Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden

Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, soweit der Kanton Graubünden zuständig ist und nicht die Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden³ zur Anwendung kommt.

Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Amtsstellen schliessen mit den für einzelne Vollzugsaufgaben beigezogenen staatlichen und privaten Anstalten und Einrichtungen sowie amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsvereinbarung ab, wenn sie die Beigezogenen ermächtigen, Sicherungs-, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen anzuordnen.

In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgabenübertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weiteren Rechte und Pflichten.

Die Regierung ist insbesondere zuständig für:

1. den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Vollzugseinrichtungen;

2. die Beantragung der versuchsweisen Einführung neuer Vollzugsformen (Art. 387 Abs. 4 lit. a StGB⁴);

3. die Beantragung der versuchsweisen Übertragung des Vollzugs von Freiheitsstrafen auf private Institutionen (Art. 387 Abs. 4 lit. b StGB).

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist das für den Justizvollzug zuständige Departement.

Es übt die Aufsicht über den Justizvollzug aus, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese Aufgabe nicht einer richterlichen Behörde überträgt.

Das Amt für Justizvollzug (Amt) ist zuständig für den Vollzug und für die Durchführung von Strafen und Massnahmen sowie für die Durchführung der Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft, der ausländerrechtlichen Administrativhaft sowie des ausserdienstlichen Arrests, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

Im Übrigen ist das Amt zuständig für die Bewährungshilfe, für die Weisungskontrolle und für die soziale Betreuung von straffälligen Personen im Kanton Graubünden, für die Beratung von Gewalt ausübenden Personen und für andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Weisung übertragen werden.

Das Amt:

1. vollzieht die von bündnerischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen Freiheitsstrafen, die Ersatzmassnahmen, die anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft treten, die ambulanten und stationären Massnahmen, die anderen Massnahmen, die Verwahrung sowie die vorzeitig angetretenen Freiheitsstrafen und Massnahmen;

2. führt die Bewährungshilfe durch und kontrolliert die auferlegten Weisungen;

3. vollzieht im Auftrag der Jugendanwaltschaft alle Schutzmassnahmen und Strafen, ausgenommen Bussen;

4. begleitet im Auftrag der Jugendanwaltschaft bedingt verurteilte oder bedingt entlassene Jugendliche während der Probezeit und überwacht auferlegte Weisungen;

5. vollzieht die von militärischen Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen und Massnahmen, sofern der Kanton Graubünden als Vollzugskanton bezeichnet wird;

6. übernimmt den Vollzug ausserkantonaler Urteile im Rahmen der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz⁵ oder überträgt den Vollzug bündnerischer Urteile und Strafentscheide an andere Kantone;

7. übernimmt den Vollzug ausländischer Urteile gemäss den Regelungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen⁶ und der massgeblichen internationalen Übereinkommen.

Das Amt führt die Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft, die ausländerrechtliche Administrativhaft sowie den ausserdienstlichen Arrest durch, soweit keine andere Behörde zuständig ist.

Das Amt ist insbesondere für die folgenden Vollzugsentscheide zuständig:

1. Festlegung des Vollzugsortes (Art. 16 und Art. 18 JVG⁷) oder der vollziehenden Stelle;

2. Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 bis Artikel 61 des Strafgesetzbuches⁸ (Art. 62 und Art. 62b StGB);

3. Aufhebung von stationären Massnahmen (Art. 62c StGB), wenn nicht gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;

4. Anordnung des stationären Aufenthalts für die Einleitung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 3 StGB);

5. Aufhebung der ambulanten Behandlung (Art. 63a StGB), wenn nicht gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;

6. Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64a StGB);

7. Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen Arbeit oder der elektronischen Überwachung (Art. 77b, Art. 79a und Art. 79 Abs. 2 StGB);

8. Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB);

9. Festlegung von Probezeit und Weisungen bei bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug und aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 87 StGB);

10. Unterbrechung des Vollzugs (Art. 90 und Art. 92 StGB sowie Art. 19 JVG);

11. Strafaufschub zu Gunsten einer stationären Massnahme (Art. 9 V-StGB-MStG⁹);

12. Strafaufschub wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit (Art. 17 JVG);

13. Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung von Weisungen bei bedingt Entlassenen (Art. 95 Abs. 4 StGB);

14. Gewährung von Vollzugsöffnungen, sofern diese Kompetenz nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert wurde;

15. Festlegung der Vollzugskostenbeteiligung (Art. 8 JVG);

16. Vollzugsöffnungen während des vorzeitigen Strafvollzugs und während des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs, sofern die zuständige Verfahrensleitung zustimmt.

Das Amt stellt insbesondere für folgende Entscheide Anträge bei den zuständigen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden:

1. Verlängerung der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB¹⁰);

2. Rückversetzung von bedingt Entlassenen aus stationären Massnahmen und aus der Verwahrung (Art. 62a Abs. 3 und Art. 64a Abs. 3 StGB);

3. Aufhebung von stationären Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist, sowie Folgeentscheid (Art. 62c Abs. 1 bis Abs. 5 StGB);

4. Änderung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62c Abs. 6 StGB);

5. Verlängerung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 4 StGB);

6. Aufhebung von ambulanten Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist, sowie Folgeentscheid infolge Aussichtslosigkeit oder Erreichen der Höchstdauer (Art. 63a, Art. 63b Abs. 2 bis Abs. 5 StGB);

7. Verlängerung der Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen bei bedingt entlassenen Verwahrten, um Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB zu begegnen (Art. 64a Abs. 2 StGB);

8. Änderung der Sanktion (Art. 65 StGB);

9. Verlängerung der Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen bei aus dem Strafvollzug bedingt Entlassenen, welche eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben (Art. 87 Abs. 3 StGB);

10. Rückversetzung von aus dem Strafvollzug bedingt Entlassenen (Art. 95 Abs. 5 StGB);

11. Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung von Weisungen bei bedingt Verurteilten (Art. 95 Abs. 4 StGB);

12. Beendigung und Änderung der Schutzmassnahmen (Art. 12 ff. JStG¹¹);

13. bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 27 ff. JStG);

14. Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 364a StPO¹²).

Das Amt ist die Beschwerdebehörde im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 des Justizvollzugsgesetzes¹³.

Das Amt schliesst Vereinbarungen mit Dritten, die es zum Straf- und Massnahmenvollzug beizieht, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

Das Amt prüft die Vollstreckbarkeit und die Frage offener Sanktionen in anderen Kantonen. Es regelt die Vollzugsübernahme sowie die Vollzugsabtretung.

Das Amt nimmt zu Gesuchen eines ausländischen Staates um Übernahme der Strafvollstreckung Stellung und stellt Gesuche um Übertragung der Strafvollstreckung an einen ausländischen Staat.

Das Amt ist im Bereich der sozialen Betreuung zuständig für die Rekrutierung und Begleitung freiwilliger Helferinnen und Helfer. Diese betreuen die ihnen anvertrauten Personen ehrenamtlich. Barauslagen können vergütet werden.

Das Amt übernimmt die Beratung von Gewalt ausübenden Personen.

Für die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Strafurteile ist das Regionalgericht zuständig, welches bei Begehung der Straftat in der Schweiz in der Sache geurteilt hätte.

Es entscheidet auf Antrag des Amtes.

Das Amt für Migration und Zivilrecht ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisung.

Die Fachkommission der Jugendstrafrechtspflege des Kantons Zürich amtet im Kanton Graubünden als jugendstrafrechtliche Fachkommission.

Sie nimmt die Aufgaben im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 JStG²⁰ wahr. Die Jugendanwaltschaft kann der jugendstrafrechtlichen Fachkommission weitere Entscheide in jugendstrafrechtlichen Vollzugs- und Untersuchungsverfahren vorlegen, die für die öffentliche Sicherheit wesentlich sind.

Die jugendstrafrechtliche Fachkommission spricht Empfehlungen mit beratendem Charakter zuhanden der Jugendanwaltschaft aus.

Für die Mitglieder der jugendstrafrechtlichen Fachkommission gelten die Ausstandsgründe gemäss Artikel 56 StPO²¹.

Wird ein Ausstandsgrund gegen ein Mitglied der jugendstrafrechtlichen Fachkommission geltend gemacht, entscheidet die Jugendanwaltschaft darüber endgültig.

Die weiteren Verfahrensfragen regelt die Jugendanwaltschaft in einer Weisung.

Der Kanton Graubünden entschädigt die Fachkommission der Jugendstrafrechtspflege des Kantons Zürich für die Inanspruchnahme als jugendstrafrechtliche Fachkommission nach den für sie geltenden Gebührenansätzen.

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, gelten für den Jugendstrafvollzug die Artikel 14 bis Artikel 33 der Verordnung sinngemäss.

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, trägt das Amt die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen, während die Staatsanwaltschaft die Kosten für den Jugendstraf- und Massnahmenvollzug übernimmt.

Das Amt und die Staatsanwaltschaft sind berechtigt, die für den ausserkantonalen Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen erforderlichen Ausgaben zu tätigen.

Die neuen finanzrechtlichen Regelungen gelten vom ersten Rechnungsjahr an, das nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnt.