812.1
Gewässergesetz
vom 18.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2020)
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau (WBV);
gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und 2, 75 und 77 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 7. Juli 2009;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer und den Wasserbau und enthält die kantonalen Bestimmungen über die Gewässerbewirtschaftung.
Die Trinkwasserkontrolle und -verteilung sowie die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Fliessgewässer werden unter Vorbehalt der Artikel 10 und 11 durch die Spezialgesetzgebung geregelt.
Art. 2 Gewässerbewirtschaftung
Als Gewässerbewirtschaftung gelten alle Massnahmen, die den Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer, den Schutz der Wasservorkommen sowie die Nutzung der Gewässer und den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen betreffen.
Die Gewässerbewirtschaftung muss gesamtheitlich, wirtschaftlich und effizient sein sowie den Schutz der Gewässer langfristig sicherstellen.
Die Gewässer werden im Rahmen von Einzugsgebieten bewirtschaftet. Die Perimeter der Einzugsgebiete werden vom Staatsrat im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt, namentlich mit denjenigen der Nachbarkantone, wenn das Einzugsgebiet über die Kantonsgrenze hinaus reicht.
Art. 3 Kantonale Planung
Um eine koordinierte Gewässerbewirtschaftung zu gewährleisten, erstellt der Kanton gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) die Grundlagen und die Sachpläne der Gewässerbewirtschaftung; diese umfassen:
die Ableitung und Reinigung des Abwassers;
den Schutz der oberirdischen Gewässer;
den Schutz der unterirdischen Gewässer und den Schutz der Wasservorkommen;
die Entnahmen aus öffentlichen Gewässern und die übrigen Nutzungen des Wassers;
den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen.
In den Grundlagen und in den Sachplänen werden festgelegt:
die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung für den gesamten Kanton und für jedes einzelne Einzugsgebiet;
die Handlungsprioritäten;
die regional und lokal einzusetzenden Mittel.
Der verbindliche Inhalt der Grundlagen und Sachpläne, insbesondere derjenige nach Absatz 2, wird in den kantonalen Richtplan integriert. Dabei wird das für diesen Richtplan vorgesehene Verfahren angewandt.
Die Planung wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.
Art. 4 Richtplan des Einzugsgebiets
Der Richtplan des Einzugsgebiets konkretisiert auf der Ebene des Einzugsgebiets die allgemeinen Ziele und Grundsätze des kantonalen Richtplans. Er definiert und koordiniert die erforderlichen Massnahmen.
Der Richtplan legt die Fristen für den Vollzug, die erforderlichen finanziellen Mittel und die für den Vollzug verantwortlichen Stellen fest.
Der Richtplan wird von den Gemeinden erstellt, die sich im Perimeter des betroffenen Einzugsgebiets befinden. Kommen die Gemeinden dieser Aufgabe nicht nach, so wird der Richtplan von der in Artikel 7 bezeichneten Direktion zu Lasten der betroffenen Gemeinden erstellt.
Das Genehmigungsverfahren für den regionalen Richtplan im Bereich der Raumplanung gilt sinngemäss für den Richtplan der Einzugsgebiete.
Der Richtplan wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.
Er beinhaltet auch den regionalen Entwässerungsplan (REP) nach Artikel 4 GSchV.
Art. 5 Aufsicht
Der Staat vergewissert sich der Wirksamkeit der in den Richtplänen der Einzugsgebiete festgelegten Massnahmen; zu diesem Zweck kontrolliert er regelmässig den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer. Werden die Ziele nicht erreicht, so legt der Staat nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die noch notwendigen Massnahmen fest.
2 Vollzugsorgane
Art. 6 Staatsrat
Der Staatsrat hat folgende Aufgaben:
Er hat die Oberaufsicht über die Gewässer und die Wasserbaupolizei.
Er erlässt das Ausführungsreglement.
Er verteilt die Aufgaben auf die staatlichen Vollzugsorgane.
Er ergreift alle zur Gewährleistung der interkantonalen Zusammenarbeit notwendigen Massnahmen.
Er ernennt die Gewässerbewirtschaftungskommission und legt deren Organisation fest.
Er übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz und das Ausführungsreglement übertragen werden.
Art. 7 Zuständige Direktion
Die mit der Gewässerbewirtschaftung beauftragte Direktion (die Direktion) erfüllt die Aufgaben, die sich aus der Gesetzgebung von Bund und Kanton ergeben und die nicht ausdrücklich einem anderen Vollzugsorgan übertragen sind.
