Lärmschutz- und Schallverordnung

Diese Verordnung führt die Lärmschutz-Verordnung des Bundes (LSV) und die Abschnitte 4 und 6 der Bundesverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) aus. Sie legt Folgendes fest:

1. die Kompetenzen und Aufgaben der kantonalen und kommunalen Behörden, die mit der Ausführung der Gesetzgebung über den Lärmschutz und den Schutz vor schädlichem Schall betraut sind;

2. die anwendbaren Verfahren;

3. die Modalitäten der Beitragsleistungen für die Lärmsanierung von Gemeindestrassen und von Privatstrassen im Gemeingebrauch;

4. die weiteren Ausführungsbestimmungen.

Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Kompetenzen bleiben vorbehalten.

Die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU):

1. ordnet Sanierungen an;

2. gewährt Erleichterungen;

3. ordnet die Schalldämmung von lärmbelasteten Gebäuden durch die Eigentümerschaft an;

4. legt die Fristen für die Ausführung der Massnahmen fest;

5. sorgt für die Koordination zwischen den verschiedenen kantonalen Akteuren im Bereich des Lärmschutzes.

Sie entscheidet auf Stellungnahme der betroffenen Dienststellen. Sie kann die Ausführung ihrer Aufgaben dem Amt für Umwelt übertragen.

Sie liefert dem Bund die erforderlichen Berichte.

Das Amt für Umwelt (AfU):

• a) ordnet Lärmmessungen an;

• b) kontrolliert die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen und der Schallschutzmassnahmen, die von der RIMU oder der Oberamtsperson angeordnet wurden;

• c) ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten werden oder ihre Überschreitung zu erwarten ist;

• d) beurteilt die Lärmimmissionen nach Artikel 15 USG, wenn Belastungsgrenzwerte fehlen;

• e) bewertet Sanierungsprojekte;

• f) gewährt Beiträge;

• g) koordiniert die Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes;

• h) berät die Vollzugsbehörden;

• i) klärt die Öffentlichkeit auf;

• j) begutachtet die Planungsdossiers und Baubewilligungsgesuche in lärmbelasteten Gebieten;

• k) reicht dem Bundesamt für Umwelt auf Aufforderung hin die Lärmbelastungskataster ein;

• k1) kontrolliert die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen nach den Artikeln 9 ÖGG sowie 21 und 27 V-NISSG;

• k2) begutachtet die Patentgesuche gemäss der Gesetzgebung über die öffentliche Gaststätten;

• k3) nimmt die Meldungen über Veranstaltungen mit elektroakustisch verstärktem Schall nach den Artikeln 20 Abs. 1 V-NISSG und 72 ÖGR entgegen;

• l) führt alle Aufgaben aus, die diese Verordnung nicht ausdrücklich einer andern Behörde überträgt.

Das AfU erstellt regelmässig einen Bericht über die kantonalen Prioritäten und Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes. Der Bericht wird der RIMU zur Genehmigung unterbreitet; diese holt die Meinungen der betroffenen Direktionen ein.

Das Tiefbauamt (TBA):

1. erstellt den Lärmbelastungskataster (einschliesslich Verkehrsdaten) für die Kantonsstrassen, führt diesen nach und lässt ihn dem AfU zukommen;

2. plant und verwirklicht die Lärmsanierung der Kantonsstrassen unter Einhaltung der von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Fristen.

Es stellt sicher, dass die Lärmschutzvorgaben bei den Projekten für den Neu- und Ausbau von Kantonsstrassen, bei Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduktion sowie bei Signalisationsvorhaben auf diesen Strassen berücksichtigt werden.

Das Amt für Mobilität (MobA) stellt auf Anfrage der zuständigen Behörden die Verkehrsdaten zur Verfügung.

Es prüft die Plausibilität der von Dritten gelieferten Verkehrsdaten.

Bei Verfahren zur Erschliessung von Bauzonen, die sich in einem lärmbelasteten Gebiet befinden und für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen bestimmt sind, prüft das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) für die Anwendung von Artikel 30 LSV, ob die Bauzonen bereits erschlossen sind oder nicht.

Die Oberamtsperson entscheidet im Rahmen der Anwendung der Raumplanungs- und Baugesetzgebung und der Gesetzgebung über öffentliche Gaststätten über die notwendigen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lärmschutz und dem Schutz vor schädlichem Schall. Sie wendet dabei die Richtlinien des Bundes an.

Sie nimmt die Meldungen über Veranstaltungen mit elektroakustisch verstärktem Schall nach Artikel 20 Abs. 1 V-NISSG entgegen.

Die Befugnisse der Oberamtsperson in Fragen der öffentlichen Ordnung bleiben vorbehalten.

Die Kantonspolizei (Pol) kann Kontrollen und Messungen in Veranstaltungs- und Gewerbelokalen gemäss Artikel 27 Abs.1 V-NISSG durchführen.

Die Befugnisse der Kantonspolizei (Pol) in Fragen der öffentlichen Ordnung, des Strassenverkehrs und der öffentlichen Gaststätten bleiben vorbehalten.

Die Gemeinden:

1. erstellen den Lärmbelastungskataster (einschliesslich Verkehrsdaten) für die Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch, führen diesen nach und lassen ihn dem AfU zukommen;

2. planen und verwirklichen die Lärmsanierung der Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch, so dass die von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Fristen eingehalten werden;

3. begrenzen die Emissionen beweglicher Geräte und Maschinen und den Lärm, der diesen Emissionen gleichgestellt ist, indem sie in einem allgemein verbindlichen Reglement Betriebszeiten oder bauliche Massnahmen anordnen (Art. 4 LSV); die Richtlinien des Bundes, namentlich zum Baulärm, bleiben vorbehalten;

4. sorgen für die Einhaltung der Lärmschutzgesetzgebung im Bereich der Baupolizei (Art. 165 und 170 RPBG);

5. führen unter den Bedingungen nach Artikel 9 Abs. 4 ÖGG bestimmte Kontrollen durch.

