Verordnung über bestimmte geringfügige Subventionen

vom 10.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026)

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);

gestützt auf Artikel 44 Abs. 2 Bst. h des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);

in Erwägung:

Nach dem SubG müssen alle Subventionen eine Rechtsgrundlage haben, also auf einem Gesetz oder einem allgemein verbindlichen Dekret beruhen (Art. 9 Abs. 1 SubG; Legalitätsprinzip). Einmalige Finanzhilfen von weniger als 100'000 Franken oder periodische Finanzhilfen von weniger als 20'000 Franken pro Jahr können jedoch auf Reglementsstufe vorgesehen werden (Art. 9 Abs. 2). Nach den Übergangsbestimmungen des SubG können ausserdem Subventionen ohne genügende Rechtsgrundlagen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr ausgerichtet werden (Art. 42 Abs. 2). Das SubG ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Seit dem Inkrafttreten des SubG haben die Direktionen des Staatsrats viel Arbeit in die Ermittlung der Rechtsgrundlagen der verschiedenen Subventionen gesteckt. Der Anhang zum Subventionsreglement, in dem alle diese Rechtsgrundlagen verzeichnet sind, ist im Laufe des Jahres 2005 auf den neusten Stand gebracht worden.

Es bleiben aber immer noch einige Subventionen übrig, die nicht auf einer genügenden Rechtsgrundlage im Sinne des SubG beruhen. Es geht dabei in der Regel um Beträge unterhalb der Grenzbeträge nach Artikel 9 Abs. 2 SubG. Diese Verordnung verleiht allen im Folgenden verzeichneten Subventionen eine entsprechende Rechtsgrundlage im Sinne dieses Artikels.

Auf Antrag der Finanzdirektion,

beschliesst: