Steuergesetz für den Kanton Graubünden

Steuerlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

Steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine Person, wenn sie im Kanton ungeachtet vorübergehender Unterbrechung

1. während mindestens 30 Tagen verweilt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2. während mindestens 90 Tagen verweilt, ohne in der Schweiz erwerbstätig zu sein.

1.1.2010 Keinen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu Heil- und Erholungszwecken aufhält und anderswo ihren Wohnsitz hat.

Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind 2. Andere steuerkraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie bare Werte

1. im Kanton eine persönliche Tätigkeit ausüben und hiefür Entschädigungen beziehen,

2. für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristischer Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen oder ähnliche Vergütungen beziehen,

3. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch im Kanton gelegene Grundstücke oder durch Grundpfandtitel auf solchen Grundstücken sichergestellt sind,

4. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton ausgerichtet werden,

5. 3)Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten, 1.1.2010 5 1)als Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsf) stätte im Kanton Lohn oder andere Vergütungen beziehen für Arbeit im internationalen Verkehr.

7. 2)mit Grundstücken im Kanton handeln oder solche vermitteln.

Kommen die Entgelte nicht den vorstehend genannten Personen, sondern Dritten zu, sind diese hiefür steuerpflichtig.

Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.

1.1.2010 ... 1) Einkommen und Vermögen des Kindes, ausgenommen das Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie Grundstückgewinne, werden bis zum Ende der Steuerperiode, die dem Eintritt der Mündigkeit vorangeht, dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut zugerechnet.

4) Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt die Regierung die Zurechnung der Steuerfaktoren des Kindes.

Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften, einfachen Gesell- 2. Personenschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen gemeinschaften ohne juristische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit werden den Be- Persönlichkeit teiligten anteilmässig zugerechnet.

Sind die Beteiligungen ungewiss oder nicht nachweisbar, werden Einkommen und Vermögen als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert. 5) Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit, die kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den für die juristischen Personen geltenden Bestimmungen.

Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflich- 3. Steuerten ein. nachfolge

Die Erben haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres Vermögenserwerbes mit Einschluss der Vorempfänge.

Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch

1. 4)die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer,

2. die in der Schweiz wohnenden Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Teilhaber oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

3. die in der Schweiz wohnenden Beteiligten an anderen Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Mitbeteiligten oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

4. die Personen, die mit der Auflösung von geschäftlichen Betrieben oder Betriebsstätten im Kanton, mit der Veräusserung oder Verwertung von im Kanton gelegenen Grundstücken und durch solche Grundstücke gesicherten Forderungen oder die mit der Liquidation von im Kanton verwaltetem Vermögen betraut sind, bis zum Betrage des Reinerlöses,

5. der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage des reinen Nachlasses.

6. 5)der gemäss Artikel 176 mitwirkende Dritte für die Nachsteuer bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.

7. 6)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tä-

1.1.2010 tigkeit geschuldeten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.

Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger 5. Besteuerung Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der nach wand dem Auf- Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das a. Voraus- Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkom- setzungen mens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

Sind die Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu.

Einkommen und Vermögen werden, in Zusammenarbeit mit den Ge- b. Bemessung meinden, nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.

Der Steuer unterliegen insbesondere

1. das im Kanton gelegene unbewegliche Vermögen und dessen Ertrag,

2. das in schweizerischen Werten angelegte bewegliche Vermögen und dessen Ertrag mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen,

3. die in der Schweiz befindliche Fahrnis und deren Ertrag,

4. die in der Schweiz ausgewerteten immateriellen Güter und deren Ertrag,

5. die aus schweizerischen Quellen fliessenden Ruhegehälter, Renten und Pensionen,

6. die Einkünfte, für die der Steuerpflichtige auf Grund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ganz oder teilweise Befreiung oder Rückerstattung von an der Quelle erhobenen ausländischen Steuern beansprucht. Für die Veranlagung und den Bezug der Steuern nach dem Aufwand entschädigen die Gemeinden den Kanton. Die Regierung legt die Höhe der Entschädigung fest.

Das Einkommen wird mindestens nach dem Aufwand der daraus lebenden Personen eingeschätzt. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde.

1.1.2010 schreibungen zugelassen worden waren. Werden diese Liegenschaften durch den Steuerpflichtigen oder dessen Rechtsnachfolger innert 5 Jahren veräussert, unterliegt der Gewinn der Einkommensbesteuerung. Der Veräusserung sind die in Artikel 42 Absatz 2 aufgelisteten Tatbestände gleichgestellt. Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Veräusserung von Vermögenswerten, namentlich von Wertschriften und Liegenschaften, soweit die Veräusserung nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt. Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 79 sinngemäss.

Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei massgebenden b. Teilbesteue- Beteiligungen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse rung im Geschäftsvermögen und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Das landwirtschaftliche Einkommen ist nach dem Ergebnis der Buchhal- c. Landwirttung oder aufgrund von Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 127 Absatz schaft 5)

zu veranlagen.

Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 litera b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften.

Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere lichem Vermögen

1.1.2010 1)Zinsen aus Guthaben einschliesslich die Einkünfte aus der Veräusa) serung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen,

2. 2)Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a VStG 3) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Artikel 12 Absatz 1 und 1bis VStG);

3. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte,

4. Einkünfte aus Leibrenten- und Verpfründungsvertrag,

5. Einkünfte aus immateriellen Gütern,

6. 4)Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz 5 ), soweit die Gesamterträge der kollektiven Kapitalanlage deren Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Liquidationsüberschuss ist der Betrag, um den der Liquidationserlös die Gestehungskosten übersteigt. Als Gestehungskosten gelten der Erwerbspreis, die mit dem Erwerb verbundenen Nebenkosten und die wertvermehrenden Aufwendungen. Kann der Erwerbspreis nicht nachgewiesen werden, gilt der Nominalwert als Erwerbspreis. Bei unentgeltlichem Erwerb ist der Erwerbspreis des Rechtsvorgängers massgebend.

Als Vermögensertrag gilt auch:

1. Der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert;

2. Der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Litera a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

1.1.2010 Als Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen gilt der Betrag, den der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde. Für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft werden 70 Prozent des Mietwertes berechnet. Einer offensichtlichen Unternutzung ist mit einer Eigenmietwertreduktion Rechnung zu tragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten. 3) Für Härtefälle kann die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen. 5)

6) Der Mietwert gemäss Absatz 1 Litera b ist auch dann steuerbar, wenn das Grundstück zu einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins an eine nahestehende Person vermietet oder verpachtet wird.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- 6. Einkünfte aus denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus an- Vorsorge erkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.

