Reglement über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden

Die geltenden Normen der Fachorgane für Bau und Prävention gegen Brände und Naturgefahren und die Richtlinien und Erläuterungen der KGV gelten für den Bau, die Ausstattung und die Nutzung der Gebäude.

Mit ihnen werden insbesondere Anforderungen zu folgenden Punkten festgelegt:

1. Personensicherheit;

2. Lage und Erreichbarkeit der Gebäude;

3. Baustoffe, Bauteile und Tragwerke;

4. Brandabschnitte;

5. Fluchtwege;

6. Anlagen der Gebäudetechnik;

7. Anlagen und Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Brand und Blitzschlag;

8. Klassifizierung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Transport von gefährlichen Stoffen;

9. Sicherheit von Personen- und Warenaufzügen.

Die KGV führt die Liste der geltenden Normen laufend nach und sorgt dafür, dass sie einsehbar sind.

Die detaillierte Organisation und die Aufsicht über die Kaminreinigung liegen in der Zuständigkeit der KGV; die Vorschriften und Grundsätze der Artikel 39–47 dieses Reglements bleiben vorbehalten.

Bei Bedarf konsultiert die KGV die anderen betroffenen Stellen des Staates.

Der Umfang der Dienstleistungen zur Kaminreinigung berücksichtigt den Stand der Technik.

Die Häufigkeit der Kaminreinigung wird gemäss den technischen Empfehlungen festgelegt. Sie richtet sich insbesondere nach der Art der Wärmeanlage und nach dem verwendeten Brennstoff.

Die Häufigkeit wird in einem besonderen Reglement festgelegt.

Für die Zuteilung einer Konzession und eines Kaminfegerkreises muss das ersuchende Unternehmen:

1. von einer Inhaberin oder einem Inhaber eines eidgenössischen Meisterdiploms oder eines gleichwertigen Diploms geführt werden;

2. …

3. über das notwendige qualifizierte Personal verfügen und in der Lage sein, Lernende auszubilden;

4. die übrigen, von der KGV festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Die Konzession wird vom Verwaltungsrat, auf Stellungnahme der Direktion der KGV, die zuvor das Amt für Umwelt anhört, erteilt.

Das Verfahren für die Erteilung der Konzession wird von der KGV auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gemäss dem diesbezüglichen Reglement durchgeführt.

Die Konzession wird jeweils für fünf Jahre erteilt.

Ihre Wirkung erlischt vollständig am Ende des Monats, in dem die Inhaberin oder der Inhaber des Unternehmens Anspruch auf eine Altersrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhält.

Auf Stellungnahme der Direktion der KGV und des Amts für Umwelt kann die Konzession nach einem erneuten Erteilungsverfahren jeweils um maximal fünf Jahre verlängert werden.

Zusätzlich zur Einhaltung der Erteilungskriterien kann die Konzession nur verlängert werden, wenn die Anforderungen zur Qualitätssicherung gemäss dem besonderen Reglement eingehalten werden.

Die Vergabe der Konzession ist kostenlos; die Gebühren, die von der KGV für ihre diesbezügliche Tätigkeit erhoben werden, bleiben vorbehalten.

Das Kantonsgebiet wird in Kaminfegerkreise aufgeteilt, die geografisch stimmig und für die Kaminreinigungsunternehmen wirtschaftlich tragbar sind.

Anzahl und Ausdehnung der Kreise werden vom Verwaltungsrat der KGV unter Berücksichtigung der Anzahl Anlagen, die kontrolliert und gereinigt werden müssen, festgelegt.

Nach Rücksprache mit dem Kaminfegermeisterverband des Kantons Freiburg kann die KGV jederzeit beschliessen, die Kaminfegerkreise neu zu organisieren.

Die Kosten der verschiedenen Kaminreinigungsleistungen werden unter Berücksichtigung der technischen Empfehlungen und der branchenüblichen Löhne festgelegt.

Stundenansatz (ohne MWST) für die Berechnung der Grundtaxe, der Objekttaxe und des Tarifs nach Zeitaufwand:

1. Kaminfegermeister/in, Gesellen Fr. 72.– bis 88.–

2. Lernende (nur für die Arbeit nach tatsächlichem Zeitaufwand) Fr. 25.– bis 30.–

3. …

Die Grundtaxe entspricht 17 Arbeitsminuten gemäss dem Stundenansatz des Kaminfegermeisters. Bei Mehrfamilienhäusern mit Einzelfeuerungen, die im gleichen Arbeitsgang gereinigt werden, entspricht die Grundtaxe 5 Minuten pro Wohnung, mindestens aber 17 Minuten pro Gebäude.

Zusätzliche Arbeiten sind fakultativ und nicht tarifiert. Die Mehrkosten für die alkalische Heizkesselreinigung (zeitlicher Mehraufwand, Material) dürfen 50 % der Kosten einer ordentlichen, mechanischen Reinigung ohne Grundtaxe nicht überschreiten.

