917.1
Gesetz über die Bodenverbesserungen
vom 30.05.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) und seine Ausführungsverordnungen;
gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG) und seine Ausführungsverordnung;
gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz (LandwG) vom 3. Oktober 2006;
gestützt auf das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG);
gestützt auf die Artikel 702 und 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 8. Juli 1988;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz regelt die auf dem Kantonsgebiet unter Mitwirkung der öffentlichen Hand durchgeführten Bodenverbesserungen.
Es gilt, nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen, für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke.
Baulandumlegungen richten sich, unter Vorbehalt von Artikel 85 Abs. 3 dieses Gesetzes, nach dem Raumplanungs- und Baugesetz.
Art. 2 Begriff der Bodenverbesserungen
Als Bodenverbesserungen gelten Massnahmen und Werke, einschliesslich der landwirtschaftlichen Hochbauten, die zum Zweck haben, die rationelle Nutzung des Bodens zu sichern, seine Ertragsfähigkeit zu erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern und ihn vor Verwüstungen oder Zerstörungen durch Naturereignisse zu schützen.
Im Bestreitungsfalle entscheidet der Staatsrat, ob es sich um eine Bodenverbesserung handelt.
Art. 3 Zuständigkeit – Staatsrat
Der Staatsrat:
übt die Oberaufsicht über die Bodenverbesserungen aus;
erlässt das Ausführungsreglement;
…
übt die andern ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Befugnisse aus.
Art. 4 Zuständigkeit – Direktion
Die für die Bodenverbesserungen zuständige Direktion1 (die Direktion) übt die ihr durch dieses Gesetz oder durch das Ausführungsreglement übertragenen Befugnisse und alle übrigen Kompetenzen aus, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde zugewiesen wurden.
Ist die Tätigkeit oder die Organisation eines Unternehmens ungenügend, so trifft sie die zur Behebung notwendigen Massnahmen.
Die durch die Spezialgesetzgebung andern Direktionen zugewiesenen Kompetenzen bleiben vorbehalten.
Art. 5 Zuständigkeit – Ämter
Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für die landwirtschaftlichen und rebbaulichen Bodenverbesserungen, das Amt für Wald, Wild und Fischerei für die forstwirtschaftlichen Bodenverbesserungen.
Sind beide Bereiche betroffen, so arbeiten beide Ämter eng zusammen.
Das Meliorationsamt und das Forstamt haben, jedes in seinem Bereich, die folgenden Aufgaben:
sie wachen darüber, dass die verschiedenen beabsichtigten Operationen gesetzeskonform erfolgen;
sie beraten und erlassen die dazu notwendigen Anordnungen und Weisungen;
sie überprüfen die Geschäftsführung des Unternehmens;
sie fällen die Entscheide, die das Gesetz oder das Ausführungsreglement in ihre Kompetenz legen.
Art. 6 Zuständigkeit – Kommission für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und Sachverständige
Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006 ist für umfangreiche Gesuche um Bodenverbesserungsbeiträge anwendbar.
Der Staatsrat kann Sachverständige beiziehen.
Art. 7 Technische Leitung des Unternehmens
Die technische Leitung wird einem Ingenieur übertragen, der Inhaber eines Diploms einer Eidgenössischen Technischen Hochschule oder einer Höheren Technischen Schule ist oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat. Für geringfügige Unternehmen kann das zuständige Amt Ausnahmen bewilligen.
Auf Hochbauten sind die Artikel 186 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes anwendbar.
Der Ingenieur oder der Architekt übt seine Tätigkeit gemäss dem Privatrecht aus.
Er führt die ihm übertragenen Arbeiten gemäss den Weisungen der zuständigen Ämter aus.
Art. 8 Rechtsform des Unternehmens
Die Bodenverbesserungen können ausgeführt werden durch:
Körperschaften des öffentlichen Rechts, genannt Bodenverbesserungskörperschaften;
privatrechtliche Unternehmen;
kommunale und interkommunale Unternehmen.
Art. 9 Initiative
Die Initiative zur Durchführung einer Bodenverbesserung steht zu:
jedem Eigentümer;
jeder Gemeinde;
dem Staate.
Art. 10 Angeordnete Bodenverbesserung
Besteht ein öffentliches Interesse, insbesondere beim Strassen- und Schienenbau oder bei Gewässerkorrektionen, so kann der Staatsrat die Durchführung einer Güterzusammenlegung oder einer andern Bodenverbesserung sowie Massnahmen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen, rebbaulichen und forstwirtschaftlichen Fläche anordnen.
Das Unternehmen organisiert sich als Bodenverbesserungskörperschaft. Wenn nötig entscheidet der Staatsrat über deren Organisation.
Art. 11 Abgrenzung des Unternehmens
Das Bodenverbesserungsunternehmen soll sich in der Regel auf ein natürlich abgegrenztes Gebiet oder auf eine wirtschaftliche Einheit erstrecken.
Bezieht sich das Unternehmen nur auf ein beschränktes Gebiet oder auf eine einzige Bodenverbesserungsart, so darf es die spätere Verwirklichung eines Gesamtplanes nicht beeinträchtigen.
Art. 12 Interkantonale Unternehmen
Erstreckt sich ein Unternehmen über das Kantonsgebiet hinaus, so strebt der Staatsrat eine Einigung mit dem Nachbarkanton an.
Bei Bodenverbesserungsunternehmen eines Nachbarkantons, die sich auch auf Teile des freiburgischen Kantonsgebietes erstrecken, kann der Staatsrat die volle oder die teilweise Anwendbarkeit der Gesetzgebung dieses Kantons beschliessen.
Art. 13 Anschluss an ein anderes Unternehmen
Die Direktion beschliesst, nach Anhören der übrigen betroffenen Direktionen, den Anschluss eines Bodenverbesserungsunternehmens an ein anderes Unternehmen gleicher Art.
Sie entscheidet über eine allfällige Entschädigung und setzt deren Betrag fest.
Art. 14 Koordination
Bei der Ausarbeitung von Bodenverbesserungsprojekten stellt das Amt für Landwirtschaft oder das Amt für Wald, Wild und Fischerei die Koordination mit den von den Projekten betroffenen Diensten und kantonalen Kommissionen sicher.
…
Art. 15 Schutz der Region
Jedes Bodenverbesserungsprojekt hat den Interessen der Region, insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes der Gewässer, der Natur, der Landschaft und der Ortsbilder sowie der ländlichen Baukultur, Rechnung zu tragen.
Art. 16 Öffentliche Auflage
Der Bauherr legt während 30 Tagen jede Projektphase, die es zu verwirklichen gilt, mit den damit verbundenen Dokumenten öffentlich auf.
…
Die Auflage wird durch einmalige Mitteilung im Amtsblatt, durch öffentlichen Anschlag in jeder Gemeinde und durch einen eingeschriebenen Brief an jeden Eigentümer bekanntgemacht.
Die Bekanntmachung bezeichnet den Gegenstand und die Dauer der Auflage sowie das Einspracheverfahren. Sie gibt ferner an, wo die Auflageakten zur Einsichtnahme aufliegen.
Art. 17 Beschränkte Auflage
Projekte von geringer Bedeutung, die nur eine beschränkte Anzahl Personen betreffen, werden während 30 Tagen nur bei diesen Personen aufgelegt, sofern die Spezialgesetzgebung nicht eine öffentliche Auflage vorschreibt.
Die Auflage wird durch eingeschriebenen Brief bekanntgemacht. Darin wird der Gegenstand und die Dauer der Auflage sowie das Einspracheverfahren bezeichnet.
Art. 18 Änderung des Projektes nach der Auflage
Nach der Auflage kann der Bauherr sein Projekt ändern oder auf dessen Ausführung ganz oder teilweise verzichten, wenn neue Tatsachen dies rechtfertigen.
Eine solche Änderung oder ein solcher Verzicht erfordert jedoch eine Auflage gemäss den Artikeln 16 oder 17.
Art. 18a Bauprojekte – Grundsätze
Die Bodenverbesserungsprojekte, die Bauten betreffen, werden nach den Artikeln 16 ff. aufgelegt. Nach Abschluss des Auflage- und Einspracheverfahrens werden sie von der Direktion genehmigt.
Sie sind den in der Raumplanungs- und Baugesetzgebung und in der Strassengesetzgebung vorgesehenen Bewilligungsverfahren nicht unterstellt.
Für Hochbauten ist jedoch lediglich eine öffentliche Auflage und eine Baubewilligung gemäss Raumplanungs- und Baugesetzgebung erforderlich.
Art. 18b Bauprojekte – Genehmigungsverfahren
Die Direktion entscheidet über die Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid (Art. 209 Abs. 3); sie entscheidet über die Genehmigung des Projekts.
Sie wägt die Interessen unter Berücksichtigung aller Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts ab, denen das Projekt untersteht.
Die während des Verfahrens getroffenen Vorentscheide werden den Beteiligten gleichzeitig mit dem Entscheid der Direktion über die Genehmigung des Projekts eröffnet.
Art. 19 Befreiung von Abgaben und Gebühren
Handänderungen von Grundstücken, die sich durch die Operationen der Bodenverbesserungen ergeben und durch das zuständige Amt visiert wurden, sind von Handänderungsabgaben und -gebühren befreit.
Übertragungen von Grundpfandrechten, die sich durch die Operationen der Bodenverbesserungen ergeben, sind von Einregistrierungs- und Grundpfandgebühren befreit. Das gleiche gilt für die durch das Gesetz angeordneten gesetzlichen Grundpfandrechte.
Eintragungen im Grundbuch, die sich durch die Bodenverbesserungen ergeben, sind von sämtlichen Gebühren befreit.
Art. 20 Forschung und Ausbildung
Der Staat fördert die Forschung auf dem Gebiet der Kultur- und Forsttechnik, der Bodennutzung und der Ausbildung von Fachleuten.
Zu diesem Zweck kann er die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen unterstützen, indem er insbesondere Beiträge gewährt.
2 Organisation der Bodenverbesserungsunternehmen
2.1 Bodenverbesserungskörperschaften
2.1.1 Einleitende Operationen
Art. 21 Initianten
Die Initianten (Art. 9) richten ihr Gesuch an das zuständige Amt und ersuchen um die Mitwirkung der öffentlichen Hand.
Das zuständige Amt entscheidet, wenn nötig nach Anhören der Konsultativkommission und von Sachverständigen.
Art. 22 Vorarbeiten
Ist die Mitwirkung der öffentlichen Hand gesichert, so lassen die Initianten im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt ein Vorprojekt erstellen, das namentlich die Liste der vorgesehenen Operationen, die Kostenschätzung, den vorgeschlagenen Perimeter und die vorgesehenen Unterperimeter umfasst.
Das Vorprojekt ist der Direktion zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 23 Vernehmlassungsverfahren
Wurde die Genehmigung erteilt, so berufen die Initianten eine Konsultativversammlung der Eigentümer der zu verbessernden Grundstücke ein und informieren unter Mitwirkung der interessierten Ämter über die vorgesehenen Arbeiten und deren Finanzierung.
Die Einberufung ist im Amtsblatt mit der Mitteilung zu veröffentlichen, dass ein Vorprojekt bei den Schreibereien der Gemeinden und den Oberämtern der Bezirke, deren Gebiet davon betroffen ist, während mindestens 30 Tagen zur Einsichtnahme hinterlegt wurde.
Während dieser Zeitspanne können bei der Gemeindeschreiberei oder beim Oberamt schriftliche Bemerkungen zuhanden der Initianten hinterlegt werden.
Art. 24 Kosten
Wird die Körperschaft nicht gegründet, so übernimmt der Staat die Kosten der vorbereitenden Operationen.
