Steuergesetz für den Kanton Graubünden

Steuerlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

1.01.2012 Steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine Person, wenn sie im Kanton ungeachtet vorübergehender Unterbrechung

1. während mindestens 30 Tagen verweilt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2. während mindestens 90 Tagen verweilt, ohne in der Schweiz erwerbstätig zu sein.

Keinen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu Heil- und Erholungszwecken aufhält und anderswo ihren Wohnsitz hat.

Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind 2. Andere steuerkraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie bare Werte

1. im Kanton eine persönliche Tätigkeit ausüben und hiefür Entschädigungen beziehen,

2. für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristischer Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen oder ähnliche Vergütungen beziehen,

3. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch im Kanton gelegene Grundstücke oder durch Grundpfandtitel auf solchen Grundstücken sichergestellt sind,

4. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton ausgerichtet werden, 1.01.2012 5 1)Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der

5. beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten,

6. 2)als Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Lohn oder andere Vergütungen beziehen für Arbeit im internationalen Verkehr.

7. 3)mit Grundstücken im Kanton handeln oder solche vermitteln.

Kommen die Entgelte nicht den vorstehend genannten Personen, sondern Dritten zu, sind diese hiefür steuerpflichtig.

Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.

1.01.2012 Einkommen und Vermögen des Kindes, ausgenommen das Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie Grundstückgewinne, werden bis zum Ende der Steuerperiode, die dem Eintritt der Mündigkeit vorangeht, dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut zugerechnet.

5) Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt die Regierung die Zurechnung der Steuerfaktoren des Kindes.

Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften, einfachen Gesell- 2. Personenschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen gemeinschaften ohne juristische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit werden den Be- Persönlichkeit teiligten anteilmässig zugerechnet.

Sind die Beteiligungen ungewiss oder nicht nachweisbar, werden Einkommen und Vermögen als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert. 6)

... 7)

Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit, die kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den für die juristischen Personen geltenden Bestimmungen.

Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflich- 3. Steuerten ein. nachfolge 6) Art. 2 ABzStG; BR 720.015 1.01.2012 7 Die Erben haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres Vermögenserwerbes mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch

1. 4)die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer,

2. die in der Schweiz wohnenden Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Teilhaber oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

3. die in der Schweiz wohnenden Beteiligten an anderen Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Mitbeteiligten oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

4. die Personen, die mit der Auflösung von geschäftlichen Betrieben oder Betriebsstätten im Kanton, mit der Veräusserung oder Verwertung von im Kanton gelegenen Grundstücken und durch solche Grundstücke gesicherten Forderungen oder die mit der Liquidation von im Kanton verwaltetem Vermögen betraut sind, bis zum Betrage des Reinerlöses,

5. der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage des reinen Nachlasses.

6. 5)der gemäss Artikel 176 mitwirkende Dritte für die Nachsteuer bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.

1.01.2012 1)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis

Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger 5. Besteuerung Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der nach wand dem Auf- Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das a. Voraus- Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkom- setzungen mens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

Sind die Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu.

Einkommen und Vermögen werden, in Zusammenarbeit mit den Ge- b. Bemessung meinden, nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.

Der Steuer unterliegen insbesondere

1. das im Kanton gelegene unbewegliche Vermögen und dessen Ertrag,

2. das in schweizerischen Werten angelegte bewegliche Vermögen und dessen Ertrag mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen,

3. die in der Schweiz befindliche Fahrnis und deren Ertrag,

4. die in der Schweiz ausgewerteten immateriellen Güter und deren Ertrag,

5. die aus schweizerischen Quellen fliessenden Ruhegehälter, Renten und Pensionen,

6. die Einkünfte, für die der Steuerpflichtige auf Grund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ganz oder teilweise Befreiung oder Rückerstattung von an der Quelle erhobenen ausländischen Steuern beansprucht. 3) 3 … 1.01.2012 9

Das Einkommen wird mindestens nach dem Aufwand der daraus lebenden Personen eingeschätzt. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde.

1.01.2012 Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Veräusserung von Vermögenswerten, namentlich von Wertschriften und Liegenschaften, soweit die Veräusserung nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt. Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 79 sinngemäss.

Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei massgebenden b. Teilbesteue- Beteiligungen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse rung im Geschäftsvermögen und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermö- c. Aufschubtatgen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person bestände verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.

Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufge- 3) Einfügung gemäss GRB vom 21. Oktober 2008; B vom 24. Juni 2008, 245;

Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 litera b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

1.01.2012 Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften.

Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere 4. Aus bewega) 2)Zinsen aus Guthaben einschliesslich die Einkünfte aus der Veräus- lichem Vermögen 1) serung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Ein- a. Allgemein malverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen,

2. 3)Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen, etc.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a VStG 4) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Artikel 12 Abc) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte,

4. Einkünfte aus Leibrenten- und Verpfründungsvertrag,

5. Einkünfte aus immateriellen Gütern,

6. 5)Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz 6 ), soweit die Gesamterträge der kollektiven Kapitalanlage deren Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleis- 2008/2009, 273; mit RB vom 3. Februar 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt 4) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer; SR 642.21 6) Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) 1.01.2012 13 tet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital.

Als Vermögensertrag gilt auch:

1. Der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert;

2. Der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Litera a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

1.01.2012

Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere 5. Aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung,

2. der Mietwert von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich der Steuerpflichtige kraft Eigentums oder eines Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung hält,

3. Einkünfte aus Baurechtsverträgen,

4. Einkünfte aus Ausbeutung von Wasserkräften, Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens. Als Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen gilt der Betrag, den der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde. Für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft werden 70 Prozent des Mietwertes berechnet. Einer offensichtlichen Unternutzung ist mit einer Eigenmietwertreduktion Rechnung zu tragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten. 3) Für Härtefälle kann die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen. 5) 5 6) Der Mietwert gemäss Absatz 1 Litera b ist auch dann steuerbar, wenn das Grundstück zu einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins an eine nahestehende Person vermietet oder verpachtet wird.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- 6. Einkünfte aus denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus an- Vorsorge erkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

1.01.2012 1)alle sonstigen Einkünfte, die an die Stelle der Einkünfte aus Er-

5. werbstätigkeit treten, mit Einschluss der Leistungen nach Erwerbsersatzordnung,

6. 2)Entschädigungen für die Aufgabe oder Unterlassung einer Tätigkeit sowie für die Nichtausübung eines Rechts, 3)Einkünfte aus Wettbewerben, Lotterien und lotterieähnlichen Verang) staltungen,

8. 4)Unterhaltsbeiträge, die der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte für sich selbst erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder erhält.

