezogen werden; der ihnen auferlegte Beitrag kann bis zur Hälfte der tatsächlichen Kosten betragen.

Der Staat erstellt ein Inventar der geschützten Kulturgüter.

Das Inventar wird von den zuständigen Dienststellen der Direktion geführt.

Nimmt der Eigentümer eines geschützten Kulturgutes eine ihm aufgrund des vorliegenden Gesetzes auferlegte Aufgabe nicht wahr, so kann die Direktion die geeigneten Massnahmen auf Kosten des Eigentümers von einer Dienststelle des Staates oder von einem Dritten ausführen lassen. Die baupolizeilichen Spezialvorschriften bleiben vorbehalten.

Vor der Anordnung der Massnahmen muss der Eigentümer erfolglos gemahnt worden sein, es sei denn, das Kulturgut sei unmittelbar gefährdet.

Werden die Kosten vom Staat vorgeschossen und betreffen die Massnahmen ein unbewegliches Objekt, so wird die Forderung des Staates gegen den Eigentümer durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Die Strafbestimmungen der Raumplanungs- und Baugesetzgebung sind auf denjenigen anwendbar, der vorsätzlich gegen die Vorschriften der

Die Fälle, in denen der Tatbestand einer schwerwiegenderen Rechtsverletzung erfüllt ist, bleiben vorbehalten.

Die Direktion umfasst die für die Ausübung ihrer Befugnisse erforderlichen Dienststellen.

Die kulturellen Institutionen des Staates beteiligen sich am Kulturgüterschutz im Rahmen ihrer Aufgaben und gemäss den Bestimmungen, denen sie unterstehen.

Die am Kulturgüterschutz interessierten Kreise müssen in der Kommission vertreten sein.

Der Direktionsvorsteher oder der von ihm bezeichnete Vertreter kann mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teilnehmen.

Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen.

Das Büro der Kommission besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren vom Staatsrat ernannten Kommissionsmitgliedern. Es behandelt, aufgrund einer Kompetenzübertragung, Gegenstände untergeordneter Bedeutung und dringliche Fälle.

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann der Staatsrat Subkommissionen schaffen. Diese werden von einem Kommissionsmitglied präsidiert.

Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Die Kommission hat die folgenden Befugnisse:

1. Sie schlägt Massnahmen zur Förderung des Kulturgüterschutzes vor.

2. Sie schlägt den Gemeinden und dem Staatsrat die geeigneten Schutzmassnahmen vor.

3. Sie nimmt Stellung zu den allgemeinen Grundsätzen des Kulturgüterschutzes.

4. Auf Gesuch der Direktion oder der Ämter begutachtet sie die Raumplanungs- und Bauprojekte, welche die im Inventar aufgeführten Objekte betreffen.

5. Auf Gesuch der Gemeinde oder des für die Bau- und Raumplanung zuständigen Amtes 1) begutachtet sie Bauvorhaben, die von ästhetischem oder geschichtlichem Interesse sind, und zu Vorhaben, die für das allgemeine Erscheinungsbild einer Landschaft, einer Ortschaft, eines Quartiers, einer Strasse oder eines Platzes von Bedeutung sind, selbst wenn diese im Inventar nicht enthalten sind.

6. Sie übt die Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz, durch die Ausführungsbestimmungen und durch die Spezialgesetzgebung übertragen werden.

Sie ist befugt, das Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen widerrechtliche Veräusserungen (Art. 24) zu verlangen. 1) Heute: Bau- und Raumplanungsamt.

Gegen die Verfügungen der Direktion über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung kann innert dreissig Tagen bei der Direktion Einsprache erhoben werden.

Gegen die Einspracheentscheide und die übrigen Entscheide der Direktion kann Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.

Die Direktion ist befugt, gegen Entscheide der Oberamtspersonen und der Gemeinden betreffend Kulturgüterschutz, die in Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes getroffen wurden, Beschwerde zu erheben.

Die Klassifizierungsverfahren bleiben dem alten Recht unterstellt, wenn die Akten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufgelegt worden sind.

Die Kulturgüter, die in eine Schutzzone eingegliedert sind oder die Gegenstand einer besonderen Schutzmassnahme im Sinne des Raumplanungs- und Baugesetzes waren, gelten jetzt, in den durch den Ortsplan und seine Vorschriften oder durch die Schutzmassnahme festgelegten Grenzen, als geschützt im Sinne des vorliegenden Gesetzes.

Der Absatz 1 ist auf Kulturgüter anwendbar, die in ein Inventar im Sinne des alten Rechts aufgenommen sind, wenn ein Nutzungsplan oder das dazugehörende Reglement auf das Inventar verweist und der Verweis in den öffentlich aufgelegten Akten enthalten war.

Die in das Inventar im Sinne des alten Rechts aufgenommenen Kulturgüter gelten jetzt als in das Verzeichnis aufgenommen. Artikel 68 bleibt vorbehalten.

Diejenigen dieser Kulturgüter, deren Aufnahme in das Inventar dem Eigentümer mitgeteilt worden ist, unterstehen zudem Artikel 195 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes.