Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Behörden wird durch die Gesetzgebung festgelegt.

Entgegenstehende Vereinbarungen oder Zugeständnisse der Parteien sind nichtig.

Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

Erachtet sie eine andere Behörde für zuständig, so überweist sie ihr die Sache unverzüglich, unter Mitteilung an die Beteiligten.

Eine Behörde kann ihre Zuständigkeit oder Unzuständigkeit, wenn diese von einer Partei bestritten wird, durch einen Zwischenentscheid festhalten, den die Parteien mit Beschwerde anfechten können.

Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden sind nach einem Meinungsaustausch in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Kommt innert nützlicher Frist keine Einigung zustande, so entscheidet:

1. Zuständigkeitskonflikte zwischen den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Regierungsrat;

2. Zuständigkeitskonflikte unter Behörden von Gemeinden, weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Zuständigkeitskonflikte zwischen diesen Behörden und kantonalen Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsgericht;

3. Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivil- oder Strafgerichtsbehörde und einer verwaltungsgerichtlichen Behörde sowie zwischen dem Regierungsrat und einer Gerichtsbehörde, der Landrat.

Personen, die einen Entscheid vorbereiten oder treffen, müssen in Ausstand treten, wenn sie:

1. in der Sache ein eigenes Interesse haben oder vom Ausgang des Verfahrens einen Vorteil oder Nachteil zu gewärtigen haben;

2. mit einem Beteiligten oder dessen Vertreter in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, faktische Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft oder Pflegekindschaft verbunden sind;

3. Vertreter eines Beteiligten oder sonst für ihn in der gleichen Sache tätig sind oder waren;

4. in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger einvernommen worden sind oder sonst bei einer Vorinstanz am Verfahren beteiligt waren, oder

5. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Vertreter, offensichtlich befangen sind.

Wird gegen einen Entscheid eines Departements beim Regierungsrat Beschwerde geführt, so hat jenes Mitglied des Regierungsrates, das den angefochtenen Entscheid getroffen hat, nur beratende Stimme.

Ist ein Grund für einen Ausstand entstanden oder bekannt geworden, so muss über den Ausstand umgehend die in der Sache zuständige Behörde entscheiden.

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die vorgesetzte oder die aufsichtsführende Behörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, dieses Kollegium unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung.

Für das Verwaltungsgericht gilt Artikel 32 des Gerichtsorganisationsgesetzes⁴.

Partei ist, wer in einer öffentlich-rechtlichen Sache ein schutzwürdiges Interesse hat.

Partei ist auch eine Behörde oder sonst eine Person oder Organisation, soweit sie durch Gesetz zur Beschwerde oder Klage berechtigt ist.

Werden durch einen Entscheid voraussichtlich schutzwürdige Interessen eines Dritten betroffen, so kann ihn die Behörde auf sein Gesuch hin, auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen durch Beiladung in das Verfahren einbeziehen. Wird ein Dritter in seiner Rechtsstellung durch den Ausgang des Verfahrens mit Sicherheit betroffen, muss er beigeladen werden, sofern er der Behörde bekannt ist.

Der Beigeladene erhält Kenntnis von den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und seine eigenen Begehren vorzubringen. Ebenso können sich die bisherigen Parteien zu dem äussern, was der Beigeladene beantragt oder vorbringt.

Ein getroffener Entscheid kann dem Beigeladenen entgegengehalten werden, unabhängig davon, ob er sich am Verfahren tatsächlich beteiligt hat oder nicht; hat er teilgenommen, auch mit Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In jedem Abschnitt des Verfahrens kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich handeln muss, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Handlung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.

Ausser in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten können sich die Parteien vor Verwaltungsgericht nur durch eine Person vertreten lassen, die nach dem kantonalen Anwaltsgesetz zur Parteivertretung vor glarnerischen Gerichten berechtigt ist.

Eine Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Zur Parteivertretung zugelassene Anwälte gelten als Bevollmächtigte der Parteien, für die sie handeln.

Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

Personen, die berufsmässig handeln, und juristische Personen können den Austausch von Dokumenten mit den Behörden nur über die jeweilige Plattform für die Übermittlung elektronischer Dokumente abwickeln.

Als berufsmässig handelnde Person gilt:

1. wer nach dem kantonalen Anwaltsgesetz zur Parteivertretung vor glarnerischen Gerichten berechtigt ist;

2. wer bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen die Vertretung zu übernehmen.

Wer zur Benutzung der jeweiligen Plattform für die Übermittlung elektronischer Dokumente verpflichtet ist und Eingaben auf Papier einreicht, dem setzt die Behörde eine angemessene Frist für die elektronische Einreichung mit der Androhung, dass die Eingabe sonst unbeachtet bleibt.

Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen oder beweisrechtlichen Gründen nicht eignen.

Die Behörde handelt von Amtes wegen, ausgenommen, wenn nach einer Vorschrift ein Antrag oder sonst eine Handlung einer Partei Voraussetzung ist.

Jede Behörde bereitet in der Regel selbst den Entscheid vor.

Eine Kollegialbehörde kann die Vorbereitung dem Vorsitzenden, einem Ausschuss, einem Mitglied, einer unterstellten Amtsstelle oder einem einzelnen Angestellten übertragen. Ein Departementsvorsteher kann damit eine unterstellte Amtsstelle oder einen einzelnen Angestellten betrauen.

Die mit der Vorbereitung beauftragte Person oder Amtsstelle darf den Sachverhalt und die Rechtslage abklären und das Verfahren bis zum Entscheid leiten. Sie ist befugt, stellvertretend verfahrensleitende Verfügungen zu treffen sowie Beweise abzunehmen und zu sichern.

Zu einer Verhandlung mit Parteien haben Dritte nur Zutritt, wenn die Behörde sie aus besonderen Gründen zulässt.

Die Parteiverhandlungen vor Verwaltungsgericht sind öffentlich, ausgenommen:

1. wenn das Gericht die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, ausschliesst, oder

2. in Kindes- sowie Erwachsenenschutz- und Sozialhilfesachen sowie in steuer- und in dienstrechtlichen Sachen.

Die den Entscheid vorbereitende Person oder Amtsstelle oder die entscheidende Behörde kann durch Zwischenentscheid vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen zu schützen.

Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, insbesondere diejenigen über das Anhören der Parteien und über die Eröffnung des Entscheides, kommen entsprechend zur Anwendung.

Die Behörde kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, namentlich, wenn ihr Entscheid von einem anderen abhängt oder wesentlich beeinflusst wird, ausgenommen, dies würde zu einer für die Parteien unzumutbaren Verzögerung führen.

Wenn getrennt eingereichte Anträge, Beschwerden oder Klagen den gleichen Gegenstand betreffen, können die Verfahren im Interesse einer zweckmässigen Erledigung vereinigt werden.

Wenn hingegen Anträge, Beschwerden oder Klagen verschiedene Gegenstände betreffen oder von verschiedenen Parteien gemeinsam eingereicht wurden, können sie aus Gründen der Zweckmässigkeit auch getrennt erledigt werden.

Die Behörde leistet auf Ersuchen einer anderen Behörde, die eine Handlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur schwer selbst vornehmen kann, in einem einzelnen Verfahren ergänzende Hilfe (Amtshilfe), namentlich indem sie ihr Urkunden und Akten vermittelt oder Auskünfte erteilt.

Amts- und Rechtshilfe sind gebührenfrei; die Auslagen der ersuchten Behörde sind ihr zu ersetzen.

Amts- und Rechtshilfe darf weder beansprucht noch geleistet werden, wenn schutzwürdige öffentliche oder private Interessen oder besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Die Behörde kann Parteien, ihren Vertretern oder Dritten einen Verweis erteilen oder ihnen eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen, wenn sie in einem Verfahren:

1. den Anstand verletzen;

2. den Geschäftsgang stören oder verfahrensleitende Anordnungen missachten;

3. trotz gehöriger Vorladung ohne ausreichende Entschuldigung zu einer Verhandlung nicht oder verspätet erscheinen.

Vorbehalten bleibt die Androhung einer Strafe wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches.

Der Regierungsrat, die Departementsvorsteher, der Ratsschreiber oder dessen Stellvertreter, die Gemeindevorsteherschaften oder die verwaltungsgerichtlichen Behörden können, auch auf Ersuchen einer anderen Behörde, eine Partei oder einen Zeugen durch die Kantonspolizei zuführen lassen, wenn die persönliche Anwesenheit dieser Person notwendig ist und sie trotz Vorladung und Androhung der Zuführung ohne genügende Entschuldigung nicht zur Verhandlung erscheint.

Das nichtstreitige Verfahren erster Instanz kann im Rahmen dieses Gesetzes mündlich, schriftlich oder elektronisch durchgeführt werden.

Die übrigen Verfahren sind schriftlich, ausgenommen, wenn eine Vorschrift eine mündliche Parteiverhandlung vorschreibt oder gestattet.

Eine Eingabe ist grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu machen. Ein Begehren kann bei der zuständigen Behörde aber auch zu Protokoll gegeben werden.

Die Behörde kann unter Fristansetzung eine Begründung, Verdeutlichung, Berichtigung oder Ergänzung der Eingabe verlangen.

Die Amtssprache ist Deutsch.

Die Bestimmungen von Artikel 38 des Gerichtsorganisationsgesetzes gelten sinngemäss.

Die Vorladung muss schriftlich oder elektronisch und, dringliche Fälle ausgenommen, spätestens 14 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen.

Die Vorladung enthält Angaben über:

1. Ort und Zeit des Erscheinens;

2. die Parteien, den Gegenstand der Verhandlung und die Stellung des Vorgeladenen im Verfahren, und

3. die Säumnisfolgen.

Die Vorladungen sind den Parteien und ihren Vertretern zur Kenntnis zu bringen.

Die Behörde lässt ihre Vorladungen, Entscheide und anderen Mitteilungen durch die Post zustellen; in den Gemeinden kann die Zustellung auch durch einen Gemeindeangestellten erfolgen.

Wenn der Empfänger ausserhalb des Kantons seinen Wohnsitz, Sitz oder regelmässigen Aufenthalt hat, kann die Behörde die am Ort zuständige Instanz ersuchen, die Zustellung vorzunehmen.

Die Parteien können überdies ein Benutzerkonto auf der jeweiligen Plattform für die Übermittlung elektronischer Dokumente angeben und verlangen, dass der Austausch von Dokumenten mit ihnen über dieses abgewickelt wird.

Parteien mit Wohnsitz, Sitz oder regelmässigem Aufenthalt im Ausland müssen auf Verlangen der Behörde in der Schweiz ein Zustelldomizil oder ein Benutzerkonto auf der jeweiligen Plattform für die Übermittlung elektronischer Dokumente bezeichnen. Leistet eine Partei dieser Aufforderung nicht Folge, können die Zustellungen unterbleiben oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Sind an einem Verfahren mehrere Parteien beteiligt, die eine gemeinsame Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Behörde sie verpflichten, ein gemeinsames Zustelldomizil oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Leisten die Beteiligten dieser Aufforderung nicht Folge, kann die Verwaltungsbehörde entweder ein Zustelldomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen.

Der Empfänger muss auf Verlangen den Empfang bestätigen.

Kann eine Zustellung an eine Partei wegen unbekannten Aufenthaltes oder aus einem anderen Grunde nicht erfolgen, so kann die Behörde ihre Vorladung, ihren Entscheid oder eine andere Mitteilung im Amtsblatt und bei Bedarf in Zeitungen veröffentlichen.

Eine öffentliche Bekanntmachung kann auch erfolgen, wenn in einer Angelegenheit eine Vielzahl von Parteien vorhanden ist, die sich nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln lässt.

Eine Frist, die durch eine Mitteilung oder Veröffentlichung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst wird, beginnt am folgenden Tag zu laufen.

Bei der Zustellung über die jeweilige Plattform für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten beginnt die Frist im Zeitpunkt zu laufen, der auf der Abrufquittung ausgewiesen wird, spätestens jedoch am siebten Tag nach der Übermittlung, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste.

Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so endigt sie am nächsten Werktag.

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

Behördlich angesetzte Fristen können einmal erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum ersucht.

Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben werden.

Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn eine Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wird.

Bei elektronischer Einreichung einer Eingabe ist für die Einhaltung der Frist der Zeitpunkt massgebend, der in der Eingangsquittung ausgewiesen ist. Die Behörde kann die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangen, wenn:

1. aufgrund technischer Probleme die Gefahr besteht, dass die Bearbeitung innert nützlicher Frist nicht möglich ist;

2. die Dokumente auf Papier zur Überprüfung der Echtheit oder zur weiteren Verwendung notwendig sind.

Die Behörde, die eine Frist oder einen Termin ansetzt, droht gleichzeitig die Folgen des Versäumnisses an; bei Versäumnis treten nur die angedrohten Folgen ein.

Als Säumnisfolge kann namentlich angedroht werden, dass:

1. auf das Begehren nicht eingetreten werde, ausser es bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die geforderte Leistung, oder

2. ohne weiteres Anhören aufgrund der vorhandenen Sachlage entschieden werde.

Die Behörde kann eine Frist oder einen Termin wiederherstellen, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln, und innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht.

Unter diesen Voraussetzungen kann eine Wiederherstellung auch nach der Eröffnung des Entscheides bewilligt werden, der in diesem Fall aufgehoben wird.

Wird die Wiederherstellung gewährt, so läuft die Frist für die versäumte Rechtshandlung von der Zustellung dieser Entscheidung an.

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Sie entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob und wie weit eine Tatsache, die von einer Partei zugestanden wurde, noch beweisbedürftig ist.

Niemandem darf wegen Unbeholfenheit ein Nachteil erwachsen.

Zur Feststellung des Sachverhalts kann die Behörde folgende Beweismittel verwenden:

1. amtliche und private Urkunden;

2. Befragung der Parteien;

3. Auskünfte anderer Behörden;

4. Auskünfte von Drittpersonen;

5. Zeugeneinvernahmen;

6. Augenschein;

7. Gutachten von Sachverständigen.

Andere Beweismittel können verwendet werden, sofern sie geeignet sind und keine Eingriffe in die persönliche Freiheit verursachen.

Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere, wenn sie Begehren stellen oder nach einem Gesetz zur Auskunft oder Offenbarung verpflichtet sind.

Die Behörde braucht auf Begehren der Parteien nicht einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern, es sei denn, es bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die geforderte Leistung.

Die Behörde trifft nach Einleitung des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung gefährdeter Beweise.

Für ein künftiges Verfahren kann sie von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorglich Beweise erheben oder sichern, soweit diese bei längerem Zuwarten als gefährdet erscheinen.

Die entscheidende Behörde würdigt die Beweismittel und den Wert der Beweise nach eigenem, pflichtgemässem Ermessen.

Urkunden sind Schriften, bildliche Darstellungen, Pläne oder sonstige Aufzeichnungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Behördenmitgliedern oder Angestellten kraft ihres Amtes oder von Urkundspersonen in einem gesetzlichen Verfahren zum Nachweis einer Tatsache ausgestellt worden sind.

Auf Verlangen der Behörden müssen die Parteien oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorlegen, ausser sie wären berechtigt, die Herausgabe zu verweigern (Art. 44).

Die Parteien müssen die Urkunden, die sie besitzen, von sich aus vorlegen, wenn sie sie als Beweismittel angeben.

Bestreitet eine Partei oder ein Dritter, eine angeforderte Urkunde zu besitzen, so können sie in einer Partei- oder Zeugeneinvernahme über deren Verbleib und Inhalt befragt werden.

Parteien oder Dritte können die Vorlage verweigern, soweit sich die Urkunden auf Tatsachen beziehen, über die der Besitzer bei der Partei- oder Zeugeneinvernahme die Aussage verweigern könnte (Art. 48 und 56).

Ist die Verweigerung nur für Teile der Urkunden begründet, besteht eine Vorlagepflicht nur, wenn die Behörde eine geeignete Massnahme anordnet, um die Einsicht zu beschränken.

Wird eine Urkunde in Abschrift oder Kopie eingereicht, kann die Behörde eine amtliche Beglaubigung oder die Vorlage des Originals verlangen.

Wenn es wegen der Beschaffenheit einer Urkunde nicht tunlich oder nicht möglich ist, sie einzureichen, oder wenn durch das Einreichen berechtigte Interessen verletzt würden, kann die Behörde beim Besitzer einen Augenschein (Art. 58 und 59) nehmen.

Öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht ihre Unechtheit oder die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

Im Übrigen würdigt die Behörde den Beweiswert von Urkunden nach eigenem, pflichtgemässem Ermessen; das gilt auch, wenn eine öffentliche oder private Urkunde Einschaltungen, Durchstreichungen oder andere Veränderungen aufweist.

