631.131
Verordnung FIND über den Bezug der Steuerforderungen
vom 07.11.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026)
Die Finanzdirektion
gestützt auf die Artikel 201 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);
gestützt auf die Artikel 50 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. September 2007 über die Erbschafts‑ und Schenkungssteuer (ESchG);
gestützt auf die Artikel 42 Abs. 2 und 48 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG);
gestützt auf die Artikel 41 ff. des Gesetzes vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (GStG);
gestützt auf die Artikel 12 ff. des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG);
in Erwägung:
Die Finanzdirektion legt die Zinssätze der Vergütungs- und der Verzugszinsen für periodische und nicht periodische Steuern, für die Quellensteuer sowie für die Bussen fest. Zudem erlässt sie die Bedingungen, unter denen aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe auf die Berechnung eines Zinses verzichtet wird.
Verordnet:
Art. 1 Verzugszins
Der Zinssatz des Verzugszinses beträgt 4,0 %.
Art. 2 Vergütungszins auf den Akontozahlungen
Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für die im Voraus bezahlten Akontozahlungen gutgeschrieben wird, beträgt 0 %.
Für die Akontozahlungen werden die Zinssätze ab den Daten der mittleren Verfalltage angewandt.
Fällt der mittlere Verfalltag der Akontozahlungen auf ein Datum nach dem Kalenderjahr, für das die Zinssätze festgelegt wurden, so wird der voraussichtliche Vergütungszins, welcher der steuerpflichtigen Person bei Bezahlung des Gesamtbetrags der Akontozahlungen in einer einzigen Überweisung angeboten wird, mit einem provisorischen Satz berechnet. Die Berichtigung erfolgt bei der Schlussabrechnung.
Art. 3 Vergütungszins für zu viel bezahlte Beträge
Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für zu viel bezahlte Beträge gutgeschrieben wird, beträgt 4,0 %.
Art. 4 …
Art. 5 Zeitliche Begrenzung
Wenn der mittlere Verfalltag für die Entrichtung der Akontozahlungen höchstens sieben Tage vom mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen abweicht, wird kein Zins berechnet.
Auf der Schlussabrechnung und den nicht periodischen Steuern wird kein Verzugszins berechnet, wenn die Zahlung höchstens sieben Tage nach dem für die Entrichtung festgesetzten Datum erfolgt.
Der voraussichtliche Vergütungszins, welcher der steuerpflichtigen Person bei Bezahlung des Gesamtbetrags der Akontozahlungen in einer einzigen Überweisung angeboten wird, wird auf den mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen verbucht, wenn die Überweisung sieben Tage vor oder nach der Zahlungsfrist der ersten Akontozahlung erfolgt.
Art. 6 Betragsmässige Begrenzung
Die Zinsen auf den nicht periodischen Steuern werden nicht verbucht, wenn die Verzugs- und Vergütungszinsen insgesamt nicht mehr als 10 Franken betragen.
Die Vergütungszinsen auf den Akontozahlungen der Steuern des Steuerjahres, die im Voraus bezahlt werden, werden berücksichtigt, wenn sie mehr als 10 Franken betragen oder mindestens dem bei der Fakturierung der Akontozahlungen vorgeschlagenen Zins entsprechen. Sie werden als Zahlung betrachtet und auf das Datum des mittleren Verfalltages der Fakturierung der Akontozahlungen verbucht.
Mit Ausnahme der Vergütungszinsen, die in Anwendung von Absatz 2 verbucht wurden, werden alle Zinsen auf den Steuern des Steuerjahres zusammengezogen. Übersteigt der kumulierte Betrag den Wert von 10 Franken, so werden diese Zinsen auf das Eröffnungsdatum der Abrechnung verbucht.
Beträgt nach Anrechnung eines möglichen Verzugs- oder Vergütungszinses der Saldo zugunsten des Kantons oder der steuerpflichtigen Person nicht mehr als 10 Franken, so erfolgt weder ein Bezug noch eine Rückerstattung dieses Betrags.
Art. 7 Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
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