Art. 8 Beratende Gewässerbewirtschaftungskommission
Für die Gewässerbewirtschaftung wird eine Kommission eingesetzt.
Sie untersucht die allgemeinen Probleme der Gewässerbewirtschaftung und die damit zusammenhängenden Koordinationsmassnahmen; sie nimmt Stellung zu den ihr unterbreiteten Geschäften und arbeitet Vorschläge aus.
Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Staats, des Freiburger Gemeindeverbands, der Abwasserverbände und der von der Gewässerbewirtschaftung betroffenen Kreise zusammen.
Art. 9 Gemeinden
Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:
Sie führen die Aufgaben aus, die ihnen vom Gesetz, vom Ausführungsreglement und vom Richtplan des Einzugsgebiets übertragen werden.
Sie arbeiten im Bereich der Gewässerbewirtschaftung zusammen.
Sie üben die Aufsicht über die Fliessgewässer auf ihrem Gebiet aus.
Sie sorgen für einen angemessenen Schutz der Wasservorkommen.
Sie geben sich die für die Gewässerbewirtschaftung notwendigen Reglemente.
Sie unterstützen die kantonalen Behörden auf deren Verlangen.
Sie überwachen den Vollzug des Gesetzes auf ihrem Gebiet und zeigen jeden Verstoss der für das Strafverfahren zuständigen Behörde an.
Die Gemeinden eines Einzugsgebiets schliessen sich für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der in der Gesetzgebung über die Gemeinden vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit zusammen.
Die Gemeinden konsultieren die zuständige Dienststelle, bevor sie Studien oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können diese jederzeit um Rat fragen.
3 Gewässerschutz
Art. 10 Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern
Für den Schutz der Wasservorkommen und die Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern gelten folgende Grundsätze:
Die öffentlichen Gewässer müssen rationell und koordiniert genutzt werden; die erste Priorität kommt der Trinkwasserversorgung zu.
Die gemeinschaftliche Nutzung bereits genutzter Wasservorkommen wird begünstigt.
Es muss ein möglichst natürlicher Wasserhaushalt erhalten bleiben.
Im Gewässer ist ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sicherzustellen.
Die öffentlichen Wasservorkommen müssen langfristig bewahrt werden.
Art. 11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern
Der Staat erstellt einen Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern (Art. 3 Abs. 1 Bst. d) mit folgendem Mindestinhalt:
Inventar der öffentlichen Wasservorkommen und der Wasserversorgungsanlagen (Art. 58 Abs. 2 GSchG und Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen);
Vorschriften über die möglichen Entnahmen, im Besonderen über deren Bewirtschaftung, Verwendungszweck und gemeinschaftliche Nutzung.
Art. 12 Genereller Entwässerungsplan (GEP)
Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet – in Übereinstimmung mit dem Richtplan des Einzugsgebiets – einen Generellen Entwässerungsplan (Art. 5 GSchV). Sie sorgt dafür, dass dieser auf den Ortsplan abgestimmt ist.
Der GEP legt insbesondere fest, welche Abwasseranlagen mit welcher Priorität verwirklicht werden müssen. Die Gemeinde überträgt diese Vorgaben in ihr Erschliessungsprogramm.
Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinderichtpläne gilt sinngemäss für den GEP. Bevor der Plan in die Vernehmlassung gegeben wird, unterbreitet die Gemeinde ihn der zuständigen Dienststelle zur Vorprüfung.
Während des Vollzugs können am GEP untergeordnete Änderungen ohne neues Genehmigungsverfahren vorgenommen werden.
Art. 13 Wassergefährdende Stoffe
Der Staat stellt sicher, dass die Anlagen für die Lagerung, den Umschlag und die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie die übrigen erdverlegten Tanks nach den Regeln der Kunst gebaut, kontrolliert, unterhalten und betrieben werden.
Im Ausführungsreglement werden die Vollzugsmodalitäten festgelegt.
Art. 14 Sanierung von Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG)
Die Anlagen und Einrichtungen, deren Abwasser nicht den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer entspricht (Art. 16 GSchG), müssen saniert werden.
Der Staat kann die Sanierung von Anlagen und Einrichtungen anordnen, wenn das Abwasser den Vorfluter zu verschmutzen droht oder wenn es die Sammelkläranlage stark belastet.
Das Verfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.