Die Behörde kann eine Partei von Amtes wegen oder auf Antrag zum Beweis einer Tatsache einvernehmen.

Vor der Einvernahme soll die Partei zur Wahrheit ermahnt werden.

Wenn die Ergebnisse der Parteieinvernahme nicht befriedigen und der Sachverhalt sonst nicht hinreichend abgeklärt werden kann, können der Regierungsrat, ein Departementsvorsteher zusammen mit dem Ratsschreiber oder dessen Stellvertreter oder eine verwaltungsgerichtliche Behörde eine Partei ausnahmsweise auch unter Strafandrohung einvernehmen.

Davor ist die Partei nochmals zur Wahrheit zu ermahnen, und sie ist auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen und auf ihr Recht zur Aussageverweigerung (Abs. 3) hinzuweisen.

Die Partei kann die Auskunft verweigern, wenn sie glaubhaft macht, dass die Beantwortung von Fragen sie, ihren Ehegatten, die Person in eingetragener Partnerschaft, die Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und in zweitem Grad der Seitenlinie oder ihre Pflegeeltern oder ihr Pflegekind in Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden.

Die Einvernahme wird entsprechend dem Verfahren zur Zeugeneinvernahme (Art. 57) durchgeführt.

Eine gesetzlich vertretene Partei muss selbst befragt werden, wenn sie über eigene Wahrnehmungen aussagen soll und urteilsfähig ist. Andernfalls wird ihr gesetzlicher Vertreter einvernommen.

Ist eine juristische Person oder eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Partei, so bestimmt die Behörde, wer von den Organmitgliedern, Geschäftsführern oder Gesellschaftern als Partei einvernommen wird.

Die Behörde kann von anderen Behörden, die aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit Auskunft geben können, nach den Bestimmungen über die Amts- und Rechtshilfe (Art. 24–25) einen schriftlichen oder elektronischen Bericht zum Nachweis von Tatsachen einholen.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Behörde von vertrauenswürdigen und zur Auskunft fähigen privaten Personen mündliche, schriftliche oder elektronische Auskünfte einholen.

Vor einer Befragung sind die Personalien festzustellen und die Beziehungen des Befragten zu den Parteien und zur Angelegenheit abzuklären; eine mündlich erteilte Auskunft muss in einem Protokoll festgehalten werden.

Nach Erhalt der Auskünfte entscheidet die Behörde, ob diese zum Beweis tauglich sind oder der Bekräftigung durch eine Zeugeneinvernahme bedürfen.

Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können der Regierungsrat, ein Departementsvorsteher zusammen mit dem Ratsschreiber oder dessen Stellvertreter oder eine verwaltungsgerichtliche Behörde einen Zeugen einvernehmen.

Jedermann ist grundsätzlich zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet.

Wer als Zeuge einvernommen werden kann, hat auch an der Erhebung anderer Beweise mitzuwirken; er muss insbesondere die in seinen Händen befindlichen Urkunden vorlegen (Art. 43 Abs. 1).

Kinder, die das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, oder Personen, deren Wahrnehmungs- und Denkfähigkeit zum Zeitpunkt des Ereignisses oder der Einvernahme stark beeinträchtigt ist, gelten als unfähig zum Zeugnis.

Unzulässig als Zeugen sind Personen,

1. die vom Ausgang des Verfahrens einen Vor- oder Nachteil zu gewärtigen haben;

2. die mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder die durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Pflegekindschaft verbunden sind, oder

3. die sich der Parteilichkeit schuldig machen.

Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, soweit er glaubhaft macht, dass die Beantwortung von Fragen ihn, seinen Ehegatten, die Person in eingetragener Partnerschaft, die Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie, die Pflegeeltern oder das Pflegekind in Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden.

Geistliche, Anwälte, Verteidiger, Urkundspersonen, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Psychotherapeuten, anerkannte Familien- und Eheberater sowie deren Hilfspersonen sind von der Pflicht zur Aussage über Berufsgeheimnisse befreit.

Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und andere zur Amtsverschwiegenheit verpflichtete Personen dürfen nur aussagen, sofern es der Regierungsrat, die Verwaltungskommission der Gerichte oder die Vorsteherschaft der Gemeinde als ihre vorgesetzte Behörde nach den Grundsätzen von Artikel 24 und 25 bewilligt hat. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht gegenüber einer Untersuchungskommission des Landrates.