Der Tarif wird im Spezialreglement festgelegt.

Der Kaminfegermeisterverband des Kantons Freiburg nimmt eine Informationsfunktion gegenüber der Öffentlichkeit wahr und vermittelt im Streitfall zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und Kaminfegerinnen und Kaminfegern.

Der Verband sorgt ferner auch für Vertretung für alle Aufgaben der Kaminfegerinnen und Kaminfeger, falls eine Kaminfegerin oder ein Kaminfeger verhindert ist.

Die KGV bestimmt die Arten technischer Anlagen, die eine Installationszulassung erfordern, und die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung.

Die KGV ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Zulassungen an Personen oder Unternehmungen, die auf dem Gebiet des Kantons Freiburg technische Brandschutzanlagen ganz oder teilweise installieren, umbauen, verändern, reparieren oder warten möchten; die Anerkennung durch die VKF bleibt vorbehalten.

Für eine Installationszulassung muss die Person oder die Unternehmung folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Inhaberin eines Fähigkeitszeugnisses im Baubereich sein oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen;

2. erfolgreich eine Ausbildung im Zusammenhang mit der von der KGV anerkannten technischen Anlage absolviert haben;

3. die im Kanton geltenden Brandschutzvorschriften kennen;

4. über eine Unfall- und Haftpflichtversicherung verfügen, die sie selbst und ihr Personal umfasst.

Die Zulassung wird von der KGV gegen Gebühren für die Dauer von vier Jahren erteilt.

Die Zulassung kann alle vier Jahre erneuert werden.

Jede Erneuerung der Zulassung ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

1. die Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildung in einem Rhythmus, der in einem besonderen Reglement festgelegt wird;

2. die Qualität der Leistungen.

Die Zulassung kann von der KGV entzogen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung:

1. eine der Voraussetzungen nach Artikel 49 dieses Reglements nicht mehr erfüllt;

2. fachliche Unfähigkeit oder schwerwiegende oder wiederholte Nachlässigkeit zeigt;

3. sich weigert oder häufig vergisst, die Dokumentation über die technische Brandschutzanlage zu übermitteln;

4. ihre oder seine technischen Fachkenntnisse nicht auf dem neusten Stand hält, insbesondere indem er oder sie nicht an den Weiterbildungen teilnimmt;

5. die Weisungen der KGV zu ihrer oder seiner Tätigkeit nicht respektiert.

Die KGV subventioniert keine Anlagen, die von einer Person oder einem Unternehmen ohne Zulassung installiert, umgebaut, verändert, repariert und gewartet werden.

Wer technische Brandschutzanlagen ohne Zulassung installiert, umbaut, verändert, repariert und wartet, muss der KGV einen Konformitätsnachweis vorweisen, der von einer anerkannten Person ausgestellt worden ist. Andernfalls gilt die Anlage als nicht-konform gemäss Artikel 87 Abs. 1 dieses Reglements und Artikel 100 Abs. 2 des Gesetzes.

Gemäss den einschlägigen Richtlinien muss die Eigentümerin oder der Eigentümer, ihre oder seine bevollmächtigte Person oder die Installateurin oder der Installateur der KGV jegliches Anlagenprojekt vor dessen Umsetzung unterbreiten.

Die KGV kann Kontrollen von Anlagen während oder nach der Installation durchführen oder durchführen lassen.

Die Vorprüfung und die Kontrollen beinhalten nicht die Anerkennung der Qualität der Anlage, sondern prüfen die Plausibilität des Konzepts. Dabei bleibt die Verantwortung bei der Installateurin oder beim Installateur sowie bei der Eigentümerin oder beim Eigentümer.

Unter dem Aspekt des Brandschutzes kontrolliert die KGV die Aufzüge bei deren Inbetriebnahme oder später.

Nach Abschluss von Montage- und Auswechselarbeiten reicht die Installateurin oder der Installateur der Gemeinde und der KGV ein:

1. eine Konformitätserklärung gemäss Artikel 166 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008;

2. eine Kopie der Konformitätserklärung gemäss Bundesrecht.

Wenn die Gemeinde oder die KGV anlässlich einer Kontrolle feststellt, dass die Anlage Gefahren aufweist oder die Sicherheitsvorgaben nicht mehr erfüllt, muss die zuständige Behörde verständigt werden.

