940.1
Gesetz über die Ausübung des Handels
940.1
Gesetz
vom 25. September 1997
über die Ausübung des Handels
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 31 und 32quater der Bundesverfassung; gestützt auf die Artikel 13 und 14 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen; gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. August 1997; auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz
Geschäftliche Tätigkeiten dürfen frei ausgeübt werden, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Spezialgesetzgebung ausdrücklich Einschränkungen vorgesehen sind.
Sie sind aber vorgängig bei der Gemeindebehörde am Ort, wo sie ausgeübt werden, anzumelden.
Art. 2 Zweck und Inhalt
Dieses Gesetz bezweckt, durch Polizeimassnahmen die öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ruhe und Gesundheit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu wahren.
Es regelt namentlich folgende Bereiche und Tätigkeiten:
die Öffnungszeiten für Geschäfte;
die Eichung und die Kontrollen im Messwesen;
den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden;
den Handel mit alkoholhaltigen Getränken;
den Konsumkredit.
Art. 3 Vollzugsorgane
a) Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
Er wird insbesondere beauftragt mit:
der Aufgabenzuteilung an die zuständigen Behörden;
der Festsetzung der Gebühren;
der Festlegung des Verfahrens für die Erteilung der Patente;
der Bezeichnung der touristischen Gebiete im Sinne dieses Gesetzes.
Art. 4 b) Direktion
Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt für die Anwendung dieses Gesetzes.
Im Übrigen fällt sie die Entscheide, für die dieses Gesetz oder sein Ausführungsreglement nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorsieht. 1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.
Art. 5 Rechtsmittel
Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Gegen Entscheide über die Festsetzung der Abgaben für Patente kann innert dreissig Tagen bei der Entscheidbehörde Einsprache erhoben werden.
Die Entscheide über Einsprachen können mit Beschwerde nach Absatz 1 angefochten werden.
2. KAPITEL Öffnungszeiten der Geschäfte
Art. 6 Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für alle Detailhandelsunternehmen, deren Räumlichkeiten und Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich sind und deren Tätigkeit darin besteht, dauerhaft oder gelegenheitsmässig Waren jeglicher Art zu verkaufen, zu vermieten oder Bestellungen dafür entgegenzunehmen oder Dienstleistungen zu erbringen.
Die Bestimmungen des Bundesrechts und der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.
Art. 7 Öffnungszeiten
Die Geschäfte dürfen von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 16 Uhr geöffnet werden. Geschäfte, die einer Käserei angegliedert sind, können insbesondere während der Milchlieferungszeit auch an Samstagen bis 19 Uhr geöffnet werden.
In den touristischen Gebieten können die Gemeinden während der Saison die Schliessungszeiten von Montag bis Samstag bis 22 Uhr hinausschieben.
Art. 7a Kioske
Die Kioske dürfen von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet werden.
Als Kioske gelten kleinere Verkaufsstände oder Verkaufsstellen, die hauptsächlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten, Tabakwaren, Souvenirs und kleine Verpflegung anbieten.
In diesen Geschäften ist jeglicher Verkauf von gebrannten Wassern untersagt.
Art. 7b Tankstellenshops
Die Tankstellenshops dürfen von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet werden.
Tankstellenshops sind Lokalitäten, die auf einer Verkaufsfläche von höchstens 100 m2 vor allem ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.
In diesen Geschäften ist jeglicher Verkauf von gebrannten Wassern untersagt.
Art. 8 Nächtliche Öffnungszeit
Die Gemeinden können die Schliessung an einem Tag pro Woche, ausser am Samstag, für alle Geschäfte auf 21 Uhr verlegen.
Sie können für besondere Veranstaltungen oder für bestimmte dauerhaft betriebene Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, ausnahmsweise weitere Abendverkäufe bewilligen.
Art. 9 Schliessung an Sonn- und Feiertagen
a) Grundsatz 1 An Sonn- und Feiertagen bleiben die Geschäfte geschlossen. Die in den Artikeln 10 und 11 vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Die Liste der Feiertage wird durch die Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Handel und Gewerbe festgesetzt.
Art. 10 b) Allgemeine Ausnahmen
Die Gemeinden können für die Zeit von 6 bis 19 Uhr die Öffnung folgender Geschäfte an Sonn- und Feiertagen bewilligen:
die im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäfte wie Bäckereien, Konditoreien, Milchläden, Metzgereien und Spezereiläden sowie die Tankstellenshops gemäss Artikel 7b Abs. 2;
die Kioske sowie Tabak- und Zeitungsläden;
die Blumenläden;
die Ausstellungen von Kunstwerken;
die Fahrzeugwaschanlagen und die Tankstellen.
