Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzen sich aus der interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde, den unterstützenden Diensten und dem Sekretariat zusammen.

Die Fachbehörde verfügt zwingend über Fachwissen in den Bereichen Recht und Soziale Arbeit. Idealerweise verfügt sie zusätzlich über Fachwissen in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Wirtschaft/Finanzen.

Die unterstützenden Dienste verfügen in der Regel über:

1. einen Rechts- und/oder Abklärungsdienst;

2. ein Revisorat.

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können insbesondere folgende Aufgaben an die unterstützenden Dienste oder das Sekretariat delegieren:

1. Abklärungen und Beratungen;

2. Revisionen in Bezug auf die Rechenschaftsablage;

3. Inventaraufnahmen;

4. administrative Belange.

Im Rahmen der delegierten Aufgaben sind die unterstützenden Dienste und das Sekretariat befugt, für die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu handeln.

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind für folgende Regionen zuständig:

1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler: Regionen Bernina, Engiadina Bassa/Val Müstair und Maloja;

2. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa: Regionen Albula, Moesa und Viamala;

3. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden: Regionen Imboden, Landquart und Plessur;

4. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Prättigau/Davos: Region Prättigau/Davos;

5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva: Region Surselva.

Als Nachweis der fachlichen Eignung der Mitglieder der Fachbehörde gilt in der Regel ein anerkannter Abschluss im tertiären Bildungsbereich.

Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss auf Bachelorstufe an einer universitären oder pädagogischen Hochschule, Fachhochschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Wirtschaft/Finanzen.

Für Sitzungen, Aktenstudium oder andere Tätigkeiten erhalten die nebenamtlichen Behördenmitglieder eine Entschädigung pro Tag oder, bei der Festsetzung eines fixen beziehungsweise eines minimalen Pensums, eine monatliche Pauschale.

Die Entschädigung pro Tag beträgt zwischen 300 und 500 Franken. Das Departement legt den konkreten Ansatz bei der Wahl unter Berücksichtigung der zeitlichen Belastung und der erforderlichen Fachkenntnisse fest.

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden³.

Das Amt der Leiterin beziehungsweise des Leiters der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands sowie der Vormundin oder des Vormunds im Kanton unvereinbar.

Das Amt der Zweigstellenleiterin, des Zweigstellenleiters oder eines übrigen Behördenmitglieds der Zweigstelle ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands sowie der Vormundin oder des Vormunds im Zuständigkeitsbereich der eigenen Zweigstelle unvereinbar.

Die Übernahme einer Beistandschaft oder Vormundschaft durch ein Behördenmitglied bedarf der Genehmigung des Departements.

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt ihre beziehungsweise seine Stellvertretung und die jederzeitige Erreichbarkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sicher.

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, ihre beziehungsweise seine Stellvertretung, sowie die Zweigstellenleiterinnen und Zweigstellenleiter bilden zusammen die Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung unterstützt die Leiterin beziehungsweise den Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäss Artikel 40 Absatz 2 EGzZGB.

Bei Fragen von weitreichender Tragweite hat die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Geschäftsleitung zwingend vorgängig anzuhören.

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt die Organisation der Geschäftsleitung in einer Geschäftsordnung.

Die nach der kantonalen Personalgesetzgebung der Dienststelle obliegenden Befugnisse werden von der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wahrgenommen.

Behördenmitglieder, welche Kindesanhörungen durchführen, müssen hierfür befähigt sein.

Gestaltet sich die Situation für das betroffene Kind besonders belastend, ist die Anhörung durch eine dafür speziell ausgebildete Fachperson durchzuführen.

Von der Anhörung von Kindern unter 16 Jahren durch die Kollegialbehörde ist in der Regel abzusehen.

Als schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gilt insbesondere:

1. der teilweise oder vollumfängliche Entzug der Handlungsfähigkeit;

2. die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts;

3. der Entzug der elterlichen Sorge.