Wird die Körperschaft gegründet, so sind die Kosten, nach Abzug der Beiträge, von ihr zu übernehmen.
2.1.2 Gründung der Körperschaft
Art. 25 Gründungsversammlung – Einberufung und Vorsitz
Ist die Vernehmlassung beendet, berufen die Initianten mit Genehmigung der zuständigen Ämter die Gründungsversammlung ein. Diese Einberufung erfolgt mindestens 20 Tage im voraus durch eingeschriebenen Brief, der jedem bekannten Eigentümer zugestellt wird, und durch Mitteilung im Amtsblatt.
In der Versammlung führt ein Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz oder, wenn die Körperschaft mehrere Gemeinden umfasst, der Oberamtmann.
Art. 26 Gründungsversammlung – Zusammensetzung
Die Versammlung umfasst die Grundstückeigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind und deren Grundstücke im vorgeschlagenen Perimeter liegen.
Art. 27 Gründungsversammlung – Vertretung
Inhaber von Miteigentums- und von Gesamteigentumsrechten werden durch einen einzigen Handlungsbevollmächtigten vertreten, der eine schriftliche Vollmacht besitzt und nur über eine Stimme verfügt.
Die übrigen Eigentümer können sich durch Personen vertreten lassen, die über eine schriftliche Vollmacht verfügen. Ein Vertreter darf aber nicht mehr als zwei Vollmachten haben.
Art. 28 Gründungsversammlung – Gründungs- und Ausführungsbeschluss
Die Versammlung entscheidet über die Körperschaftsgründung und über die Ausführung des Projekts mit der Mehrheit der Eigentümer oder der Bodenflächen.
Die Ausführung des Projekts kann auch an einer späteren Generalversammlung mit den gleichen Mehrheiten beschlossen werden.
Die Stimmen der Grundeigentümer, die an der Versammlung nicht teilnehmen oder nicht stimmen oder leer stimmen, sowie die ungültigen Stimmen werden zu den befürwortenden Stimmen gezählt.
Art. 29 Gründungsversammlung – Übrige Befugnisse
Im Übrigen stehen der Versammlung folgende Befugnisse zu:
sie beschliesst die Körperschaftsstatuten;
sie wählt den Präsidenten, die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Rechnungsrevisoren und ihre Stellvertreter;
sie wählt in der Regel eine Schätzungskommission;
sie bestimmt die technische Leitung.
Die Beschlüsse über die vorgenannten Geschäfte werden mit der relativen Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei Enthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel nicht gezählt werden. Jeder Eigentümer verfügt dabei, unabhängig von der Fläche seiner Grundstücke, nur über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.
Die gleichen Beschlüsse können auch an einer späteren Generalversammlung gefasst werden.
Art. 30 Statutengenehmigung
Die Statuten und ihre Änderungen sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 31 Wirkungen der Genehmigung
Die Genehmigung der Statuten durch den Staatsrat verleiht der Körperschaft die öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit.
Mit der Genehmigung erlangt das Unternehmen verbindlichen Charakter für die Inhaber dinglicher oder persönlicher Rechte an den im Gründungsperimeter befindlichen Grundstücken.
Wer ein Recht an diesen Grundstücken erwirbt, tritt in die Rechte und Pflichten des früheren Eigentümers ein. Die notarielle Urkunde muss die Bestätigung enthalten, dass der Erwerber von der Körperschaft über den Stand seiner Rechte und Pflichten unterrichtet worden ist.
Art. 32 Anmerkung
Nach der Genehmigung der Statuten verlangt das zuständige Amt beim Grundbuchverwalter die Anmerkung des Bodenverbesserungsverfahrens auf den Blättern der im Gründungsperimeter gelegenen Grundstücke; bei Güterzusammenlegungen, die der Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches vorausgehen, verlangt es zudem, dass die Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches angemerkt wird.
Zu diesem Zweck legt es ein Exemplar der genehmigten Statuten und einen Plan des Gründungsperimeters vor.
2.1.3 Organisation der Körperschaft
Art. 33 Statuten
Die Statuten bestimmen:
den Zweck und den Sitz der Körperschaft;
die Mandatsdauer der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsrevisoren;
die Unvereinbarkeitsfälle;
das Aufsichtsverfahren gemäss Artikel 45;
die Vertretung nach aussen;
die bei Statutenänderungen zu erfüllenden Bedingungen und die Auflösung der Körperschaft.
Unter Vorbehalt der gesetzlichen Mindestanforderungen können die Statuten darüber hinaus namentlich Folgendes bestimmen:
die Befugnisse der Organe;
das Wahl- und Stimmverfahren;
das Verfahren, das bei der Einberufung der Generalversammlung und bei der Veröffentlichung der Auflagen zu beachten ist.
Art. 34 Ergänzendes Recht
Fehlen gesetzliche oder statutarische Bestimmungen, so gelten diejenigen des Zivilgesetzbuches über die Vereine sinngemäss.
Art. 35 Organe
Die Körperschaftsorgane sind:
die Generalversammlung;
der Vorstand;
die Rechnungsrevisoren;
die Schätzungskommission, wenn eine solche vorgesehen ist.
Art. 36 Generalversammlung – Organisation
Die Generalversammlung setzt sich aus allen Eigentümern der im Perimeter gelegenen Grundstücke zusammen. Der Artikel 27 ist anwendbar.
Unter Vorbehalt von Artikel 28 entscheidet die Generalversammlung gemäss Artikel 29 Abs. 2.
Art. 37 Generalversammlung – Befugnisse
Die Generalversammlung bildet das oberste Organ der Körperschaft.
Unter Vorbehalt der Artikel 28 Abs. 2 und 29 Abs. 3 hat sie namentlich folgende Befugnisse:
sie beschliesst die Statutenänderung;
sie wählt den Präsidenten, die übrigen Vorstandsmitglieder, die Rechnungsrevisoren, die Mitglieder der Schätzungskommission und die technische Leitung;
sie setzt die Kostenvorschüsse und die Zahlungsbedingungen fest;
sie entscheidet über die bedeutenden Projektänderungen;
sie entscheidet über die Schaffung von Unterperimetern;
sie entscheidet über die Auflösung der Körperschaft.
Art. 38 Generalversammlung – Einberufung
Bis zur Schlussabrechnung versammelt sich die Generalversammlung alljährlich und ausserdem auf Einberufung durch den Vorstand hin oder auf schriftliches und begründetes Gesuch eines Fünftels der Körperschaftsmitglieder.
Die Einladung, auf der die Traktandenliste aufgeführt ist, wird mindestens zwanzig Tage vor der Generalversammlung jedem Körperschaftsmitglied persönlich zugestellt.
Art. 39 Vorstand – Organisation
Je nach Bedeutung des Unternehmens setzt sich der Vorstand aus drei bis neun Mitgliedern zusammen.
Der Präsident und die übrigen Mitglieder des Vorstandes können ausserhalb der Körperschaftsmitglieder gewählt werden.
Im Bedarfsfall regeln die Statuten die Vertretung der Gemeinden im Vorstand.
Art. 40 Vorstand – Befugnisse
Der Vorstand hat folgende Befugnisse:
er leitet das Unternehmen unter Aufsicht des zuständigen Amtes;
er führt die Auflagen durch;
er ordnet die Ausführung der Arbeiten an und überwacht diese in ständiger Zusammenarbeit mit der technischen Leitung und gegebenenfalls mit der Schätzungskommission;
er entscheidet über die geringfügigen Projektänderungen;
er ernennt den Sekretär und den Kassier der Körperschaft, welche ausserhalb der Vorstands- und Körperschaftsmitglieder gewählt werden können; die Ausübung der beiden Ämter durch eine einzige Person ist zulässig;
er schlägt der zuständigen Behörde die Verkehrsbeschränkungen vor, die auf den von der Körperschaft gebauten Wegen gelten sollen.
Verfügt die Körperschaft über keine Schätzungskommission, so fallen deren Befugnisse dem Vorstand zu.
Art. 41 Vorstand – Beteiligung von Staat und Gemeinden
Der Staat und, wenn sie nicht im Vorstand vertreten sind, die Gemeinden, welche Beiträge gewähren, sind zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen, an denen ihre Vertreter mit beratender Stimme teilnehmen.
Art. 42 Rechnungsrevisoren
Die Rechnungsrevisoren und ihre Stellvertreter können ausserhalb der Körperschaftsmitglieder gewählt werden.
Art. 43 Schätzungskommission – Organisation
Die Schätzungskommission setzt sich aus drei Mitgliedern und einem Stellvertreter zusammen, die für die Dauer des Unternehmens gewählt sind. Sie konstituiert sich selbst.
Die Mitglieder und der Stellvertreter dürfen weder am Unternehmen ein direktes Interesse haben noch in einem Interessenverhältnis zu einem Körperschaftsmitglied stehen.
Mit der Zustimmung des Vorstandes kann die Kommission Sachverständige beiziehen. Der Artikel 54 Abs. 4 bleibt vorbehalten.
Die Wahl der Mitglieder der Schätzungskommission unterliegt der Bestätigung durch die Direktion.
Art. 44 Schätzungskommission – Befugnisse
Die Kommission übt alle Befugnisse aus, die ihr das Gesetz, das Ausführungsreglement und die Statuten übertragen.
Die Körperschaft kann sie mit anderen Aufgaben betrauen.
Art. 45 Aufsichtsmassnahmen
Kommen die Mitglieder der Organe, der Sekretär, der Kassier oder die technische Leitung ihren Aufgaben fahrlässig oder vorsätzlich nicht nach, so ergreift die Körperschaft oder, wenn ein entsprechender Körperschaftsbeschluss fehlt, der Staatsrat die erforderlichen Massnahmen.
Die Massnahmen sind:
der Verweis;
die Busse bis zu 5000 Franken;
die Amtsenthebung.
2.1.4 Der Perimeter und seine Änderungen
Art. 46 Pflicht zur Bestimmung eines Perimeters
Für jede Bodenverbesserungskörperschaft wird ein Perimeter festgelegt.
Art. 47 Freiwilliger Perimeter – Bereinigung
Der von der Generalversammlung bestimmte Perimeter wird von der Schätzungskommission bereinigt.
Erweist sich eine bedeutende Erweiterung des Perimeters als notwendig, so beruft der Vorstand die Mitglieder der Generalversammlung und die neuen Eigentümer ein. Dabei hält er sich an das in den Artikeln 21 ff. bestimmte Verfahren.
Ist im Gegenteil eine deutliche Verkleinerung des Gründungsperimeters notwendig, so unterbreitet der Vorstand den Fall der Generalversammlung.
Art. 48 Freiwilliger Perimeter – Auflage
Der von der Schätzungskommission festgelegte Perimeter wird öffentlich aufgelegt.
Er wird endgültig, sobald die Einsprachen und Beschwerden erledigt sind.
Art. 49 Freiwilliger Perimeter – Änderungen
Bei späteren Änderungen wird gemäss den Artikeln 47 und 48 verfahren.
Der Staatsrat kann die Änderung des Perimeters des Unternehmens anordnen.
Art. 50 Obligatorischer Perimeter
Ordnet der Staatsrat gestützt auf Artikel 10 dieses Gesetzes eine Landumlegung oder eine andere Bodenverbesserung an, so bestimmt die Direktion den Perimeter und seine allfälligen Änderungen.
Der Perimeter kann ebenfalls durch die Direktion erweitert werden, wenn die von der Erweiterung betroffenen Eigentümer dies gemäss Artikel 28 beschlossen haben. Die Direktion veröffentlicht ihren Entscheid im Amtsblatt.