Für Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte legt die Regierung eine Freigrenze sowie eine Pauschale als Gewinnungskosten fest. 7)

1.01.2012

2. die Rückstellungen für betragsmässig noch unbestimmte Verpflichtungen oder andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen,

3. 1)die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen, 2)

4. 3)die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen,

5. 4)die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 5) geleisteten periodischen und einmaligen Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist,

6. 6)die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 entfallen. Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

8) Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens er- b. Ersatzbesetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen schaffung Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

9) Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz.

Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden, die in der Regel innert zwei Jahren 10) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen ist.

1)Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten. Absatz 1 gilt auch bei der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz.

1.01.2012

1)Der Pauschalabzug ist nicht zulässig für Geschäfts- und Bürogebäude sowie für Grundstücke mit einem Bruttoertrag von mehr als 140 000 Franken.

Prozent des Reineinkommens Einkauf von Bei- k) die nach Gesetz und darauf beruhenden reglementarischen oder statragsjahren tutarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren an anerkannte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Kinderbetreu- l) 4)die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 000 Franken, für ungsabzug die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Der Abzug kann auf zwei Steuerpflichtige aufgeteilt werden;

1.01.2012 1)die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag Zuwendungen an

Vom Reineinkommen werden abgezogen IV. Sozialabzüge

1. ... 2)

2. 3)500 Franken, wenn beide gemeinsam veranlagten Ehegatten ein Er- Zweiverdienerabzug werbseinkommen erzielen;

3. ... 4)

000 Franken für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder in schulischer oder beruflicher Ausblidung, deren finanziellen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug erhöht sich auf 18 000 Franken, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort aufhält;

5. ... 1) 2)5 000 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbs- Unterstützungs- f) abzug fähige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt. Der Abzug kann nicht gewährt werden für Ehegatten und Konkubinatspartner sowie für Kinder, für die ein Elternteil oder ein Konkubinatspartner einen Kinderabzug beanspruchen kann;

7. ... 3)

8. 4)Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird der Kinderabzug jedem Elternteil zur Hälfte gewährt, wenn beide Elternteile an den finanziellen Unterhalt beitragen. Die Übertragung auf den Konkubinatspartner ist möglich.

9. ... 5)

11. ... 6)

12. ... 7)

13. ... 8)

14. ... 9)

1.01.2012

1)Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht festgesetzt.

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–, 6,5 % für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 2 000.–,

% für die weiteren Fr. 6 000.–, 8,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–,

% für die weiteren Fr. 4 000.–, 9,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–, 10,3 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,6 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,7 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 11,2 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,3 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,4 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,6 % für die weiteren Fr.300 000.–, 11,0 % für das gesamte steuerbare Einkommen, Fr.700 000.– wenn dieses Zur Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten wird das steuerbare Einkommen durch den Divisor von 1.9 geteilt. Die Entlastung nach Absatz 2 wird auch Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusam- 1.01.2012 25 menleben, deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten. 1) Der Konkubinatspartner gilt nicht als unterstützungsbedürftige Person. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht.

Die Regierung regelt die Zuteilung der Steuer auf die einzelnen Steuerhoheiten. 6)

Die Regierung kann den Steuersatz um maximal zwei Prozentpunkte erhöhen oder verringern, um einen gesamtschweizerisch einheitlichen Steuersatz zu erreichen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Er haftet für die Entrichtung der Steuer. Artikel 37a DBG 7) findet sinngemäss Anwendung.

1.01.2012

Die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge werden nicht gewährt.

Im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalleistungen werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen unter 5 600 Franken werden nicht besteuert.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Alters- c. Liquidationsjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität defini- gewinne tiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 36 Litera k sind abziehbar. Werden 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1; Art.

Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Die nicht in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte werden den Grundstücken gleichgestellt.

1.01.2012

stattet, soweit:

1. der Erlös aus der Veräusserung der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten Erstliegenschaft innert zwei Jahren zum Erwerb eines in der Schweiz liegenden Ersatzgrundstückes mit gleicher Verwendung benützt wird,

2. der Erlös aus der Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes innert zwei Jahren zum Erwerb eines gleichartigen, selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, in der Schweiz gelegenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird.

8) Die zweijährige Frist kann auf begründetes Gesuch hin angemessen erstreckt werden.

Für Grundstückgewinne werden Ehefrau und Kinder selbständig besteuert.

Gemeinschaftliche Eigentümer entrichten die Steuern entsprechend ihren Anteilen unter solidarischer Haftung; sind die Anteile ungewiss oder nicht nachweisbar, wird der Grundstückgewinn als Ganzes besteuert.

Für die Berechnung der Anlagekosten ist die letzte steuerbegründende Veräusserung massgebend.

Bei Veräusserung von Grundstücken, für die eine Steuerrückerstattung nach Artikel 44 gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurechnen.

Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, gilt an dessen Stelle als Ersatzwert der Vermögenssteuerwert zum Zeitpunkt der letzten steuerbegründenden Veräusserung.

Wurde das Grundstück vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt, gilt als Erwerbspreis der im Zeitpunkt der Überführung steuerlich massgebende Buchwert zuzüglich der bei der Überführung versteuerten Gewinne.

1.01.2012

Als Aufwendungen gelten b. Aufwendungen

1. Kosten für Erschliessungen, Bauten, Umbauten und andere dauernde Verbesserungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben,

2. Grundeigentümerbeiträge, wie Perimeterbeiträge für Bau und Korrektion von Strassen, für Bodenverbesserungen, für Wasser- und Lawinenverbauungen,

3. Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstückes verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen und Vermittlungsgebühren.

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden.

Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde sowie Leistungen Dritter, für die der Veräusserer keinen Ersatz oder keine Rückerstattung leistet, werden von den Anlagekosten abgerechnet.

Hat sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten steuer- c. Geldwertbegründenden Veräusserung um mehr als 10 Prozent verändert, sind die veränderung Anlagekosten im halben Ausmass der Veränderung anzupassen. Die Geldwertkorrektur erfolgt nach dem Indexstand per 1. Januar des Anlagejahres und des Veräusserungsjahres.

Von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen können die in den letzten 4. Abzug von zehn Jahren eingetretenen Verluste aus der Veräusserung von privaten Verlusten Grundstücken im Kanton abgezogen werden.

Für die Berechnung der Veräusserungsverluste sind die Artikel 46 bis 50 sinngemäss anwendbar.

% für die ersten Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–, 1.01.2012 31

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–, und erreicht bei 191 100 Franken den Höchstsatz von 15 %.

Werden im gleichen Kalenderjahr mehrere Gewinne erzielt oder sind diese auf einen einheitlichen Vorgang zurückzuführen, ist für den Steuersatz der Gesamtgewinn massgebend. Für steuerlich bereits abgerechnete Gewinne ist die nach Massgabe des Gesamtgewinnes geschuldete Steuer nachzufordern. Gesamtgewinne unter 4 200 Franken pro Jahr sind steuerfrei.

War das Grundstück weniger als zwei Jahre im Eigentum des Veräusserers, wird der Steuerbetrag für jeden Monat, um den die Eigentumsdauer kürzer ist, um 2 Prozent erhöht.

Bei Erwerb des Grundstückes zufolge steueraufschiebenden Eigentumswechsels ist für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abzustellen. Diesem Eigentumswechsel wird die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gleichgestellt.

1.01.2012 .... 1)

Der Vermögenssteuer unterliegt das Reinvermögen. I. Gegenstand der Steuer Vermögen, auf dem eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht lasten, wird dem Nutzniesser beziehungsweise Wohnrechtsberechtigten zugerechnet, wenn dafür kein periodisches Entgelt geleistet wird. Bei Anteilen aus kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlagen und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Steuerbar sind die gesamten unbeweglichen und beweglichen Aktiven. II. Aktiven 1. Allgemeines

Die Aktiven werden, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes festgesetzt ist, zum Verkehrswert bewertet.

Als Steuerwert der Grundstücke gilt der Verkehrswert unter angemesse- 2. Grundstücke ner Berücksichtigung des Ertrages und der Ertragsfähigkeit. a. Regel

Wohn- und Geschäftshäuser sind zum Mittel des Verkehrswertes und des zweifachen Ertragswertes der letzten drei Jahre zu bewerten. Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt, werden hauptsächlich zum Ertragswert besteuert.

Auf längere Dauer land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke b. Landwirtwerden zum Ertragswert besteuert. Dasselbe gilt für die erforderlichen schaftliche Grundstücke Ökonomiegebäude und die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörende Wohnung.

Grundstücke, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben wurden oder offensichtlich diesen Zwecken dienen, werden nach Artikel 56 besteuert.

Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.

1.01.2012

Kapital- und Rentnerversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer 6. Ansprüche aus mit ihrem Rückkaufswert. Versicherungen und Sparein-

Einlagen in betriebliche Vorsorge- oder Spareinrichtungen werden nicht richtungen als Vermögen besteuert, solange sie nach den Vorschriften dieser Einrichtungen gebunden sind.

Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden im vollen III. Passiven Umfange berücksichtigt, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss.

Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, ausser wenn sie unentgeltlich und in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten zugesichert worden ist.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilmässig gewährt.

7) I. Steuerperiode Die Steuern für Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Das gilt auch für die direkte Bundessteuer.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

1.01.2012 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge und die betragsmässig beschränkten Abzüge für regelmässig anfallende Kosten nur anteilmässig gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerechnet.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der II. Bemessung Steuerperiode. des Einkommens

Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit haben in jedem Kalenderjahr einen Geschäftsabschluss zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich, wenn die Steuerpflicht erlischt oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem 30. Juni muss kein Geschäftsabschluss erstellt werden.

Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der III. Bemessung Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Bei Änderungen der interkantonalen des Vermögens oder internationalen Steuerausscheidung bleibt eine Pro Rata Besteuerung vorbehalten.

Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. Artikel 70 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Bei Scheidung und rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

1.01.2012

Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt vollumfänglich in bar. Rückerstattung

Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, ist die kantonale Steuerverwaltung zur Verrechnung mit den provisorischen oder definitiven Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern berechtigt.

1)Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG 2 ). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

Ausländische juristische Personen sowie die nach Artikel 11 Absatz 4 steuerpflichtigen ausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird. Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

1.01.2012

1)Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

1. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grundstücke im Kanton sichergestellt sind,

2. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Für die Steuern einer juristischen Person haftet solidarisch bis zum Be- IV. Mithaftung trag

1. des Reinvermögens, wer bei Beendigung der Steuerpflicht mit der Verwaltung oder mit der Liquidation betraut ist,

2. des Reinerlöses, wer mit der Liquidation von geschäftlichen Betrieben oder Betriebsstätten oder wer mit der Veräusserung oder Verwertung von Grundstücken oder von im Kanton grundpfändlich gesicherten Forderungen betraut ist.

Die Haftung für die in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht nur, wenn sie das ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung nicht getan haben.

Für die Steuern haften ferner solidarisch

1. die Teilhaber ausländischer Handelsgesellschaften oder anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,

2. 3)die Fondsleitung eines Anlagefonds mit direktem Grundbesitz.

3. 4)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.

1.01.2012 1)die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern

10. deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Litera g oder steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Litera h sind.

11. 2)die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. Die in Absatz 1 litera e-h und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch der Grundstückgewinnsteuer nach Artikel 41 ff., soweit das Bundesrecht dies zulässt.

5)Die Liste der steuerbefreiten Institutionen wird publiziert. Die betroffene juristische Person kann die Publikation durch schriftliche Mitteilung an die Steuerverwaltung verhindern.

Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zu- I. Steuerobjekt sammen 1. Berechnung des Reingewinnes

1.01.2012

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere 3. Geschäftsmässig begründeter

1. die Steuern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Kreise, Aufwand ausgenommen die Strafsteuern und die Steuerbussen

2. ausgewiesene Abschreibungen für Wertverminderungen des Geschäftsvermögens,

3. Rückstellungen für betragsmässig noch unbestimmte Verpflichtungen oder andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen,

4. die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen, 2)

5. Verluste auf Geschäftsvermögen, soweit sie verbucht worden sind,

6. 3)die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 4) periodischen und einmaligen Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist,

7. 5)die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 78 lit. a-d und lit. f), bis zu 20 Prozent des steuerbaren Reingewinns,

8. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften. Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 88a Absatz 1 Litera b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

1.01.2012 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d.

Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften sowie auf Beteiligungen nach Artikel 88a.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Die statutarischen Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in schriften für Ve- das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gereine, Stiftungen rechnet. und kollektive 2 5) Kapitalanlagen Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 82 litera a sind, 1) Art. 15 ABzStG; BR 720.015

1.01.2012 können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.

7) Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 10 2. Gesellschaften Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und den Reserven mit Beteiligungen

1)Der Nettoertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von

Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.

Nicht als Beteiligungserträge gelten insbesondere

1. ... 2)

2. Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen,

3. 3)Aufwertungsgewinne,

4. ... 4) 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.

Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung gemäss Artikel

Absatz 4 zur Folge hatten.