Sie stellen sicher, dass die Lärmschutzvorgaben bei den Projekten für den Neu- und Ausbau von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch, bei Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduktion sowie bei Signalisationsvorhaben auf diesen Strassen berücksichtigt werden.

Die Gemeinden legen in den Zonennutzungsplänen und den einschlägigen Reglementen die Empfindlichkeitsstufe der verschiedenen Zonen fest.

Die Gemeinden behandeln die Klagen in ihrem Zuständigkeitsbereich und bemühen sich dabei um eine Schlichtung. Auf ihr Ersuchen nimmt das AfU eine technische Bewertung der Immissionen vor. Erweist sich eine Sanierungsverfügung als nötig, so leiten die Gemeinden das Dossier an die RIMU weiter.

Die Befugnisse nach kommunalem Polizeirecht im Bereich der öffentlichen Ruhe bleiben vorbehalten.

Emissionsbegrenzungen bei neuen oder geänderten ortsfesten Anlagen werden von der Verfügungsbehörde im Rahmen des massgeblichen Verfahrens festgelegt.

Eine allfällige Erleichterung wird von der RIMU vor der Hauptverfügung gewährt.

Eine Erhöhung der Lärmimmissionen von mehr als 1 dB bei mindestens einem lärmempfindlichen Raum gilt in der Regel als «wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen» im Sinne der Artikel 8 und 9 LSV.

Die RIMU ordnet bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, die notwendigen Sanierungen an.

Sie verlangt von der Inhaberschaft der Anlage Sanierungspläne.

Sie legt die Fristen für die Umsetzung der Massnahmen fest und entscheidet über allenfalls beantragte Erleichterungen.

Bei bestehenden ortsfesten Anlagen, die geändert werden sollen und sanierungsbedürftig sind, muss das Sanierungsprojekt Bestandteil des Änderungsgesuchs sein und gleichzeitig mit dem Umbau- oder Erweiterungsprojekt öffentlich aufgelegt werden.

Macht ein Bauprojekt oder eine Verkehrsmassnahme die Sanierung einer Strasse oder weitergehende Sanierungsmassnahmen erforderlich, so muss ein Sanierungsprojekt für den betroffenen Perimeter ausgearbeitet werden. Der Sanierungsperimeter muss anlässlich der öffentlichen Auflage des Bauprojekts oder der Veröffentlichung der Verkehrsmassnahme definiert werden. Das Sanierungsprojekt muss spätestens zwei Jahre nach Ende der Bauarbeiten öffentlich aufgelegt werden.

Sind wegen einer Anlage Massnahmen nach Absatz 1 erforderlich, so muss sich die Inhaberschaft an der Sanierung beteiligen. Die Kostenverteilung ist in der Regel Gegenstand einer Vereinbarung.

Bevor die RIMU Sanierungsmassnahmen nach den Artikeln 10 und 12 anordnet, hört sie die Betroffenen und die Inhaberschaft der Anlage an und lässt ihnen hierfür den Verfügungsentwurf zukommen.

Können die Betroffenen der Sanierung einer ortsfesten Anlage nicht genau definiert werden, so veröffentlicht die RIMU den Entwurf zur Sanierungsverfügung im Amtsblatt und informiert die Inhaberschaft der Anlage über diese Anhörung.

Die Inhaberschaft der Anlage und alle Betroffenen können innerhalb von 30 Tagen zuhanden der RIMU eine Stellungnahme einreichen.

Die Sanierungsverfügung der RIMU wird der Inhaberschaft der Anlage zugestellt. Erfolgte die Anhörung mit Veröffentlichung im Amtsblatt, so wird auch die Sanierungsverfügung im Amtsblatt publiziert.

Ist die Sanierung Bestandteil eines Bauprojekts oder einer Nutzungsänderung, so wird die Sanierungsverfügung zusammen mit der Hauptverfügung kommuniziert.

Gegen die Sanierungsverfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

Das AfU verfasst in Zusammenarbeit mit dem TBA das Gesuch um Beiträge und reicht es beim Bundesamt für Umwelt ein.

Bei der Ausarbeitung der Programmvereinbarung werden die Prioritäten für Sanierungsprojekte nach folgenden Kriterien festgelegt:

1. Ausmass der Überschreitung der Belastungsgrenzwerte;

2. Zahl der betroffenen Personen;

3. Wirkungs-Index-Strasse;

4. Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung innerhalb der Periode, für die die Programmvereinbarung gilt.

Dabei ist dafür zu sorgen, dass die Projekte für Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch berücksichtigt werden.

Der Beitrag an die Sanierungsprojekte für Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch richtet sich nach dem Beitrag, den der Bund im Rahmen der Programmvereinbarung vorsieht.

…

Der Bauherr liefert dem Kanton sämtliche Informationen, die für die Beurteilung des Projekts nötig sind. Die Behörde kann Kontrollen durchführen oder von Dritten durchführen lassen.

Der Kanton erhebt eine Gebühr für die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.

Die Auszahlung des Beitrags erfolgt im Rahmen der Beträge, die der Kanton in Anwendung der Programmvereinbarung vom Bund erhält.

Der Beitrag wird nach der Genehmigung der Schlussabrechnung für das Sanierungsprojekt ausbezahlt.

Eine Teilzahlung ist jedoch nach Beendigung der Arbeiten auf der Grundlage einer provisorischen Abrechnung möglich.

Der Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes (SGF 814.11) wird aufgehoben.

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.