Art. 15 Gewässerschutzbereiche – Abgrenzung
Der Staat unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese Einteilung auf dem neuesten Stand (Art. 19 GSchG).
Art. 16 Gewässerschutzbereiche – Massnahmen der Landwirtschaft und Abgeltung
Die Gewässerschutzmassnahmen, die die Landwirtschaft treffen muss, werden im Ausführungsreglement festgelegt und sind Gegenstand von Vereinbarungen (Art. 62a GSchG). Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen zu den gleichen Bedingungen mit Verfügung durchsetzen.
Die Höhe der Abgeltung für die Massnahmen der Landwirtschaft richtet sich nach dem Bundesrecht (Art. 62a GSchG).
Die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten und der Abgeltung des Bundes wird je zur Hälfte vom Staat und von der Inhaberschaft der Grundwasserfassung getragen. Der Staat schuldet seinen Anteil nur, wenn die Abgeltung des Bundes garantiert ist.
Art. 17 Grundwasserschutzzonen – Abgrenzung und Einschränkungen
Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen von öffentlichem Interesse erstellen den Grundwasserschutzzonenplan und das dazugehörige Reglement (Art. 20 GSchG).
In den Grundwasserschutzzonen sind insbesondere Erdsonden, die dem Boden Wärme entziehen, verboten.
In einer Grundwasserschutzzone dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.
Art. 18 Grundwasserschutzzonen – Verfahren
Das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzzonen.
Nach Abschluss des Verfahrens werden die Schutzzonen zur Information in den Zonennutzungsplan übertragen.
Art. 19 Grundwasserschutzzonen – Kontrolle
Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen stellen sicher, dass der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen beachtet werden.
Art. 20 Grundwasserschutzareale
Der Staat erstellt die Pläne der Grundwasserschutzareale (Art. 21 Abs. 1 GSchG).
Das Genehmigungsverfahren für die kantonalen Nutzungspläne nach Artikel 22 RPBG gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzareale. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Areale zur Information in den Zonennutzungsplan übertragen.
Die vom Staat getragenen Kosten für die Erstellung des Plans und die allfälligen Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen werden auf die späteren Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen überwälzt (Art. 21 Abs. 2 GSchG).
In einem Grundwasserschutzareal dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.
Art. 21 Schadendienst und Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG)
Das Ausführungsreglement bezeichnet die Stellen, die für die Gewässerschutzpolizei sowie für die Einsätze bei einem Unfall mit Kohlenwasserstoffen oder anderen Schadstoffen verantwortlich sind. Das Ausführungsreglement legt ferner die Modalitäten des Einsatzes fest.
4 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen
4.1 Planung und Arbeiten
Art. 22 Grundsätze
Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen hat den Hochwasserschutz und die Revitalisierung zum Ziel.
Dieses Ziel wird in erster Linie über Unterhalts- und raumplanerische Massnahmen verfolgt; bauliche Massnahmen werden nach den Artikeln 37 GSchG sowie 3 und 4 WBG und nur wenn nötig durchgeführt.
Art. 23 Revitalisierung
Revitalisieren heisst im Besondern:
Bei natürlichen oder naturnahen Gewässerverläufen wird auf Eingriffe verzichtet.
Fliessgewässerabschnitte mit natürlichem oder naturnahem Verlauf werden geschützt.
Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden die Voraussetzungen für einen natürlichen Verlauf der Fliessgewässer und für naturnahe Biotope wiederhergestellt, indem namentlich eingedolte Wasserläufe offen gelegt werden.
Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden die Ufer so umgestaltet, dass sie ihre natürlichen Funktionen wieder erfüllen können; dabei wird der minimale Raumbedarf der Fliessgewässer berücksichtigt.
Art. 24 Fliessgewässer, Seen und ihre Ufer
Die Fliessgewässer und Seen sowie ihre Ufer werden über den Zonennutzungsplan als Schutzzonen nach Raumplanungsgesetzgebung definiert.
Art. 25 Minimaler Raumbedarf von Fliessgewässern
Der minimale Raumbedarf von Fliessgewässern dient dem Schutz vor Hochwasser und der Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers. Er wird vom Staat festgelegt.
Ist der minimale Raumbedarf eines Fliessgewässers nicht festgelegt, so wird er von der zuständigen Dienststelle fallweise für die ihr unterbreiteten Projekte bestimmt. Wird er nicht festgelegt, so beträgt er 20 Meter ab dem mittleren Hochwasserstand.