1.01.2012 Für Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt.

Juristische Personen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber 4. Domizilkeine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuern für Er- gesellschaften träge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 sowie auf Kapital- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen.

Sie entrichten jedoch die Gewinnsteuer in eigener Progression:

1. auf den übrigen Erträgen aus der Schweiz, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne;

2. auf einem Anteil der übrigen Erträge aus dem Ausland, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne, nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz.

Von der Ermässigung gemäss Absatz 2 Litera b ausgeschlossen sind Erträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. Verluste aus Beteiligungen gemäss Absatz 1 können nur mit Erträgen aus solchen Beteiligungen verrechnet werden.

Das steuerbare Eigenkapital besteht

1. 2)bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Artikel 21 Abs. 2, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven;

2. bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird.

Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

1.01.2012

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften be- III. Steuerträgt berechnung 1. Im Allge- 2,3 ‰ für die ersten Fr. 5 600 000.–, meinen 2) 2,5 ‰ für den Restbetrag

Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2,3 ‰ für die ersten Fr. 2 800 000.–, 2,5 ‰ für die weiteren Fr. 11 200 000.–, 3,7 ‰ für die weiteren Fr. 16 800 000.–, 4,5 ‰ für die weiteren Fr. 25 200 000.–, 5,0 ‰ für die weiteren Fr. 42 000 000.–, 5,7 ‰ für den Restbetrag.

Vom Reinvermögen der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden 42 000 Franken abgezogen.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, ist ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines geschäftlichen Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, wird

1. der Steuersatz für die Gewinnsteuer nach dem auf 12 Monate berechneten Reingewinn bestimmt,

2. 6)die Kapitalsteuer für die tatsächliche Dauer der Steuerperiode berechnet. 4 7) Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen geschäftlichen Betrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Ändern sich die für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse, ist auf den Zeitpunkt der Änderung eine Zwischenveranlagung durchzuführen.

1.01.2012 III. ... 1)

Steuerpflichtig sind die nach Artikel 74, 75, 78 und 187c Steuerpflich- II. Steuerpflicht tigen.

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Steuerpflichtigen mit konfessionellen Zwecken, die keine Erwerbszwecke verfolgen.

Der Kanton erhebt für Veranlagung, Bezug und Abrechnung der Kultussteuer eine Gebühr von zwei Prozent der bezogenen Kultussteuer.

1.01.2012

1)Ehegatten, die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Naturalleistungen und Trinkgelder werden nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Familienverhältnisse (Artikel 39), Pauschalen für Berufsunkosten (Artikel 31), Versicherungsprämien (Artikel 36 Litera d, e und h) sowie Abzüge für Familienlasten (Artikel 38 Litera d und f) berücksichtigt. Die Steuer für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, berechnet sich nach einem Doppelverdienertarif, welcher das progressionserhöhende Zweiteinkommen, die Pauschalen und Abzüge gemäss Absatz 3 sowie den Zweiverdienerabzug (Artikel 38 Litera b) berücksichtigt.

… 5)

Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar.

1)Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte. Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung ausländischer Unternehmungen, die im Kanton Betriebsstätten oder geschäftliche Betriebe unterhalten, werden für die ihnen zu deren Lasten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle besteuert. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 10 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hiefür steuerpflichtig.

1.01.2012

1)Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von II. Mitwirkung

Prozent der abgerechneten Steuern und ist dafür verpflichtet des Schuldners der steuerbaren

1. bei Fälligkeit von Barleistungen die geschuldete Steuer zurückzube- Leistung halten und bei anderen Leistungen (insbesondere bei Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Gläubiger einzufordern,

2. 2)dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen,

3. die zurückbehaltenen oder eingeforderten Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung nach deren Weisungen abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

4. 3)die quellensteuerpflichtigen Personen innert 8 Tagen seit Aufnahme der steuerbegründenden Tätigkeit bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Die der Quellensteuer gemäss Artikel 98 Absatz 1 litera a unterliegenden III. Vorbehalt der Personen werden für ihr Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle ordentlichen nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im ordentlichen Verfahren 1. Ergänzende eingeschätzt. Für den Steuersatz gilt Artikel 9 sinngemäss. ordentliche .... 5)

.... 6) 1.01.2012 59

Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen auch dann durchgeführt, wenn der durch die Regierung festgelegte Betrag unterschritten wird.

Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer wird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer zinslos angerechnet.

1.01.2012 Zuviel bezogene Steuern werden dem Steuerpflichtigen zinslos zurückbezahlt; zuwenig bezogene Steuern werden von ihm zinslos nachgefordert.

Die im Steuerabzug enthaltenen Anteile der Gemeinden kommen der Ge- V. Anteile der meinde zu, in der bei Fälligkeit: Gemeinden und Kirchgemeinden

1. der im Kanton unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;

2. der Arbeitgeber des im Ausland wohnhaften Arbeitnehmers Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat;

3. der im Ausland wohnhafte Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt;

4. die juristische Person oder die ausländische Unternehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung ein im Ausland wohnhafter Steuerpflichtiger tätig ist, Sitz oder Betriebsstätte hat;

5. das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung eines im Ausland wohnhaften Gläubigers oder Nutzniessers durch Grund- oder Faustpfand gesichert ist.

Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die politischen Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen am Ende des Vorjahres nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt.

Die Aufteilung auf die Kirchgemeinden und die Landeskirche erfolgt gestützt auf die vorstehenden Bestimmungen im Verhältnis der Kirchenzugehörigkeit in der betroffenen Gemeinde.

Als Schenkungen gelten auch

1.01.2012

2. die Zuwendung von Kapitalzahlungen an Dritte aus Versicherung, wenn die Auszahlung zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers fällig

3. die lebzeitige Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck.

Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn II. Steuerpflicht

1. der Erblasser zur Zeit seines Todes im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte,

2. der Erbgang im Kanton eröffnet wurde,

3. 1)die zuwendende Person zur Zeit der Ausrichtung der Zuwendung im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte,

4. ... 2)

5. 3)im Kanton gelegenes unbewegliches Vermögen oder dingliche Rechte daran zum Nachlass gehören beziehungsweise übertragen werden,

6. im Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht, das nach Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird. Der überlebende Ehegatte, die Nachkommen und der Konkubinatspartner sind von der Steuer befreit. Stief- und Pflegekinder sind den Nachkommen gleichgestellt. Die Vermögenszuwendung an eine Stiftung mit unwiderruflicher Begünstigung des Zuwendenden oder Personen nach Absatz 2 ist der direkten Zuwendung an diese Begünstigten gleichgestellt.

1.01.2012 1)Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, dec) ren Erhaltung von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt.

