750.1
Gesetz über die öffentlichen Sachen
750.1
Gesetz
vom 4. Februar 1972
über die öffentlichen Sachen
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 1. April 1969; auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
I. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 I. Anwendungsbereich des Gesetzes
Zu den öffentlichen Sachen gehören Liegenschaften, bewegliche Güter und Rechte wie die Regalien und Monopole.
Dieses Gesetz bezieht sich vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen ausschliesslich auf die Liegenschaften.
Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, namentlich das Strassengesetz, das Gewässergesetz sowie die Gesetze über die Ausübung der Jagd, der Fischerei, über die Ausbeutung von Bodenschätzen (Gesetz über den Betrieb der Minen, Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen) und über den Wald.
Art. 2 II. Hoheit und Eigentum 1. Hoheit des Staates
Die öffentlichen und die herrenlosen Sachen stehen unter der Hoheit des Staates.
Art. 3 2. Eigentum
Staat – Gemeinde
Der Staat ist Eigentümer der kantonalen öffentlichen Sachen, nämlich:
1. der der öffentlichen Verwaltung gewidmeten Grundstücke;
2. der Sachen, die naturgemäss dem öffentlichen Gebrauch dienen, namentlich der öffentlichen Gewässer; 3. der Sachen, die tatsächlich oder durch rechtliche Verfügung dem Gemeingebrauch zugewiesen und zu diesem Zwecke hergerichtet sind, wie Strassen, Plätze, Brücken, Häfen, ganz allgemein der öffentlichen Verkehrswege und der dazugehörigen Bauten; 4. der herrenlosen Sachen im Sinne des Privatrechtes, vorbehältlich der Bestimmungen über die Aneignung.
Die Gemeinde ist Eigentümerin der kommunalen öffentlichen Sachen, nämlich: 1. der der Gemeindeverwaltung gewidmeten Grundstücke; 2. der auf Gemeindegebiet gelegenen Sachen, die tatsächlich oder durch Gemeindeverfügung dem Gemeingebrauch gewidmet sind und von der Gemeinde zu diesem Zwecke hergerichtet wurden, wie Gemeindestrassen, Wege, Plätze, Brücken, ganz allgemein der auf Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Verkehrswege und der dazugehörigen Bauten; 3. von allem, was das Gesetz ihr zuschlägt.
Art. 4 III. Öffentliche Gewässer
Als öffentliche Gewässer gelten:
die natürlichen Seen, die Staubecken und die Rückstauungen;
die fliessenden Gewässer ab der Grenze jenes Grundstückes, dem sie entspringen, bzw. vom Orte an, wo sie in ein dieses Grundstück durchfliessendes öffentliches Gewässer einfliessen;
die Quellen, Quellenhorizonte und Sickerquellen, deren mittlere Ergiebigkeit beim durchschnittlich tiefsten Wasserstand 200 Minutenliter überschreitet;
die Grundwasser, die eine oder mehrere Fassungen zulassen, welche zusammen 200 Minutenliter übersteigen.
Art. 5 2. Staubecken und Rückstauungen
Übereignung des Grundes zuhanden der öffentlichen Sachen – Unterhalt
Gehört der Grund eines Staubeckens oder einer Rückstauung nicht zu den öffentlichen Sachen, so hat der Konzessionsnehmer für die Ausnützung der Wasserkräfte die Pflicht, die unter Wasser gesetzten Bodenflächen bis zu der durch die Konzession festzulegenden Kote zu erwerben und sie abzutreten, um sie dem öffentlichen Eigentum einzuverleiben.
Die Pflicht zum Unterhalt der Ufer und Gestade bis zu einer bestimmten Kote wird durch Vertrag zwischen dem Staat und dem Konzessionsnehmer festgelegt, gleichgültig welcher Art (gesetzlich oder vertraglich) die Konzession sei.
Art. 6 IV. Oberaufsicht
Die Bestimmungen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze über die Oberaufsicht des Bundes bleiben vorbehalten.