... 8) Einfügung von Abs. 2 auf den 1. Januar 2008 neue Absatznumerierung (bisher Absatz 2) 3) Art. 5 ff. ABzStG; BR 720.015 5) Art. 10 ABzStG; BR 720.015 6) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 13. Juni 1999; siehe FN zu Art. 1 lit. b;

1.1.2010 1)Einkünfte aus Wettbewerben, Lotterien und lotterieähnlichen Verang) staltungen,

Für Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte legt die Regierung eine Freigrenze sowie eine Pauschale als Gewinnungskosten fest. 5)

1.1.2010 1)die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten

3. im Rahmen der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen, 2)

4. 3)die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen,

5. 4)die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 5) geleisteten periodischen und einmaligen Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist,

6. 6)die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 entfallen. Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

Beim Ersatz von Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermö- b. Ersatzbegens durch gleichartige Vermögensobjekte können die stillen Reserven schaffung auf das Ersatzobjekt übertragen werden. Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz.

Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden, die in der Regel innert zwei Jahren 9) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen ist.

10) Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten. Absatz 1 gilt auch bei der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz.

1.1.2010

steuerbaren Vermögensertrages plus weitere 50 000 Franken;

2. 40 Prozent der bezahlten Leibrenten sowie die dauernden Lasten; Leibrenten

3. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Unterhaltsbei- Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die un- träge ter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

4. die gesetzlichen Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversiche- Sozialversicherung, an die Invalidenversicherung, an die Arbeitslosenversicherung, rungsbeiträge an die Erwerbsersatzordnung und an die obligatorische Unfallversicherung;

5. die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prä- BVG Beiträge mien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

6. die Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus anerkannten Formen Krankheits- und der gebundenen Selbstvorsorge bis zum Höchstbetrag nach BVG; Unfallkosten

7. 3)die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent des reinen Einkommens im Bemessungsjahr übersteigen;

7. gbis) 4)die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der Behindertenabzug von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 5), soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;

Prozent des Reineinkommens Einkauf von Bei- k) die nach Gesetz und darauf beruhenden reglementarischen oder statragsjahren tutarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren an anerkannte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Kinderbetreu- l) 3)die 500 Franken übersteigenden Kosten der Kinderbetreuung durch ungsabzug Dritte, wenn Kinder unter 14 Jahren, für die ein Kinderabzug gewährt wird, während der Arbeitszeit betreut werden; der Abzug beträgt maximal 10 000 Franken pro Kind; er wird alleinerziehenden Eltern sowie Zweiverdienerpaaren, die zu mehr als 120 Prozent erwerbstätig sind, gewährt. Der Abzug kann auf zwei Steuerpflichtige aufgeteilt werden; Konkubinatspaare können den Abzug nicht beanspruchen.

1.1.2010

2. die Standesauslagen und Ausbildungskosten,

3. die Aufwendungen für Schuldentilgung,

4. die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen,

5. die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Grundsteuern sowie andere Steuern, die nicht Gewinnungskosten darstellen.

Vom Reineinkommen werden abgezogen IV. Sozialabzüge

1. ... 1)

2. 2)500 Franken, wenn beide gemeinsam veranlagten Ehegatten ein Er- Zweiverdienerabzug werbseinkommen erzielen;

3. ... 3)

4. 4)6 000 Franken für jedes Kind im Vorschulalter, dessen finanziellen Kinderabzüge Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet. 9 000 Franken für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder in schulischer oder beruflicher Ausblidung, deren finanziellen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug erhöht sich auf 18 000 Franken, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort aufhält;

5. ... 5)

6. 6)5 000 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbs- Unterstützungsfähige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in abzug der Höhe des Abzuges beiträgt. Der Abzug kann nicht gewährt werden für Ehegatten und Konkubinatspartner sowie für Kinder, für die 1.1.2010 23 ein Elternteil oder ein Konkubinatspartner einen Kinderabzug beanspruchen kann;

7. ... 1)

8. 2)Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird der Kinderabzug jedem Elternteil zur Hälfte gewährt, wenn beide Elternteile an den finanziellen Unterhalt beitragen. Die Übertragung auf den Konkubinatspartner ist möglich.

9. ... 3)

11. ... 4)

12. ... 5)

13. ... 6)

14. ... 7) Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht festgesetzt.

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–, 6,5 % für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 2 000.–,

% für die weiteren Fr. 6 000.–, 8,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–,

1.1.2010

% für die weiteren Fr. 4 000.–, 9,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–, 10,3 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,6 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,7 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 11,2 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,3 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,4 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,6 % für die weiteren Fr.300 000.–, 11,0 % für das gesamte steuerbare Einkommen, Fr.700 000.– wenn dieses übersteigt.

1)Zur Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten wird das steuerbare Einkommen durch den Divisor von 1.9 geteilt.

2)Die Entlastung nach Absatz 2 wird auch Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten. 3) Der Konkubinatspartner gilt nicht als unterstützungsbedürftige Person.

5) Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht.

Für tiefe Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die 2. Vereinfachtes Steuer ohne Berücksichtigung von Abzügen zum Satz von 4.5 Prozent zu Abrechnungsverfahren erheben, wenn der Arbeitgeber die Steuer nach den Artikeln 2 und 3 des 3) Art. 19 ABzStG; BR 720.015 1.1.2010 25 Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 1) entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton, Gemeinde und Kirche abgegolten. Ein Steuerfuss wird nicht erhoben.

Die Regierung regelt die Zuteilung der Steuer auf die einzelnen Steuerhoheiten. 2)

Die Regierung kann den Steuersatz um maximal zwei Prozentpunkte erhöhen oder verringern, um einen gesamtschweizerisch einheitlichen Steuersatz zu erreichen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Er haftet für die Entrichtung der Steuer. Artikel 37a DBG 3) findet sinngemäss Anwendung.

1.1.2010 Die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge werden nicht gewährt.

Im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalleistungen werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen unter 5 600 Franken werden nicht besteuert.

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen I. Gegenstand der Steuer

1. Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens,

2. Gewinne des Landwirtes aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

3. 2)Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken durch juristische Personen im Sinne von Artikel 78 litera e-h; die Bestimmungen von

Die nicht in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte werden den Grundstücken gleichgestellt.

Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher II. Veräusserung Eigentum an einem Grundstück übertragen wird. 1. Steuerbegründende Veräusse-

Der Veräusserung sind insbesondere gleichgestellt rung

1. Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt über Grundstücke wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken,

2. die Überführung von Grundstücken in das Geschäftsvermögen.

3. 3)die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird.

stattet, soweit:

1. der Erlös aus der Veräusserung der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten Erstliegenschaft innert zwei Jahren zum Erwerb eines in der Schweiz liegenden Ersatzgrundstückes mit gleicher Verwendung benützt wird,

2. der Erlös aus der Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes innert zwei Jahren zum Erwerb eines gleichartigen, selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, in der Schweiz gelegenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. Die zweijährige Frist kann auf begründetes Gesuch hin angemessen erstreckt werden.

1.1.2010

Steuerpflichtig ist der Veräusserer. IV. Steuersubjekt

Für Grundstückgewinne werden Ehefrau und Kinder selbständig besteuert.