Art. 51 Katasteranpassung
Befindet sich nur ein Teil eines Grundstückes innerhalb des endgültigen Perimeters, so ist der patentierte Geometer befugt, von Amtes wegen und ohne Unterschrift des Eigentümers ein Teilungsverbal zu erstellen. Er verlangt dessen Eintragung im Grundbuch.
Art. 52 Änderung der Anmerkungen
Sobald der Perimeter endgültig ist sowie bei jeder späteren Änderung, verlangt das zuständige Amt die notwendigen Ergänzungen oder Streichungen der Anmerkungen im Grundbuch.
Art. 53 Unterperimeter – Begriff und Abgrenzung
Der Unterperimeter ist ein Teil des Perimeters, bei dem die Bodenverbesserungsarbeiten nach ihren eigenen Grundsätzen ausgeführt werden oder bei dem die Arbeiten nur eine beschränkte Anzahl der Eigentümer betrifft.
Die durch die Generalversammlung beschlossenen Unterperimeter werden durch die Schätzungskommission abgegrenzt und öffentlich aufgelegt.
Art. 54 Unterperimeter – Ausführung der Operationen
Die Bodenverbesserungsoperationen, die nur einen Unterperimeter betreffen, werden durch die Körperschaftsmitglieder beschlossen, deren Grundstücke sich in diesem Unterperimeter befinden.
Die Versammlung dieser Mitglieder kann im Bedarfsfall eine Schätzungskommission wählen, deren Aufgabe es ist, die für den Unterperimeter beschlossenen Operationen auszuführen. Der Vorsitzende dieser Kommission ist der Präsident der Schätzungskommission der Körperschaft. Dabei ist Artikel 43 anwendbar.
Die Versammlung beschliesst gemäss Artikel 29 Abs. 2 und unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Generalversammlung.
Wird ein forstwirtschaftlicher Unterperimeter geschaffen, so zieht die Schätzungskommission im Einvernehmen mit dem Amt für Wald, Wild und Fischerei wenigstens einen forstwirtschaftlichen Sachverständigen bei, sofern nicht nach Absatz 2 vorgegangen wurde.
2.1.5 Rechte und Pflichten der Nachbarn
Art. 55 Notwendige Arbeiten
Die Nachbarn einer Körperschaft sind verpflichtet, die zur Ausführung der Verbesserung notwendigen Arbeiten gegen eine allfällige Entschädigung zu dulden.
Art. 56 Notwendige Landabtretung
Erfordert die Ausführung einer Bodenverbesserung eine geringfügige Abtretung von Land, das ausserhalb des Perimeters gelegen ist, so ist dessen Eigentümer verpflichtet, hiezu einzuwilligen, und zwar gegen Realersatz oder subsidiär gegen volle Entschädigung.
Art. 57 Notwendige Dienstbarkeit
Erfordert die Ausführung einer Bodenverbesserung die Errichtung einer Dienstbarkeit ausserhalb des Perimeters, so ist der Eigentümer verpflichtet, deren Errichtung gegen volle Entschädigung zu dulden.
Art. 58 Beiträge an die Ausführungs- und Unterhaltskosten
Erwächst den Grundstücken oder den Werken, die ausserhalb des Perimeters gelegen sind, durch die Ausführung der Arbeiten ein Vorteil, so sind deren Eigentümer verpflichtet, der Körperschaft eine angemessene Entschädigung zu entrichten und sich gegebenenfalls an den Unterhaltskosten zu beteiligen.
Art. 59 Verfahren
Die Schätzungskommission sucht eine Einigung mit dem Eigentümer zu erzielen.
Kommt keine Einigung zustande, so erlässt sie einen begründeten Entscheid, der die Beschwerdefrist und die Beschwerdebehörde nennt.
2.1.6 Ausführung und Abnahme der Arbeiten
Art. 60 Bauherr Vergebung Ausführung
Bauherr ist die Körperschaft.
In der Regel werden die Arbeiten ausgeschrieben und durch den Vorstand vergeben, dessen Entscheid der Bestätigung durch das zuständige Amt bedarf.
Die Bauarbeiten dürfen erst begonnen werden, wenn die Auflage durchgeführt und die Einsprachen und Beschwerden erledigt sind und das zuständige Amt seine Ermächtigung dazu erteilt hat.
Art. 61 Werkabnahme
Sobald die Arbeiten beendet sind, nimmt der Vorstand in Gegenwart des Unternehmers, des Projektverfassers, der Vertreter des Staates und, gegebenenfalls, der Vertreter der Gemeinde, deren Interessen davon betroffen sind, das Werk ab.
Vor Ablauf der Garantie kontrolliert der Vorstand gleicherweise die Arbeiten.
2.1.7 Verteilung und Bezahlung der Kosten
Art. 62 Anzahlungen
Sobald die Körperschaft gegründet ist, kann die Generalversammlung den Mitgliedern eine jährliche Überweisung von Anzahlungen vorschreiben, die ihrem endgültigen Beitrag an die Unternehmenskosten angerechnet werden.
Hat ein Mitglied aus den Arbeiten offensichtlich nur geringen Nutzen, so kann der Vorstand es ausnahmsweise ganz oder teilweise von seiner Beitragspflicht befreien.
Bei Handänderungen werden die Anzahlungen dem Erwerber angerechnet.
Art. 63 Ausführungskosten – Verteilung
Die Körperschaftsmitglieder beteiligen sich im Verhältnis der von ihnen erzielten Vorteile an den Ausführungskosten, wobei von diesen die öffentlichen Beiträge und die Beteiligungen Dritter abzuziehen sind.
Der Kostenverteiler wird von der Schätzungskommission erstellt, die wenn nötig verlangen kann, dass die Steuerwerte vorgelegt werden.
Art. 64 Ausführungskosten – Schlussabrechnung
Nach Erledigung der Einsprachen und Beschwerden gegen den Kostenverteiler für die Ausführungskosten wird die Schlussabrechnung unter Angabe der Einsprachefrist jedem Körperschaftsmitglied persönlich mit eingeschriebenem Brief zugestellt.
Art. 65 Ausführungskosten – Anzeige zuhanden der Pfandgläubiger
Schuldet die Körperschaft Ausgleichszahlungen, so werden die Pfandgläubiger mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt davon unterrichtet, dass die Schlussabrechnung erstellt ist und bei der Körperschaft eingesehen werden kann.
Sie verfügen ab der Bekanntmachung über eine Verwirkungsfrist von sechzig Tagen, um ihre Rechte beim ordentlichen Richter geltend zu machen und um die Körperschaft über ihre unternommenen Schritte zu unterrichten.
Art. 66 Ausführungskosten – Endgültiger Einzug
Die in der Schlussabrechnung festgehaltenen Beiträge sind in Jahresraten zu bezahlen, wobei die Frist von der Generalversammlung bestimmt wird.
Die Frist darf fünf Jahre nicht übersteigen; bei Alpverbesserungen kann sie jedoch ausnahmsweise auf zehn Jahre erstreckt werden.
Der allfällige durch die vorgeschriebenen Anzahlungen entstandene Überschuss wird innerhalb der von der Generalversammlung bestimmten Frist an die Berechtigten zurückerstattet.
Art. 67 Ausführungskosten – Gesetzliches Grundpfandrecht
Die in der Schlussabrechnung festgehaltenen Beiträge werden durch ein im Grundbuch eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht gesichert (Art. 73 EGZGB).
Der Vorstand ersucht um deren Eintragung in den drei Monaten, die der Fälligkeit jeder Jahresrate folgen.
Art. 68 Unterhaltskosten – Verteilung
Solange die Körperschaft nicht aufgelöst wurde, erstellt die Schätzungskommission unter Abzug der öffentlichen Beiträge und der Beteiligungen Dritter einen Verteiler für die Unterhaltskosten der Werke.
Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen der Unterhalt der Werke einem öffentlichen Gemeinwesen obliegt.
Art. 69 Unterhaltskosten – Gesetzliches Grundpfandrecht
Die Unterhaltsbeiträge werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).
Art. 70 …
2.1.8 Auflösung der Körperschaft
Art. 71 Freiwillige Auflösung
Hat die Körperschaft ihren Zweck erreicht und ihre Verpflichtungen erfüllt und ist der Unterhalt der Werke gesichert, so beruft der Vorstand eine Generalversammlung ein, die über die Auflösung der Körperschaft entscheidet. Diese wird erst mit der Zustimmung des Staatsrates wirksam.
Erfolgt die Auflösung, bevor alle Betroffenen ihren Beitrag an die Ausführungs- oder Unterhaltskosten entrichtet haben, so sind die durch Pfand oder gesetzliches Grundpfandrecht gesicherten Forderungen an ein Bankunternehmen abzutreten.
Art. 72 Auflösung durch den Staat
Hat die Körperschaft ihren durch die Statuten bestimmten Zweck erreicht und ihre Verpflichtungen erfüllt, so löst sie der Staatsrat von Amtes wegen auf, wenn ihre Organe die Auflösung nicht beschliessen wollen oder können.
Verzichtet die Körperschaft freiwillig auf den durch die Statuten bestimmten Zweck oder kann sie offensichtlich weder diesen erreichen noch ihren Verpflichtungen nachkommen, so wird gleichermassen verfahren. Der Staatsrat beschliesst die zu treffenden Massnahmen; er entscheidet namentlich über die Bezahlung der Kosten, über die Rückerstattung der Beiträge und über die Zuwendung allfälliger Aktiven.
Art. 73 Verwendung des Guthabenbetrages
Bei Auflösung der Körperschaft ist der allfällige Guthabenüberschuss dem Unterhalt der Werke zuzuweisen.
2.2 Privatrechtliche Unternehmen
Art. 74 Begriff
Bodenverbesserungen, die von einem einzigen oder von mehreren Eigentümern einstimmig durchgeführt werden, gelten als privatrechtliche Unternehmen.
Sie werden durch das Privatrecht geregelt; die Artikel 75 bis 78 bleiben vorbehalten.
Art. 75 Vereinbarung
Die Eigentümer gehen eine Vereinbarung ein und organisieren sich gemäss dem Privatrecht.
Kann die Bodenverbesserung mit Beiträgen unterstützt werden, so ist die Vereinbarung dem zuständigen Amt zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 76 Öffentliche Auflage
Die Auflagen zuhanden Dritter werden in Anwendung von Artikel 16 durchgeführt.
Art. 77 Pflichten der Nachbarn
Die Nachbarn des privatrechtlichen Unternehmens sind gegen allfällige Entschädigung verpflichtet, die zur Ausführung der Verbesserung notwendigen Arbeiten zu dulden.
Bestreitungen der Notwendigkeit dieser Arbeiten oder solche im Zusammenhang mit der Entschädigung fallen in die Zuständigkeit des ordentlichen Richters.
Art. 78 Teilweise anwendbares Recht
Bei privatrechtlichen Unternehmen kann der dritte Abschnitt dieses Gesetzes nur nach Massgabe der jeder Verbesserungsart eigenen Anforderungen und Grundsätze angewendet werden; der sechste Abschnitt ist nur in den Fällen nach den Artikeln 197 Abs. 2 und 203anwendbar.
Der Artikel 32 betreffend die Anmerkung «Bodenverbesserung» kann bei solchen Unternehmen sinngemäss angewendet werden.
Die Anmerkung kann durch eine Garantieerklärung des Bauherrn ersetzt werden.
2.3 Kommunale und interkommunale Unternehmen
Art. 79 Begriff
Bodenverbesserungen, die von einer oder von mehreren nach dem Gesetz über die Gemeinden organisierten Gemeinden ausgeführt werden und die die Verbesserung ihres öffentlichen oder privaten Eigentums oder die Vornahme von Arbeiten im öffentlichen Interesse, wie Wasserversorgungen, Entwässerungen und Wege, bezwecken, gelten als kommunale oder als interkommunale Unternehmen.