Nicht im Rahmen der obligatorischen Gebäudeversicherung versichert sind:

1. Gebäude, deren Wert den von der KGV festgelegten Schwellenwert nicht erreicht;

2. die Stadtmauern und die dazugehörenden Türme, sofern diese nicht verwendet werden;

3. Tiefbauwerke wie Brücken, Staumauern, Rückhaltebecken und vergleichbare Bauten, selbst wenn diese teilweise oder vollständig gedeckt sind;

4. leichte Bauten provisorischer oder temporärer Natur wie Baracken, Fest- und Ausstellungshallen, nicht feste Bauten wie Traglufthallen, Bauten mit Plastikbedachungen;

5. Camping-Häuser, Wohnmobile, bewohnbare Container und vergleichbare Anlagen.

Die KGV kann vollständig, teilweise oder aufgrund eines Spezialrisikos von der obligatorischen Gebäudeversicherung ausschliessen:

1. Gebäude, deren Eigentümerin oder Eigentümer sich weigert, den geltenden Vorschriften über Gebäudesicherheit und Prävention von Brand und Naturgefahren nachzukommen;

2. Gebäude, die durch Naturgefahren beschädigt worden sind oder nach vollständiger Zerstörung durch solche Gefahren wiederaufgebaut worden sind, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die von der zuständigen Behörde angeordneten Anweisungen zur Vermeidung eines neuen Schadenfalls nicht befolgt;

3. Gebäude, die sich in einem Zustand der Verwahrlosung oder des fortgeschrittenen Zerfalls befinden.

Anstelle des Ausschlusses kann die KGV auch eine Zuschlagsprämie beschliessen.

Jeder Ausschlussentscheid wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer mit einer Meldung und einer darauffolgenden Mahnung angekündigt, mit der Festlegung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel und der Information über die Gefahr einer Zuschlagsprämie oder des Ausschlusses von der Versicherung.

Die KGV legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.

Während des Ausschlussverfahrens werden die beteiligten Drittpersonen ab dem Zeitpunkt der Mahnung informiert.

Als beteiligte Drittpersonen gelten Personen, die zum Zeitpunkt des Schadenereignisses Nutzniesser eines Pfandrechts, einer Dienstbarkeit, einer Grundlast, einer Nutzniessung, eines Wohnrechts oder einer Veräusserungsbeschränkung, die im Grundbuch eingetragen wurden, sind.

Gebäude oder Risiken, die nicht von der KGV gedeckt werden, können von Dritten versichert werden; ausgenommen sind Fälle von Doppelversicherung oder Versicherungsausschluss.

Gleichermassen können Privatversicherungen Zusatzdeckungen zu denjenigen der obligatorischen Versicherung anbieten.

Die Höhe des Beitrags zu Prävention und Intervention wird in Absprache zwischen der KGV und den Privatversicherern festgelegt; dabei stützen sie sich gegebenenfalls auf Vereinbarungen zwischen ihren Dachorganisationen.

Kommt kein Einvernehmen zwischen der KGV und den Privatversicherern zustande, obliegt die Entscheidung dem Staatsrat.

Als Gebäude gilt jedes aus Bautätigkeit hervorgegangene Immobilienobjekt, einschliesslich seiner wesentlichen Bauteile, das mit einem Dach gedeckt ist, dessen Räume die Unterbringung von Menschen, Tieren oder Sachen bezwecken und das als dauerhafte Anlage erbaut worden ist.

Die obligatorische Gebäudeversicherung umfasst nicht:

1. Baugrund und damit verbundene Werte;

2. Vorteile aufgrund der Lage des Gebäudes;

3. den künstlerischen, Antiquitäts- oder Sammlerwert, sowie den Liebhaberwert, den ein Gebäude oder Bauwerk zusätzlich zum materiellen Wert aufweisen kann;

4. Teile des Gebäudes und Bauwerkes, die Teile von dessen Tragwerk sind, jedoch nicht der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Gebäudes gehören;

5. spezielle Verbauungen zur Festigung unterhalb des Erdbodens, die in keiner Weise durch Brand, Elementargefahren oder durch Löscheinsätze beschädigt werden können;

6. mit dem Gebäude verbundene Rechte;

7. baubewilligungspflichtige Gebäude und Gebäudeteile, für die keine entsprechende Baubewilligung vorliegt.

Für Gebäude mit industrieller, geschäftlicher, gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung, die sich aus Bauwerken, die zur Gebäudestruktur gehören, und aus Anlagen, die dem Betrieb dienen, zusammensetzen, umfasst die Gebäudeversicherung die Teile, die ausschliesslich oder wesentlich zur Gebäudestruktur gehören.

Die KGV regelt die Einzelheiten in einem besonderen Reglement und in den Abgrenzungsregeln.

Die KGV kann nach Anhörung der Privatversicherer Regeln erlassen zur Abgrenzung zwischen Objekten, die der Gebäudeversicherung unterstellt sind, und solchen, die der Mobiliarversicherung unterstellt sind.

Von Feuer verursachte Schäden sind nur gedeckt, wenn sie das Ergebnis einer plötzlichen und unvorhersehbaren Einwirkung sind.

