Verordnung über die Anstellungsbedingungen für die Chefärzte und Leitenden Ärzte der beitragsberechtigten Spitäler im Kanton Graubünden

2) Der Chefarzt, Chefarzt-Stellvertreter bzw. Leitende Arzt (nachstehend Dienstverhältnis Arzt genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Soweit nachfolgend keine anderslautende Regelung getroffen wird, richten sich seine Rechte und Pflichten nach dem Personalreglement des Spitals sowie subsidiär nach der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden samt Ausführungserlassen.

3) Für die Behandlung von Patienten der allgemeinen Abteilung, für die Grundlohn Erfüllung von Führungs- und anderen besonderen Aufgaben erhalten die Chefärzte, die Chefarzt-Stellvertreter und Leitenden Ärzte bei vollem Beschäftigungsumfang ein Monatsgehalt von 11 000, 10 500 bzw. 9500 Franken. Dazu kommt der 13. Monatslohn. Bei Teilzeitanstellung ist der Lohn anteilmässig zu reduzieren.

... 4) 1) BR 506.000 1.01.2007 1 Die Ausrichtung von besonderen Sozial-, Kinder-, Teuerungs- und Dienstalterszulagen richtet sich nach der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden 1). Die der dienstlichen Dauer entsprechende Erhöhung des Gehaltes (Lohnstufenanstieg) entfällt.

2) Wenn einem Arzt keine oder nur eine sehr beschränkte privatärztliche Tätigkeit möglich ist oder wenn spezielle Verhältnisse vorliegen, kann der Grundlohn mit Genehmigung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes um höchstens 100 Prozent erhöht werden.

Er ist berechtigt, im Rahmen des Leistungsauftrages Konsiliarärzte beizuziehen.

Bei der Auswahl der anderen in der Klinik/Abteilung eingesetzten Mitarbeiter steht ihm ein Mitspracherecht zu.

Der Arzt ist bei Entscheiden von weittragender Bedeutung für seine Klinik/Abteilung anzuhören.

… 4)

… 5) 1) BR 170.400

1.01.2007 … 1)

Rechnungstellung und Inkasso der Honorarforderungen aus privatärztlicher Tätigkeit bei stationären Patienten erfolgen im Namen und auf Risiko des Arztes durch die Spitalverwaltung.

… 2)

3) Das Spital kann dem Arzt eine Sprechstundentätigkeit innerhalb der 3. Sprechstunden- Spitalräumlichkeiten erlauben. Der Umfang (in der Regel maximal drei tätigkeit Halbtage pro Woche) ist vom Spital festzulegen. Die Sprechstundentätigkeit ist der Fachrichtung und Funktion des Arztes im Spital anzupassen. Sofern die Sprechstundentätigkeit von Ärzten mit vollem Beschäftigungsumfang regelmässig mehr als 3 Halbtage pro Woche beansprucht, ist der Grundlohn für jeden darüber hinausgehenden Halbtag um 8,5 Prozent zu reduzieren.

Die Arzneimittelabgabe fällt nicht unter die privatärztliche Tätigkeit.

4) Die Rechnungstellung erfolgt für Patienten der persönlichen Sprechstunde gemäss den von der Regierung genehmigten oder festgesetzten Tarmed-Taxpunktwerten. Sofern zwischen Spital und Medizinaltarifkommission eine spezielle Vereinbarung getroffen wurde, ist dieser Taxpunktwert verbindlich.

Rechnungstellung und Inkasso für die Sprechstundentätigkeit erfolgen im Namen und auf Risiko des Arztes in der Regel durch die Spitalverwaltung.

… 5)

… 6)

Dem Arzt ist in einem vom Spital festzulegenden Umfang eine regelmäs- 4. Konsiliarsige Konsiliartätigkeit erlaubt. tätigkeit 7)

…

… 8) 1.01.2007 3

1)Die Rechnungstellung bei auswärts erbrachten Konsilien und Leistungen erfolgt im Namen und auf Risiko des Arztes durch die Spitalverwaltung, in welchem der Arzt angestellt ist, an das Spital in welchem sich der Patient befindet. Das rechnungstellende Spital ist für das Inkasso zuständig.