Grundstücke, die der Kapitalanlage oder der Spekulation dienen, werden in jedem Fall zum Verkehrswert bewertet. Nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte werden nach Artikel 59 Absatz 2 bewertet. Werden die nach Absatz 2 Litera b bewerteten Grundstücke innert 10 Jahren der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, erfolgt im Nachsteuerverfahren eine Besteuerung zum Verkehrswert.

Nutzniessungen, Wohnrechte, andere Nutzungsrechte und Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, die vor dem Tode des Erblassers bestanden und nach dem Tode weiterbestehen, werden zum kapitalisierten Wert in Rechnung gestellt.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Passiven anteilmässig angerechnet.

5)Für die Berechnung der Nachlasssteuer werden vom Reinvermögen 3. Abzüge abgezogen

1. die ortsüblichen Kosten der Bestattung,

2. die Vorausbezüge für in der Erziehung stehende und gebrechliche Kinder gemäss Artikel 631 Absatz 2 ZGB,

3. die Lidlöhne,

4. die Kosten für den Unterhalt der Hausgenossen gemäss Artikel 606 ZGB.

Die Regierung kann die Befreiung von der Nachlasssteuer auch auf ausserkantonale Empfänger ausdehnen, wenn und soweit der betreffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. Steuerfrei sind auch

1. die Zuwendung von üblichen Beiträgen zum Unterhalt und zur Ausbildung,

2. die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung,

3. der Erlass von Forderungen gegenüber bedürftigen Schuldnern,

4. die Übertragung von Gebäuden im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und der für den Unterhalt erforderlichen Mittel auf eine Stiftung oder einen Verein, wenn damit die Erhaltung der Objekte bezweckt wird.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig gewährt.

Die Steuer beträgt 10 Prozent.

Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal geltend gemacht werden.

1.01.2012 Die gleiche Ermässigung wird gewährt für eine Beteiligung von mindestens 40 Prozent an einer juristischen Person, die einen Geschäftsbetrieb führt, wenn der Begünstigte in leitender Funktion angestellt ist.

Die Ermässigung nach Absatz 1 entfällt nachträglich, wenn innert 10 Jahren die Vermögenswerte dem Betrieb entzogen, die leitende unternehmerische Tätigkeit aufgegeben oder der Betrieb ins Ausland verlegt werden. Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben.

Im übrigen gelten sinngemäss Artikel 13 und Artikel 77.

Auskünfte aufgrund der Steuerregister können Dritten im Einverständnis mit dem Steuerpflichtigen auf schriftliches Gesuch hin erteilt werden.

1.01.2012

Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Behörden nach Artikel Datenbearbeitung 122a geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 123 geben der Steuerbehörde die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:

1. die Personalien;

2. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

3. Rechtsgeschäfte;

4. Leistungen eines Gemeinwesens.

3)Die Behörden des Bundes und des Kantons sowie der Bezirke, Kreise 3. Amtshilfe an- und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten derer Behörden Behörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus informieren, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Die Grundbuchämter melden der Steuerverwaltung jede Handänderung innert Monatsfrist. Steht nicht klar fest, welcher Steuertatbestand verwirklicht ist, übermitteln sie der Steuerverwaltung zudem eine Kopie des Rechtsgrundausweises.

1)Der Gemeindevorstand oder die von ihm bestimmte Amtsstelle am letzten Wohnsitz einer Person bringt die ihr mitgeteilten Todesfälle unverzüglich der kantonalen Steuerverwaltung zur Kenntnis.

Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert, sofern die Trennung den Steuerbehörden mitgeteilt wurde.

Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Mehrere Erben haben innert einer von der kantonalen Steuerverwaltung anzusetzenden Frist einen Vertreter zu bestimmen.

1.01.2012

Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. V. Fristen

Eine von einer Behörde angesetzte Frist ist zu erstrecken, wenn zureichende Gründe vorliegen und wenn das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. Für die Berechnung, die Einhaltung und die Wiederherstellung der Fristen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 2).

Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für nicht periodische Steuern 5 1. Veranlagungsverjährung Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still

1. 4)während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens,

2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist,

3. solange der Steuerpflichtige in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat oder unbekannten Aufenthaltes ist. Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird,

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder Mithaftenden,

3. der Einreichung der Steuererklärung oder eines Erlassgesuches,

4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen eines Steuervergehens. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

1.01.2012

1)Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu- II. Verfahrensstellung des Formulars zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert. 2) pflichten 1. Steuererklä- Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, haben bei der Gemeinde- rung steuerbehörde ein solches zu verlangen. Eine Steuererklärung ist auch bei Beendigung der Steuerpflicht einzureichen.

Die Steuererklärung ist vom Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten Unterlagen fristgerecht einzureichen. Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Bemessungsperiode oder, wenn sie nach dem Obligationenrecht nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen.

Mangelhaft ausgefüllte Formulare werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung zurückgesandt.

Die Veranlagungsbehörde bezeichnet die Art und Weise der Auskunftser- 2. Auskunftsteilung und die ihr zur Prüfung einzureichenden Unterlagen unter Anset- erteilung, Beweismittel zung einer angemessenen Frist.

Sie kann insbesondere eine Untersuchung der Geschäftsbücher anordnen, Augenscheine vornehmen und Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekanntgabe aller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen. Die Kosten der Handlungen gemäss Absatz 2 können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 127 Absatz 3 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. Die Art und 1.01.2012 73 Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 1) (Art. 957 und Art. 963 Abs. 2).

Bescheinigungen, die der Steuerpflichtige trotz Aufforderung nicht vorlegt, kann die Steuerbehörde direkt vom Dritten einfordern. Gesetzlich geschützte Berufsgeheimnisse bleiben vorbehalten.

1.01.2012 1) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über die

Die Veranlagung wird nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, 2. Veranlagung wenn nach Ermessen

1. der Steuerpflichtige trotz Mahnung und Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat,

2. die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können,

3. die ausgewiesenen Ergebnisse von den Erfahrungszahlen erheblich abweichen und der Steuerpflichtige hiefür keine hinlänglichen Gründe anzugeben vermag. Die Veranlagung erfolgt unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen und ist zu begründen. Insbesondere können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

.... 4)

Die Veranlagungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich und mit 3. Eröffnung Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Mit der Eröffnung sind die Abweichungen von der Steuererklärung einzeln anzugeben und kurz zu begründen. Haben es Steuerpflichtige ohne Zustelladresse in der Schweiz trotz Verlangen der Veranlagungsbehörde unterlassen, einen Bevollmächtigten im Inland zu bezeichnen, kann die Zustellung auf Kosten des Steuerpflichtigen durch Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt ersetzt werden.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie kann mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen über die Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen Verhältnis abschliessen.