Bauten müssen einen Mindestabstand von 4 Metern zur Grenzlinie des minimalen Raumbedarfs einhalten.
Der minimale Raumbedarf wird über den Zonennutzungsplan als Schutzzone definiert. Andernfalls ist er Gegenstand einer besonderen Schutzmassnahme. Es gilt das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente.
Innerhalb des minimalen Raumbedarfs sind weder Materiallagerungen noch Änderungen des natürlichen Geländes zulässig.
Wanderwege und Zufahrten für die Landwirtschaft sind innerhalb des minimalen Raumbedarfs zulässig.
Zwischen der Grenzlinie des minimalen Raumbedarfs und dem Bauabstand sind leichte Umgebungsarbeiten erlaubt, sofern der Durchgang nicht behindert wird.
Art. 26 Frühwarndienst
Die Gemeinden, die einer Gefahr ausgesetzt sind, organisieren einen Frühwarndienst, um den Schutz der Personen und wichtiger Sachwerte vor den Gefahren des Wassers sicherzustellen (Art. 24 WBV).
Art. 27 Arbeiten – Ausführung
Die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten, die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehen sind, werden von den Gemeinden dieses Einzugsgebiets ausgeführt. Sind solche Arbeiten in einem Bodenverbesserungsperimeter vorgesehen, können sie einem Gemeindeverband oder einer Bodenverbesserungskörperschaft übertragen werden.
Schwemmholz auf natürlichen Seen, das die Schifffahrt gefährden könnte, wird vom Staat entfernt.
Die Arbeiten an den Ufern eines künstlichen Sees werden von dessen Betreiberin oder Betreiber ausgeführt.
Die Arbeiten, die wegen Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern oder Seen nötig sind, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Bauten oder Anlagen ausgeführt.
Art. 28 Arbeiten – Aufsicht
Arbeiten, für die der Bund oder der Staat Subventionen zahlt, werden unter der Oberaufsicht der zuständigen Dienststelle ausgeführt.
Art. 29 Arbeiten – Verfahren
Wasserbauarbeiten sind dem Baubewilligungsverfahren unterstellt.
Art. 30 Arbeiten – Dringliche Massnahmen
Bei einer unmittelbaren Gefahr trifft die Gemeinde die dringlichen Massnahmen, die angesichts der Umstände nötig sind. Sie benachrichtigt sofort die zuständige Dienststelle und gegebenenfalls den betreffenden Gemeindeverband.
Die Kosten für die dringlichen Massnahmen werden von der Gemeinde getragen, können aber von ihr ganz oder teilweise auf die betroffenen Eigentümer überwälzt werden.
Art. 31 Arbeiten – Nutzung fremder Grundstücke
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von anstossenden Grundstücken und andere Betroffene müssen ihre Grundstücke für die erforderlichen Arbeiten zur Verfügung stellen, namentlich wenn Material herbeigeführt, entfernt oder vorübergehend gelagert werden soll.
Im Streitfall entscheidet die Direktion nach Anhörung der Parteien.
Nach Abschluss der Arbeiten muss der ursprüngliche Zustand der Örtlichkeiten so weit möglich wiederhergestellt werden.
Die geschädigten Personen können innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten auf dem betroffenen Grundstück Schadenersatz beantragen. Kommt keine Einigung zustande, so legt der Enteignungsrichter die Entschädigung fest.
Art. 32 Landerwerb – Form
Die öffentlichen Urkunden über Eigentumsübertragungen, die für Wasserbauarbeiten an Fliessgewässern nötig sind, können von der amtlichen Geometerin oder vom amtlichen Geometer in der von der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Form angefertigt werden.
Die Eigentumsübertragungen nach diesem Artikel sind von Grundbuch- und Handänderungsgebühren befreit.
Art. 33 Landerwerb – Anmerkung
Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen der Eigentümerschaft und dem Gemeinwesen über den Landerwerb für Wasserbauarbeiten kann im Grundbuch angemerkt werden.
Die Anmerkung wird auf Anmeldung des Gemeinwesens vorgenommen. Der Anmeldung ist eine Kopie der Vereinbarung beizufügen.
Bei der Eintragung des Eigentumsübergangs löscht die Verwalterin oder der Verwalter des Grundbuchs die Anmerkung von Amtes wegen.