Die Gebäudeversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die verursacht wurden von:

1. Feuer;

2. Rauch;

3. Hitze;

4. Blitzschlag;

5. Explosion;

6. Abstürzen von Flugzeugen oder ihrer Fracht, sofern keine Dritten verpflichtet oder geeignet sind, diese zu entschädigen.

Nicht von der Gebäudeversicherung gedeckt sind:

1. Schäden, die auf eine zweckmässige oder allgemein übliche Nutzung zurückgehen;

2. Schäden, die an elektrischen Installationen durch den Strom selbst verursacht werden, und Schäden, die auf das normale Funktionieren von Schutzvorrichtungen wie Sicherungen zurückzuführen sind.

Von Naturgefahren verursachte Schäden sind nur gedeckt, wenn sie das Ergebnis einer plötzlichen und unvorhersehbaren Einwirkung sind.

Die Gebäudeversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die verursacht wurden von:

1. Sturmwind;

2. Hagel;

3. Hochwasser und Überschwemmungen;

4. Murgängen;

5. Oberflächenabfluss und Hangwasser;

6. Ufererosion;

7. Rutschungen;

8. Hangmuren;

9. Steinschlag und Felssturz;

10. Lawinen;

11. Schneedruck und Schneerutsch.

Nicht von der Gebäudeversicherung gedeckt sind Schäden aufgrund von:

1. Geländebeschaffenheit wie Absenkungen, Einbrüche und permanente Rutschungen;

2. Erdbewegungen oder Schlammabflüsse aufgrund von Grabarbeiten oder künstlich aufgeschichteter Erdmassen;

3. mangelhafter Konstruktion oder ungenügendem Unterhalt des Gebäudes;

4. fehlerhaften Fundamenten oder Fundamentsisolationen;

5. Grundwasser oder Kanalisationsrückstau, ungeachtet der Ursache; anderslautende Vereinbarungen mit den Privatversicherern bleiben vorbehalten;

6. kontinuierlichen natürlichen Einflüssen, ohne äussere Einwirkung einer ausserordentlichen Gewalt;

7. Einsickern von Wasser, kapillar aufsteigender Feuchtigkeit oder Feuchtigkeit;

8. Eindringen von Wasser durch Dächer, Wände, Türen, Fenster und Dachluken.

Ebenfalls nicht gedeckt sind Schäden, die vorhersehbar waren und welche die Eigentümerin oder der Eigentümer durch zumutbare, von der KGV geforderte Schutzmassnahmen hätte verhindern können.

Bei all diesen versicherten Risiken sind auch Schäden an Gebäuden oder an anderen Elementen der Liegenschaft gedeckt, die durch Massnahmen verursacht wurden, die ergriffen wurden, um das Schadenereignis zu bekämpfen, seine Ausbreitung aufzuhalten oder Unfälle zu verhüten, sowie Ausgaben, welche getätigt wurden, um unversehrte Gebäudeteile zu bewahren und dadurch einen grösseren Schaden zu verhindern.

Die KGV kommt für diese Ausgaben nur innerhalb der normalen Zeit auf, die objektiv notwendig ist, um den Teil, der das Gebäude schützen soll, in den Zustand vor dem Schadenereignis zurückzuversetzen.

Die KGV deckt keine Verschlimmerungen des Schadens aufgrund von Verstössen der Eigentümerin oder des Eigentümers bei dessen Behebung.

Nicht von der Gebäudeversicherung gedeckt sind direkte oder indirekte Schäden, welche verursacht wurden von:

1. Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Meteoriteneinschlag und Überschallknall;

2. einer Veränderung der Atomkernstruktur;

3. Wasser aus künstlichen Seen oder anderen Wasserkraftanlagen;

4. kriegerischen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen oder innere Unruhen;

5. Einsätzen oder Übungen der Armee und des Zivilschutzes;

6. Schleuderbrüchen oder anderen mechanischen Stössen.

Unter Neuwert versteht man die durchschnittlichen Kosten eines Wiederaufbaus oder des Ersatzes eines Objekts von gleicher Qualität, gleichem Volumen und gleicher Nutzung am gleichen Ort zum Zeitpunkt des Schätzens.

In der Bestimmung des Neuwerts nicht berücksichtigt werden:

1. der Wert des Baugrunds;

2. der Umschwung des Gebäudes, insbesondere die Gestaltung des Aussenbereichs;

3. die Anschlussleitungen ausserhalb des versicherten Radius;

4. die Aushubarbeiten;

5. die Anschlussgebühren und anderweitige Kosten;

6. die Finanzierungskosten und weitere Steuern oder Grundsteuern;

7. die ideellen Werte wie künstlerischer, historischer oder Antiquitätswert und Liebhaberwert.