Dem Gemeinwesen, welches für die Kostentragung zuständig ist, ist vor dem Entscheid über eine kostenintensive Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Gefahr im Verzug ist ihm nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Entscheide sind im Dispositiv oder mit einem Auszug daraus insbesondere mitzuteilen:

1. den Gemeinwesen, welche für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig sind, sofern die Entscheide Kosten für sie zur Folge haben oder haben könnten;

2. den Einwohnerkontrollen, sofern eine Aktualisierung der Daten im Einwohnerregister oder im Stimmregister erforderlich ist;

3. den Schulbehörden, sofern eine Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorliegt oder die elterliche Sorge betroffen ist;

4. den Grundbuchämtern, sofern die Handlungsfähigkeit einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers eingeschränkt wird;

5. der Steuerverwaltung, sofern unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist.

Nach Ende einer Massnahme sind die Akten von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

Archivwürdige Unterlagen, die sich eignen, das staatliche Handeln langfristig zu dokumentieren und die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft und Forschung ermöglichen, sind während mindestens 50 Jahren zu archivieren.

Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss in der Regel auf Bachelorstufe an einer universitären oder pädagogischen Hochschule, Fachhochschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte.

Für die Zustimmung zur Anstellung von geeigneten Personen, die über keinen anerkannten Abschluss verfügen, haben die Regionen der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein begründetes Gesuch einzureichen.

Die Zustimmung kann befristet und mit der Auflage zur Absolvierung einer geeigneten Aus- oder Weiterbildung oder organisatorischen Massnahmen versehen werden.

Der Entscheid kann beim Departement angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Verfügt die Berufsbeistandschaft nicht über das erforderliche Personal oder eine zweckmässige Organisation für die korrekte Aufgabenerfüllung, sucht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der zuständigen regionalen Behörde eine Einigung.

Kommt keine Einigung zustande, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Departement ein begründetes Gesuch um Ernennung einer Berufsbeiständin oder eines Berufsbeistands einreichen, sofern ein Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem erforderlichen Personal besteht.

Die Zweigstelle erteilt die für die Führung der Beistandschaften und Vormundschaften erforderlichen Weisungen, insbesondere über die Inventaraufnahme, die Art und den Umfang der Rechnungsführung und Rechenschaftsablage.

Das Inventar enthält die zu verwaltenden Aktiven und Passiven. Diese sind genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu schätzen.

Das instruierende Behördenmitglied kann die Aufnahme des Inventars in Zusammenarbeit mit der Beiständin oder dem Beistand an den unterstützenden Dienst delegieren. Anschliessend hat es das Inventar zu prüfen und zu genehmigen.

Ordnet das instruierende Behördenmitglied ein öffentliches Inventar an, kann es eine Notarin oder einen Notar mit dessen Errichtung beauftragen.

Das Inventar ist in der Regel in Zusammenarbeit mit der Beiständin oder dem Beistand zu errichten.

Umfasst die Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung auch das Einkommen, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Einreichung eines Budgets verlangen.

Die Rechenschaftsablage umfasst die Berichterstattung und gegebenenfalls die Rechnung.

Die Rechnung umfasst:

1. eine Übersicht über den aktuellen Vermögensstand;

2. die Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage;

3. sämtliche Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode.

Die Einnahmen und Ausgaben sind mit Belegen auszuweisen.

Bei der Rechnungsablage sind sämtliche Belege und Vermögensnachweise vorzulegen.

Der Rechnungsabschluss ist von der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger zu unterzeichnen.

Der verbeiständeten Person ist auf Begehren Einsicht in die Rechnung und die Belege zu gewähren.

Die Rechnung und der Bericht sind innert zwei Monaten nach Ablauf der Rechnungs- und Berichtsperiode der Zweigstelle vorzulegen. Diese kann die Frist verkürzen oder verlängern.

Werden die Rechnung und der Bericht nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Nachfrist setzen. Bleibt auch diese ungenutzt, kann sie auf Kosten der Beiständin oder des Beistands die Rechnung von einer fachkundigen Drittperson erstellen lassen sowie weitere Vollstreckungshandlungen vornehmen. Das Gleiche gilt bei mangelhafter Rechnungsablage.

Für die Schlussrechnung und den Schlussbericht gelten Absatz 1 und Absatz 2 analog.

Die Verfahrenskosten bestehen aus:

1. der Entscheidgebühr;

2. allfälligen Drittkosten wie Kosten für Gutachten, externe Abklärungsaufträge, Kindesvertretung;

3. den Gebühren für die Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids;

4. den Barauslagen.

Die Entscheidgebühr bemisst sich nach dem Aufwand und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person.