Die Erben oder deren Vertreter haben der Steuerverwaltung innert 90 Schenkungssteuer 1)Tagen seit dem Tod des Erblassers alle notwendigen Unterlagen zur Feststellung der Steuerpflicht wie Erbbescheinigung, Eheverträge, letztwillige Verfügungen, etc. einzureichen. Jeder Empfänger einer lebzeitigen Zuwendung hat mangels Aufforderung der Steuerverwaltung innert 90 Tagen seit Ausrichtung der Zuwendung deren Gegenstand und Wert sowie die verwandtschaftliche Beziehung zum Zuwendenden anzuzeigen. Die steuerpflichtigen Erben beziehungsweise Zuwendungsempfänger haben der Steuerverwaltung gemäss deren Anweisungen, spätestens aber innert sechs Monaten seit dem Tod des Erblassers beziehungsweise seit der Zuwendung eine Steuererklärung einzureichen.

1.01.2012

Der Steuerpflichtige kann nach Einleitung des Veranlagungsverfahrens V. Vorbescheid von der Veranlagungsbehörde vorweg einen Entscheid über den Bestand über die subjektive Steuerpflicht der subjektiven Steuerpflicht verlangen.

Die Feststellungsverfügung, welche diesen Entscheid enthält, steht Veranlagungsverfügungen gleich und gilt nur für die betreffende Steuerperiode.

Die von einem Miterben erhobene Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung über die Nachlasssteuer gilt auch für die übrigen von der Verfügung betroffenen Personen. Enthält eine Einsprache keinen Antrag, ist sie nicht begründet oder werden allfällige Beweismittel nicht genannt, kann die Veranlagungsbehörde den Steuerpflichtigen auffordern, seine Einsprache innert einer Frist von 10 Tagen zu ergänzen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Artikel 131 kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten.

Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen und nimmt hierauf eine neue Veranlagung vor. Nach Anhören des Steuerpflichtigen kann sie die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. Der Entscheid ist in jedem Fall zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen.

Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Dem Einsprecher können jedoch die Kosten besonderer Untersuchungen, die er durch grobe Verletzung seiner Verfahrenspflichten veranlasst hat, ganz oder teilweise überbunden Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.

… 4)

Beweismittel, die der Veranlagungsbehörde absichtlich vorenthalten worden sind, darf das Verwaltungsgericht weder erheben noch entgegennehmen.

1.01.2012

1)Innerhalb der Vernehmlassungsfrist kann die Gegenpartei Anschluss- 2. Verfahren und beschwerde erklären und selbständig Anträge auf Abänderung der Entscheid angefochtenen Veranlagung stellen. Im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren. Eine mündliche Verhandlung findet nur ausnahmsweise statt.

Das Gericht kann, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sowie Einsprache- und Be- III. Revision schwerdeentscheide können auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten 1. Voraussetzungen des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn:

1. nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden,

2. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise Verfahrensgrundsätze verletzt hat,

3. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, was er als Revisionsgrund vorbringt.

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions- 2. Verfahren grundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides, zu stellen.

Zur Behandlung des Revisionsgesuches von Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheiden ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig; die Revision von Beschwerdeentscheiden ist Sache des Verwaltungsgerichtes.

Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.

1.01.2012

1)Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach II. Verwirkung Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

6) Die Vorschriften über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, über das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren sowie über den Steuerbezug sind sinngemäss anwendbar.

Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine verein- IV. Vereinfachte Nachbesteuerung fachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Erben von Vermögen und Einkommen, wenn:

Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

Die Inventarbehörde kann eine auf 90 Tage befristete Verfügungssperre und die Siegelung anordnen.

1.01.2012 Zur schriftlichen Auskunft zuhanden der Inventarbehörde ist gegenüber den Erben besonders verpflichtet, wer Vermögenswerte des Erblassers verwahrt oder verwaltet sowie Schuldner des Erblassers.

Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch die kantonale Steuer- III. Behörden verwaltung. Von den Inventaraufnahmen, die durch das Kreisamt 1) oder die Vormundschaftsbehörde angeordnet werden, ist der Steuerverwaltung eine Kopie zuzustellen.

Der Inventaraufnahme sollen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter unmündiger oder entmündigter Erben beiwohnen.

Gegen Entrichtung der üblichen Entschädigung kann die Aufnahme des Inventars dem zuständigen Kreisnotar übertragen werden.

Es werden fällig I. Fälligkeit

1. 2)die Einkommens- und Vermögenssteuern auf Ende Dezember des Steuerjahres; nach diesem allgemeinen Fälligkeitstermin in Rechnung gestellte Einkommens- und Vermögenssteuern werden mit der Zustellung der definitiven oder provisorischen Veranlagungsverfügung fällig,

2. 3)die Gewinn- und Kapitalsteuern mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung; die Zustellung muss spätestens 2 Monate nach Ende des Geschäftsjahres erfolgen,

3. die übrigen Steuern sowie die Bussen mit der Zustellung der Veranlagungs- oder Bussverfügung.

Steuern und Bussen werden jedoch sofort fällig, wenn

1. 4)die Steuerpflicht in der Schweiz endet oder der Konkurs eröffnet

2. eine juristische Person zur Löschung im Handelsregister angemeldet 1) Seit 1.1.2011 ist gemäss Art. 75 EGzZGB (BR 210.100) und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO (BR 320.100) das Bezirksgericht und nicht mehr der Kreis für das Sicherungsinventar zuständig.

Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge samt Zins zurückerstattet. Das Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Zinssatz fest. Der Entscheid ist endgültig. Differenzforderungen des Kantons oder Guthaben der Steuerpflichtigen bis zum Betrag des Rechnungsminimums 3) werden in der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie in der Gewinn- und Kapitalsteuer ohne Verzinsung auf das Folgejahr übertragen.

1.01.2012 Für verspätete Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Verzugszins fest; der Entscheid ist endgültig. Verfügungen betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen stellen Veranlagungsverfügungen im Sinne von Artikel 137 dar.

Es können dabei angemessene Sicherheiten verlangt werden. Nach Einleitung der Betreibung kann auf ein Gesuch um Zahlungserleichterung nicht mehr eingetreten werden. Gewährte Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Wird die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, er- 4. Mahnung lässt die Steuerverwaltung eine Mahnung mit einer Frist von 10 Tagen.