Redaktoren, Reporter, Verantwortliche für ein Radio- oder Fernsehprogramm, Verleger, Drucker oder Techniker von periodisch erscheinenden Medien sowie deren Hilfspersonen können die Aussage über Inhalt und Herkunft von Informationen verweigern, ausgenommen, wenn ein Sachverhalt in einem Verfahren zum Schutze der inneren und äusseren Sicherheit des Landes abgeklärt werden muss.

Zu Beginn des Verfahrens muss der Einvernehmende:

1. die Personalien des Zeugen feststellen;

2. ihn zur Wahrheit ermahnen und auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (Art. 307- 309 StGB) aufmerksam machen;

3. ihn auf das Recht zur Verweigerung der Aussage hinweisen, und

4. die Beziehungen des Zeugen zu den Parteien und zur Sache abklären, soweit dies für die Beweiswürdigung nötig ist.

Der Einvernehmende befragt darauf den Zeugen. Er kann Parteien und Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, einander gegenüberstellen oder von neuem einvernehmen.

Es wird ein Protokoll geführt, worin die Einleitung der Einvernahme (Abs. 1) sowie das Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder nach Fragen und Antworten festgehalten werden.

Das Protokoll wird den Zeugen zum Lesen gegeben, und seine Richtigkeit muss von den beteiligten Personen mit ihrer Unterschrift bestätigt werden. Wenn der Zeuge die Unterschrift verweigert, wird dies im Protokoll vermerkt.

Parteien oder Dritte müssen an den Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, einen Augenschein durch die entscheidende Behörde dulden.

Sie können allerdings den Augenschein ablehnen, wenn er sich auf Tatsachen bezieht, worüber sie bei einer Partei- oder Zeugeneinvernahme die Aussage verweigern könnten (Art. 48 und 56). Die Behörde muss die Betroffenen auf dieses Recht hinweisen.

Die Behörde lässt Zeugen und Sachverständige, soweit dies zweckdienlich und erforderlich ist, am Augenschein teilnehmen.

Muss die Behörde die Sache nicht selber wahrnehmen, kann sie den Augenschein durch Sachverständige allein durchführen lassen.

Die wesentlichen Beweisergebnisse des Augenscheins werden in einem Protokoll festgehalten; dafür können bildliche Darstellungen verwendet werden.

Wenn die Abklärung des Sachverhalts besondere Fachkenntnisse erfordert, ernennt die Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei einen Sachverständigen.

Die Behörde gibt den Parteien Gelegenheit, allfällige Einwendungen gegen den Sachverständigen zu erheben.

Sie berücksichtigt bei der Ernennung des Sachverständigen die Ausstandsgründe nach Artikel 13 sinngemäss.

Sie macht den Sachverständigen auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Gutachtens (Art. 307-309 StGB) aufmerksam.

Der Sachverständige muss in seinem Gutachten gewissenhaft und unparteiisch die Fragen beantworten, die ihm die Behörde vorlegt und die ihm zur sinnvollen Erfüllung seines Auftrages als notwendig erscheinen.

Die Behörde kann jederzeit einen neuen Sachverständigen ernennen.

Sie lässt den Parteien eine Abschrift des Gutachtens oder, bei mündlicher Begutachtung, einen Auszug aus dem Protokoll zukommen unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

Die Behörde kann eine medizinische Begutachtung einer Partei anordnen, soweit deren körperlicher, seelischer oder geistiger Zustand für den Entscheid von Belang ist.

Die Partei hat dem Sachverständigen sachdienliche Fragen zu beantworten, soweit sie nicht bei einer Parteieinvernahme die Aussage verweigern dürfte (Art. 48 Abs. 3).

Wenn besondere Gründe, wie namentlich der Schutz der untersuchten Partei, dies rechtfertigen, eröffnet die Behörde nur die Ergebnisse des Gutachtens, nötigenfalls in zweckdienlicher Umschreibung.

Die Behörde prüft zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten, insbesondere, ob:

1. sie zuständig ist;

2. die Parteien fähig sind, Partei zu sein und am Verfahren teilzunehmen;

3. die Parteivertreter zur Vertretung befugt sind;

4. die Parteien die Fristen und Formen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche eingehalten haben, und ob gegebenenfalls

5. die Parteien zur Einsprache oder Beschwerde befugt sind und ob diese zulässig sind.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet die Behörde auf Nichteintreten.