Art. 7 V. Unveräusserlichkeit der öffentlichen Sachen
Die öffentlichen Sachen sind unveräusserlich. Sie können nicht durch Ersitzung erworben werden.
Der Eigentümer der öffentlichen Sachen kann die Sache, sofern dies mit ihrer Zweckbestimmung und dem Gemeingebrauch vereinbar ist, mit beschränkten dinglichen Rechten wie Baurechten belasten.
Art. 8 VI. Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte
Die wohlerworbenen Rechte an den öffentlichen Sachen, namentlich die ehehaften Wasserrechte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, bleiben bestehen.
Der Beweis ihres Bestehens obliegt demjenigen, der sie geltend macht.
Art. 9 VII. Verantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit des Eigentümers an öffentlichen Sachen wird durch das Bundesrecht geregelt.
II. KAPITEL Abgrenzung der öffentlichen Sachen
Art. 10 I. Eintragung
Die öffentlichen Sachen werden gemäss der Gesetzgebung über das Grundbuch ins Grundbuch aufgenommen.
Art. 11 II. Strassenkataster
Die Kantons- und Gemeindestrassen werden in einen Strassenkataster eingetragen.
Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Führung dieses Katasters.
Art. 12 III. Ufer der Flüsse und Seen
Die Ufer und Gestade der Seen und Flüsse gehören zu den öffentlichen Sachen des Kantons.
Die Grenze der öffentlichen Sachen entspricht dem mittleren Stand der Hochwasser.
Die Auengebiete nationaler Bedeutung gehören ebenfalls zu den kantonalen öffentlichen Sachen, selbst wenn sie die Grenzen nach Absatz 2 überschreiten.
Art. 13 IV. Verzeichnis und Karte der Grundwasservorkommen
Der Staatsrat erstellt ein Verzeichnis und eine Karte der Grundwasservorkommen der kantonalen öffentlichen Sachen.
Er erlässt die Ausführungsvorschriften.
III. KAPITEL Widmung und Entwidmung
Art. 14 I. Widmung
Mit Ausnahme derjenigen, die naturgemäss oder aufgrund tatsächlicher Verhältnisse dem Gemeingebrauch zugehören, kann eine Sache nur durch Verwaltungsakt den öffentlichen Sachen gewidmet werden.
Art. 15 2. Verfügungsgewalt
Das Gemeinwesen muss als Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigter die Verfügungsgewalt über eine Sache haben, welche es dem Gemeingebrauch widmen will.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes betreffend die Widmung von Privatstrassen für den Gemeingebrauch (Art. 17ff des Strassengesetzes).
Art. 16 II. Entwidmung
Die Entwidmung kann nur durch Verwaltungsakt erfolgen.
Art. 17 III. Zuständigkeit
Der Staatsrat, bzw. der Gemeinderat ist hiezu zuständig.
IV. KAPITEL Gebrauch der öffentlichen Sachen A. Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren
Art. 18 I. Gebrauchsarten 1. Gemeingebrauch
Jedermann ist innerhalb der Grenzen der Gesetze und Verordnungen befugt, die öffentlichen Sachen gemäss ihrer Zweckbestimmung oder Widmung zu benützen.
Art. 19 2. Gesteigerter Gemeingebrauch
Unter gesteigertem Gemeingebrauch versteht man die verstärkte Benützung einer Sache, sei es gemäss ihrer Zweckbestimmung oder nicht; sie muss ein Mindestmass von Gemeingebrauch dulden.
In der Regel ist er Gegenstand einer Bewilligung.
Art. 20 3. Sondernutzung
Unter Sondernutzung versteht man die ausschliessliche und dauernde Benützung einer Sache.
Sie unterliegt der Konzession.
Art. 21 II. Zuständigkeit und Verfahren 1. Zuständige Behörden
Die für die kantonalen öffentlichen Sachen zuständige Direktion 1) (die Direktion) erteilt die entsprechenden Konzessionen und Bewilligungen.
Der Gemeinderat erteilt die Konzessionen und die Bewilligungen für die öffentlichen Sachen der Gemeinde. 1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.