Gemeinschaftliche Eigentümer entrichten die Steuern entsprechend ihren Anteilen unter solidarischer Haftung; sind die Anteile ungewiss oder nicht nachweisbar, wird der Grundstückgewinn als Ganzes besteuert.

Veräusserungsgewinn ist der Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten V. Steuerobjekt (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. 1. Veräusserungsgewinn

Für die Berechnung der Anlagekosten ist die letzte steuerbegründende Veräusserung massgebend.

Bei Veräusserung von Grundstücken, für die eine Steuerrückerstattung nach Artikel 44 gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurechnen.

Als Erlös gelten alle Leistungen des Erwerbers. 2. Veräusserungserlös

Bei Überführung von Grundstücken in das Geschäftsvermögen (Art. 42 Abs. 2 litera b) gilt als Erlös der Wert, zu dem das Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird.

Entschädigungen für nachweisbare Inkonvenienzen im Enteignungsverfahren oder bei freiwilliger Abtretung von Grundstücken, an denen ein Enteignungsrecht besteht, gelten nicht als Erlös, werden jedoch, soweit sie Ersatz für ausfallende Einkünfte sind, nach Artikel 29 Absatz 1 litera d 1) besteuert.

Als Erwerbspreis gilt der beurkundete Kaufpreis, zuzüglich aller weite- 3. Anlagekosten ren Leistungen des Erwerbers. Leistungen, welche unter Umgehung der a. Erwerbspreis Steuerpflicht erbracht worden sind, werden nicht berücksichtigt.

Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, gilt an dessen Stelle als Ersatzwert der Vermögenssteuerwert zum Zeitpunkt der letzten steuerbegründenden Veräusserung.

Wurde das Grundstück vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt, gilt als Erwerbspreis der im Zeitpunkt der Überführung steuerlich massgebende Buchwert zuzüglich der bei der Überführung versteuerten Gewinne.

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden.

Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde sowie Leistungen Dritter, für die der Veräusserer keinen Ersatz oder keine Rückerstattung leistet, werden von den Anlagekosten abgerechnet.

Für die Berechnung der Veräusserungsverluste sind die Artikel 46 bis 50 sinngemäss anwendbar.

% für die ersten Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

1.1.2010

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–, und erreicht bei 191 100 Franken den Höchstsatz von 15 %.

Werden im gleichen Kalenderjahr mehrere Gewinne erzielt oder sind diese auf einen einheitlichen Vorgang zurückzuführen, ist für den Steuersatz der Gesamtgewinn massgebend. Für steuerlich bereits abgerechnete Gewinne ist die nach Massgabe des Gesamtgewinnes geschuldete Steuer nachzufordern. Gesamtgewinne unter 4 200 Franken pro Jahr sind steuerfrei.

War das Grundstück weniger als zwei Jahre im Eigentum des Veräusserers, wird der Steuerbetrag für jeden Monat, um den die Eigentumsdauer kürzer ist, um 2 Prozent erhöht.

Bei Erwerb des Grundstückes zufolge steueraufschiebenden Eigentumswechsels ist für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abzustellen. Diesem Eigentumswechsel wird die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gleichgestellt.

Wohn- und Geschäftshäuser sind zum Mittel des Verkehrswertes und des zweifachen Ertragswertes der letzten drei Jahre zu bewerten. Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt, werden hauptsächlich zum Ertragswert besteuert.

1.1.2010 Gebäude des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, die dauernd weder landwirtschaftlich noch sonstwie genutzt werden können, sind steuerfrei.

Grundstücke, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben wurden oder offensichtlich diesen Zwecken dienen, werden nach Artikel 56 besteuert.

Fahrnis und Forderungen, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden 3. Fahrnis und zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert. Forderungen 1)

... Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sind steuerfrei.

Für nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte ist der Verkehrswert nach dem inneren Wert zu ermitteln.

Korporationsteilrechte sind steuerfrei.

Immaterielle Güter, wie Autorenrechte, Rechte an Patenten, Mustern, 5. Immaterielle Modellen, sind als Vermögen steuerbar, sofern sie entgeltlich erworben Güter worden sind.

Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.

Kapital- und Rentnerversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer 6. Ansprüche aus mit ihrem Rückkaufswert. Versicherungen und Sparein-

Einlagen in betriebliche Vorsorge- oder Spareinrichtungen werden nicht richtungen als Vermögen besteuert, solange sie nach den Vorschriften dieser Einrichtungen gebunden sind.

Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, ausser wenn sie unentgeltlich und in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten zugesichert worden ist.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilmässig gewährt.

1.1.2010 ... 1)

2)Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei massgebenden Beteiligungen werden Beteiligungsrechte von mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zum halben Satz des steuerbaren Gesamtvermögens besteuert.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge und die betragsmässig beschränkten Abzüge für regelmässig anfallende Kosten nur anteilmässig gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerechnet.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der II. Bemessung Steuerperiode. des Einkommens 1.1.2010 35 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit haben in jedem Kalenderjahr einen Geschäftsabschluss zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich, wenn die Steuerpflicht erlischt oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem 30. Juni muss kein Geschäftsabschluss erstellt werden.

Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. Artikel 70 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Bei Scheidung und rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

1.1.2010

Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz be- V. Wechsel der steht die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für die lau- Steuerpflicht fende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 40a sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. Artikel 105b Absatz 2 bleibt im Übrigen vorbehalten.

Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt vollumfänglich in bar. Rückerstattung

Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, ist die kantonale Steuerverwaltung zur Verrechnung mit den provisorischen oder definitiven Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern berechtigt.

Ausländische juristische Personen sowie die nach Artikel 11 Absatz 4 steuerpflichtigen ausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.

6) Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird.

1.1.2010

1) Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

Juristische Personen, die im Kanton weder Sitz noch tatsächliche Ver- II. Beschränkte waltung haben, sind steuerpflichtig, wenn sie Steuerpflicht

1. Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Kanton sind,

2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten,

3. 2)an Grundstücken im Kanton Eigentum, beschränkte dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben,

4. 3)alleine oder zusammen mit Dritten Beteiligungsrechte veräussern und dies wirtschaftlich der Veräusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt. Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

1. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grundstücke im Kanton sichergestellt sind,

2. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Die Haftung für die in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht nur, wenn sie das ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung nicht getan haben.

Für die Steuern haften ferner solidarisch

1. die Teilhaber ausländischer Handelsgesellschaften oder anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,

2. 1)die Fondsleitung eines Anlagefonds mit direktem Grundbesitz.

3. 2)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.

Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.

1.1.2010 gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen,

7. 1)inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, soweit das Bundesrecht es vorsieht,

8. Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmungen, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, ausgenommen Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften. 2)die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich

9. dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes 3) für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden. 4)die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern

10. deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Litera g oder steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Litera h sind. Die in Absatz 1 litera e-h und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch der Grundstückgewinnsteuer nach Artikel 41 ff., soweit das Bundesrecht dies zulässt.

1.1.2010 kaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen. Die Regierung kann die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. 1)

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere 3. Geschäftsmässig begründeter

1. die Steuern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Kreise, Aufwand ausgenommen die Strafsteuern und die Steuerbussen

2. ausgewiesene Abschreibungen für Wertverminderungen des Geschäftsvermögens,

3. Rückstellungen für betragsmässig noch unbestimmte Verpflichtungen oder andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen,

4. die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen, 3)

5. Verluste auf Geschäftsvermögen, soweit sie verbucht worden sind,

6. 4)die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 5) periodischen und einmaligen Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist,

7. 6)die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 78 lit. a-d und lit. f), bis zu 20 Prozent des steuerbaren Reingewinns,

8. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteili- 2005; B vom 29. August 2005, 947; GRP 2005/2006, 543; Mit RB vom 13. Februar 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

1.1.2010 gungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d.

Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften sowie auf Beteiligungen nach Artikel 88a.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Beim Ersatz von Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermö- 6. Ersatzbegens durch gleichartige Vermögensobjekte können die stillen Reserven schaffung auf das Ersatzobjekt übertragen werden. Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz.

Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese ist in 1.1.2010 45 der Regel innert zwei Jahren 1) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.

Die statutarischen Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in schriften für Ve- das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gereine, Stiftungen rechnet. und kollektive 2 5) Kapitalanlagen Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 82 litera a sind, 1) Art. 15 ABzStG; BR 720.015

1.1.2010 können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.

2)Die Gewinnsteuer beträgt 5,5 Prozent II. Steuerberech- nung Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen bezahlen 1. Im allgemeinen keine Gewinnsteuer, wenn der steuerbare Reingewinn weniger als 28 000 Franken beträgt. Juristische Personen mit den Merkmalen einer Domizilgesellschaft im Sinne von Artikel 89a oder einer gemischten Gesellschaft im Sinne von

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche mit mindestens 2. Gesellschaften

Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften oder mit Beteiligungen

Nicht als Beteiligungserträge gelten insbesondere

1. ... 1)

2. Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen,

3. 2)Aufwertungsgewinne,

4. ... 3) 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.

Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung gemäss Artikel

Absatz 4 zur Folge hatten.

Für Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt.

1.1.2010

1)Die Gewinnsteuer in eigener Progression wird jedoch erhoben:

1. auf den Erträgen aus schweizerischem Grundeigentum, unter Berücksichtigung der Abzüge, die einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechen;

2. auf den Erträgen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

Juristische Personen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber 4. Domizilkeine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuern für Er- gesellschaften träge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 sowie auf Kapital- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen.

Sie entrichten jedoch die Gewinnsteuer in eigener Progression:

1. auf den übrigen Erträgen aus der Schweiz, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne;

2. auf einem Anteil der übrigen Erträge aus dem Ausland, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne, nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz.

Von der Ermässigung gemäss Absatz 2 Litera b ausgeschlossen sind Erträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. Verluste aus Beteiligungen gemäss Absatz 1 können nur mit Erträgen aus solchen Beteiligungen verrechnet werden.

Das steuerbare Eigenkapital besteht

1. bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven; steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital,

2. bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird.

Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2,3 ‰ für die ersten Fr. 2 800 000.–, 2,5 ‰ für die weiteren Fr. 11 200 000.–, 3,7 ‰ für die weiteren Fr. 16 800 000.–, 4,5 ‰ für die weiteren Fr. 25 200 000.–, 5,0 ‰ für die weiteren Fr. 42 000 000.–, 5,7 ‰ für den Restbetrag.

Vom Reinvermögen der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden 42 000 Franken abgezogen.

1.1.2010 Reserven und jenem Teil der stillen Reserven, der im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre. Die Kapitalsteuer beträgt 0.05 Promille, mindestens jedoch 300 Franken. Kultus- und Zuschlagssteuern werden nicht erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, ist ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines geschäftlichen Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Die Gewinnsteuer wird nach dem in der Steuerperiode erzielten Reinge- II. Bemessung winn bemessen. von Reingewinn und Kapital Die Kapitalsteuer wird nach dem Stand am Ende des Geschäftsjahres bemessen.

Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, wird 1.1.2010 51 720.000 Steuergesetz für den Kanton Graubünden

1. der Steuersatz für die Gewinnsteuer nach dem auf 12 Monate berechneten Reingewinn bestimmt,

2. 1)die Kapitalsteuer für die tatsächliche Dauer der Steuerperiode berechnet. Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen geschäftlichen Betrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Ändern sich die für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse, ist auf den Zeitpunkt der Änderung eine Zwischenveranlagung durchzuführen.

1.1.2010 III. Kultussteuer 1)

Steuerpflichtig sind die nach Artikel 74, 75, 78 und 187c Steuerpflich- II. Steuerpflicht tigen.

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Steuerpflichtigen mit konfessionellen Zwecken, die keine Erwerbszwecke verfolgen.

Die Kultussteuer wird in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. III. Objekt und Erhebung

Veranlagung und Bezug erfolgen zusammen mit der Kantonssteuer durch die Kantonale Steuerverwaltung.

Der Kanton erhebt für Veranlagung, Bezug und Abrechnung der Kultussteuer eine Gebühr von zwei Prozent der bezogenen Kultussteuer.

Naturalleistungen und Trinkgelder werden nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Familienverhältnisse (Artikel 39), Pauschalen für Berufsunkosten (Artikel 31), Versicherungsprämien (Artikel 36 Litera d, e und h) sowie Abzüge für Familienlasten (Artikel 38 Litera d und f) berücksichtigt. Die Steuer für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, berechnet sich nach einem Doppelverdienertarif, welcher

1.1.2010 das progressionserhöhende Zweiteinkommen, die Pauschalen und Abzüge gemäss Absatz 3 sowie den Zweiverdienerabzug (Artikel 38 Litera b) berücksichtigt.

… 1)

Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte.

5) Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsfüh- 3. Verwaltungsrung juristischer Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kan- räte ton werden für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle besteuert.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung ausländischer Unternehmungen, die im Kanton Betriebsstätten oder geschäftliche Betriebe unterhalten, werden für die ihnen zu deren Lasten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle besteuert. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 10 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hiefür steuerpflichtig. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

1.1.2010 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Die der Quellensteuer gemäss Artikel 98 Absatz 1 litera a unterliegenden III. Vorbehalt der Personen werden für ihr Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle ordentlichen nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im ordentlichen Verfahren 1. Ergänzende eingeschätzt. Für den Steuersatz gilt Artikel 9 sinngemäss. ordentliche 1)

....

.... 2)

Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterliegenden Brutto- 2. Nachträgliche einkünfte einer nach Artikel 98 Absatz 1 litera a besteuerten Person in ei- ordentliche nem Kalenderjahr den von der Regierung festgelegten Betrag, wird eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet; zuviel bezogene Steuern werden zinslos zurückbezahlt.

Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen auch dann durchgeführt, wenn der durch die Regierung festgelegte Betrag unterschritten wird.

Ist der Steuerpflichtige, für den der Schuldner der steuerbaren Leistung IV. Interkantonale mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vorge- Verhältnisse 1. Ausserkantonommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die kantonale nale Steuerpflich- Steuerbehörde die abgelieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde tige des zur Besteuerung befugten Kantons. Verlegt eine nach Artikel 98 Absatz 1 litera a und Absatz 2 sowie Artikel 99 und 105a steuerpflichtige natürliche Person innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, steht dem jeweiligen Wohnsitz- oder Auf- 1.1.2010 57 enthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steuerpflicht zu.

Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer wird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer zinslos angerechnet.

Zuviel bezogene Steuern werden dem Steuerpflichtigen zinslos zurückbezahlt; zuwenig bezogene Steuern werden von ihm zinslos nachgefordert.

Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die politischen Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen am Ende des Vorjahres nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt.

Die Aufteilung auf die Kirchgemeinden und die Landeskirche erfolgt gestützt auf die vorstehenden Bestimmungen im Verhältnis der Kirchenzugehörigkeit in der betroffenen Gemeinde.

1.1.2010

Der Schenkungssteuer unterliegt unbekümmert einer Schenkungsabsicht 2. Schenkungsjede freiwillige Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem steuer Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.

1.1.2010 günstigung des Zuwendenden oder Personen nach Absatz 2 ist der direkten Zuwendung an diese Begünstigten gleichgestellt. Bei einer Nacherbeneinsetzung wird der Nachlass besteuert, wenn der Vorerbe oder der Nacherbe der Steuerpflicht unterliegen.

... ... 5)

Die Steuer wird nach dem Wert des gesamten unverteilten beziehungs- IV. Steuerbemesweise zugewendeten Reinvermögens berechnet. sung 1. Berechnungs-

Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes beziehungs- grundlage weise der Zuwendung.

Die Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet. 2. Sachliche Bemessung

Zum Ertragswert werden bewertet a. Aktiven

Grundstücke, die der Kapitalanlage oder der Spekulation dienen, werden in jedem Fall zum Verkehrswert bewertet. Nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte werden nach Artikel 59 Absatz 2 bewertet. Werden die nach Absatz 2 Litera b bewerteten Grundstücke innert 10 Jahren der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, erfolgt im Nachsteuerverfahren eine Besteuerung zum Verkehrswert.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Passiven anteilmässig angerechnet.

1.1.2010

3. die Lidlöhne,

4. die Kosten für den Unterhalt der Hausgenossen gemäss Artikel 606 ZGB.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig angerechnet.

Zuwendungen an juristische Personen gemäss Artikel 78, die ihren Sitz 4. Steuerfreie im Kanton haben, sind steuerfrei, soweit das zugewendete Vermögen dem Zuwendungen steuerbegünstigten Zwecke dient und ihm nicht entfremdet werden kann.

Die Regierung kann die Befreiung von der Nachlasssteuer auch auf ausserkantonale Empfänger ausdehnen, wenn und soweit der betreffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. Steuerfrei sind auch

1. die Zuwendung von üblichen Beiträgen zum Unterhalt und zur Ausbildung,

2. die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung,

3. der Erlass von Forderungen gegenüber bedürftigen Schuldnern,

4. die Übertragung von Gebäuden im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und der für den Unterhalt erforderlichen Mittel auf eine Stiftung oder einen Verein, wenn damit die Erhaltung der Objekte bezweckt wird.

Für die Steuerberechnung werden abgezogen V. Steuerberechnung

1. von den Zuwendungen an bedürftige Personen Fr. 14 000.–,

2. von den Zuwendungen an einen Elternteil Fr. 100 000.–,

3. von jeder anderen Zuwendung Fr. 7 000.–.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig gewährt.

Die Steuer beträgt 10 Prozent.

Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal geltend gemacht werden.

Die gleiche Ermässigung wird gewährt für eine Beteiligung von mindestens 40 Prozent an einer juristischen Person, die einen Geschäftsbetrieb führt, wenn der Begünstigte in leitender Funktion angestellt ist.

Die Ermässigung nach Absatz 1 entfällt nachträglich, wenn innert 10 Jahren die Vermögenswerte dem Betrieb entzogen, die leitende unternehmerische Tätigkeit aufgegeben oder der Betrieb ins Ausland verlegt werden. Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben.

3)Die Nachlasssteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu be- VII. Bezug und Haftung 2) zahlen und wird gesamthaft bezogen. Mehrere Empfänger der Vermögenswerte haften bis auf den Betrag ihres Anfalles solidarisch für die Steuer. Fällt ein Teil des Nachlasses oder der Zuwendung ins Ausland und können keine Regressrechte geltend gemacht werden, beschränkt sich die Haftung der in der Schweiz wohnenden Vermögensempfänger auf den Teil der Steuer, der von ihnen insgesamt zu tragen ist.

Im übrigen gelten sinngemäss Artikel 13 und Artikel 77.

1.1.2010

Mitglieder von Behörden, Beamte und Angestellte des Kantons, der I. Amtspflichten Kreise und der Gemeinden haben über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit 1. Geheimhaltepflicht gemachten Wahrnehmungen strengstes Stillschweigen zu wahren. Sie sind für Widerhandlungen nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Steuerakten sind Dritten nicht zugänglich. Inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden stehen sie offen, wenn das Bundesrecht oder das Gesetzesrecht des Kantons es vorsehen oder soweit ein überwiegendes öf- 1.1.2010 65 fentliches Interesse gegeben ist. Die Steuerakten der gemeinsam veranlagten Ehegatten stehen beiden Ehepartnern offen.

Auskünfte aufgrund der Steuerregister können Dritten im Einverständnis mit dem Steuerpflichtigen auf schriftliches Gesuch hin erteilt werden.

Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:

1. die Personalien;

2. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

3. Rechtsgeschäfte;

4. Leistungen eines Gemeinwesens.

1.1.2010 Behörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus informieren, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Die Grundbuchämter melden der Steuerverwaltung jede Handänderung innert Monatsfrist. Steht nicht klar fest, welcher Steuertatbestand verwirklicht ist, übermitteln sie der Steuerverwaltung zudem eine Kopie des Rechtsgrundausweises. Der Gemeindevorstand oder die von ihm bestimmte Amtsstelle am letzten Wohnsitz einer Person bringt die ihr mitgeteilten Todesfälle unverzüglich der kantonalen Steuerverwaltung zur Kenntnis.

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben II. Stellung der die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens- Ehegatten Einkommensbei rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. und Vermögens-

Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklä- steuern rung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem anderen Ehegatten eine Frist eingeräumt. 4) Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert, sofern die Trennung den Steuerbehörden mitgeteilt wurde.

Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes III. Vertragliche betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit seine persönliche Vertretung Mitwirkung nicht notwendig ist.

Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Mehrere Erben haben innert einer von der kantonalen Steuerverwaltung anzusetzenden Frist einen Vertreter zu bestimmen.

Eine von einer Behörde angesetzte Frist ist zu erstrecken, wenn zureichende Gründe vorliegen und wenn das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. Für die Berechnung, die Einhaltung und die Wiederherstellung der Fristen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 3).

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still

1. 5)während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens,

2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist,

3. solange der Steuerpflichtige in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat oder unbekannten Aufenthaltes ist. Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird,

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder Mithaftenden,

3. der Einreichung der Steuererklärung oder eines Erlassgesuches,

1.1.2010

Veranlagte Steuern verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. 2. Bezugs- Hinderung und Stillstand der Verjährung richten sich nach Artikel 125 Absatz 2 . Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird,

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder Mithaftenden,

3. der Einreichung eines Erlassgesuches,

4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder Missbrauch von Quellensteuern wegen Steuervergehens. Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeich- I. Verfahrensnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des rechte des Steuerpflichtigen Sachverhaltes offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Die Steuererklärung ist vom Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten Unterlagen fristgerecht einzureichen. Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Bemessungsperiode oder, wenn sie nach dem Obligationenrecht nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen.

Mangelhaft ausgefüllte Formulare werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung zurückgesandt.

Sie kann insbesondere eine Untersuchung der Geschäftsbücher anordnen, Augenscheine vornehmen und Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekanntgabe aller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen. Die Kosten der Handlungen gemäss Absatz 2 können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 127 Absatz 3 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. Die Art und

1.1.2010 Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 1) (Art. 957 und Art. 963 Abs. 2).

Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Be- 3. Bescheinigungsscheinigungen verpflichtet pflicht Dritter

1. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer,

2. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen,

3. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen,

4. Treunehmer, Vermögensverwalter und andere Beauftragte, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben, über dieses Vermögen und dessen Erträgnisse,

5. Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen.

Bescheinigungen, die der Steuerpflichtige trotz Aufforderung nicht vorlegt, kann die Steuerbehörde direkt vom Dritten einfordern. Gesetzlich geschützte Berufsgeheimnisse bleiben vorbehalten.

.... 4)

1.1.2010

Sind Gläubiger oder Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steu- IV. Besondere erabzug nicht einverstanden, erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Vorschriften 1. Quellensteuer Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie kann mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen über die Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen Verhältnis abschliessen.

Die Feststellungsverfügung, welche diesen Entscheid enthält, steht Veranlagungsverfügungen gleich und gilt nur für die betreffende Steuerperiode.

Die von einem Miterben erhobene Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung über die Nachlasssteuer gilt auch für die übrigen von der Verfügung betroffenen Personen. Enthält eine Einsprache keinen Antrag, ist sie nicht begründet oder werden allfällige Beweismittel nicht genannt, kann die Veranlagungsbehörde den Steuerpflichtigen auffordern, seine Einsprache innert einer Frist von 10 Tagen zu ergänzen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Artikel 131 kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten.

1.1.2010 Veranlagungsbehörde als Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet werden.

Im Einspracheverfahren haben Veranlagungsbehörden und Steuerpflich- 3. Verfahren und tige die gleichen Rechte und Pflichten wie im Veranlagungsverfahren. Der Entscheid Steuerpflichtige kann überdies eine Besprechung mit der Veranlagungsbehörde verlangen.

Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen und nimmt hierauf eine neue Veranlagung vor. Nach Anhören des Steuerpflichtigen kann sie die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. Der Entscheid ist in jedem Fall zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen.

Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Dem Einsprecher können jedoch die Kosten besonderer Untersuchungen, die er durch grobe Verletzung seiner Verfahrenspflichten veranlasst hat, ganz oder teilweise überbunden Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.

… 4)

Beweismittel, die der Veranlagungsbehörde absichtlich vorenthalten worden sind, darf das Verwaltungsgericht weder erheben noch entgegennehmen.

Das Gericht kann, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, was er als Revisionsgrund vorbringt.

Zur Behandlung des Revisionsgesuches von Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheiden ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig; die Revision von Beschwerdeentscheiden ist Sache des Verwaltungsgerichtes.

1.1.2010 Die Vorschriften über das Verfahren, in dem die frühere Verfügung oder Entscheidung ergangen ist, sind sinngemäss anwendbar. Revisionsentscheide der Steuerverwaltung können innert 30 Tagen mit Beschwerde weitergezogen werden.

3)Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen IV. Berichti- und Entscheiden sind innert 5 Jahren seit der Eröffnung auf Antrag oder gung 2) von Amtes wegen von der Behörde zu berichtigen, der sie unterlaufen sind.

Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.

Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

6) Die Vorschriften über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, über das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren sowie über den Steuerbezug sind sinngemäss anwendbar.

1.1.2010

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

Nach dem Tode eines Steuerpflichtigen wird ein amtliches Inventar auf- I. Inventarpflicht genommen, wenn nicht anzunehmen ist, dass nur geringes Vermögen vor- und Sicherungsmassnahmen handen ist. In das Inventar ist das Vermögen des Erblassers sowie das Vermögen des in ungetrennter Ehe lebenden Ehepartners und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder mit Bestand am Todestag aufzunehmen.

Die Inventarbehörde kann eine auf 90 Tage befristete Verfügungssperre und die Siegelung anordnen.

Die Erben, gesetzlichen Vertreter von Erben, Erbschaftsverwalter und II. Mitwirkungs Willensvollstrecker sind verpflichtet, und Bescheinigungspflicht

1. über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen,

2. alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen,

3. alle Räumlichkeiten und Behältnisse, die dem Erblasser zur Verfügung standen, zu öffnen,

4. Gegenstände des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind und von denen sie nachträglich Kenntnis erhalten haben, der Inventarbehörde bekanntzugeben.

Der Inventaraufnahme sollen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter unmündiger oder entmündigter Erben beiwohnen.

Gegen Entrichtung der üblichen Entschädigung kann die Aufnahme des Inventars dem zuständigen Kreisnotar übertragen werden.

Steuern und Bussen werden jedoch sofort fällig, wenn

1. 3)die Steuerpflicht in der Schweiz endet oder der Konkurs eröffnet

2. eine juristische Person zur Löschung im Handelsregister angemeldet

3. der ausländische Steuerpflichtige den Geschäftsbetrieb, die Beteiligung an einem Geschäftsbetrieb, die Betriebsstätte, den Grundbesitz oder die durch Grundstücke sichergestellten Forderungen aufgibt.