Der Zeitwert entspricht dem Neuwert des Gebäudes abzüglich der geschätzten Wertverminderung infolge mangelnden Unterhalts, Alter, Abnützung oder anderer Gründe.

Wenn ein versichertes Objekt insgesamt oder in bestimmten Teilen erheblich entwertet ist, wird nur sein Zeitwert berücksichtigt.

Der Zeitwert gilt insbesondere, wenn ein Gebäude:

1. insgesamt veraltet oder schlecht unterhalten ist, so dass sein Wert höchstens 70 % seines tatsächlichen oder vermuteten Neuwerts beträgt;

2. in bestimmten Teilen veraltet oder schlecht unterhalten ist, so dass der Wert dieser Teile höchstens 70 % ihres eigentlichen Neuwerts beträgt und vorausgesetzt, dass sie mehr als 10 % des Gebäudewerts betragen;

3. aufgrund seines Unterhalts oder seines Standorts ganz besonders Naturgefahren ausgesetzt ist;

4. nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbaut worden ist und dieser Zustand zu einer Erhöhung der versicherten Risiken beiträgt.

Der Versicherungswert abbruchreifer Gebäude gemäss Artikel 136 dieses Reglements entspricht dem Verkehrswert der wiederverwendbaren Baumaterialien, abzüglich der Kosten für deren Abbruch und Transport.

Der Versicherungswert eines Gebäudes berechnet sich auf der Grundlage des Volumens und des spezifischen Kubikmeterpreises der verschiedenen Gebäudeteile. Der Einzelpreis des Kubikmeters wird anhand des Volumens und der Qualität des Baus bestimmt.

Der Wert von Anlagen und Ausrüstungen, die nicht in Kubikmeter berechnet werden können, wird pauschal oder pro Einheit festgelegt.

Wenn der Baupreisindex sich signifikant verändert, werden die Versicherungswerte an den neuen Index angepasst.

Der Wert der Gebäude, die zum Zeitwert oder zum Abbruchwert versichert sind, wird nicht an den Index angepasst.

Im Schadenfall wird der Wert der Gebäudeteile, die zum Zeitwert oder zum Abbruchwert versichert sind, nicht an den Index angepasst.

Die KGV regelt die Einzelheiten.

Neben der allgemeinen Indexierung muss der Versicherungswert eines jeden Gebäudes gemäss dem ordentlichen Schätzungsverfahren mindestens alle 15 Jahre revidiert werden. Dieses Intervall kann für bestimmte Gebäudekategorien kürzer sein.

Ferner wird der Wert eines Gebäudes revidiert, wenn seine Eigentümerin oder sein Eigentümer dies verlangt.

Wenn der Wert eines Gebäudes offensichtlich nicht mehr angemessen ist – insbesondere im Fall von Überversicherung oder Unterversicherung –, kann die KGV eine neue Schätzung vornehmen.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat die Pflicht:

1. bei der Schätzung, zu der sie oder er eingeladen wird, dabei zu sein oder sich vertreten zu lassen;

2. den Zugang zu allen Räumen zu gewähren;

3. alle für die Schätzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere Pläne, Kostenvoranschläge, Aufstellungen der Baukosten, Rechnungen und weitere der Schätzung dienliche Unterlagen vorzulegen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten kann die KGV die Gebühren und Kosten der Schätzung der Eigentümerin oder dem Eigentümer anlasten.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss anschliessend alle Änderungen (Arbeiten, neue Anlagen, neue Nutzung), welche die Versicherungsdeckung oder die Prämie ändern können, melden.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Entschädigung im Schadenfall gekürzt oder je nach Umständen sogar gestrichen werden.

Wenn mehrere Personen Eigentümer des Gebäudes sind, müssen sie einen Vertreter für die Abwicklung der Geschäfte mit der KGV bestimmen.

Wenn eine Baubewilligung erteilt wird, übermittelt die zuständige Behörde der KGV unverzüglich eine Kopie davon.

Stellt eine Behörde an einem Gebäude oder dessen Umschwung einen Mangel fest, der einen von der Gebäudeversicherung gedeckten Schaden verursachen oder verschlimmern könnte, so muss sie unverzüglich die KGV darüber informieren.

Die Grundbuchverwalterinnen und ‑verwalter teilen der KGV unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Wochen nach Hinterlegung der Urkunde, jeglichen Eigentümerwechsel von Gebäuden mit.

Die Strafverfolgungsbehörden übermitteln der KGV die Polizeirapporte und Strafbefehle, die im Rahmen von Verfahren zu einem Schadenereignis in Zusammenhang mit den Aufgaben der KGV ausgestellt worden sind.

Auf Anfrage der KGV übermittelt die zuständige Behörde folgende Dokumente:

1. Gutachten und weitere Unterlagen in Zusammenhang mit der Baubewilligung;

2. die Bezugsbewilligung;

3. einen Grundbuchauszug im Fall eines Schadenereignisses;

4. einen Betreibungs- und Konkursregisterauszug.