Sind alle Voraussetzungen zum Eintreten erfüllt, entscheidet die Behörde in der Sache selbst.

Die Behörde schreibt das Verfahren mit Kosten- und Entschädigungsfolge ab, wenn der Entscheid gegenstandslos wird oder das rechtliche Interesse daran untergeht. Das ist namentlich der Fall, wenn:

1. die Partei ihr Begehren zurückzieht oder davon Abstand nimmt;

2. die Behörde den angefochtenen Entscheid widerruft, oder

3. ein Vergleich abgeschlossen wird.

Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Feststellungsentscheid treffen.

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und gestützt auf öffentliches Recht Handlungen vornimmt, welche Rechte und Pflichten begründen oder aufheben, eine Verfügung verlangen, wonach

1. die Widerrechtlichkeit der Handlungen festzustellen,

2. die widerrechtlichen Handlungen zu unterlassen bzw. einzustellen oder

3. die Folgen widerrechtlicher Handlungen zu beseitigen seien.

Ein Entscheid muss enthalten:

1. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, bei verwaltungsgerichtlichen Behörden überdies die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder;

2. die Bezeichnung der Parteien, der Beigeladenen sowie der Vertreter;

3. den Rechtsspruch;

4. die Begründung mit der Schilderung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den Vorbringen der Parteien;

5. die Belehrung über das zur Verfügung stehende ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde, allenfalls Einsprache), die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist;

6. die Kosten- und Entschädigungsfolge;

7. das Datum der Entscheidung und das Datum der Zustellung oder öffentlichen Bekanntmachung, und

8. die Unterschriften, ausser, wenn der Entscheid in einem automatisierten Verfahren ergeht.

Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, bestimmt sich der erforderliche Inhalt nach Artikel 112 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht.

Wird ein Entscheid in Briefform ausgefertigt, ist er als solcher zu bezeichnen.

Die Behörde kann auf die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung verzichten:

1. wenn den Begehren der Parteien vollständig entsprochen wird und keine Partei eine Begründung verlangt, oder

2. wenn die Parteien ausdrücklich auf eine Begründung und auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten.

Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich oder elektronisch; notfalls macht sie ihn nach Artikel 31 öffentlich bekannt.

Sie kann anwesenden Parteien verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide mündlich eröffnen; sie muss diese aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies unverzüglich verlangt.

Die Parteien sind in diesem Fall darauf aufmerksam zu machen, dass die Rechtsmittelfrist erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen beginnt.

Wenn die Eröffnung mangelhaft ist, insbesondere, wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt oder nicht genügt, darf den Parteien deswegen kein Nachteil erwachsen.

Die Behörde kann Schreib- und Rechnungsfehler in der Ausfertigung eines Entscheides jederzeit berichtigen.

Die Einsprache verpflichtet die erstinstanzlich tätige Behörde, ihren angefochtenen Entscheid umfassend zu überprüfen und über die Sache nochmals zu entscheiden.

Die Einsprache ist dort zulässig, wo sie nach besonderer gesetzlicher Vorschrift vorgesehen ist.

In diesem Fall muss der Entscheid auf das Recht zur Einsprache hinweisen sowie darauf, dass die Einsprache Voraussetzung für das Beschwerdeverfahren ist.

Das Einspracheverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde.

Die Behörde ist im Entscheid über die Einsprache nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten der einsprechenden Partei ändern; sie kann dies aber auch zu deren Ungunsten, wenn der Entscheid rechtswidrig war oder auf einer ungenauen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruhte.

Eine Partei kann jederzeit die Behörde um Wiedererwägung des erlassenen Entscheides ersuchen.

Verpflichtet zur Wiedererwägung ihres Entscheides ist die Behörde nur, wenn die Partei Gründe nach Artikel 79 Absatz 1 geltend macht.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden von Gemeinden, weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten, die geltend machen, ihre Autonomie sei verletzt durch:

1. Aufsichtsmassnahmen und andere Entscheide des Regierungsrates;

2. nicht mehr mit Verwaltungsbeschwerde anfechtbare Entscheide einer anderen kantonalen Verwaltungsbehörde, oder

3. Entscheide einer unabhängigen Rekurskommission.

Mit dem gleichen Beschwerdegrund können auch Kirchgemeinden im Rahmen von Artikel 5 gegen Entscheide der anerkannten Landeskirchen Beschwerde erheben.