1.1.2010

Ist die Steuer im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht definitiv veranlagt, II. Bezug wird sie provisorisch auf Grund der Steuererklärung, der letzten rechts- 1. Provisorischer und definitiver kräftigen Veranlagung oder nach Massgabe des voraussichtlich geschulde- Bezug ten Betrages bezogen. Die provisorische Veranlagungsverfügung ist nicht anfechtbar.

Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge samt Zins zurückerstattet. Das Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Zinssatz fest. Der Entscheid ist endgültig. Differenzforderungen des Kantons oder Guthaben der Steuerpflichtigen bis zum Betrag des Rechnungsminimums 3) werden in der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie in der Gewinn- und Kapitalsteuer ohne Verzinsung auf das Folgejahr übertragen.

Es können dabei angemessene Sicherheiten verlangt werden. Nach Einleitung der Betreibung kann auf ein Gesuch um Zahlungserleichterung nicht mehr eingetreten werden. Gewährte Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Geht die Zahlung innert Frist nicht ein, erlässt die Steuerverwaltung eine zweite Mahnung. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe von der Regierung festzulegen ist. 5)

1.1.2010 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde Arrest gelegt, kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet Die rechtskräftigen Veranlagungen, Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich. Steuern, Kosten oder Bussen, deren Bezug von vornherein aussichtslos ist, sind administrativ abzuschreiben. Über die administrativen Abschreibungen entscheidet:

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 10 000 Franken,

2. das Finanzdepartement für darüber hinausgehende Beträge.

Steuern, Kosten oder Bussen können ganz oder teilweise erlassen wer- III. Erlass den, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen 1. Im Allgemei- Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse nen 2) Härte bedeuten würde. Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen Beweismittel der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Auf ein Erlassgesuch, das erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht wurde, kann nicht eingetreten werden. Über Erlassgesuche betreffend die Kantonssteuer entscheiden

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 5 000 Franken pro Steuerjahr;

2. das Finanzdepartement für höhere Beträge bis 50 000 Franken pro Steuerjahr;

3. die Regierung für darüber hinausgehende Beträge. Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde. Ist nur über den 211; GRP 2004/2005, 157; mit RB vom 6. Dezember 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.

Die Regierung regelt die Einzelheiten. 2)

Die Verfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften, mittels Grundpfand oder durch Bürgschaft geleistet werden. Die Sicherstellungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen und kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

1.1.2010 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des 2. Arrest Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 3). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

Juristische Personen sowie Zweigniederlassungen ausländischer Unter- 3. Löschung im nehmungen dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung Handelsregister im Handelsregister gelöscht werden.

Die Zustimmung wird erteilt, wenn alle Steuern und allfällige Bussen bezahlt oder sichergestellt sind. 4)Art. 160

Für die Steuern auf dem Wertzuwachs von Grundstücken besteht ein ge- 4. Gesetzliches setzliches Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB. Pfandrecht

Der Käufer kann von der Steuerverwaltung Auskunft über die anfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer die mutmassliche Steuer aus dem Kaufpreis sicherstellen. Die Urkundsperson macht die Parteien ausdrücklich auf den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts für Wertzuwachssteuern aus der aktuellen und aus früheren Handänderungen aufmerksam. Dies ist im Veräusserungsvertrag festzuhalten.

Sie regelt die Organisation der kantonalen Steuerverwaltung.

1.1.2010 waltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundessteuergesetzes 1).

Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt zusammen mit der Kantonssteuer durch die für Letztere zuständigen Behörden.

Das Verwaltungsgericht ist die Rekurskommission im Sinne des Verrechnungssteuergesetzes 2) beziehungsweise des Bundessteuergesetzes 3).

Die Organe der Strafrechtspflege 4) sind für die Verfolgung und Beurteilung von Steuervergehen zuständig.

Die Gemeinden sind verpflichtet, IV. Gemeinden 1. Mitwirkung

1. 7)die in den Ausführungsbestimmungen der Regierung 8) vorgeschriebenen Vorbereitungsarbeiten ohne Entschädigung zu erledigen,

2. 9)die von der zuständigen Behörde veranlagten Steuern und die Verzugszinsen einzuziehen und sofort abzuliefern, sofern sie von der kantonalen Steuerverwaltung mit dem Bezug der Steuern betraut wurden,

3. 10)für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern zu sorgen sowie ausstehende Steuerforderungen zu beziehen und ohne Verzug abzuliefern, wenn der Steuerpflichtige die Schweiz offensichtlich dauernd verlassen will (Artikel 151 Absatz 2 Litera a), 1) Art. 104 Abs. 2 und 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 641.11 2) Art. 35 Abs. 2 VStG 3) Art. 104 Abs. 3 DBG 4) Art. 42 ff. Gesetz über die Strafrechtspflege (StPO) vom 8. Juni 1958, BR 350.000 8) Art. 53 ABzStG; BR 720.015 1.1.2010 87 1)die Quellensteuern gemäss Artikel 98 sowie Artikel 100 zu erheben

4. und sofort abzuliefern. Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer.

1.1.2010 Die Gemeinde erhält:

1. für den Steuereinzug nach Artikel 169 Absatz 1 Litera b und c 1/2 Prozent der veranlagten Steuern,

2. für die Erhebung der Quellensteuern nach Artikel 169 Absatz 1 Litera d 2 Prozent der abgelieferten Steuern. Absatz 2 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer

Mitglieder der Veranlagungsorgane treten während der ganzen Veranla- IV. Ausstand gung in Ausstand, wenn sie

1. an der Sache ein persönliches Interesse haben,

2. mit dem Steuerpflichtigen verheiratet oder verlobt sind,

3. mit dem Steuerpflichtigen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind,

4. zum Steuerpflichtigen in einem Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Der Steuerpflichtige kann den Ausstand eines Mitgliedes eines Veranlagungsorgans verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass er mit diesem in offensichtlicher Feindschaft oder in geschäftlichem Konkurrenzverhältnis steht.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet das Finanzdepartement.

Mit Busse wird bestraft: 2. Steuerhinterziehung

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Diese beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher Begehung einer vollendeten Steuerhinterziehung ausgefällt worden wäre.

1.1.2010

1)Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 174 Absatz 3 Litera a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung 2) entfällt.

4)Ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen wird mit 3. Inventarver- Busse bestraft: fahren

1. wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen;

2. wer zu einer solchen Handlung anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken.

Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver- 4. Juristische letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die Personen juristische Person gebüsst. a. Allgemeines 6) 1) Einfügung gemäss GRB vom 18. Juni 2009; B vom 24. Februar 2009, 1609, 2) Vgl. Artikel 13 Absatz 3 Litera f.

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Fusionsgesetzes 5) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Litera a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Litera b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von 5) Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301).

1.1.2010 einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

... 1) 5. Erben

Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflich- 6. Ehegatten tige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 176. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 176 dar.

4) Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen ist, wird diesem auf sein Begehren hin ein amtlicher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. Über das Begehren entscheidet das Finanz- und Militärdepartement.