Die KGV ernennt die Schätzerinnen und Schätzer aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrung im Bereich des Bauwesens, aber auch so, dass die verschiedenen Regionen und die beiden Amtssprachen je nach Bedarf ausgewogen vertreten sind.

Die Vergütung der Schätzerinnen und Schätzer berücksichtigt ihre Verantwortung und die Zeit, die sie zur Ausübung ihres Mandats aufwenden.

Sie sind grundsätzlich nicht Angestellte der KGV und üben ihre Tätigkeit nicht in Vollzeit aus.

Die Schätzerinnen und Schätzer sind nicht dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter unterstellt.

Die KGV regelt die Umsetzung dieser Elemente und weitere Aspekte zum Auftragsvertrag in einem besonderen Reglement.

Jede Schätzungskommission ist nach dem gleichen Modell organisiert.

Die Schätzungskommissionen haben folgende Zuständigkeiten:

1. Sie führen in ihrer jeweiligen Region die vorgesehenen Schätzungen der Gebäude und der Schadenfälle gemäss Gebäudeversicherung durch.

2. Sie leisten auf Antrag der KGV den anderen Schätzungskommissionen Unterstützung.

Die KGV regelt die Umsetzung dieser Elemente und weitere Organisationsaspekte in einem besonderen Reglement.

Die Schätzung eines Gebäudes erfolgt amtlich oder auf Anfrage.

In jedem Fall wird ein Protokoll der Schätzung erstellt, das alle notwendigen Angaben zur Erstellung der Police und zur Festlegung der Versicherungsprämie enthält.

Ab Empfang des Protokolls wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Frist zur Meldung ihrer oder seiner Bemerkungen gewährt.

Die Schätzung muss stattfinden:

1. für ein neues Gebäude, sobald es fertiggestellt ist;

2. für ein umgebautes oder erweitertes Gebäude, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind;

3. für ein Gebäude, dessen Versicherungswert nicht mehr dem früher geschätzten Wert entspricht, so bald wie möglich.

Ein Gebäude gilt als fertig erstellt, sobald es gemäss seiner Zweckbestimmung benützt werden kann.

Die Schätzung wird grundsätzlich von jeweils einer Schätzerin oder einem Schätzer durchgeführt.

Die KGV regelt die Einzelheiten und Ausnahmen.

Im Fall einer Nichtbeantwortung der Schätzungsanfrage durch die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die vertretende Person und bei unbegründeter Abwesenheit bei der Schätzung können die damit verbundenen Kosten ihr oder ihm angelastet werden.

Falls notwendig, nimmt die Kommission anhand der Feststellungen oder Elemente, über die sie verfügt, eine amtliche Schätzung des Objekts vor. Eine Kopie des Protokolls wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer per Post zugestellt. Die damit verbundenen Kosten können ihr oder ihm angelastet werden.

Die KGV kann eine Schätzungsanfrage ablehnen, wenn diese nicht gerechtfertigt ist, insbesondere wenn keine der Situationen nach Artikel 115 dieses Reglements vorliegt.

Bei nicht gerechtfertigter Schätzung lastet die KGV die Kosten der Eigentümerin oder dem Eigentümer an.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, den Schaden der KGV unverzüglich nach dessen Eintritt zu melden. Falls notwendig informiert die KGV die betroffenen Behörden.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer, die oder der den Schaden erst später feststellen konnte, hat diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem mutmasslichen Zeitpunkt des Schadenereignisses zu melden.

Schäden, die nach ihrer Behebung gemeldet wurden, werden in keiner Form entschädigt; die Massnahmen nach Artikel 127 dieses Reglements bleiben vorbehalten.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer des beschädigten Gebäudes ergreift unverzüglich und in eigener Verantwortung sämtliche nützlichen Massnahmen, um den Notruf zu verständigen, den Schaden zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die KGV erstattet der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Gebäudes die Kosten für die Begrenzung des Schadens – sofern sie nicht offensichtlich unangemessen erscheinen –, selbst wenn die ergriffenen Massnahmen nicht die erhoffte Wirkung erzielt haben.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, der KGV die von ihr oder ihm vorgesehenen Arbeiten zum Erhalt und zum Schutz zu melden, bevor sie oder er diese ausführt.

Die KGV kann Massnahmen, die zum Erhalt der unversehrten Gebäudeteile notwendig sind, anordnen.

Die Ausgaben für Massnahmen, die zum Erhalt der unversehrten Gebäudeteile notwendig sind, werden von der KGV übernommen.