Umfasst ein Geschäft mehrere Tätigkeiten, so ist jene, die den eigentlichen Charakter des Geschäftes ausmacht, für die Anwendung des Absatzes 1 massgebend.
Im Ausführungsreglement können weitere Geschäfte vorgesehen werden, die in den Genuss dieser Bewilligung gelangen können.
Art. 11 c) Ausnahmen für die touristischen Gebiete
In den touristischen Gebieten können die Gemeinden vorsehen, dass die Geschäfte während der Saison an Sonn- und Feiertagen von 6 bis 20 Uhr geöffnet werden.
Art. 12 Ständige Öffnung
Es dürfen ständig geöffnet sein:
Standorte für den Verkauf aus automatischen Warenverteilern;
Autovermietagenturen.
Im Ausführungsreglement können weitere Geschäfte bestimmt werden, die in den Genuss dieser Öffnungsregelung gelangen können.
Art. 13 Zuständigkeit der Gemeinden
Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Bestimmungen über die Öffnungszeiten für Geschäfte und treffen die Sanktionen bei Zuwiderhandlungen.
Sie können im Rahmen dieses Gesetzes in einem allgemeinverbindlichen Reglement von den ordentlichen Öffnungszeiten abweichen.
Art. 13a Aufsicht
Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde für die Geschäftsöffnungszeiten.
Sie erhält eine Ausfertigung von jeder Bewilligung, die von einer Gemeinde in Anwendung dieses Gesetzes erteilt wird, und verfügt über ein Beschwerderecht gegen diese Bewilligung.
3. KAPITEL Eichung und Kontrolle der Masse und Gewichte
Art. 14 Eichkreise
Das Kantonsgebiet wird für die Eichung der in Handel und Verkehr benützten Messmittel in Eichkreise aufgeteilt.
Zahl und Gebiet der Eichkreise werden im Ausführungsreglement festgesetzt.
Art. 15 Aufsicht und Kontrollen
Die Direktion wird mit der Aufsicht und den von der Bundesgesetzgebung geforderten Kontrollen beauftragt.
Sie bezeichnet für jeden Kreis einen amtlichen Eichmeister.
4. KAPITEL Besondere Vorschriften für bestimmte Geschäfte A. Patent
Art. 16 –19
… B. Wander- oder zeitweiliges Gewerbe
Art. 20 –23
… C. Handel mit alkoholhaltigen Getränken
Art. 24 Definition
Der Handel mit alkoholhaltigen Getränken besteht im Detailhandel mit solchen Getränken zum Mitnehmen oder zum Ausliefern auf Bestellung.
Die Bestimmungen über den in öffentlichen Gaststätten vorgenommenen Verkauf alkoholhaltiger Getränke zum Mitnehmen und jene der Bundesgesetzgebung über den Handel mit gebrannten Wassern bleiben vorbehalten.
Art. 24a Patent
a) Grundsatz Wer Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt, muss im Besitz einer Bewilligung sein. Diese hat die Form eines Patentes.
Art. 24b b) Persönliche Anforderungen
Das Patent ist persönlich und nicht übertragbar.
Es kann einer juristischen oder einer natürlichen Person erteilt werden. Die natürliche Person muss das 18. Altersjahr vollendet haben und durch ihr Vorleben und Verhalten die nötige Sicherheit dafür bieten, dass die geschäftliche Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und seines Ausführungsreglementes ausgeübt wird.
Art. 24c c) Gültigkeitsdauer
Das Patent wird für eine Dauer von 2 Jahren erteilt.
Die Gültigkeitsdauer kann gekürzt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
Das Patent wird von Amtes wegen zu den im Ausführungsreglement festgelegten Bedingungen erneuert.
Art. 24d d) Entzug
Das Patent wird entzogen, wenn:
a) der Inhaber die ihm durch dieses Gesetz oder das Ausführungsreglement auferlegten Pflichten nicht beachtet;
eine der Bedingungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt ist;
der Inhaber geschuldete Gebühren und Abgaben nicht bezahlt.
Art. 25 Verkaufslokal
Das Patent wird dem Händler erteilt, der über ein eigens für alkoholhaltige Getränke oder unter anderem für den Handel mit Lebensmitteln bestimmtes, dauerhaft angelegtes Verkaufslokal verfügt.
Wer über mehrere Verkaufslokale verfügt, muss für jedes einzelne ein Patent beantragen.