… 2)

4) Ambulante Der Arzt ist für die Behandlung von ambulanten Patienten honorarbe- Patienten rechtigt, soweit die Behandlung durch ihn persönlich erfolgt. Die Behandlung ambulanter Patienten richtet sich dabei nach den gesundheitspolitischen Erfordernissen und den betrieblichen Möglichkeiten.

5) Die Honorarforderung bei ambulanten Patienten richtet sich nach den von der Regierung genehmigten oder festgesetzten Tarmed-Taxpunktwerten. Sofern zwischen Spital und Medizinaltarifkommission eine spezielle Vereinbarung getroffen wurde, ist dieser Taxpunktwert verbindlich.

Rechnungstellung und Inkasso für ärztliche Leistungen bei ambulanten Patienten erfolgen im Namen und auf Risiko des Arztes durch die Spitalverwaltung.

Er trägt die diagnostische und therapeutische Verantwortung für alle in der Klinik/Abteilung hospitalisierten bzw. zur ambulanten Behandlung zugewiesenen Patienten.

Die Arbeitszeit des Arztes richtet sieh nach den Bedürfnissen des Spitals. Der Arzt hat Anspruch auf angemessene Erholung.

1.01.2007

Der Arzt trägt im Rahmen der persönlichen Führungsverantwortung die Betriebsführung Kostenverantwortung für den eigenen Fachbereich.

Er ist für optimale Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung des medizinischen Leistungsauftrages verantwortlich.

Der Arzt erhält bei den nach Tarmed abgerechneten Leistungen Aufteilung der Abgeltung der

1. bei ambulanten Patienten die Abgeltung für die von ihm persönlich nach Tarmed erbrachten ärztlichen Leistungen unter Abzug der in der Abgeltung abgerechneten der ärztlichen Leistungen inbegriffenen Arbeitgeberbeiträge an die Leistungen Sozialversicherungen;

2. bei Patienten der persönlichen Sprechstunde die Abgeltung für die von ihm persönlich erbrachten ärztlichen Leistungen.

1) Das Spital erhält bei den nach Tarmed abgerechneten Leistungen die Abgeltung für die technischen Leistungen und den Assistenzanteil der Abgeltung für die ärztlichen Leistungen der nicht honorarberechtigten Ärzte.

5) Ferien, Der Ferienanspruch des Arztes beträgt jährlich Fortbildung, Stellvertretung a) bis zum 59. Altersjahr 5 Wochen;

Abwesenheit von mehr als 3 Tagen muss der Spitalverwaltung gemeldet werden.

Stellvertretung und Ferienzeit sind entsprechend den Verhältnissen am betreffenden Spital zu regeln.

1.01.2007

1)Soweit die Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten durch den Oberarzt erfolgt, hat Anspruch auf das Honorar aus der privatärztlichen Tätigkeit:

1. der Oberarzt, wenn die entsprechende Tätigkeit nicht als Arbeitszeit angerechnet wird;

2. das Spital, wenn die entsprechende Tätigkeit als Arbeitszeit angerechnet wird.

2) Bei ausgewiesenem Bedürfnis kann dem Arzt auf Gesuch der zuständigen Spitalinstanz durch das Departement für seine persönliche berufliche Fortbildung ein bezahlter Urlaub bewilligt werden. Das Spital übernimmt allfällige Stellvertretungskosten. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Lohnguthaben bei nicht beanspruchtem Fortbildungsurlaub.

Das Spital entrichtet Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen Sozial- (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Erwerbsersatzord- versicherungen nung, Arbeitslosenversicherung, Familienausgleichskasse) auf den Honoraren des Arztes aus privatärztlicher und ambulanter Tätigkeit.

Der Anschluss an die Pensionskasse des Spitals und die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung erfolgen auf der Basis des Grundlohnes.

Die aus der persönlichen Sprechstunde erzielten Einnahmen des Arztes sind Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.