Vor der Feststellung und endgültigen Bewertung des Schadens oder ohne die Bewilligung der KGV darf am beschädigten Gebäude keine Änderung vorgenommen werden; die notwendigen oder angeordneten Massnahmen für Sicherheit und Erhalt bleiben vorbehalten.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, alle für die Schätzung des Schadens und die Ermittlung von dessen Ursache dienlichen Informationen und Unterlagen auszuhändigen.

Nach jedem Schadenereignis nimmt die KGV eine offizielle Schätzung der Schäden vor.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer des beschädigten Gebäudes hat das Recht, angehört zu werden.

Die KGV regelt die Einzelheiten des Verfahrens; namentlich kann sie eine vereinfachte Behandlung von Bagatell-Schadenfällen vorsehen.

Der Wert der Überreste entspricht dem Wert der Gebäudeteile oder Anlagen, die im Rahmen eines Wiederaufbaus verwertet werden können.

Der Schaden wird als total im Sinne von Artikel 106 Abs. 1 des Gesetzes erachtet, wenn die Zerstörung allgemein mehr als drei Viertel des Versicherungswerts des Gebäudes umfasst.

Die Schätzung des zerstörten Gebäudeteils wird in Prozenten des indexierten Versicherungswerts berechnet, sobald sie mehr als 10 % des Versicherungswerts beträgt.

Ein Schaden gilt als geringfügig, wenn er im Allgemeinen weniger als 10 % des Versicherungswerts beträgt. In diesem Fall wird die Entschädigung auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen festgelegt.

Für im Bau befindliche Gebäude wird der Schaden auf der Grundlage des aktuellen Stands und der Rechnungen der ausgeführten Arbeiten bewertet.

Für im Umbau oder in Renovation befindliche Gebäude erhöht sich der Schadensbetrag – das heisst der um die vor dem Schadenereignis ausgeführten Abbrucharbeiten bereinigte Versicherungswert – entsprechend dem Schaden, der an den ausgeführten Arbeiten seit Beginn des Umbaus oder der Renovation entstanden ist.

Für abbruchreife Gebäude beschränkt sich die Erstattung auf den Abbruchwert im Fall von Totalschaden, selbst wenn das Gebäude wiederaufgebaut wird.

Im Fall von Teilschäden an solchen Objekten erstattet die KGV die Kosten einer behelfsmässigen Reparatur zur Verbesserung der Sicherheit. Selbst im Fall von Mehrfachschäden innerhalb kurzer Zeit kann die Erstattung dieser Kosten den Abbruchwert nicht übersteigen.

Ein Gebäude gilt als abbruchreif, wenn objektive Gründe, wie der Gebäudezustand, oder subjektive Gründe, wie die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer geplante Verwendung, darauf hindeuten, dass es für den Abbruch bestimmt ist.

Wenn ein neuer Schadenfall in einem Gebäude eintritt, bevor die Schäden des vorangehenden repariert wurden, nimmt die KGV eine neue Schätzung vor, welche den gesamten Schaden umfasst.

Die KGV erstellt ein Schätzungsprotokoll der festgestellten Schäden.

Die KGV stellt das Schätzungsprotokoll der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer verfügt über eine Frist, um ihre oder seine allfälligen Bemerkungen einzureichen.

Die KGV meldet beteiligten Drittpersonen im Sinne von Artikel 89 Abs. 2 dieses Reglements jede wichtige Zerstörung. Diese Meldepflicht beschränkt sich auf das Zahlungsverfahren der Entschädigung.

Der Schaden an einem Gebäude gilt als ästhetisch, wenn er die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes nicht beeinträchtigt.

Die Wertminderungsentschädigung berechnet sich auf der Grundlage folgender Kriterien:

1. Ausmass der Beeinträchtigung;

2. Wahrnehmbarkeit des beschädigten Gebäudeteils;

3. Alter des beschädigten Gebäudeteils;

4. Verhältnismässigkeit der Behebungskosten im Verhältnis zu den vorangehenden Kriterien.

Die bezahlte Wertminderungsentschädigung wird von der neuen Entschädigung im Falle eines erneuten Schadenereignisses innerhalb von 10 Jahren abgezogen.

Als Zusatzleistungen im Sinne von Artikel 111 des Gesetzes gelten:

1. die Kosten der Räumung der Überreste des Gebäudes, das heisst die Kosten, die ihr Abbruch, ihr Abtransport, ihre Lagerung und ihre Beseitigung verursachen;

2. die Kosten für die Dekontaminierung der beschädigten und kontaminierten Gebäudeteile als Folge eines durch die Versicherung gedeckten Schadens;

3. die Kosten der Beseitigung der Trümmer und des Gerölls in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes;

4. die Kosten für Verlegung und Schutz, das heisst die Kosten, die aufgrund der Notwendigkeit anfallen, bewegliche Güter zu verlegen, zu verändern oder zu schützen, um die versicherten Güter zu reparieren oder zu ersetzen.