Art. 26 Pflichten des Verkäufers
Dem Verkäufer ist es untersagt:
gegen Entgelt alkoholhaltige Getränke anzubieten, die im Verkaufslokal oder in dessen Nebenräumen konsumiert werden müssen;
alkoholhaltige Getränke zu verkaufen an: – Personen, die offensichtlich angetrunken sind; – Jugendliche, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben; – Jugendliche, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wenn es sich um gebrannte Getränke handelt;
für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Begriffe zu verwenden, die geeignet sind, die Kundschaft über die Natur der Getränke zu täuschen.
Art. 27 Gelegentliche Verkäufe
Gruppen und Vereine können gelegenheitsmässigen Handel mit alkoholhaltigen Getränken frei und unentgeltlich ausüben, sofern sie soziale, kulturelle oder sportliche Ziele verfolgen.
Art. 28 Betriebsabgabe
Für das Patent ist eine Betriebsabgabe zu bezahlen. Diese beträgt 1 % des mittleren Umsatzes, der in den zwei vergangenen Jahren mit dem Verkauf alkoholhaltiger Getränke erzielt wurde.
Die Abgabe wird jährlich erhoben; sie beträgt pro Jahr mindestens 100 Franken.
Art. 29 Sonderstatus
Die Weinproduzenten im Kanton brauchen für den Verkauf ihres eigenen Ernteertrags kein Patent und müssen auch keine Betriebsabgabe bezahlen.
D. Andere Tätigkeiten
Art. 30 Konsumkredit
Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten werden gemäss
Artikel 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den
Konsumkredit einer Bewilligungspflicht unterstellt.
Die Ausführungsbestimmungen werden im Reglement festgelegt.
Art. 31 Tabakverkauf
Der Verkauf von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter 16 Jahren ist verboten.
Art. 32 Gewerbe der Reisenden
Das Gewerbe der Reisenden ist in der Bundesgesetzgebung geregelt. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen werden im Ausführungsreglement erlassen.
Art. 33 Prostitution
Die Ausübung der Prostitution wird in der Spezialgesetzgebung geregelt.
Art. 34 b) Kontrolle
…
Art. 35 Besondere Gegenstände
Das Ausführungsreglement verbietet den Handel mit gefährlichen oder sittenwidrigen Gegenständen oder unterwirft ihn besonderen Bedingungen.
5. KAPITEL Strafbestimmungen
Art. 36 Strafen
Mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, bei Rückfall innert zweier Jahre seit der letzten Widerhandlung bis zu 50 000 Franken, wird bestraft, wer:
eine Tätigkeit nach Artikel 2 Abs. 2 Bst. d dieses Gesetzes ausübt, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein;
gegen die Pflichten nach den Artikeln 26, 27, 30 Abs. 1, 31 und 35 dieses Gesetzes verstösst;
gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Gesetzes über die Öffnungszeiten für Geschäfte oder eines Gemeindereglementes verstösst.
Art. 37 Verfahren
Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.
2In den Fällen nach den Artikeln 33 und 36 Bst. c ist jedoch der Gemeinderat Strafbehörde; er entscheidet gemäss dem Gesetz über die Gemeinden.
6. KAPITEL Schlussbestimmungen
Art. 38 Handel mit alkoholhaltigen Getränken
Die unter der bisherigen Gesetzgebung erteilten Patente für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken bleiben gültig bis zu ihrem Ablauf.
Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der für diesen Handel geschuldete Betrag der Betriebsabgabe jedoch gemäss dem neuen Recht festgesetzt und erhoben.
Art. 39 Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert: ...
Das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SGF 864.1.1) wird wie folgt geändert: ...
Das Gesetz vom 24. November 1859 betreffend die Heiligung der Sonn- und Feiertage (SGF 865.1) wird wie folgt geändert: ...
Der Beschluss vom 22. Weinmonat (Oktober) 1880 betreffend Anwendung der verschiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage (SGF 865.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 40 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) das Gesetz vom 25. Februar 1959 betreffend Regelung des Mäklergeschäftes in Grundstücken und Geschäftsfonds (SGF 222.6.1);
das Gesetz vom 29. November 1900 über die Handelspolizei (SGF 940.1);
die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die Handelspolizei (SGF 940.11);
das Gesetz vom 10. Mai 1876 betreffend Einführung der metrischen Masse und Gewichte (SGF 943.1);
der Vollziehungsbeschluss vom 3. Juni 1876 zum Bundesgesetz vom 3. Juli 1875 und zum kantonalen Gesetz vom 10. Mai 1876 betreffend die obligatorische Einführung der metrischen Masse und Gewichte (SGF 943.11);
das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel (SGF 947.1.1).
Art. 41 Vollzug und Inkrafttreten
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1) 1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1999 (StRB 27.1.1998).
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