Die Entscheidgebühr in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beträgt:

1. bei Entscheiden der Kollegialbehörde Fr. 500.– bis Fr. 30 000.–

2. bei Entscheiden, die in der Einzelzuständigkeit eines Behördenmitglieds liegen Fr. 100.– bis Fr. 10 000.–

In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, kann eine Entscheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.

In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Kosten in der Regel den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden.

Besondere Umstände, die den teilweisen oder ganzen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten rechtfertigen, können insbesondere vorliegen bei:

1. Absehen von der Anordnung einer Massnahme;

2. Kindesschutzmassnahmen, sofern das steuerrechtliche Reinvermögen der Eltern unter dem Freibetrag von 50 000 Franken beziehungsweise für Alleinstehende unter dem Freibetrag von 30 000 Franken liegt;

3. Personen, die nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe angewiesen sind;

4. Erwachsenenschutzmassnahmen, sofern durch die Erhebung von Verfahrenskosten die in den Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz enthaltenen Vermögensfreigrenzen unterschritten würden.

Die Vermögensverhältnisse sind von der betroffenen Person, den Eltern, dem sorgeberechtigten oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offen zu legen.

Zu den Kosten des Massnahmevollzugs gehören:

1. die Entschädigung und die Spesen der Beistandspersonen;

2. die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung und der Unterbringung im Kindesschutz;

3. die Rückführungskosten während der fürsorgerischen Unterbringung;

4. die Kosten der Unterbringung während der Begutachtung;

5. die Kosten ambulanter Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Die Entschädigung für die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand, der für die sachgerechte Aufgabenerfüllung notwendig ist, sowie nach den persönlichen Verhältnissen der betroffenen Person.

Die Zweigstelle kann in ihrem Entscheid ein Kostendach vorsehen.

Die Zweigstelle legt die konkrete Entschädigung und den Spesenersatz der Beistandsperson in der Regel auf Antrag mit der Abnahme des Rechenschaftsberichts fest.

Die Entschädigung erfolgt mittels Stundenansatz. Dieser beträgt zwischen 90 und 120 Franken und wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt.

Die Entschädigung im Erwachsenenschutz beträgt pro Jahr in der Regel zwischen 500 und 10 000 Franken. In ausserordentlichen Fällen kann von der Obergrenze von 10 000 Franken abgewichen werden.

Die Entschädigung im Kindesschutz erfolgt in der Regel durch eine Pauschale. Diese beträgt pro Jahr zwischen 500 und 5000 Franken und kann bei besonderer Beanspruchung angemessen erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden.

Die Entschädigung stellt einen Beitrag an die Betriebskosten der Berufsbeistandschaft dar.

Private Beiständinnen und Beistände werden in der Regel durch eine Pauschale entschädigt.

Die Entschädigungspauschale pro Jahr beträgt zwischen 500 und 5000 Franken. Bei besonderer Beanspruchung kann sie angemessen erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden.

Für ausserordentliche Verrichtungen kann eine aufwandbezogene Entschädigung festgelegt werden. Der Stundenansatz beträgt 30 Franken.

Erfordert die Beistandschaft die Ernennung einer Fachperson, kann diese für die konkreten fachspezifischen Verrichtungen nach dem üblichen Stundenansatz des entsprechenden Berufstarifs entschädigt werden.

Spesen werden ersetzt, sofern sie ausgewiesen sind und erforderlich waren.

Mit der Zweigstelle kann im Voraus ein pauschaler Spesenersatz vereinbart werden.

Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände ist die Trägerschaft der jeweiligen Berufsbeistandschaft zuständig.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bevorschusst in der Regel die Entschädigung und den Spesenersatz der privaten Beiständinnen und Beistände.

Bevorschusst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung und den Spesenersatz, geht der Rückerstattungsanspruch auf sie über.

Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der privaten Beiständinnen und Beistände ist die Finanzverwaltung zuständig.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt diese an einem dafür geeigneten Ort auf.

Die Hinterlegenden werden über die Wirkung einer Hinterlegung aufgeklärt.

Sofern der Vorsorgeauftrag die Entschädigung nicht regelt, richtet sich die Entschädigung der beauftragten Person nach der Entschädigung und dem Spesenersatz der privaten Beiständinnen und Beistände.