Art. 22 2. Verfahren
a) Form des Gesuches Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten; die durch das Ausführungsreglement vorgeschriebenen Belegakten sind beizufügen.
Art. 23 b) Öffentliche Auflage – c) Einsprache
Das Konzessionsgesuch wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und bei der Gemeindeverwaltung während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.
Das Bewilligungsgesuch unterliegt einer beschränkten Auflage von vierzehn Tagen; die Betroffenen werden davon durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis gesetzt. Gesuche für die Wasserentnahme zu Bewässerungszwecken sowie für die Verlegung von Leitungen, Kanalisationen oder Kabeln sind von der Auflage befreit.
Das Gesuch um Bewilligung eines gesteigerten Gemeingebrauchs im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem dauerhaften Betrieb einer Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird öffentlich aufgelegt. Die Bewilligung wird alljährlich ohne neues Auflageverfahren erneuert, sofern die Betriebsbedingungen nicht geändert werden. 3…
Während der Auflagefrist können Betroffene mit einer begründeten Eingabe bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.
Art. 24 d) Entscheid
aa) Im Allgemeinen
Die Behörde entscheidet unter Berücksichtigung einer rationellen Benützung der öffentlichen Sachen.
Sie kann die Einsprache ablehnen, den Entscheid aufschieben, Bedingungen auferlegen, Sicherheiten fordern, namentlich dann, wenn die Konzession oder die Bewilligung schädliche Auswirkungen haben könnte für:
die unveränderte Erhaltung, die Schaffung, die Benützung oder die Ausweitung von Bauten im öffentlichen Interesse;
die Volksgesundheit;
die Natur oder die Landschaft;
die Festigkeit des Geländes, die Fruchtbarkeit des Bodens, die Waldwirtschaft und die Fischerei.
die ober- und unterirdischen Gewässer, insbesondere wenn sie den in
Artikel 10 des Gewässergesetzes festgelegten Grundsätzen (Schutz der
Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern) zuwiderlaufen könnte.
Rechte Dritter bleiben vorbehalten.
Art. 25 bb) Gemeinschaftlicher Gebrauch
Die Behörde kann den gemeinschaftlichen Gebrauch der öffentlichen Sachen vorschreiben.
Art. 26 cc) Im Falle von Einsprachen
Die Behörde entscheidet gleichzeitig über Gesuch und Einsprache.
Sie kann das Verfahren einstellen, bis über geltend gemachte privatrechtliche Ansprüche entschieden ist. 3… B. Rechte und Pflichten des Berechtigten
Art. 27 I. Inhalt des Entscheides 1. im Allgemeinen
Die zuständige Behörde legt die Rechte und Pflichten des Berechtigten im Konzessionserteilungsakt oder in der Bewilligungsurkunde fest.
Art. 28 2. im Besonderen
a) Bauten und Einrichtungen 1 Die Bauten und Einrichtungen müssen den im Entscheid festgelegten Bedingungen entsprechen.
Der Berechtigte ist verpflichtet, sie in gutem Zustand zu erhalten.
Art. 29 b) Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit
Der Berechtigte hat sein Recht unter Rücksichtnahme auf die Allgemeinheit auszuüben.
Er kann namentlich dazu angehalten werden, die zum Schutze der Volksgesundheit, der Tier- und Pflanzenwelt notwendigen Bauten und Einrichtungen zu erstellen und zu unterhalten.
Art. 30 c) Bei Erlöschen der Berechtigung
Der Erteilungsakt legt fest, was beim Erlöschen der Konzession mit den Liegenschaften, den Bauten und Einrichtungen, die Eigentum des Berechtigten sind und zur Ausübung der Konzession gedient haben, zu geschehen hat.
Fehlt eine solche Regelung, so fallen sie gegen volle Entschädigung in die öffentlichen Sachen.
Art. 31 d) Gebühren und Abgaben
Der Konzessionsakt legt die vom Konzessionsnehmer geschuldete Abgabe fest.