Art. 80 Unternehmen mit überwiegendem Bodenverbesserungscharakter
Bei kommunalen und interkommunalen Unternehmen, die vorwiegend dem Begriff der Bodenverbesserung entsprechen, kann der dritte Abschnitt dieses Gesetzes nur nach Massgabe der jeder Verbesserungsart eigenen Anforderungen und Grundsätze angewendet werden; der sechste Abschnitt ist nur in den Fällen nach den Artikeln 197 Abs. 1 Bst. b und 203 anwendbar.
Wird der überwiegende Charakter des Unternehmens bestritten, so entscheidet der Staatsrat.
Des Weiteren gelten für solche Unternehmen:
sinngemäss die Artikel 55 bis 59 betreffend die Rechte und Pflichten der Nachbarn, wobei die Befugnisse der Schätzungskommission an den Gemeinderat oder an den Vorstand des Gemeindeverbandes fallen;
der Artikel 32 betreffend die Anmerkung «Bodenverbesserung», wobei die Anmerkung durch eine Garantieerklärung des Bauherrn ersetzt werden kann.
Art. 81 Unternehmen ohne überwiegenden Bodenverbesserungscharakter
Entspricht ein kommunales oder interkommunales Unternehmen nicht überwiegend dem Begriff der Bodenverbesserung, so sind nur jene Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar, die die Erhaltung der Verbesserung und die Beiträge betreffen.
Der Artikel 32 betreffend die Anmerkung «Bodenverbesserung» ist ebenfalls anwendbar, wobei die Anmerkung durch die Garantieerklärung des Bauherrn ersetzt werden kann.
3 Die verschiedenen Bodenverbesserungsarten
3.1 Landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen
Art. 82 Begriff
Bei der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung werden alle innerhalb eines bestimmten Perimeters gelegenen Grundstücke vereinigt und gemäss einem Wegnetz neu verteilt, um eine bessere Bodennutzung zu ermöglichen.
Sie kann auch Massnahmen von allgemeinem Interesse umfassen, die im gesamten Perimeter notwendig sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens erhalten oder steigern zu können oder dessen Bewirtschaftung zu erleichtern (Gesamtmelioration).
Bestehen schon ausreichend Werke von allgemeinem Interesse, so kann eine vereinfachte Güterzusammenlegung vorgenommen werden, die die Neugruppierung der im bestimmten Perimeter gelegenen Parzellen bezweckt und deren Form verbessern soll. Ausnahmsweise können auch ergänzende Werke errichtet oder ausgebaut werden.
Art. 83 Beziehungen zu andern Arbeiten
Die Güterzusammenlegung hat den Werken von öffentlichem Interesse, die im Perimeter vorgesehen sind, Rechnung zu tragen.
Vorbehalten bleiben die Artikel 121–128.
Art. 84 Technische Leitung
Die technische Leitung wird durch einen patentierten Geometer wahrgenommen. Seine Wahl bedarf der Bestätigung durch die Direktion.
Der Geometer versieht das Sekretariat der Schätzungskommission.
Missbraucht er direkt oder indirekt seine Funktion zugunsten seiner persönlichen Interessen oder jener ihm nahestehender Personen, so kann ihm die technische Leitung entzogen werden.
Art. 85 Perimeter
Das Projekt hält den allgemeinen Perimeter fest.
Es grenzt auch die einzelnen Unterperimeter, namentlich die des Rebbaus, der Forstwirtschaft und der Bauzonen, ab.
Bauzonen im Sinne des Raumplanungs- und Baugesetzes sollen nur dann in den Perimeter miteinbezogen werden, wenn sie für das Unternehmen notwendig sind.
Öffentliche Sachen, Gehöfte, Wohnhäuser und andere nicht landwirtschaftliche Gebäulichkeiten sind zwar im Perimeter miteingeschlossen, sollen aber durch die Operationen der Zusammenlegung nur dann erfasst werden, wenn sie zur Verwirklichung des Projektes unentbehrlich sind oder wenn ihre Eigentümer darum ersuchen.
Art. 86 Änderung der Grundstücke
Vom Eintrag der Anmerkung «Bodenverbesserung» im Grundbuch an bis zum Inkrafttreten des neuen Zustandes des Eigentums kann eine Änderung der im Perimeter eingeschlossenen Grundstücke ohne Bewilligung des zuständigen Amtes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erfolgen. Die Schätzungskommission wird angehört.
Bei Änderungen, die die Zusammenlegungsoperationen stark behindern, wird die Bewilligung verweigert.
Die Körperschaft kann die zur Wiederherstellung des alten Zustandes notwendigen Massnahmen auf Kosten des Übertreters treffen.
Urkunden von Eigentumsübertragungen und Errichtungen von Grundpfandrechten unterliegen nicht der Bewilligungspflicht. Die Urkunden von Eigentumsübertragungen müssen aber vom zuständigen Amt visiert werden.
Die Eintragung der Urkunden, die weder die Bewilligung noch das erforderliche Visum aufweisen, ist vom Grundbuchverwalter zu verweigern.
Art. 87 Nicht eingetragene Rechte
Folgt der Güterzusammenlegung die Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches, so fordert der Grundbuchverwalter, sobald er die Anmerkung des Bodenverbesserungsverfahrens vorgenommen hat, die Inhaber von nicht eingetragenen dinglichen Rechten an den betroffenen Grundstücken zweimal auf, mit einem schriftlichen Begehren ihre Eintragung innert zwei Monaten ab der zweiten Veröffentlichung bei ihm zu verlangen.
Der Staatsrat regelt die Bestimmungen der Veröffentlichung.
Art. 88 Mutationen
Ab Gründung der Körperschaft bis zur Inkraftsetzung des Übergangskatasters werden die Mutationen gleichzeitig auf der Grundlage des Grundbuches und der Zusammenlegungsdokumente vorgenommen.
Art. 89 Aufhebung des Vorkaufsrechts
Von der Eintragung der Anmerkung «Bodenverbesserung» an bis zur Eintragung des neuen Zustandes im Grundbuch ist das gesetzliche Vorkaufsrecht der Nachbarn aufgehoben.
Art. 90 Einschränkungen der Mutationen
Die Schätzungskommission ist nicht verpflichtet, Mutationen Rechnung zu tragen, die in der zur genauen Festlegung des neuen Zustandes notwendigen Zeitspanne und während der Auflage des neuen Zustandes des Eigentums erfolgt sind.
Der Vorstand unterrichtet die Körperschaftsmitglieder mittels Veröffentlichung im Amtsblatt.
Art. 91 Alter Zustand
Der Geometer erstellt auf der Grundlage der in Kraft stehenden Pläne und Kataster das den alten Zustand des Eigentums betreffende Dokument. Dieses Dokument führt die Grundpfandrechte nicht auf.
Der Geometer prüft die für die Güterzusammenlegung notwendigen Katasterelemente, namentlich die Grundstückflächen. Nötigenfalls berichtigt er sie.
Der Grundbuchverwalter prüft und ergänzt nötigenfalls dieses Dokument. Er führt dort die nicht eingetragenen Rechte provisorisch auf, die Gegenstand einer Geltendmachung waren.
Mit Ausnahme der Grundpfandrechte teilt der Grundbuchverwalter sämtliche Operationen mit, die zwischen dem Eintrag der Anmerkung «Bodenverbesserung» und der Inkraftsetzung des Übergangsregisters im Grundbuch vorgenommen wurden. Der Geometer hält die Dokumente der Güterzusammenlegung auf dem neuesten Stand.
Art. 92 Behandlung nicht eingetragener Rechte
Ist die Geltendmachung eines nicht eingetragenen Rechtes nicht offensichtlich unbegründet, so lädt der Grundbuchverwalter, im Einvernehmen mit dem Geometer, den Eigentümer des angeblich belasteten Grundstückes und, wenn notwendig, die übrigen Betroffenen vor und ersucht um ihre Zustimmung zur Eintragung dieses Rechts.
Haben sich diese Personen ausgesprochen, so teilt der Grundbuchverwalter schriftlich demjenigen mit, der das nicht eingetragene Recht geltend gemacht hat, ob dieses eingetragen wurde oder nicht; im letzteren Fall hält die Mitteilung fest, dass das Recht aufgehoben wird, wenn nicht binnen zwei Monaten seit dem Abschluss der Auflage des alten Zustandes eine Eintragung oder eine vorübergehende Eintragung des Rechtes vom Richter erwirkt wird.
Art. 93 Aufhebung nicht eingetragener dinglicher Rechte
Dingliche Rechte, die nicht Gegenstand einer Eintragung oder einer vorübergehenden Eintragung binnen zwei Monaten seit dem Abschluss der Auflage des alten Zustandes waren, sind endgültig aufgehoben.
Art. 94 Wege – Netz und technische Merkmale
Die Schätzungskommission bestimmt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden das Wegnetz, dessen Bau durch die Körperschaft vorgesehen ist.
Gleichzeitig entscheidet der Vorstand auf Vorschlag der Schätzungskommission und unter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Amt über die technischen Hauptmerkmale der Wege. Die Gemeinden werden hiezu befragt.
Diese Entscheide werden vor der Erstellung des neuen Zustandes getroffen.
Art. 95 Wege – Übernahme von Wegen
Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Gemeindebehörde werden die Wege in der Regel durch die Gemeinde übernommen.
Die Schätzungskommission kann nicht übernommene Wege zu öffentlichen Flurwegen erklären.
Art. 96 Wege – Nicht übernommene Wege
Wege, die nicht zu den öffentlichen Sachen der Gemeinde übergegangen sind (Art. 95), gelten als Privatstrassen, die gemäss Entscheid der Schätzungskommission dem Gemeingebrauch zugewiesen wurden oder nicht.
Die Änderung dieser Zweckbestimmung wird durch den Gemeinderat oder, wenn der Weg auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden gelegen ist, durch den Staatsrat beschlossen. Wurde die Körperschaft nicht aufgelöst, so fällt der Entscheid in ihre Kompetenz; wurde eine Unterhaltskörperschaft gegründet, so ist sie dafür zuständig.
Die Entscheide über die Zweckbestimmung und deren Änderung sind während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen.
Art. 97 Übernahme anderer Werke
Offene Entwässerungskanäle und Windschutzstreifen, die von einer Körperschaft erstellt wurden, sind zu vermarken; sie werden Eigentum der Gemeinde.
Die übrigen gemeinschaftlichen Anlagen, die durch die Körperschaft erstellt oder verbessert wurden, werden Eigentum der Betroffenen, der Gemeinde oder der gemäss Artikel 174 gegründeten Unterhaltskörperschaft. Über diese Zuweisung entscheidet die Schätzungskommission.
Art. 98 Vorzeitige Inbesitznahme
Für Wege und Werke des allgemeinen Interesses, die vor der Inkulturnahme erstellt werden, sind die Eigentümer verpflichtet, der Körperschaft das notwendige Land zu überlassen.
Im Falle bedeutender Nachteile ist Ersatz zu leisten; dieser wird durch die Schätzungskommission bestimmt und trägt den Vorteilen Rechnung, die daraus gezogen werden.
Art. 99 Bonitierung – Grundsätze
Die Schätzungskommission bonitiert den Boden nach seinem Tauschwert; sie setzt vorher die anzuwendenden Grundsätze fest.
In jedem Falle bestimmen diese Grundsätze genau den Austauschwert von Böden mit verschiedenen Zweckbestimmungen.
Art. 100 Bonitierung – Bonitierungsmuster
Die Schätzungskommission bonitiert den Bodenwert anhand einer beschränkten Anzahl von örtlich genau bestimmten und repräsentativen Proben, welche über den Gesamtperimeter verteilt sind.