4.2 Wasserbaupolizei
Art. 34 Verbote
Es ist untersagt:
in Seen und Fliessgewässern und an deren Ufern Material und Gegenstände abzulagern oder sonst wie den freien Abfluss des Wassers zu behindern;
Bauten, Standort- und Kontrollmarkierungen sowie Messeinrichtungen zu beschädigen;
die Ufer zu beschädigen oder die Ufervegetation zu beeinträchtigen;
das Ufer oder das Bett des Fliessgewässers zu befahren, es sei denn, dies sei für Ausbau- und Unterhaltsarbeiten unabdingbar;
die Schifffahrt oder den freien Durchgang auf den öffentlichen Sachen durch Arbeiten oder sonst wie zu behindern.
Art. 35 Massnahmen
Der Staat kann anordnen, dass Bauten, Anlagen und Lager, die ohne Bewilligung erstellt wurden, beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird; die fehlbare Person trägt die entstehenden Kosten.
Werden Bauten und Anlagen ihrem ursprünglichen Zweck entfremdet oder könnte ihr mangelhafter Unterhalt dem Wasserlauf schaden, so kann der Staat anordnen, dass sie auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers abgebrochen oder instand gesetzt werden.
Werden teilweise oder vollständige Umleitungen von Fliessgewässern nicht mehr zweckgemäss genutzt, so kann der Staat anordnen, dass sie aufgehoben und die Örtlichkeiten instand gestellt werden und dass der Wasserlauf nötigenfalls an seinem alten Ort wiederhergestellt wird.
Art. 36 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern
Wer aus öffentlichen Gewässern Material gewinnen will, braucht eine Bewilligung nach Artikel 44 GSchG und Artikel 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen.
Die Bewilligung wird befristet. Es besteht kein Anspruch auf Materialgewinnung.
Die Materialgewinnung muss durch ein höheres Allgemeininteresse gerechtfertigt sein, besonders um:
einen normalen Abfluss des Wassers, den Schutz des anliegenden Geländes und die Erhaltung der Staubecken und des nutzbaren Grundwassers zu sichern;
einem Gemeinwesen die Möglichkeit zu geben, Arbeiten öffentlichen Interesses auszuführen.
Der Staat sorgt dafür, dass in den Wasserläufen ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sichergestellt ist.
Das entnommene Material muss in erster Linie wieder in Wasserlaufabschnitte mit einem Geschiebedefizit eingeführt werden, sofern das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist.
Der Staatsrat setzt die Abgabe für die Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern fest.
Die Erträge aus Materialverkäufen werden nach Abzug der Abgaben und der Gewinnungskosten für die im betreffenden Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen Wasserbau-, Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten an Wasserläufen verwendet.
4.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt
Art. 37 Bau- und Erhaltungspflicht
Die Häfen und Anlegestellen, die von Schiffen eines konzessionierten Schifffahrtsunternehmens benützt werden, werden von der Standortgemeinde gebaut, instand gestellt und unterhalten.
Die Molen, Dämme, Bauwerke und Arbeiten zur Sicherung der Schiffbarkeit der Wasserwege sind den Häfen gleichgestellt.
Die interkantonalen Vereinbarungen über die Erneuerung und die Erhaltung der Bauwerke der II. Juragewässerkorrektion bleiben vorbehalten.
Das Bundesrecht über die Binnenschifffahrt bleibt vorbehalten.
5 Finanzierung
5.1 Schutz der Gewässer und der Wasservorkommen
Art. 38 Aufgaben des Staats
Der Staat finanziert die kantonalen Aufgaben im Bereich der Gewässerbewirtschaftung. Dazu zählen insbesondere:
die wissenschaftlichen, technischen und finanztechnischen Studien, die für die Gewässerbewirtschaftung nötig sind;
die für die Festlegung der Grundwasserschutzareale erforderlichen Studien und die daraus abgeleiteten Massnahmen;
die Studien, die für die Festlegung der Gewässerschutzbereiche Ao und Au und der Zuströmbereiche Zo und Zu erforderlich sind, sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen, für die der Staat zuständig ist;
die Überwachung des Zustands der ober- und unterirdischen Gewässer;
die Information, Schulung und Beratung.