Geht die Zahlung innert Frist nicht ein, erlässt die Steuerverwaltung eine zweite Mahnung. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe von der Regierung festzulegen ist. 6) 3) Einfügung gemäss Anhang zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), AGS 2006, KA 3321, am 1. Januar 2007 in Kraft getreten 4) Einfügung gemäss Anhang zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), AGS 2006, KA 3321, am 1. Januar 2007 in Kraft getreten 5) Einfügung gemäss GRB vom 17. Oktober 2006; B vom 8. August 2006, 1155;

Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde Arrest gelegt, kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet Die rechtskräftigen Veranlagungen, Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich. Steuern, Kosten oder Bussen, deren Bezug von vornherein aussichtslos ist, sind administrativ abzuschreiben. Über die administrativen Abschreibungen entscheidet:

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 10 000 Franken,

2. das Finanzdepartement für darüber hinausgehende Beträge.

1.01.2012

1)Über Erlassgesuche betreffend die Kantonssteuer entscheiden

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 5 000 Franken pro Steuerjahr;

2. das Finanzdepartement für höhere Beträge bis 50 000 Franken pro Steuerjahr;

3. die Regierung für darüber hinausgehende Beträge. Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde. Ist nur über den Erlass der direkten Bundessteuer zu entscheiden, findet Absatz 3 analoge Anwendung.

Die Veranlagungsbehörde kann in besonderen Fällen, in denen ein Steu- 2. Besondere erbezug aussichtslos erscheint und ein Steuererlass gewährt werden Verhältnisse könnte, eine Nullveranlagung erlassen.

Die Regierung regelt die Einzelheiten. 4)

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften, mittels Grundpfand oder durch Bürgschaft geleistet werden. Die Sicherstellungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen und kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

Die Zustimmung wird erteilt, wenn alle Steuern und allfällige Bussen bezahlt oder sichergestellt sind. 6)Art. 160 4. Gesetzliches 1 Für die Steuern auf dem Wertzuwachs von Grundstücken besteht ein ge- Pfandrecht setzliches Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB.

Der Käufer kann von der Steuerverwaltung Auskunft über die anfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer die mutmassliche Steuer aus dem Kaufpreis sicherstellen.

1.01.2012

1)Die Urkundsperson macht die Parteien ausdrücklich auf den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts für Wertzuwachssteuern aus der aktuellen und aus früheren Handänderungen aufmerksam. Dies ist im Veräusserungsvertrag festzuhalten.

Die Regierung übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. I. Regierung

Sie regelt die Organisation der kantonalen Steuerverwaltung.

Die Höhe der Entschädigungen wird von der Regierung festgelegt.

Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt zusammen mit der Kantonssteuer durch die für Letztere zuständigen Behörden.

Das Verwaltungsgericht ist die Rekurskommission im Sinne des Verrechnungssteuergesetzes 6) beziehungsweise des Bundessteuergesetzes 7).

1.01.2012

1)Die Strafbehörden sind für die Verfolgung und Beurteilung von Steuervergehen zuständig.

Die Gemeinden sind verpflichtet, IV. Gemeinden 1. Mitwirkung

1. 4)die in den Ausführungsbestimmungen der Regierung 5) vorgeschriebenen Vorbereitungsarbeiten ohne Entschädigung zu erledigen,

2. 6)die von der zuständigen Behörde veranlagten Steuern und die Verzugszinsen einzuziehen und sofort abzuliefern, sofern sie von der kantonalen Steuerverwaltung mit dem Bezug der Steuern betraut wurden,

3. 7)für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern zu sorgen sowie ausstehende Steuerforderungen zu beziehen und ohne Verzug abzuliefern, wenn der Steuerpflichtige die Schweiz offensichtlich dauernd verlassen will (Artikel 151 Absatz 2 Litera a),

4. 8)die Quellensteuern gemäss Artikel 98 sowie Artikel 100 zu erheben und sofort abzuliefern.

9) Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer.

Die Gemeinde erhält:

1. für den Steuereinzug nach Artikel 169 Absatz 1 Litera b und c 1/2 Prozent der veranlagten Steuern,

2. für die Erhebung der Quellensteuern nach Artikel 169 Absatz 1 Litera d 2 Prozent der abgelieferten Steuern.

1.01.2012

1)Absatz 2 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer

Mitglieder der Veranlagungsorgane treten während der ganzen Veranla- IV. Ausstand gung in Ausstand, wenn sie

1. an der Sache ein persönliches Interesse haben,

2. mit dem Steuerpflichtigen verheiratet oder verlobt sind,

3. mit dem Steuerpflichtigen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind,

4. zum Steuerpflichtigen in einem Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Der Steuerpflichtige kann den Ausstand eines Mitgliedes eines Veranlagungsorgans verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass er mit diesem in offensichtlicher Feindschaft oder in geschäftlichem Konkurrenzverhältnis steht.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet das Finanzdepartement.

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Diese beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher Begehung einer vollendeten Steuerhinterziehung ausgefällt worden wäre.

1.01.2012 Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken. Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 174 Absatz 3 Litera a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung 3) entfällt.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken.

Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver- Personen letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Fusionsgesetzes 6) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Litera a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Litera b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

1.01.2012 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

... 1) 5. Erben

Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflich- 6. Ehegatten tige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 176. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 176 dar.

5) Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen ist, wird diesem auf sein Begehren hin ein amtlicher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. Über das Begehren entscheidet das Finanz- und Militärdepartement.

1.01.2012 .... 1)

2)Die Strafverfolgung verjährt: 9. Verfolgungsverjährung

1. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;

2. bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel 176 genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen andern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert

Bussen und Kosten verjähren 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in 10. Bezugsverdem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind. jährung

8) Wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 174 II. Vergehen bis 176 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge- 1. Steuerbetrug schäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere 1.01.2012 99 Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 174 Absatz 3 oder Artikel 177a Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Personenunternehmung, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

In Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung einer Kultussteuer I. Anpassung von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 1) werden die Worte bisherigen Rechts 1. Kultussteuer- «Vermögens- und Erwerbssteuer» ersetzt durch «Gewinn- und Kapital- gesetz steuer». Das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 26. Sep- 2. Finanzsaustember 1993 wird wie folgt abgeändert: gleichsgesetz

1. Artikel 3 Absatz 2: Unverändert.

2. Artikel 5: Steuerpflichtig sind Litera a unverändert;

2. die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz; Litera c aufgehoben; Litera d unverändert.

3. Artikel 4 Absatz 1: Der Kanton erhebt für die Gemeinden eine Zuschlagssteuer zur kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer .

4. Artikel 17 Absatz 1: Die Steuerkraft ergibt sich aus dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz sowie der Netto-Wasserzinsen.

5. Artikel 22 Litera a) aa: der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz. Das Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden vom 12. März 1995 4. Wasserrechtsgesetz wird wie folgt geändert:

7) Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind den aus versteuertem Einkommen oder Ertrag gebildeten offenen Reserven gleichgestellt.