Art. 101 Bonitierung – Detailbonitierungen
Sobald die Bonitierungsmuster bestimmt sind, grenzt die Schätzungskommission die in den Perimeter einbezogenen Böden ab und schätzt sie so, dass der Gesamtwert jedes Eigentums ermittelt werden kann (Bruttoanspruch).
Art. 102 Bonitierung – Auflage
Die Bonitierungsmuster, die Bonitierungsgrundsätze und die Detailbonitierungen werden im allgemeinen zu gleicher Zeit aufgelegt wie der alte Zustand.
Art. 103 Notwendige Landabtretung für die gemeinschaftlichen Arbeiten der Körperschaft
Das für die gemeinschaftlichen Körperschaftswerke, wie Wege, Kanäle, Windschutzstreifen, notwendige Land wird durch die Eigentümer unentgeltlich abgetreten, soweit es nicht auf andere Weise erworben werden kann. Es wird in der Form eines Abzuges in Prozenten des Bruttoanspruches erworben.
Der Abzug wird unter Berücksichtigung der aus den Werken erwachsenden möglichen Vorteilen von der Schätzungskommission festgesetzt.
Das nicht benützte Land bleibt Eigentum der Körperschaft und wird gemäss den von der Generalversammlung bestimmten Bedingungen zugeteilt.
Art. 104 Notwendige Landabtretung für die gemeinnützigen Arbeiten
Kann das Land, das für die von der Eidgenossenschaft, vom Kanton oder von den Gemeinden durchgeführten gemeinnützigen Werke notwendig ist, nicht auf andere Weise erworben werden, so ordnet der Staatsrat dessen Übernahme in Form eines zusätzlichen Abzuges an.
Der Abzug wird durch die Schätzungskommission festgesetzt, die auch die vollumfängliche Entschädigung bestimmt, zu der er berechtigt.
Art. 105 Vorübergehende Werte
Die vorübergehenden Werte sind mit dem Grundstück verbundene Bestandteile, die bei der Detailbonitierung nicht erfasst wurden.
Sie bilden nur dann Gegenstand einer Schätzung, wenn der Eigentümer wechselt.
Sie werden zu gleicher Zeit aufgelegt wie der neue Zustand, sofern sie diesen massgebend beeinflussen.
In der Regel werden sie in Geld ausgeglichen. Es wird kein Zins berechnet.
Art. 106 Mehr- und Minderwerte
Mehr- und Minderwerte sind Wertverbesserungen oder -minderungen des Landes, die durch Arbeiten bewirkt wurden, die nach der Detailbonitierung ausgeführt wurden.
Sie bilden Gegenstand einer besonderen Schätzung und werden wenn möglich mit Land ausgeglichen.
Art. 107 Entgegennahme von Wünschen
Bei der Vorbereitung der Neuzuteilung können die Körperschaftsmitglieder sowie die Inhaber von Kaufs- und Rückkaufsrechten ihre Wünsche bei der Schätzungskommission von sich aus oder auf Einladung hin anmelden. Die Schätzungskommission kann andere Personen anhören.
Art. 108 Austausch von Ansprüchen
Der Austausch von Ansprüchen zwischen Körperschaften ist zulässig, wenn die interessierten Eigentümer ihre Zustimmung zum Grundsatz eines Austausches gegeben haben.
Die Bestimmungen des Bundes über die Kündigung des Pachtvertrages sind auf die ausgetauschten Parzellen anwendbar.
Art. 109 Siedlungen
Siedlungsareale können nach ihrer Auflage nur mit der Zustimmung des Siedlers geändert werden.
Leichte Bereinigungen sind jedoch möglich, wenn die Auflage vor der des neuen Zustandes erfolgte.
Art. 110 Neuzuteilung
Jeder Eigentümer hat das Recht, als Ersatz für die Grundstücke, die er abtritt, Land zu erhalten, das dem Wert seines alten Besitzstandes entspricht, wobei die notwendigen Landabtretungen für die Werke von allgemeinem Interesse abzuziehen sind (Nettoanspruch).
Die Neuzuteilung hat dabei der Art, der Zweckbestimmung, der Fläche sowie den besonderen Eigenschaften des auszutauschenden Bodens Rechnung zu tragen.
Die Vor- und Nachteile, die aus der Zusammenlegung erwachsen, sind auf alle Körperschaftsmitglieder ausgeglichen zu verteilen.
Kann einem Eigentümer durch die Zusammenlegung nicht gleichwertiges Land zugeteilt werden, wie er es abgetreten hat, so ist diese Ungleichheit in Geld (Ausgleichszahlung) zu ersetzen. Es wird kein Zins berechnet.
Art. 111 Eigentum von geringer Bedeutung
Kann einem Eigentümer eines Grundstückes von geringer Bedeutung durch die Zusammenlegungsoperationen als Ersatz seines Nettoanspruches kein Grundstück zugeteilt werden, das wirtschaftlich und rationell bewirtschaftbar wäre, so leistet die Schätzungskommission Ersatz nach seinem Verkehrswert.
Art. 112 Anpassung – der Dienstbarkeiten und der anderen Rechte
Die Schätzungskommission nimmt die Aufhebung, die Änderung oder die Begründung von Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten vor, sofern diese Operationen zur Ausführung der Güterzusammenlegung notwendig sind.
Sie überträgt die beibehaltenen Rechte.
Nötigenfalls schätzt sie die behandelten Rechte.
Die Rechte und ihre allfällige Schätzung werden zu gleicher Zeit wie der neue Zustand des Eigentums aufgelegt.
Art. 113 Anpassung – der öffentlichen Fusswege
Die Schätzungskommission passt ebenfalls die öffentlichen Fusswege gemäss Artikel 112 an.
Art. 114 Inkulturnahme – Beschluss
Sobald das Auflageverfahren des neuen Zustandes beendet ist und die Einsprachen sowie die Beschwerden erledigt und die Grundstücke abgesteckt oder markiert sind, beschliesst der Vorstand mit der Zustimmung der Direktion die Inkulturnahme des neuen Zustandes. Er hält die allfälligen Bedingungen und Einschränkungen fest.
Hat der Ausgang der hängigen Einsprachen und Beschwerden nur auf eine beschränkte Anzahl von Eigentümern Einfluss, so kann die Inkulturnahme dennoch für den gesamten neuen Zustand oder für Teile davon beschlossen werden.
Die Eigentümer werden von der Inkulturnahme durch den Vorstand mittels eingeschriebenem Brief unterrichtet, wobei sie verpflichtet sind, ihre Pächter davon zu informieren.
Art. 115 Inkulturnahme – Vollstreckung
Der Beschluss des Vorstandes ist für alle Körperschaftsmitglieder und für jeden Empfänger von ausgetauschten Parzellen vollstreckbar. Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die angerufene Behörde es nicht anders bestimmt.
Der Vorstand trifft die zur Vollstreckung seines Beschlusses geeigneten Massnahmen; nötigenfalls kann er das Einschreiten der Polizei anfordern.
Der Vorstand kann dem sich Widersetzenden auch die Vollzugskosten auferlegen und von ihm Schadenersatz fordern.
Art. 116 Übergangskataster
Der Übergangskataster ist die Gesamtheit der Dokumente, die die Grundstücke und ihre rechtliche Stellung in der Folge der Güterzusammenlegung beschreiben.
Der Übergangskataster wird vom Geometer erstellt und umfasst:
die Pläne und die Grundstückbeschreibung;
das Verzeichnis der Eigentumsrechte, der Vormerkungen, der Anmerkungen und der beschränkten dinglichen Rechte, unter Ausschluss der Grundpfandrechte;
die geltend gemachten Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer vorübergehenden Eintragung wurden, wenn die Zusammenlegung der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches vorangeht.
Die Pläne und die Flächen sind provisorisch.
Die auf den Plänen aufgeführten Grenzen enthalten nicht notwendigerweise die Grenzpunkte.
Die übertragenen, jedoch nicht behandelten Rechte bilden nicht Gegenstand einer Auflage.
Art. 117 Übertrag der Grundpfandrechte
Der Übergangskataster wird dem Grundbuchverwalter übergeben.
Der Grundbuchverwalter überträgt die Grundpfandrechte und legt sie gemäss der Gesetzgebung über das Grundbuch auf.
Art. 118 Genehmigung und Inkrafttreten
Sind die Entscheide über die Einsprachen, die aufgrund der Auflage des Übergangskatasters und der Grundpfandrechte erhoben wurden, ergangen, so kann der Staatsrat den Übergangskataster und damit auch den neuen Zustand genehmigen; er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Übergangskataster hat die Wirkung des Grundbuches, unter Vorbehalt der Verfahren über die Anerkennung und die Anlegung des Übergangsregisters, wie sie durch die Gesetzgebung über das Grundbuch vorgesehen sind, und unter Vorbehalt der Änderungen, die durch spätere Vermarkung und Katastererstellung eintreten.
Für die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Arbeiten und der Inkraftsetzung des Übergangskatasters verbleiben die Dokumente des Grundbuches in Kraft. Dabei ist Artikel 31 Abs. 3 anwendbar.
Art. 119 Vermarkung
Nach dem Bau der Strassen, Wege und anderen Werke wird der neue Zustand des Eigentums vermarkt.
Wurden die Grenzen spürbar geändert, so ersucht die Schätzungskommission die betroffenen Eigentümer um ihre Zustimmung oder trifft einen Entscheid. Die Änderungen müssen auf dem Vermarkungsplan und in den Zusammenlegungsdokumenten aufgeführt werden.
Eine Kopie der Vermarkungspläne ist beim Grundbuch zu hinterlegen und ersetzt jene des Übergangskatasters.
Art. 120 Gegenstand der Auflagen
Gemäss Artikel 16 sind vom Vorstand aufzulegen:
der Gesamtperimeter des Unternehmens und die allfälligen Unterperimeter sowie ihre späteren Änderungen und, für jeden Eigentümer, das Verzeichnis der miteinbezogenen Grundstücke;
der Grundstückbeschrieb des alten Zustandes und die eingetragenen oder vorgemerkten Rechte, mit Ausnahme der Grundpfandrechte;
die Bonitierungsgrundsätze und -muster, die Detailbonitierungen und die Ansprüche jedes Eigentümers;
das generelle Wegnetz und die anderen gemeinschaftlichen Werke, deren Klassifizierung sowie ihre Hauptmerkmale;
die Abzüge;
der neue Zustand des Eigentums, der Dienstbarkeiten, der Grundlasten, der vorgemerkten persönlichen Rechte und der öffentlichen Fusswege sowie die Ausgleichszahlungen und ihre Anpassung an den Realwert;
die vorübergehenden Werte;
der Übergangskataster, unter Vorbehalt der Ergänzungen, die in die Kompetenz des Grundbuchverwalters fallen;
der Vermarkungsplan;
die Grundsätze und der Verteiler der Ausführungskosten und gegebenenfalls der Unterhaltskosten.
Der Vorstand legt andere Dokumente auf, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn die Direktion es verlangt.
3.2 Durch Arbeiten von öffentlichem Interesse verursachte Güterzusammenlegungen
Art. 121 Anwendbares Recht
Für freiwillige oder angeordnete Güterzusammenlegungen, die aufgrund von Arbeiten von öffentlichem Interesse ausgeführt werden, gelten die Vorschriften über die landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen, unter Vorbehalt der Artikel 122–128.
Wird das öffentliche Interesse des zu erstellenden Werkes bestritten, so entscheidet der Staatsrat.
Art. 122 Vorprojekt
Das Vorprojekt für die Zusammenlegung wird gemäss der Spezialgesetzgebung erstellt.