.... 6)

1.1.2010 des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;

Bussen und Kosten verjähren 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in 10. Bezugsverdem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind. jährung

Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 174 Absatz 3 oder Artikel 177a Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfol- 1.1.2010 95 gung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Personenunternehmung, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden.

1.1.2010 IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen

In Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung einer Kultussteuer I. Anpassung von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 1) werden die Worte bisherigen Rechts 1. Kultussteuer- «Vermögens- und Erwerbssteuer» ersetzt durch «Gewinn- und Kapital- gesetz steuer». Das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 26. Sep- 2. Finanzsausgleichsgesetz tember 1993 wird wie folgt abgeändert:

1. Artikel 3 Absatz 2: Unverändert.

2. Artikel 5: Steuerpflichtig sind Litera a unverändert;

2. die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz; Litera c aufgehoben; Litera d unverändert.

3. Artikel 4 Absatz 1: Der Kanton erhebt für die Gemeinden eine Zuschlagssteuer zur kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer .

4. Artikel 17 Absatz 1: Die Steuerkraft ergibt sich aus dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz sowie der Netto-Wasserzinsen.

5. Artikel 22 Litera a) aa: der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz. Das Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden vom 12. März 1995 4. Wasserrechtsgesetz wird wie folgt geändert:

1) Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 12. Juni 1994 wird wie folgt geändert:

4)Der Kanton fördert die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven in III. Arbeitsbeschaffungs sinngemässer Anwendung der jeweils geltenden Bestimmungen des Bunreserven 3) desrechts 5) Die Einlagen gelten als geschäftsmässig begründete Aufwendungen. Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind den aus versteuertem Einkommen oder Ertrag gebildeten offenen Reserven gleichgestellt.

8) Die Regierung regelt die Einzelheiten. 9) Sie kann die Zahl der Arbeitnehmer auf zehn herabsetzen.

1.1.2010 das Steuerjahr, für die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.

Nachsteuern werden nach den Bestimmungen jenes Gesetzes erhoben, das für die ordentliche Veranlagung massgebend ist.

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nur noch die neuen Verjährungsbestimmungen.

Sind Steuerstraftatbestände vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt worden, richten sich die Strafen nach altem Recht, wenn dieses Gesetz nicht milder ist.

Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem Jahre 1995 gegrün- 2. Liquidation dete Immobiliengesellschaft (Körperschaft des Privatrechts) bei Überfüh- von Immobiliengesellschaften rung ihrer Liegenschaft auf den Inhaber der Beteiligungsrechte erzielt, wird um 50 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

Die Steuer auf dem auf die Liegenschaftsgewinne entfallenden Liquidationsergebnis, das dem Inhaber der Beteiligungsrechte zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Wird dem Inhaber der Beteiligungsrechte ein Beteiligungsabzug gewährt, kann die Steuerermässigung nicht gewährt werden. 3

Der Inhaber der Beteiligungsrechte kann keine Sofortabschreibungen vornehmen.

Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis Ende 1999 vorgenommen werden.

Domizil- und Holdinggesellschaften, denen nach altem Recht ein Steuer- 3. Steueraufaufschub gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera d beziehungsweise Artikel 83 schubtatbestände Absatz 3 Litera d gewährt wurde, entrichten eine Gewinnsteuer auf den realisierten stillen Reserven, die mittels Steueraufschub in die juristische Person eingebracht wurden. Die Beendigung der Steuerpflicht im Kanton wird einer Realisierung gleichgesetzt. 2

Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Privatvermögen zugehören, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zugeordnet, gilt als Erlös im Sinne von Artikel 47 der Wert, zu dem das Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird.

Kapitalabfindungen aus Vorsorge werden nach altem Recht mit einer Jahressteuer erfasst, wenn sie vor dem 1. Januar 1996 fällig werden. Werden die Kapitalabfindungen am 1. Januar 1996 oder später fällig, erfolgt die Besteuerung nach den Bestimmungen dieser Teilrevision.

Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG), SR 221.301 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1 4) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1 100 1.1.2010

Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die bis Ende d. Leistungen aus 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgever- BVG hältnis beruhen, das am 1. Januar 1987 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:

1. zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

2. zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

3. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.

Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Litera a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

Die Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 2001 e. Wechsel der werden nach neuem Recht erhoben. zeitlichen Bemessung

Die ausserordentlichen Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielt werden, werden mit einer Jahressteuer nach den Bestimmungen des bisherigen Steuergesetzes erfasst. Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden. Die Jahressteuer wird zum Satz des Gesamteinkommens der Jahre 1999 und 2000 erhoben.

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aussergewöhnliche Lohnbestandteile, aperiodische Vermögenszugänge wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Substanzdividenden, Lotteriegewinne, Kapital- und Aufwertungsgewinne, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven, die Unterlassung der im btreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie andere ausserordentliche Erträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Die bei Steuerpflicht im Kanton in den Kalenderjahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen sind von den für die Steuerperiode 2001 und 2002 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen zusätzlich abzuziehen, solange die Steuerpflicht im Kanton besteht.

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten nur:

1. Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug übersteigen und der Pflichtige die tatsächlichen Kosten geltend machen kann;

2. Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren, soweit der Abzug nach neuem Recht noch zulässig ist;

3. Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.

Im Kalenderjahr 2001 ist eine nach bisherigem Steuergesetz ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Die ausserordentlichen Einkünfte sind separat zu bezeichnen.

Für die Bemessungsjahre 1999 und 2000 ermittelt die Veranlagungsbehörde das Eigenkapital der Selbständigerwerbenden sowie das Vermögen von Nichterwerbstätigen für die Ausgleichskassen.

Vor dem 1. Januar 2001 vollzogene Erbvorbezüge unter Ehegatten werden per 31. Dezember 2000 besteuert. Für die Bewertung des Vorempfanges sind die Verhältnisse zur Zeit der Ausrichtung massgebend.

Bussen nach Artikel 178 sind nicht mehr vollstreckbar und können von h. Erbenhaftung den Steuerbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden.

Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht.

Als aussergewöhnliche Gewinne gelten insbesondere Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven sowie die Unterlassung der im betreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen.

Die Jahressteuer wird auf Grund einer besonderen Steuererklärung veranlagt. Die verfahrens- und strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

Entfällt die vertragliche Regelung für die Kraftwerkgesellschaften, stellen nur die für die nachfolgenden Geschäftsjahre geschuldeten Steuern geschäftsmässig begründeten Aufwand dar.

Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. V. Inkrafttreten und Aufhebung

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch ste- bisherigen Rechts henden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.

Insbesondere ist das Steuergesetz vom 21. Juni 1964 1) mit den seitherigen Änderungen aufgehoben, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Ist in Bestimmungen des kantonalen Rechtes auf Vorschriften verwiesen, die durch das vorliegende Gesetz aufgehoben wurden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen. Das Gesetz über die Erhebung einer Kultussteuer von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 wird aufgehoben 3)