Das Verwaltungsgericht beurteilt die Verletzung der Autonomie entsprechend dem Rahmen, in dem Verfassung und Gesetzgebung die Autonomie festlegen.

Wegen der Verletzung des Stimmrechts, wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen kann gegen Entscheide der Vorsteherschaften und Verwaltungsbehörden von Gemeinden und weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

Aus demselben Beschwerdegrund kann gegen Entscheide des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegen Entscheide in eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ist aber nach den Artikeln 80 - 82 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte vor Bundesbehörden Beschwerde zu erheben.

Nicht angefochten werden können die Entscheide des Landammanns bei der Ermittlung der Mehrheit an der Landsgemeinde.

Die Beschwerde ist in kantonalen Angelegenheiten binnen drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse, einzureichen. In kommunalen Angelegenheiten ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit der Versammlung einzureichen, bzw. bei Urnengängen binnen zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Die Frist für den Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide beträgt in kantonalen Angelegenheiten fünf und in kommunalen Angelegenheiten zehn Tage.

Die Beschwerdeschrift muss zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten. Werden Unregelmässigkeiten gerügt, muss glaubhaft gemacht werden, dass diese nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

Der Regierungsrat entscheidet binnen zehn Tagen nach Eingang der Beschwerdeantworten.

Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, so sind, wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlverfahrens, die notwendigen Anordnungen zur Behebung der Mängel zu treffen.

Die Behörde zieht ihren rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Antrag hin in Revision, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, namentlich wenn:

1. Bestimmungen über die Besetzung der Behörde oder über den Ausstand der Behördenmitglieder verletzt worden sind;

2. die Behörde die gesetzliche Bindung an die Parteibegehren nicht beachtet hat;

3. einzelne Anträge der Parteien unbeurteilt geblieben sind, oder

4. in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind.

Die Revision ist auch zulässig, wenn der Antragsteller nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die er im vorhergehenden Verfahren nicht geltend machen konnte; ausgenommen sind Tatsachen oder Beweismittel, die nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind.

Die Revision ist schliesslich zulässig, wenn auf dem Wege eines Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Antragstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde. Die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

Die Behörde nimmt im Übrigen die Änderungen eines Entscheides vor, die durch den Entscheid einer Bundesbehörde oder einer internationalen Behörde gefordert werden.

Ein Antrag auf Revision kann von den Parteien und von der Vorinstanz gestellt werden.

Im Antrag sind anzugeben:

1. als Rechtsbegehren, welche Änderungen des früheren Entscheides und welche Rückleistungen verlangt werden, und

2. als Begründung der Revisionsgrund, dass dieser rechtzeitig geltend gemacht wurde, und Angaben über die Beweismittel.

Der Antrag muss bei Folge der Verwirkung binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an eingereicht werden. Diese Frist beginnt jedoch frühestens mit Erhalt der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides oder mit Abschluss des angerufenen Strafverfahrens.

Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Entscheides kann die Revision nur noch im Falle von Verbrechen oder Vergehen (Art. 117 Abs. 3) verlangt werden.

Die Revisionsbehörde kann den Vollzug des angefochtenen Entscheides einstellen oder aufschieben oder weitere vorsorgliche Massnahmen treffen. Das kann von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig gemacht werden.

Findet die Revisionsbehörde, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt sie den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. Sie entscheidet gleichzeitig über die Wirkungen der Revision bezüglich der Hauptsache wie der Kosten.

Hebt die Revisionsbehörde einen Rechtsmittelentscheid auf, kann sie die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen.

Ist ein Entscheid unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die entscheidende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor. Die anderen Parteien müssen nicht angehört werden.

Das Begehren um Erläuterung oder Berichtigung ist binnen 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides zu stellen.

Der Antrag hemmt den Ablauf der Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln nicht; wird jedoch ein Entscheid erläutert oder berichtigt, so werden die Rechtsmittelfristen den Parteien neu eröffnet.

Artikel 120 über Einstellung oder Aufschub des Vollzugs gilt sinngemäss.