Art. 123 Perimeter
Der Perimeter ist so zu bestimmen, dass die neue Zuteilung des Bodens die Nachteile, die dem Eigentum durch die Arbeitsausführung erwachsen, wirksam und rationell wiedergutmachen.
Art. 124 Vorzeitige Inbesitznahme
Muss ein Werk von öffentlichem Interesse vor der Inkulturnahme erstellt werden, so verfügt der Staatsrat die vorzeitige Inbesitznahme des notwendigen Landes.
Es ist Realersatz oder volle Geldentschädigung zu leisten. Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb stark beeinträchtigt, so ist der Realersatz zwingend, es sei denn, dieser könne vernünftigerweise vom Bauherrn nicht gefordert werden. Die Leistung von Realersatz schliesst die Bezahlung einer Entschädigung für andere Nachteile nicht aus.
Realersatz und Entschädigung werden durch die Schätzungskommission bestimmt.
Art. 125 Prüfung des Neuzuteilungsentwurfes
Der neue Zustand des Eigentums ist vor der Auflage dem Bauherrn des Werkes von öffentlichem Interesse zu unterbreiten, damit er prüfen kann, ob die Neuzuteilung des Bodens den Bedürfnissen des zu erstellenden Werkes und den allfälligen besonderen Bedingungen entspricht, die im Vorprojekt der Zusammenlegung festgehalten wurden.
Art. 126 Kosten
Die Verwaltungs- und Studienkosten, die Kosten der vermessungstechnischen Arbeiten sowie der Schätzungskommission trägt der Bauherr des Werkes von öffentlichem Interesse.
Die Kosten gemeinschaftlicher Arbeiten übernimmt der Bauherr vollständig, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das keiner Zusammenlegung bedarf oder bei dem schon eine Zusammenlegung durchgeführt wurde.
Handelt es sich um ein Gebiet, wo eine Güterzusammenlegung notwendig ist, so werden die Kosten gemeinschaftlicher Arbeiten von der Körperschaft und vom Bauherrn in gegenseitigem Einvernehmen aufgeteilt.
Im Bestreitungsfalle entscheidet der Staatsrat.
Art. 127 Schlussabrechnung
Nach Beendigung der Zusammenlegungsarbeiten erstellt der Vorstand die Schlussabrechnung und unterbreitet diese dem Bauherrn des Werkes von öffentlichem Interesse zur Genehmigung.
Art. 128 Entschädigung für Nachteile
Können Nachteile nicht durch Bodenverbesserungsoperationen wiedergutgemacht werden, so bestimmt die Schätzungskommission die Entschädigungen, die der Bauherr dem Geschädigten schuldet.
Im Streitfalle ist die Gesetzgebung über die Enteignung anwendbar.
3.3 Rebbauliche Güterzusammenlegungen
Art. 129 Begriff
Bei der rebbaulichen Güterzusammenlegung werden die in einem bestimmten Perimeter des eidgenössischen Rebbaukatasters gelegenen Grundstücke vereinigt und nach Massgabe eines Wegnetzes neu verteilt, um ihre Bewirtschaftung zu erleichtern.
Art. 130 Anwendbares Recht
Unter Vorbehalt der Artikel 131 und 132 werden die rebbaulichen Güterzusammenlegungen und Unterperimeter durch die Vorschriften über die landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen geregelt.
Art. 131 Vorübergehende Werte
Die Rebstöcke, die Stickel und andern Stützvorrichtungen, die leichten Bauten und die Sprühanlagen gelten als vorübergehende Werte.
Art. 132 Orientierung der Rebstockreihen
Die Orientierung der Rebstockreihen wird durch die Schätzungskommission bestimmt, nachdem sie die rebbaulichen Organisationen der Region und das zuständige Amt angehört hat.
Sie wird spätestens mit dem generellen Wegnetz und den übrigen gemeinschaftlichen Werken öffentlich aufgelegt.
3.4 Forstwirtschaftliche Güterzusammenlegungen
Art. 133 Begriff
Bei der forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegung werden die in einem bestimmten Perimeter gelegenen Waldgrundstücke vereinigt und nach Massgabe eines Wegnetzes neu verteilt, um ihre Bewirtschaftung zu erleichtern und um ihre Schutz- und sozialen Aufgaben zu erhalten oder zu steigern.
Die Wälder werden nach der Forstgesetzgebung bestimmt und durch die in diesem Bereich zuständigen Behörden abgegrenzt.
Art. 134 Anwendbares Recht
Unter Vorbehalt der Artikel 135 bis 138 und der Forstgesetzgebung finden die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen Anwendung auf die forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und Unterperimeter.
Art. 135 Technische Arbeiten und Leitung
Die technischen Arbeiten sind einem patentierten Geometer und einem Forstingenieur anzuvertrauen. Sie werden, unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Direktion, von der Generalversammlung ernannt.
In der Regel übernimmt der Geometer die technische Leitung.
Art. 136 Bonitierung
Die Bonitierung des Bodens und die Bewertung des stehenden Holzes wird durch die Schätzungskommission vorgenommen.
Der Wert des Bodens und des stehenden Holzes bilden den Bruttoanspruch.
Art. 137 Zuteilungsgrundsätze
Bei der Neuzuteilung der Grundstücke trägt die Schätzungskommission namentlich der Zusammensetzung des Baumbestandes Rechnung.
Art. 138 Einschränkungen der Holzschläge
Der Vorstand bestimmt den Zeitpunkt, ab dem jeglicher Holzschlag verboten ist. Er teilt seinen Entscheid dem Amt für Wald, Wild und Fischerei und den Eigentümern mit.
Bei zwingendem Bedarf kann eine Holzschlagbewilligung erteilt werden; die Schatzungskommission muss vorgängig angehört werden.
3.5 Forstwirtschaftliche Güterarrondierungen
Art. 139 Begriff
Bei der forstwirtschaftlichen Güterarrondierung werden die Grundstücke mehrerer Eigentümer zusammengelegt mit dem Ziel, sie im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung zu erschliessen und gemeinschaftlich zu bewirtschaften.
Sie kann in Verbindung mit einer Güterzusammenlegung durchgeführt werden.
Art. 140 Projekt
Die Eigentümer unterbreiten ihr Projekt dem Staatsrat zur Genehmigung, nachdem es vom Amt für Wald, Wild und Fischerei geprüft wurde.
Der Staatsrat kann seine Genehmigung von der Bedingung abhängig machen, dass die Güterarrondierung eine gewisse Mindestfläche umfasst.
Die Genehmigung durch die eidgenössische Behörde bleibt vorbehalten.
Art. 141 Organisation
Um eine Güterarrondierung durchführen zu können, begründen die Eigentümer ein Miteigentum gemäss den Artikeln 646 ff. des Zivilgesetzbuches.
Die Miteigentümer vereinbaren, unter Vorbehalt von Artikel 145, ein Bewirtschaftungs- und Verwaltungsreglement.
Art. 142 Begründungsvertrag
Der Vertrag zur Begründung des Miteigentums bestimmt namentlich dessen Gegenstand und die Anteile eines jeden Miteigentümers, insbesondere was den Wert des Bodens und des Baumbestandes betrifft.
Er hat ausserdem die Beibehaltung des neuen Zustandes des Eigentums und die Pflege des Waldes gemäss dem Prinzip des nachhaltigen Ertrags zu gewährleisten.
Der Begründungsvertrag und seine Änderungen sind der Direktion zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 143 Angeordnete Arrondierung
Der Staatsrat kann die Arrondierung von Waldgrundstücken anordnen, wenn diese Massnahme erforderlich ist, um die Schutzwälder zu erhalten und um ihrer Funktion gerecht zu werden.
Die Eigentümer organisieren sich gemäss den Artikeln 141 und 142. Nötigenfalls bestimmt der Staatsrat diese Organisation.
Art. 144 Auflösung
Die vollständige oder teilweise Auflösung der Güterarrondierung ist ohne die Zustimmung des Staatsrates verboten.
Art. 145 Wirtschaftsplan
Das Amt für Wald, Wild und Fischerei erstellt für die arrondierten Wälder einen Wirtschaftsplan.
Die forstwirtschaftliche Pflege wird durch das kantonale Forstpersonal geleitet.
Art. 146 Eintragung im Grundbuch
Die Eintragung im Grundbuch erfolgt auf der Grundlage des Begründungsvertrages und des Mutationsverbals oder des Übergangskatasters, nach der Genehmigung des neuen Zustandes durch den Staatsrat.
Ist die Arrondierung angeordnet worden, so gilt der Entscheid des Staatsrates als Begründungsvertrag.
Der Grundbuchverwalter überträgt gegebenenfalls die Grundpfandrechte gemäss Artikel 802 des Zivilgesetzbuches.
3.6 Freiwillige Flurbereinigungen, Grenzverbesserungen und Grundstückabtausch
Art. 147 Begriff
In der Absicht, die land- und forstwirtschaftliche sowie die rebbauliche Bewirtschaftung ihres Bodens zu erleichtern, können mehrere Eigentümer folgendes vereinbaren:
die freiwillige Flurbereinigung;
die Grenzverbesserung, mit oder ohne Landabtausch;
den Abtausch von nicht anstossenden Grundstücken.
Art. 148 Vereinbarung
Im Falle einer freiwilligen Flurbereinigung bestimmt die Vereinbarung genau die in das Projekt einbezogenen Grundstücke, den mit den Operationen beauftragten amtlichen Geometer und die Kostenverteilung.
Art. 149 Öffentliche Urkunden – Geometer
Der amtliche Geometer fertigt die öffentliche Urkunde für die im Artikel 147 Bst. a und b vorgesehenen Operationen aus, unter Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Amtes und in den gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgeschriebenen Formen.
Art. 150 Öffentliche Urkunden – Grundbuchverwalter
Der Grundbuchverwalter kann öffentliche Urkunden für die im Artikel 147 Bst. c vorgesehenen Operationen ausfertigen, sofern die Gesamtfläche der auszutauschenden Grundstücke vier Hektaren und die allfällige Ausgleichszahlung zehntausend Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag kann vom Staatsrat angepasst werden.
Dabei wendet der Grundbuchverwalter sinngemäss das Gesetz über das Notariat an. Für die Ausfertigung erhebt er eine mässige Gebühr, die vom Staatsrat bestimmt wird.
3.7 Alpverbesserungen
Art. 151 Begriff
Die Alpverbesserungen umfassen die Massnahmen, die die Bewirtschaftung rationalisieren und den Ertrag der Alpweiden und der Bergwälder verbessern.
Art. 152 Alpwege
Als Alpverbesserung gilt namentlich die Anlage von Wegen, die eine bessere Bewirtschaftung der Alpweiden und der Bergwälder gestatten.
Die Alpwege werden unter der Aufsicht des Amts für Landwirtschaft oder des Amtes für Wald, Wild und Fischerei angelegt, je nachdem, ob sie vorwiegend die Alpweiden oder die Bergwälder erschliessen.
Art. 153 Projekt
Der Bauherr erstellt das Projekt im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt.
Das generelle Wegnetz und seine Hauptmerkmale sind öffentlich aufzulegen.
Art. 154 Landabtretung zugunsten eines Alpweges
Wird ein Weg durch eine Körperschaft erstellt, so sind die Eigentümer verpflichtet, das dazu notwendige Land abzutreten.
Erleidet ein Eigentümer im Gegensatz zu den andern dadurch offensichtlichen Schaden, so hat er Anspruch auf eine von der Schätzungskommission bestimmte Entschädigung.
Art. 155 Anpassung der Dienstbarkeiten und der Grenzen
Die Erstellung der Alpwege schliesst die Aufhebung, die Änderung oder die Errichtung von Wegrechten ein, die jedem Eigentum einen geeigneten Zugang gewährleisten, sowie die Verbesserung der Grundstücksgrenzen, wenn es der Verlauf des Weges erfordert.
Erfolgen die Anpassungen der Dienstbarkeiten und der Grenzen im Rahmen einer Körperschaft, so werden sie durch die Schätzungskommission vorgenommen und aufgelegt. Die durch den amtlichen Geometer auf Grund der Auflagedokumente ausgestellte Urkunde, die von der Direktion genehmigt sein muss, dient als Beleg für die Nachführung des Grundbuches.
Die Anpassung der Dienstbarkeiten ist vor der Auflage durch den Grundbuchverwalter zu kontrollieren und nötigenfalls zu ergänzen.
Art. 156 Änderung der Grundstücke
Vom Eintrag der Anmerkung «Bodenverbesserung» im Grundbuch an kann eine Änderung der Grundstücke im Perimeter ohne Bewilligung des zuständigen Amtes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erfolgen.
Anwendbar ist der Artikel 86 Abs. 4 und 5.
Art. 157 Rechtsstellung der Wege
Durch eine Körperschaft erstellte Alpwege, die nicht von den Gemeinden übernommen wurden, auf deren Gebiet sie liegen, gelten als Privatstrassen, die, gemäss Entscheid der Körperschaft und nach Anhören der Gemeinden, dem Gemeingebrauch zugewiesen wurden oder nicht.
Die Änderung dieser Zweckbestimmung wird durch die Körperschaft nach Anhören der Gemeinden beschlossen.
Die Entscheide über die Zweckbestimmung oder deren Änderung sind während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen.
Art. 158 Unterhalt der Wege – Grundsätze
Die durch die Gemeinden übernommenen Wege werden durch diese unterhalten, sobald die Übertragung vollzogen wurde.
Die Körperschaftswege werden, unabhängig davon, ob sie dem Gemeingebrauch zugewiesen wurden oder nicht, von der Körperschaft unterhalten. Die Gemeinden können dennoch den Unterhalt übernehmen und von den interessierten Eigentümern einen von der Schätzungskommission festgesetzten Beitrag verlangen.
Art. 159 Unterhalt der Wege – Besondere Fälle
Dienen die Körperschaftswege in bedeutendem Masse weder land- noch forstwirtschaftlichen, sondern namentlich touristischen Interessen (Chaletzone, Hotel, Skilift usw.), weist die Schätzungskommission diese den Gemeinden zum Unterhalt zu, auf deren Gebiet sie liegen.
Die Schätzungskommission kann jedoch den Eigentümern eine Beitragspflicht an die Unterhaltskosten auferlegen.
Art. 160 Beiträge – Unterhalt
Art. 161 Beiträge – Erhebliche Wiederinstandstellung
An die Kosten für eine erhebliche Wiederinstandstellung eines namentlich durch Naturgewalten beschädigten Alpweges werden Beiträge gemäss Artikel 179 ff. gewährt. ...
3.8 Mehrzweckunternehmen
Art. 162 Begriff
Bei Mehrzweckunternehmen werden verschiedene Bodenverbesserungsarten auf einer Fläche durchgeführt, die eine geografische Einheit bildet.
Sie bezwecken die koordinierte Durchführung der Verbesserungsmassnahmen und die Rationalisierung der zu unternehmenden Arbeiten, wobei namentlich den Zielen der Raumplanung, den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft Rechnung getragen wird.
Art. 163 Projekt
Die Initianten fordern die Mitwirkung der Gemeinden und aller interessierten Ämter an.
Auf ihr Gesuch hin entscheidet der Staatsrat über die Berechtigung des Unternehmens und die Ausarbeitung eines Projekts.
Nach Anhören der Initianten und der interessierten Kreise ernennt der Staatsrat einen Vorstand mit dem Auftrag, ein Projekt auszuarbeiten, und entscheidet über die Finanzierungsart der Studien sowie über die Beteiligung des Staates.
Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten.
Art. 164 Ausführung
Sind die Studien abgeschlossen, wird die gesamte oder teilweise Ausführung des Projekts in der Regel von einer oder mehreren Körperschaften übernommen.
3.9 Landwirtschaftliche Hochbauten
Art. 165 Begriff
Die landwirtschaftlichen Hochbauten umfassen namentlich die Haupt- und Nebengebäude des landwirtschaftlichen Betriebes, die Gemeinschaftsstallungen, die Siedlungsgehöfte, die Alpgebäude, die Anlagen zur Aufbewahrung von Hofdünger und die Dorfkäsereien.
Art. 166 …
Art. 167 Projekt und Beiträge
Das Ausführungsprojekt hat technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu entsprechen, die der beabsichtigten Bewirtschaftung angepasst sind.
Die Gewährung von Beiträgen an bedeutende landwirtschaftliche Hochbauten erfolgt auf der Grundlage eines Raumprogrammes, eines Betriebsvoranschlages und eines Finanzierungsplanes, der darlegt, dass die dem Bauherrn verbleibenden Kosten für ihn tragbar sind.
3.10 Andere Bodenverbesserungen
Art. 168 Andere Verbesserungen
Bei jeder Bodenverbesserung im Sinne von Artikel 2, für die im Gesetz ein Ausführungsverfahren nicht ausdrücklich vorgesehen wurde, sind die Bestimmungen anwendbar, die für jene Verbesserungsart gelten, der sie am ehesten entspricht.
4 Erhaltung der Bodenverbesserung
Art. 169 Grundsatz
Die Grundstücke, für die Beiträge gewährt wurden, sind entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu bewirtschaften, und die Werke sind angemessen zu unterhalten.
Die zuständigen Ämter wachen über den Unterhalt und den Gebrauch.
Art. 170 Änderung des Werkgebrauchs
Eine Änderung im Gebrauch der Werke kann nur mit Zustimmung der Direktion erfolgen.
Art. 171 Zweckentfremdung
Für die Anwendung der in Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot der Grundstücke und Werke geltenden Vorschriften (Art. 102 ff. LwG) ist die Direktion zuständig.
Im Falle einer Zweckentfremdung kann sie die gesamte oder die teilweise Rückerstattung der kantonalen und eidgenössischen Beiträge fordern. Die Gemeinde, die Beiträge gewährt hat, kann ebenfalls deren Rückerstattung fordern.
Art. 172 Unterhalt der Werke – Durch die Gemeinde übernommene Werke
Die Wege und die andern von der Gemeinde übernommenen Werke sind, ab ihrer Abnahme durch den Bauherrn, von ihr zu unterhalten.
Art.
173 Unterhalt der Werke – Körperschaftswerke
a) Grundsatz
Solange die Körperschaft besteht, werden die Unterhaltskosten für Werke, die nicht in das Gemeindeeigentum übergegangen sind, gemäss einem von der Schätzungskommission erstellten Verteiler aufgeteilt.
Die Gemeinden, deren Gebiet von der Verbesserung betroffen wurden, versehen den Unterhalt der Gemeinschaftswerke und erheben die Beiträge der Interessierten. Sie können diese Kosten ganz oder teilweise selbst übernehmen.
Art.
174 Unterhalt der Werke – Körperschaftswerke
b) Ausnahme
Ausnahmsweise und mit der Bewilligung der Direktion kann der Unterhalt eines oder mehrerer Werke durch einen oder mehrere Eigentümer übernommen werden, die hiezu eine Unterhaltskörperschaft oder ein privatrechtliches Unternehmen gründen.
Solche Körperschaften und Unternehmen umfassen die an der Erhaltung und Benützung des Werkes interessierten Eigentümer der Grundstücke. Ihre Errichtung und Organisation erfolgt gemäss den Artikeln 25 ff. oder 74 ff.
Nötigenfalls kann der Staatsrat die Errichtung einer Unterhaltskörperschaft anordnen.
Art.
175 Unterhalt der Werke – Körperschaftswerke
c) Änderungen der Kostenverteilung
Erweist sich die Erstellung eines neuen Unterhaltskostenverteilers als notwendig und wurde weder eine Unterhaltskörperschaft noch ein privatrechtliches Unternehmen errichtet, so wird er durch den Gemeinderat erstellt, und zwar von Amtes wegen oder auf Ersuchen eines oder mehrerer der interessierten Eigentümer.
Der neue Kostenverteiler ist aufzulegen.
Art. 176 Unterhalt der Werke – Werke anderer Unternehmen
Für den Unterhalt der durch privatrechtliche oder durch kommunale oder durch interkommunale Unternehmen erstellten Werke hat der Bauherr aufzukommen.
Art. 177 Unterhalt der Werke – Alpwege
Die Alpwege sind gemäss Artikel 158 und 159 zu unterhalten.
Art. 178 Schäden
Wer ein Werk beschädigt, macht sich gemäss Artikel 145 des Strafgesetzbuches strafbar.
Vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche.
5 Beiträge
5.1 Ordentliche Beiträge
Art. 179 Gewährung – Im Allgemeinen
Für Bodenverbesserungen im Sinne von Artikel 2 können Beiträge gewährt werden.
Der Staatsrat erstellt dazu eine Liste, bestimmt die Gewährungsbedingungen und legt die Höchstsätze der Beiträge fest.
Er kann die Gewährung von der Beteiligung der interessierten Gemeinden abhängig machen.
Die der Gewährung von Beiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten eigenen Bedingungen (Art. 166 und 167) bleiben vorbehalten.
Art.
180 Gewährung – Im Besonderen
a) Entscheidung über die Gewährung des Beitrags
Für jedes Unternehmen entscheidet die Direktion über die Beitragsgewährung und über den anrechenbaren Höchstbetrag der Kosten. Für weniger bedeutende Hilfen kann sie diese Aufgabe delegieren. Artikel 5 Bst. b des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006 bleibt vorbehalten.
Sie bestimmt hiezu den Beitragssatz und berücksichtigt dass:
das öffentliche Interesse, die wirtschaftliche Lage der Region, den Umfang und die Art der Verbesserung;
die andern Beteiligungen und Beiträge, namentlich die der Eidgenossenschaft;
die Unternehmenslasten, den zu erwartenden Vorteil und die finanzielle Lage des Gesuchstellers, ob er nun allein handle oder zusammen mit anderen.
Art.
181 Gewährung – Im Besonderen
b) Grundsatzentscheid
Der Staatsrat fällt einen Grundsatzentscheid, wenn die entsprechende Zusicherung des Bundesbeitrags Gegenstand eines Grundsatzentscheids des Bundes ist.
Im Entscheid wird ein Beitrag unter Vorbehalt gewährt.
Der Grundsatzentscheid stützt sich auf den Vorentwurf, die Kostenschätzung und das Ausführungsprogramm, in dem die voraussichtlich notwendigen jährlichen Kredite angegeben sind.
Art. 182 Entzug und Kürzung
Die Beiträge können entzogen oder gekürzt werden, wenn die Gewährungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn das Projekt innerhalb einer angemessenen Frist nicht ausgeführt wurde.
Unter den gleichen Bedingungen kann auch die Rückerstattung von schon entrichteten Anzahlungen gefordert werden.
Art. 183 Haftung
Mit der Gewährung eines Beitrages übernehmen der Staat und gegebenenfalls die Gemeinden keinerlei Haftung.
Art. 184 Annahme der Beiträge
Der Beitragsempfänger hat innert der vom zuständigen Amt angesetzten Frist die Annahme der gewährten Beträge und der damit verbundenen Bedingungen zu erklären.
Art. 185 Anzahlung
Die Anzahlungen erfolgen gemäss dem jeweiligen Stand der Arbeiten und den verfügbaren Geldmitteln.
Art. 186 Schlussabrechnung
Die endgültige Höhe des Beitrages berechnet sich auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der mit den Beiträgen unterstützten Arbeiten.
Vorbehalten bleiben die Beiträge, die pauschal gewährt wurden.
Art. 187 Finanzierung
Die Beiträge, die der Staat in Anwendung des Gesetzes gewährt, sind gewährleistet:
durch in den Voranschlag aufgenommene Mittel;
durch Erträge, namentlich des Fonds für Bodenverbesserungen (Art. 189 Abs. 1).
5.2 Fonds für Bodenverbesserungen
Art. 188 Zweck
Der Fonds für Bodenverbesserungen (der Fonds) dient der Gewährung von Beiträgen an Unternehmen, wie sie in Artikel 191 bestimmt sind.
Art. 189 Besondere Verwendung
Übersteigt das Fondskapital zwei Millionen Franken, so wird der Überschuss gegebenenfalls zur Deckung jener Staatsbeiträge herangezogen, die sich aus zusätzlichen im Verlauf des Jahres von der Eidgenossenschaft an Bodenverbesserungen gewährten Beiträgen ergeben.
Sobald das Fondskapital drei Millionen Franken übersteigt, wird der Überschuss der allgemeinen Staatskasse zur ordentlichen Finanzierung der Bodenverbesserungen überwiesen.
Art. 190 Mittel
Der Fonds wird gespiesen durch:
a) die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes;
abis) die Mehrwertabgabe, die gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz erhoben wird;
b) die rückerstatteten Beiträge, die vom Fonds stammten;
c) die Kapitalzinsen.
Art. 191 Beitragsarten
Der Fonds wird verwendet für:
die Finanzierungsbeteiligung an Studien auf dem Gebiete der Kulturtechnik und der landwirtschaftlichen Hochbauten sowie der Anwendung von neuen Techniken auf diesem Gebiet;
die Gewährung von Beiträgen an landwirtschaftliche Bodenverbesserungen von geringer Kostenhöhe, bis zu einem bestimmten Beitragssatz nach Massgabe der Unternehmensart und der finanziellen Lage des Gesuchstellers oder der Klassifikation, wenn es sich um eine Gemeinde handelt;
die Unterstützung von freiwilligen landwirtschaftlichen Flurbereinigungen;
die Finanzierung der Wiederinstandstellung von Alpwegen für die durch Naturgewalten verursachten Schäden oder für die Behebung der normalen Belagsabnützung;
die Finanzierung von Anpassungen der Güterzusammenlegungswege an die gegenwärtigen Bedürfnisse, wenn ihre Beläge im Zeitpunkt ihrer Erstellung nicht subventioniert werden konnten.
Ausnahmsweise kann die Hilfe des Fonds an andere in Verbindung zu landwirtschaftlichen und rebbaulichen Bodenverbesserungen stehende Unternehmen gewährt werden.
Art. 192 Bedingungen und Satz
Die im Artikel 191 genannten Unternehmen, denen schon ein ordentlicher Beitrag gewährt wurde, können keine Fondshilfe erhalten.
Der Staatsrat bestimmt die übrigen Gewährungsbedingungen und die Höchstsätze der Beiträge.
Art. 193 Verfahren
Das Gesuch um Beitragsgewährung ist an das Amt für Landwirtschaft zu senden.
Über die Gewährung des Beitrages entscheidet die Direktion. Für weniger bedeutende Hilfen kann sie diese Aufgabe delegieren.
Für Werke, die vor dem Entscheid der Direktion begonnen wurden, können nur dann Beiträge gewährt werden, wenn dazu vom zuständigen Amt eine Ermächtigung vorlag.
Art. 194 Überweisung
Der Beitrag wird nach der Werkabnahme und nach der Prüfung der Schlussabrechnung durch das Amt für Landwirtschaft überwiesen.
Anzahlungen können gemäss dem jeweiligen Stand der Arbeiten überwiesen werden.
Art. 195 Anmerkung
In der Regel verlangt das Amt für Landwirtschaft eine Anmerkung im Grundbuch oder die Änderung einer bestehenden Anmerkung.
Gegebenenfalls kann die Anmerkung durch eine Garantieerklärung ersetzt werden.
Art. 196 Rückerstattung
Die Rückerstattung von Beiträgen wird in den Fällen gefordert, wo die Gesetzgebung über die Bodenverbesserung dies für die ordentlichen Beiträge vorsieht.
6 Rechtsmittel
6.1 Einsprache
Art. 197 Mit Einsprache anfechtbare Entscheide
Mit einer Einsprache bei dem Organ, das den Entscheid gefällt hat, können angefochten werden:
die Entscheide des Vorstandes und der Schätzungskommission einer Körperschaft, mit Ausnahme derjenigen, die gemäss Artikel 59 Abs. 2 getroffen wurden;
die Entscheide der Organe eines kommunalen oder interkommunalen Unternehmens im Sinne von Artikel 80, wenn sie den Gegenstand einer Auflage in Anwendung dieses Gesetzes betreffen;
die Entscheide des Gemeinderates, was den Unterhalt der Werke nach der Auflösung der Körperschaft betrifft.
Die Entscheide eines privatrechtlichen Unternehmens können von Dritten mit einer Einsprache beim zuständigen Amt angefochten werden.
Art. 198 Einspracheberechtigung
Wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, ist zur Einsprache berechtigt.
Einspracheberechtigt sind zudem:
die mit dem Natur- und Landschaftsschutz und die mit dem Kulturgüterschutz beauftragte Direktion in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
die kantonalen Vereinigungen, die nach der Raumplanungs- und Baugesetzgebung einspracheberechtigt sind.
Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz zum Verbandsbeschwerderecht bleiben vorbehalten.
Art. 199 Frist
Die Einsprachen müssen vor Ablauf der Auflagefrist eingereicht werden.
Wurde der angefochtene Entscheid nicht aufgelegt, so muss die Einsprache innert dreissig Tagen, seit der Einsprechende davon Kenntnis erhalten hat, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erlass des Entscheides eingereicht werden.
Art. 200 Inhalt
Die Einsprachen müssen eine kurze Begründung und die Begehren des Einsprechenden enthalten.
Art. 201 Aufschiebende Wirkung
Die Einsprache schiebt die Vollstreckung des angefochtenen Entscheides nach Massgabe der vorgebrachten Begehren auf; Artikel 115 Abs. 1 bleibt vorbehalten.
Art. 202 Einigungsversuch und Entscheid
Die Behörde lädt den Einsprechenden und die von der Einsprache betroffenen Dritten vor und versucht mit ihnen, die Grundlage für eine Einigung zu finden.
Kommt keine Einigung zustande, so fällt die Behörde einen begründeten Entscheid, der die Beschwerdefrist und die Beschwerdebehörde nennt.
Art. 202a Einsprache gegen Bauprojekte
Für Einsprachen gegen Bauprojekte (Art. 18a) gelten die Artikel 197–202 sinngemäss.
6.2 Beschwerde an die Rekurskommission für Bodenverbesserungen
Art. 203 Mit Beschwerde anfechtbare Entscheide
Mit Beschwerde an die Rekurskommission für Bodenverbesserungen können angefochten werden:
die Einspracheentscheide (Art. 197), mit Ausnahme der Entscheide über die Bauprojekte (Art. 202a);
die von der Schätzungskommission gemäss Artikel 59 Abs. 2 gefällten Entscheide.
Die Kommission beurteilt zudem Beschwerden, für die sie aufgrund anderer Gesetze zuständig ist, insbesondere solche aus dem Gebiet der Baulandumlegungen.
Sie entscheidet als letzte kantonale Instanz.
Art. 204 Zusammensetzung der Kommission
Die Kommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und neun Beisitzern; ihre Wahl wird in einem Spezialgesetz geregelt.
Der Sekretär und sein Stellvertreter werden vom Staatsrat für fünf Jahre ernannt.
Der Präsident und der Vizepräsident müssen ein Lizentiat oder einen Master der Rechte haben.
Die Kommission tagt mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten und mit zwei von ihm bestimmten Beisitzern.
Art. 205 Organisation der Kommission
Die Kommission ist in der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig.
Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen. Für die Aufsicht über die Organisation und die Tätigkeit ist gemäss der Spezialgesetzgebung jedoch der Justizrat zuständig.
Art. 206 Beschwerdebefugnis
Beschwerdeberechtigt sind dieselben Personen, Behörden und Organisationen wie diejenigen, die zur Einsprache berechtigt sind (Art. 198).
Art. 207 Verfahren
Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
In der Regel ordnet die Kommission eine Verhandlung an. Sie entscheidet auch, wenn die Parteien der Verhandlung fernbleiben. Eine Wiedereinsetzung ist unzulässig.
Art. 207a Information der Öffentlichkeit und Öffentlichkeit der Urteile
Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. Die Bestimmungen des Justizgesetzes gelten sinngemäss.
6.3 Andere Rechtsmittel
Art. 208 Grundsatz
Entscheide, gegen die nicht Einsprache (Art. 197) oder Beschwerde an die Kommission (Art. 203) erhoben werden kann, sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Insbesondere kann gegen Beschlüsse der Gründungsversammlung und der Generalversammlung einer Körperschaft innert dreissig Tagen seit der Versammlung beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden.
Art. 209 Sonderfälle
…
Die gestützt auf die Artikel 50 und 174 Abs. 1 getroffenen Entscheide sind mit einer vorgängigen Beschwerde an den Staatsrat anfechtbar.
Einspracheentscheide, die Bauprojekte betreffen (Art. 202a), können mit Beschwerde an die Direktion angefochten werden. Der Entscheid der Direktion kann mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.
Art. 210 Entscheide der Grundbuchverwalter
Die Entscheide der Grundbuchverwalter können bei der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch angefochten werden, soweit die Spezialgesetzgebung dies vorsieht.
Art. 211 Streitigkeiten über im Grundbuch eingetragene Rechte
Streitigkeiten bezüglich des Bestehens, des Umfangs oder des Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts können mit einer Einsprache bei dem Organ angefochten werden, das den Entscheid gefällt hat.
Kommt keine Einigung zustande, so setzt das Organ dem Einsprechenden eine Frist von mindestens sechzig Tagen, um beim ordentlichen Richter Klage zu erheben, sofern das streitige Recht einen Einfluss auf die Verwirklichung des Unternehmens hat.
Wird die Klage nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so verwirkt der Einsprechende das beanspruchte Recht, und der angefochtene Entscheid wird vollstreckbar.
6.4 …
Art. 212-222
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 223 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)
Art. 226 Änderungen – Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch
Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert: ...
Art. 227 Änderungen – Einregistrierungsgesetz
Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren wird wie folgt geändert: ...
Art. 228 Änderungen – Forstgesetzbuch
Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 wird wie folgt geändert: ...
Art. 229 Änderungen – Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen
Das Ausführungsgesetz vom 14. Februar 1961 zum Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen wird wie folgt geändert: ...
Art. 230 Änderungen – Strassengesetz
Das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 wird wie folgt geändert: ...
Art. 231 Änderungen – Gesetz über den Wasserbau
Das Gesetz vom 26. November 1975 über den Wasserbau wird wie folgt geändert: ...
Art. 232 Änderungen – Gesetz über das Grundbuch
Das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch wird wie folgt geändert: ...
Art. 233 Aufhebung
Das Gesetz vom 28. Juni 1960 über die Bodenverbesserungen wird aufgehoben.
Art. 234 Ausführungsreglement
Der Staatsrat erlässt das Ausführungsreglement zum Gesetz.
Art. 235 Inkrafttreten
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.2
Genehmigung Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.
BL/AGS 1990 f 241 / d 242