Art. 39 Aufgaben des Einzugsgebiets
Die Gemeinden des Einzugsgebiets finanzieren:
die Ausarbeitung des Richtplans des Einzugsgebiets;
den Aufbau der Strukturen, die für die Verwaltung des Richtplans des Einzugsgebiets nötig sind;
die Schulung der Personen, die auf interkommunaler, kommunaler oder betrieblicher Ebene für die Gewässerbewirtschaftung verantwortlich sind;
die Messkampagnen, mit denen in Gewässern die Wirksamkeit der Massnahmen bestimmt wird, die gemäss dem Richtplan des Einzugsgebiets getroffen wurden.
Hierfür können sie einen Fonds einrichten, der durch eine Abwasserabgabe von höchstens 5 Rappen pro Kubikmeter konsumiertes Wasser gespeist wird.
Die Abgabe wird bei den Trinkwasserverbraucherinnen und -verbrauchern eingezogen.
Art. 40 Gemeindegebühren – Grundsatz
Die Gemeinden erheben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen.
Die Gemeindegebühren dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art.
Es werden folgende Gebühren erhoben:
Anschlussgebühr und Vorzugslast;
jährliche Grundgebühr;
Betriebsgebühr.
Art. 41 Gemeindegebühren – Anschlussgebühr und Vorzugslast
Die Anschlussgebühr dient dazu, die Baukosten für bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu decken.
Bei bebauten Grundstücken wird der ganze Betrag erhoben.
Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in einer Bauzone, die teilweise überbaut ist, können die Gemeinden die Anschlussgebühr für die Gebäude, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, aufgrund einer theoretischen Fläche berechnen, sofern die Berücksichtigung des gesamten Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde.
Bei nicht überbauten, jedoch anschliessbaren Grundstücken wird eine Vorzugslast erhoben, die höchstens 70 % der Anschlussgebühr beträgt.
Art. 42 Gemeindegebühren – Jährliche Grundgebühr
Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung:
der Fixkosten für den Werterhalt der Abwasseranlagen (Abschreibung, Zinsen und Spezialfinanzierung);
der Kosten für die im GEP vorgesehenen Abwasseranlagen (Groberschliessung).
Bei bestehenden Abwasseranlagen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des aktuellen Ersatzwertes gemäss GEP berechnet.
Für die Abwasseranlagen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr aufgrund der im GEP vorgesehenen Planung bestimmt; sie muss so festgelegt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können.
Die Gebühr dient ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1; die Beträge nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 60 % gedeckt sein.
Art. 43 Gemeindegebühren – Betriebsgebühr
Die Betriebsgebühr dient dazu, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen zu finanzieren.
Art. 44 Reglement
Die Berechnung und die Erhebung der Abgabe (Art. 39 Abs. 2 und 3) und Gebühren (Art. 40–43) werden im Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) festgelegt.
5.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen
Art. 45 Kosten
Die Kosten der Grundlagenbeschaffung nach Artikel 27 WBV werden vom Staat getragen.
Die Kosten der Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten gehen zu Lasten der betroffenen Gemeinde. Diese kann von den betroffenen Drittpersonen eine Beteiligung verlangen.
Die Kosten der Arbeiten nach Artikel 27 Abs. 3 und 4 werden von der Betreiberin oder vom Betreiber des künstlichen Sees getragen.
Art. 46 Beteiligung von Drittpersonen
Von einer Drittperson kann eine finanzielle Beteiligung verlangt werden, wenn die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten:
ihr einen besonderen Vorteil verschaffen, oder
erforderlich oder teurer werden, weil sich Bauten oder Anlagen in einem ordnungswidrigen Abstand von einem Fliessgewässer oder See befinden, oder
wegen einer Änderung der Abflussverhältnisse im Zusammenhang mit einem Grundstück, einer Baute oder einer Anlage erforderlich werden.
Das in den Artikeln 102 und 103 RPBG festgelegte Verfahren gilt sinngemäss.
Art. 47 Subventionen: Grundsätze
Die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen oder als Folge von Naturgewalten notwendigen Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten können subventioniert werden. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Subvention sowie den Höchstsatz fest. Die Subvention umfasst den Anteil des Staats und die Beiträge, die der Staat im Rahmen der Programmvereinbarungen mit dem Bund erhält.
Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Beiträge für ein bestimmtes Objekt darf 80 % der anrechenbaren Ausgaben nicht übersteigen. Die Spezialgesetzgebung und der Artikel 23 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG) bleiben vorbehalten.
Wenn die Kosten der Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten im Verhältnis zu den Schutzgütern unverhältnismässig hoch sind, wird keine Subvention gewährt; die Revitalisierungsarbeiten und Notfallmassnahmen werden dabei nicht berücksichtigt.
Der Staatsrat kann über Beiträge bis 500'000 Franken je Projekt entscheiden.
Art. 48 Zusätzliche Subventionen – Wild- und Gebirgsbäche sowie Bodenverbesserungsarbeiten
Für Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten kann eine zusätzliche Subvention gewährt werden:
bei Wild- oder Gebirgsbächen;
beim Erwerb und Aufteilen von Grundstücken im Rahmen eines Bodenverbesserungsprojekts.
Art. 49 Zusätzliche Subventionen – Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten
Eine zusätzliche Subvention kann gewährt werden:
für die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen prioritären Revitalisierungsarbeiten; der Satz wird entsprechend der ökologischen Bedeutung der Arbeiten festgelegt;
für Unterhaltsarbeiten an naturnahen oder revitalisierten Fliessgewässern, sofern diese Arbeiten gemäss einem von der zuständigen Dienststelle genehmigten Unterhaltsplan ausgeführt werden.
Art. 50 Mindestkosten
Die Mindestkosten der beitragsberechtigten Arbeiten werden durch das Ausführungsreglement festgesetzt.
Art. 51 Anrechenbare Kosten
Die für die Berechnung der Subvention zu berücksichtigenden Ausgaben beinhalten insbesondere die Kosten für die Planungsarbeiten, den Erwerb von Grundstücken, die Ausführung der Arbeiten, die Vermessung und die Vermarkung.
Die Beteiligungen Dritter nach Artikel 46 werden vom anrechenbaren Betrag abgezogen.
Art. 52 Dringliche Arbeiten
In Fällen höherer Gewalt kann der Staatsrat für die Finanzierung der dringlichen Arbeiten einen Vorschuss gewähren.
Der Vorschuss darf den voraussichtlichen Betrag der kantonalen Subvention nicht überschreiten.
5.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt
Art. 53 Kosten
Die Erstellungskosten der Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt (Art. 37) werden von der Gemeinde getragen.
Stellt ein Hafen oder ein Anlegeplatz für andere Gemeinden oder Dritte einen besonderen Vorteil dar, so wird eine finanzielle Beteiligung verlangt. Diese Beteiligung wird aufgrund der entstehenden Vorteile festgelegt. Der Perimeter und die anwendbaren Kriterien werden im Ausführungsreglement geregelt.
Art. 54 Subventionen
Der Staat kann die Bau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten subventionieren. Der Beitragssatz wird durch das Ausführungsreglement festgesetzt.
6 Vollzug
Art. 55 Interventionskosten im Fall einer nachteiligen Einwirkung auf die Gewässer
Die Kosten für eine Massnahme, die wegen einer nachteiligen Einwirkung nötig wurde, werden von der Verursacherin oder vom Verursacher getragen (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz).
Bei mehreren Verursacherinnen und Verursachern werden die Kosten im Verhältnis ihrer Verantwortung aufgeteilt.
Sind die Verursacherinnen und Verursacher unbekannt oder zahlungsunfähig, so werden die Kosten je zur Hälfte vom Staat und von der Gemeinde getragen, auf deren Gebiet der Schaden verursacht wurde.
Das Vorschuss- und Inkassoverfahren wird im Ausführungsreglement näher geregelt.
Die Kosten werden auf der Basis des vom Staatsrat festgelegten Tarifs berechnet.
Art. 56 Gesetzliches Grundpfandrecht
Die in diesem Gesetz oder einem Gemeindereglement vorgesehenen Gebühren, Abgaben, Steuern, Beiträge und Kosten werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).
Art. 57 Gebühren
Für die Bewilligungen, Kontrollen, Analysen und übrigen Leistungen, die in diesem Gesetz und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorgesehen sind, werden Gebühren erhoben.
Die Höhe der kantonalen Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt, diejenige der Gemeindegebühren von der Gemeinde.
Art. 58 Zugang zu Daten
Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Personendaten werden der zuständigen Dienststelle zur Verfügung gestellt. Werden diese Daten elektronisch verarbeitet, so können sie über ein elektronisches Abrufverfahren zur Verfügung gestellt werden.
Im Ausführungsreglement wird festgelegt, welche Daten zur Verfügung gestellt und welche Instanzen mit der Übermittlung beauftragt werden.