8) Die Regierung regelt die Einzelheiten. 9) Sie kann die Zahl der Arbeitnehmer auf zehn herabsetzen.

Nachsteuern werden nach den Bestimmungen jenes Gesetzes erhoben, das für die ordentliche Veranlagung massgebend ist.

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nur noch die neuen Verjährungsbestimmungen.

Sind Steuerstraftatbestände vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt worden, richten sich die Strafen nach altem Recht, wenn dieses Gesetz nicht milder ist.

Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem Jahre 1995 gegrün- 2. Liquidation dete Immobiliengesellschaft (Körperschaft des Privatrechts) bei Überfüh- von Immobiliengesellschaften rung ihrer Liegenschaft auf den Inhaber der Beteiligungsrechte erzielt, wird um 50 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

Die Steuer auf dem auf die Liegenschaftsgewinne entfallenden Liquidationsergebnis, das dem Inhaber der Beteiligungsrechte zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Wird dem Inhaber der Beteiligungsrechte ein Beteiligungsabzug gewährt, kann die Steuerermässigung nicht gewährt

Der Inhaber der Beteiligungsrechte kann keine Sofortabschreibungen vornehmen.

Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis Ende 1999 vorgenommen werden.

Domizil- und Holdinggesellschaften, denen nach altem Recht ein Steuer- 3. Steueraufaufschub gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera d beziehungsweise Artikel 83 schubtatbestände Absatz 3 Litera d gewährt wurde, entrichten eine Gewinnsteuer auf den realisierten stillen Reserven, die mittels Steueraufschub in die juristische Person eingebracht wurden. Die Beendigung der Steuerpflicht im Kanton wird einer Realisierung gleichgesetzt. 2

Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Privatvermögen zugehören, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zugeordnet, gilt als Erlös im Sinne von Artikel 47 der Wert, zu dem das Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird.

Kapitalabfindungen aus Vorsorge werden nach altem Recht mit einer Jahressteuer erfasst, wenn sie vor dem 1. Januar 1996 fällig werden. Werden die Kapitalabfindungen am 1. Januar 1996 oder später fällig, erfolgt die Besteuerung nach den Bestimmungen dieser Teilrevision.

Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG), SR 221.301 2) Einfügung gemäss GRB vom 18. Juni 2004; B vom 9. März 2004, 211; GRP 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1 4) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1 104 1.01.2012

Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die bis Ende d. Leistungen aus 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgever- BVG hältnis beruhen, das am 1. Januar 1987 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:

1. zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

2. zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

3. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.

Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Litera a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

Die Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 2001 e. Wechsel der werden nach neuem Recht erhoben. zeitlichen Bemessung

Die ausserordentlichen Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielt werden, werden mit einer Jahressteuer nach den Bestimmungen des bisherigen Steuergesetzes erfasst. Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden. Die Jahressteuer wird zum Satz des Gesamteinkommens der Jahre 1999 und 2000 erhoben.

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aussergewöhnliche Lohnbestandteile, aperiodische Vermögenszugänge wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Substanzdividenden, Lotteriegewinne, Kapital- und Aufwertungsgewinne, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven, die Unterlassung der im btreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie andere ausserordentliche Erträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Die bei Steuerpflicht im Kanton in den Kalenderjahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen sind von den für die Steuerperiode 2001 und 2002 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen zusätzlich abzuziehen, solange die Steuerpflicht im Kanton besteht.

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten nur:

1. Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug übersteigen und der Pflichtige die tatsächlichen Kosten geltend machen kann;

2. Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren, soweit der Abzug nach neuem Recht noch zulässig ist;

3. Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.

Im Kalenderjahr 2001 ist eine nach bisherigem Steuergesetz ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Die ausserordentlichen Einkünfte sind separat zu bezeichnen.

Für die Bemessungsjahre 1999 und 2000 ermittelt die Veranlagungsbehörde das Eigenkapital der Selbständigerwerbenden sowie das Vermögen von Nichterwerbstätigen für die Ausgleichskassen.

Vor dem 1. Januar 2001 vollzogene Erbvorbezüge unter Ehegatten werden per 31. Dezember 2000 besteuert. Für die Bewertung des Vorempfanges sind die Verhältnisse zur Zeit der Ausrichtung massgebend.

1)Die noch nicht besteuerten Erbvorbezüge an die Nachkommen und an diesen gleichgestellte Personen werden mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision besteuert. Die Besteuerung erfolgt nach den vor dem Inkrafttreten der Teilrevision geltenden Steuersätzen zum Wert im Zeitpunkt der Ausrichtung des Vorempfangs. Um Härten zu vermeiden, gewährt die Steuerverwaltung grosszügige Zahlungsfristen. Sie kann dabei auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichten. Andere Vorempfänge auf Rechnung künftiger Erbschaft, die vor dem 1. Januar 2001 ausgerichtet und noch nicht besteuert wurden, werden im Zeitpunkt des Erbgangs zusammen mit dem übrigen Nachlass besteuert. Die Besteuerung erfolgt nach den vor dem Inkrafttreten der Teilrevision geltenden Steuersätzen zum Wert im Zeitpunkt der Ausrichtung des Vorempfangs.

Bussen nach Artikel 178 sind nicht mehr vollstreckbar und können von h. Erbenhaftung den Steuerbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden.

Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht.

Altrechtliche Erbvorbezüge sind unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen, die vor dem 1. Januar 2001 ausgerichtet wurden und bei denen der Zuwendende den 1. Januar 2008 erlebt hat.

Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung für die Gemeindesteuern.

Als aussergewöhnliche Gewinne gelten insbesondere Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven sowie die Unterlassung der im betreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen.

Die Jahressteuer wird auf Grund einer besonderen Steuererklärung veranlagt. Die verfahrens- und strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

Soweit das im Kalenderjahr 1987 zu Ende gehende Geschäftsjahr in frü- e. Anrechnung here Kalenderjahre hineinreicht, wird die diesem Zeitraum entsprechende von Steuern 3) Steuer nach bisherigem Recht auf die auf den gleichen Zeitraum entfal- früherer Jahre lende, gemäss diesem Gesetz erhobene Steuer angerechnet.

Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.

Insbesondere ist das Steuergesetz vom 21. Juni 1964 1) mit den seitherigen Änderungen aufgehoben, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Ist in Bestimmungen des kantonalen Rechtes auf Vorschriften verwiesen, die durch das vorliegende Gesetz aufgehoben wurden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen. Das Gesetz über die Erhebung einer Kultussteuer von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 wird aufgehoben 3)