Nicht als zusätzliche Leistungen gelten die Kosten zur Begrenzung des Schadens, die Schutzmassnahmen und die Rettungskosten gemäss den Massnahmen in den Artikeln 127 und 128 dieses Reglements; sie werden daher von der KGV gesondert übernommen, sofern ihre Höhe verhältnismässig und wirtschaftlich ist.

Die Definition von Vermögen gemäss Artikel 117 des Gesetzes umfasst alle beweglichen und unbeweglichen Güter, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer gehören.

Um ihren Anteil der Entschädigung zu erhalten, müssen die Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger den erlittenen Schaden beweisen. Der Entschädigungsanteil, der ihnen gemäss Artikel 117 des Gesetzes ausbezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem Pfandwert der von der KGV versicherten Güter und dem Wert des Gebäudes nach dem Schadenereignis.

Im Fall einer Versicherung zum Neuwert, darf die Entschädigung 150 % des Zeitwerts am Tag des Schadenereignisses nicht übersteigen, und sie bleibt dabei auf die Versicherungssumme begrenzt.

Im Fall einer Unterversicherung, das heisst wenn die Versicherungssumme gemäss Versicherungspolice unter dem Zeitwert des Gebäudes am Tag des Schadenereignisses liegt, wird die Entschädigung im Verhältnis der Versicherungssumme zum Zeitwert festgelegt.

Für geringfügige Schäden wird jedoch keine Überversicherung oder Unterversicherung berechnet.

Wird ein Gebäude nicht an demselben Ort mit der gleichen Nutzung und dem mindestens gleich grossen Gebäudevolumen wiederaufgebaut, so kann die Entschädigung gekürzt werden.

Erfolgt der Wiederaufbau des Gebäudes aufgrund eines öffentlichen Interesses (Sicherheit, Sanität, Stadtplanung usw.), des öffentlichen Rechts oder zwingender Rationalisierung an einem anderen Ort, so kann die KGV von einer Kürzung der Entschädigung absehen.

Wird das betroffene Gebäude nicht wiederaufgebaut, so entspricht die Entschädigung dem Zeitwert des Gebäudes zum Zeitpunkt des Schadenereignisses, unter Vorbehalt des Abbruchwerts. Die Entschädigung darf die Versicherungssumme gemäss Versicherungspolice nicht übersteigen.

Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer sich anders besinnt und innerhalb von zwei Jahren nach dem Schadenereignis beschliesst, wiederaufzubauen, hat sie oder er Anrecht auf Auszahlung der Entschädigung gemäss den Bestimmungen dieses 5. Abschnitts.

Von Naturgefahren verursachte Schäden sind von der Versicherung nur zu dem Teil abgedeckt, der – pro Fall und pro Gebäude – den Betrag von 200 Franken übersteigt.

Gilt das Gebäude als vollständig zerstört, so werden die Zusatzkosten auf Vorweisen der Rechnungen erstattet.

Die Entschädigung abzüglich der Zusatzkosten wird zu folgenden Zeitpunkten ausbezahlt:

1. das erste Drittel, wenn das Fundament und die Grundmauern des Gebäudes erstellt sind;

2. das zweite Drittel, wenn das Gebäude dicht und geschlossen ist;

3. das letzte Drittel, wenn das Gebäude vollständig wiederaufgebaut und neu geschätzt worden ist.

Bei Teilzerstörung wird die Entschädigung in drei Raten bezahlt, die dem Fortschritt der Arbeiten entsprechen, ausser wenn die Schätzung des Schadens aufgrund von Voranschlägen gemacht worden ist und die Entschädigung demzufolge ratenweise auf Vorweisen der Rechnungen bezahlt wird.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer meldet der KGV schriftlich die Beendigung der Reparaturarbeiten.

Sind die Schäden von geringem Ausmass, so legt die Eigentümerin oder der Eigentümer der Meldung die Rechnungen der durchgeführten Arbeiten bei. Die KGV kann die Arbeiten überprüfen lassen.

Auf den Rechnungen werden ausschliesslich die Kosten bezahlt, die notwendig sind, um die Räumlichkeiten wieder in einen Qualitätszustand, der demjenigen vor dem Schadenereignis entspricht, zu versetzen, ohne die Kosten zur Verbesserung und Anpassung an die geltenden Normen.

Die KGV lässt vor Ort feststellen, ob die Reparaturarbeiten beendet sind und ob das Gebäude wieder in einen Zustand, der mindestens dem Wert vor dem Schadenereignis entspricht, versetzt worden ist.

Nach Ablauf der fünfjährigen Frist ab dem Zeitpunkt des Schadenereignisses wird gemäss Artikel 125 des Gesetzes keine Entschädigung mehr bezahlt; ausserordentliche Umstände bleiben vorbehalten.