Art. 59 Enteignung
Folgende Werke und Massnahmen entsprechen einem öffentlichen Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung:
die Anlagen und Einrichtungen, die dem Gewässerschutz, der Ableitung oder der Reinigung des Abwassers dienen;
die Grundwasserschutzareale und -zonen sowie die besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche;
der Ausbau und die Revitalisierung von Fliessgewässern.
Art. 60 Ausführungsreglement
Das Ausführungsreglement legt die Vorschriften fest, die für die Umsetzung dieses Gesetzes und des Bundesrechts notwendig sind.
Es kann die Anwendung bestimmter Normen, Richtlinien und Empfehlungen vorschreiben, die den Schutz und den Ausbau von Gewässern betreffen und von Fachorganen verfasst wurden. Zu diesen Fachorganen gehören namentlich:
der Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA);
der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA).
Es kann die Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen der zuständigen Dienststelle übertragen.
7 Strafbestimmungen
Art. 61
Mit Busse wird bestraft, wer:
den in den Plänen und Reglementen der Grundwasserschutzzonen festgelegten Bestimmungen zuwiderhandelt (Art. 17);
die Arbeiten an Ufern von künstlichen Seen nicht ausführt (Art. 27 Abs. 3);
die Arbeiten, die infolge von Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern oder Seen nötig sind, nicht ausführt (Art. 27 Abs. 4);
gegen Verbote der Wasserbaupolizei verstösst (Art. 34);
ohne Bewilligung Material aus öffentlichen Gewässern gewinnt (Art. 36 Abs. 1);
einer Verfügung, in der er oder sie unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels zur Umsetzung dieses Gesetzes aufgefordert wird, zuwiderhandelt.
Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Strafbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 62 Fristen
Die kantonale Planung (Art. 3) muss innert 4 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden; innerhalb derselben Frist legt der Staatsrat die Perimeter der Einzugsgebiete fest und müssen sich die Gemeinden gemäss Artikel 9 Abs. 2 zusammenschliessen.
Der Richtplan des Einzugsgebiets (Art. 4) muss innert 5 Jahren nach der Genehmigung der kantonalen Planung in die Vernehmlassung gegeben werden.
Das Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) muss innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.
Der GEP (Art. 12) muss innert 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.
Der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen (Art. 17) müssen innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden. Im Unterlassungsfall lässt die Direktion diese Arbeiten auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.
Art. 63 Subventionen
Anspruch auf staatliche Subventionen geben nur die generellen Entwässerungspläne (GEP) sowie die vom Bund subventionierten Abwasseranlagen.
Stichtag für die Bestimmung des Beitragssatzes ist der Tag, an dem das Gesuch um eine Bundessubvention eingereicht wurde.
Die Beitragsverfügungen für Wasserbauprojekte, die nach altem Recht getroffen wurden, bleiben gültig, doch müssen die Bauarbeiten innerhalb der Frist beendet werden, die in der Verfügung festgelegt ist.
Art. 64 Wasserbauunternehmen
Die nach bisherigem Recht bestehenden Wasserbauunternehmen müssen aufgelöst oder in Gemeindeverbände umgewandelt werden. Ihre Rechte und Pflichten werden von den betroffenen Gemeinden übernommen.
Wasserbauunternehmen, die wichtige Wasserbauarbeiten durchführen, werden nach Abschluss dieser Arbeiten aufgelöst.
In jedem Fall werden die Wasserbauunternehmen 10 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.
Die Gemeinden können diese Aufgaben im Rahmen eines Gemeindeverbands übernehmen, wenn das Wasserbauunternehmen für ein gemeindeübergreifendes Gebiet zuständig war. Die Tabelle der Beitragssätze des Wasserbauunternehmens bleibt auch für den Gemeindeverband gültig. Das Reglement regelt die Beiträge der Eigentümerschaft.
Art. 65 Änderung bisherigen Rechts – Anwendung des Zivilgesetzbuchs
Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 66 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen
Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG) (SGF 710.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 67 Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Sachen
Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 68 Änderung bisherigen Rechts – Fischerei
Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 69 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SGF 812.1);
das Gesetz vom 26. November 1975 über den Wasserbau (SGF 743.0.1);
das Dekret vom 4. November 1976 über die Anwendung von Artikel 42 des Gesetzes vom 26. November 1975 über den Wasserbau (SGF 743.0.14).
Art. 70 Inkrafttreten und Referendum
Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.
Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.
Genehmigung Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.
2010_004