Der Bewilligungsberechtigte schuldet eine Benützungsgebühr gemäss Tarif. Diese Gebühr kann periodisch sein.
Art. 32 II. Beitragsleistung an öffentliche Arbeiten
Das Gemeinwesen kann den Berechtigten anhalten, sich an den Arbeiten, die es zum Schutz, zur Verbesserung oder zum Unterhalt vornimmt, nach Massgabe des ihm daraus erwachsenden Vorteils zu beteiligen.
Art. 33 III. Verantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit des Berechtigten und der zuständigen Behörde unter sich und gegenüber Dritten ist durch Bundesrecht geregelt.
Der Berechtigte kann zu jeder Zeit angehalten werden, Sicherheiten zu leisten.
Art. 34 IV. Übertragung
Für die Übertragung der Konzession ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich; diese Zustimmung kann nicht verweigert werden, wenn der Konzessionsnehmer allen Erfordernissen der Konzession gerecht wird und sofern die Übertragung dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft.
Die Übertragung einer Bewilligung bedarf nur dann der Zustimmung der zuständigen Behörde, wenn letztere sich diese Zustimmung vorbehalten hat.
Art. 35 V. Dauer und Erneuerung 1. Dauer
Keine Konzession darf für eine Dauer von mehr als 80 Jahren erteilt werden.
Die Dauer der Bewilligung ist unbestimmt; sie kann bei ihrer Erteilung festgelegt werden.
Art. 36 2. Erneuerung
Die Erneuerung einer Konzession erfolgt in gleicher Weise wie die Erteilung einer neuen Konzession.
Die Bewilligung kann bei ihrem Erlöschen erneuert werden.
Art. 37 VI. Entzug und Enteignung 1. Entzug
a) der Konzession Die Konzession kann ohne Entschädigung zurückgezogen werden, wenn sich der Konzessionsnehmer nicht an das Gesetz oder an die Erteilungsbedingungen hält.
Art. 38 b) der Bewilligung
Die Bewilligung kann beim Vorliegen stichhaltiger Gründe zu jeder Zeit ohne Entschädigung entzogen werden.
Art. 39 2. Enteignung
Die Enteignung unterliegt der Spezialgesetzgebung.
C. Bestimmungen betreffend die öffentlichen Gewässer
Art. 40 I. Vorrang für die Benützung
Die Bedürfnisse des Lebensunterhalts haben den Vorrang vor jeder anderen Benützung der öffentlichen Gewässer.
Art. 41 II. Seen, fliessende Gewässer und Quellen 1. Wasserentnahme
Wasser darf nur mit einer Bewilligung entnommen werden.
Für die dauernde Entnahme mit Hilfe von festen Anlagen für die Trinkwasserversorgung ist eine Konzession nötig.
Art. 42 –45
...
Art. 46 2. Kanal
a) Eigentumsvermutung Es besteht die Vermutung, dass der Kanal, der zur Leitung von Wasser errichtet wurde, demjenigen gehört, der das Wasser benützt.
Art. 47 b) Obliegenheiten des Berechtigten
Der Berechtigte hat den Kanal zu reinigen und in gutem Zustande zu erhalten; bestehen mehrere Berechtigte, so obliegt ihnen diese Pflicht solidarisch.
Der Berechtigte hat auf den Grundstücken der beiden Ufer ein Begehungsrecht, soweit es für den Unterhalt und die Reinigung sowie für die zeitweilige Ablage der Behältnisse und der Abfälle notwendig ist.
Art. 48 3. Beziehungen zwischen den Beteiligten
Richtet durch Rückstau des Wassers, sei es im Gefolge von Abänderungen am Wasserlauf oder auf andere Weise, eine hydraulische Einrichtung Schäden an, sei es an Grundstücken oder anderen, zuvor errichteten hydraulischen Einrichtungen, so können die Geschädigten eine angemessene Entschädigung verlangen.
Art. 49 –50
...
Art. 51 III. Unterirdische Gewässer 1. Wasserentnahme durch den Grundstückeigentümer
Die Wasserentnahme durch den Eigentümer des oder der Grundstücke, unter denen sich das Grundwasser befindet, unterliegt der Konzessionspflicht, wenn sie 25 Minutenliter übersteigt.
Der Eigentümer hat die Entnahme der Direktion zu melden.
Die Direktion kann zu jeder Zeit die Wasserentnahme verbieten oder einschränken, wenn die Umstände es erfordern.
Art. 52 2. Erforschungsarbeiten
a) Im Allgemeinen 1 Ohne vorherige Bewilligung der Direktion dürfen keine Sondierungen nach Grundwasservorkommen vorgenommen werden.
Alle Ergebnisse dieser Forschungen sind der Direktion mitzuteilen.
Art. 53 b) Zutritt auf fremden Boden
Die Einwilligung der Betroffenen (Eigentümer, Nutzniesser, Pächter, Mieter) ist vor Beginn der Arbeiten einzuholen.
Fehlt diese, so entscheidet die Direktion nach Anhören der Parteien; sie kann den Gesuchsteller verpflichten, Sicherheiten zu leisten.
Nach Abschluss der Arbeiten müssen die Grundstücke wieder in ihren vorherigen Zustand versetzt werden. Der Gesuchsteller ist gehalten, Schaden wieder gutzumachen; mangelt das Einverständnis, so wird die Entschädigung durch den Enteignungsrichter festgesetzt.
Art. 54 3. Kontrolle
Die Direktion kann jederzeit Inspektionen und Kontrollen vornehmen.
Art. 55 IV. Ausnützung der Wasserkraft
Das Recht der Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie unterliegt der Konzessionspflicht.
Die Freiburgischen Elektrizitätswerke verfügen gegen Bezahlung einer Abgabe über eine vertraglich geregelte Konzession für die Nutzung der Wasserkraft des Kantons zur Erzeugung von Energie.
Art. 56
...
Art. 57 V. Unbefugte Entnahme
Die Direktion untersagt jede unbefugte Entnahme und trifft die nötigen Vorkehrungen.
V. KAPITEL Rechtsmittel und Strafbestimmungen
Art. 58 I. Rechtsmittel
Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2…
Art. 59 2. Streitigkeiten
Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen oder über das Bestehen von privaten Rechten an öffentlichen Sachen unterstehen der Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte.
Streitigkeiten zwischen der Konzessionsbehörde und dem Konzessionsnehmer sind vor das Kantonsgericht zu bringen.
Art. 60 II. Strafbestimmungen 1. Widerhandlungen
Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50 bis 10 000 Franken bestraft.
Anstifter und Hehler sind ebenfalls strafbar.
3…
Alle anderen Bestimmungen sowohl des Bundes- wie des kantonalen Rechtes bleiben vorbehalten.
Art. 61 2. Verfahren
Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Pflicht zur Wiedergutmachung des durch die Zuwiderhandlung angerichteten Schadens bleibt ungeachtet der Busse bestehen.
VI. KAPITEL Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 62 I. Bestehende Konzessionen 1. Wohlerworbene Rechte
Die aus einer bestehenden Konzession erwachsenden Rechte bleiben vorbehalten.
Art. 63 2. Erlöschen
Die bestehenden Konzessionen, deren Dauer im Erteilungsakt nicht festgelegt wurde, erlöschen 80 Jahre nach ihrer Erteilung, frühestens aber am 31. Dezember 1986.
Art. 64 II. Bestehende Bewilligungen
Dieses Gesetz ist auf die bestehenden Bewilligungen sofort ab Inkrafttreten anwendbar.
Art. 65 III. Ausserkraftsetzung
Sofort ab Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle gegenteiligen Gesetzesbestimmungen aufgehoben, namentlich die Artikel 294 bis 311 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Artikel 734 der alten Zivilprozessordnung von 1849.
Art. 66 Inkraftsetzung
Der Staatsrat wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und bestimmt das Datum seines Inkrafttretens. 1) 1) Datum des Inkrafttretens: 21. März 1972 (StRB 21.3.1972).
12