Veterinärgesetz

1) GRP 207/2008, 81 2) BR 110.100 3) Seite 81 1.01.2009 1 Im Weiteren ist die Regierung insbesondere für die folgenden Aufgaben zuständig:

1. Wahl der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters;

2. Wahl der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte;

3. Wahl der Tierversuchskommission und des Präsidiums;

4. Einsetzung, Aufgabenumschreibung sowie Festsetzung der Rechte, Pflichten und Entschädigungen von Organen der Tierseuchenpolizei, des Tierschutzes und im Bereiche der Tierarzneimittelgesetzgebung. Sie kann den Organen bestimmte Regionen zuweisen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben.

Departement 1 Das Departement wählt die vom Bundesrecht und kantonalen Recht vorgesehenen Organe der Tierseuchenpolizei, des Tierschutzes und im Bereiche der Tierarzneimittelgesetzgebung, sofern sie nicht von der Regierung ernannt werden.

Amt 1 Das zuständige Amt vollzieht generell als Fachstelle die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, die Lebensmittel, den Tierschutz, die Berufe der Tiergesundheitspflege, die Tierarzneimittel sowie den Viehhandel.

Den amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten obliegen insbesondere: Amtliche Tierärztinnen und

1. die Leitung der Seuchenbekämpfung, soweit diese nicht durch das Tierärzte Amt oder andere Organe ausgeübt wird;

2. die Überwachung der Wasenmeisterinnen und Wasenmeister;

3. die Aufsicht über die Tätigkeit der Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker;

4. die Aufsicht über Schlachtanlagen, über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und die Verwertung von Tierfutter;

5. die Erfüllung weiterer Aufgaben, welche ihnen durch die Regierung oder das Amt zugewiesen werden.

Die Tierärztinnen und Tierärzte können vom Amt mit der Durchführung Tierärztinnen und verschiedenster Aufgaben wie Abklärungen bezüglich des Verdachts auf Tierärzte mit Spezialaufgaben Tierseuchen, Behandlungen im Auftrage des Amtes, Überwachung von Behandlungen, Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung, Schutzimpfungen, Erheben von Blutproben, Schlachttieruntersuchungen, Fleischkontrollen und Wesensprüfungen beauftragt werden.

Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten legen in der Regel Schätzungsexperdie Entschädigungen für Tierverluste, die im Rahmen der Tierseuchenbe- tinnen und Schätzungsexperten kämpfung geleistet werden, fest.

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Aufgaben der Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Organe beim Vollzug der Be- Gemeinden stimmungen über die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz.

2. Wasenmeister- Jede Gemeinde bestimmt für ihr Gebiet eine Wasenmeisterin beziehungsinnen und Wasen- weise einen Wasenmeister und regelt die Stellvertretung. Mehrere Gemeister meinden können gemeinsam eine Wasenmeisterin oder einen Wasenmeister bezeichnen.

3. Entsorgung Jede Gemeinde hat die Entsorgung der auf ihrem Gebiet anfallenden tieritierischer schen Nebenprodukte sicherzustellen, soweit sie nicht von der Inhaberin Nebenprodukte oder vom Inhaber entsorgt werden.

III. Berufe der Tiergesundheitspflege und Praxisführung

Eine Bewilligung ist erforderlich, um in eigener fachlicher Verantworpflicht tung gegen Entschädigung:

1. Krankheiten, Verletzungen oder gesundheitliche Störungen an Nutz- und Heimtieren festzuhalten und zu behandeln;

2. der Fortpflanzung dienende Eingriffe an Nutz- und Heimtieren vorzunehmen;

3. Heilmittel für Tiere abzugeben.

3. BESAMUNGSTECHNIKERIN UND BESAMUNGS- TECHNIKER

Eine Bewilligung zur Ausübung eines weiteren Berufes der Tiergesund- Bewilligung heitspflege wird nur erteilt, wenn sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mittels Ablegen einer Prüfung darüber ausweist, dass sie oder er über die nötige Erfahrung beim Diagnostizieren von Tierseuchen sowie über ausreichende Kenntnisse der Tierseuchen-, Heilmittel- und Tierschutzgesetzgebung verfügt.

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Untersagte Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung für weitere Tätigkeiten Berufe der Tiergesundheitspflege ist es ausdrücklich untersagt:

1. Schmerzausschaltungen und schmerzausschaltungspflichtige chirurgische Verrichtungen vorzunehmen sowie ansteckende Krankheiten zu behandeln;

2. Blutentnahmen, Injektionen sowie andere invasive Massnahmen vorzunehmen;

3. amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn: erteilung

1. die Bewerberin oder der Bewerber einen guten Leumund besitzt und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht mehrfach oder in schwerwiegender Weise gegen Bestimmungen der eidgenössischen Tierschutz-, Tierseuchen-, Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Medizinalberufegesetzgebung oder der kantonalen Veterinärgesetzgebung verstossen hat;

2. keine Gründe vorliegen, welche die Berufsausübung verunmöglichen.

Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn: entzug

1. die Voraussetzungen gemäss Artikel 19 nicht mehr gegeben sind;

2. die Berufs- und Sorgfaltspflicht oder gesetzliche Bestimmungen in schwerwiegender Weise oder wiederholt verletzt werden.

Aufsicht Das Amt ist berechtigt, alle der Berufsausübung dienenden Räume, Fahrzeuge, Arzneimittel, Medizinprodukte und Einrichtungen der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers zu kontrollieren und in die Praxisaufzeichnungen Einblick zu nehmen.

Meldepflichten 1 Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker sowie Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung für weitere Berufe der

Die Bewilligungsinhaberin beziehungsweise der Bewilligungsinhaber hat Pflicht zur Aufzeichnungen zu machen über die Besitzesverhältnisse und das Sig- Dokumentation nalement des Tieres, die Diagnose, die Behandlung und die abgegebenen, angewandten oder verordneten Arzneimittel.

IV. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

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2. Gemeinde- Die Gemeinden können Gemeindesammelstellen einrichten, in der die tiesammelstellen rischen Nebenprodukte bis zum Weitertransport einwandfrei gekühlt aufbewahrt werden können. Die Gemeinden sind für den Abtransport verantwortlich.

3. Sammeldienst 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, sich dem kantonalen Sammeldienst zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte anzuschliessen.

4. Plätze zum 1 Die Gemeinden können verpflichtet werden, geeignete Wasenplätze zur Vergraben von Verfügung zu stellen. tierischen Nebenprodukten 2 Auf Alpen und abgelegenen Berggütern sind tierische Nebenprodukte in (Wasenplätze) der Regel am Ort, wo sie anfallen, so zu vergraben, dass sie mindestens mit einer 1,2 m hohen Erdschicht überdeckt werden. Die Stelle darf nicht sumpfig sein und nicht in der Nähe von Wasserläufen oder Quellfassungen liegen.

Pflichten der Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet (Schlacht-, Privaten Metzgereibetriebe usw.), ist verpflichtet, sich dem kantonalen Sammeldienst anzuschliessen und seine Nebenprodukte zu bestimmten Zeiten selber der Sammelstelle zuzuführen, oder auf Gesuch hin diese von einer anerkannten, vertraglich gesicherten privaten Entsorgungsunternehmung entsorgen zu lassen.

Kostenverteilung 1 Für das Entsorgen von tierischen Nebenprodukten aus der Tierseuchen- 1. Im Allge- bekämpfung ist der Kanton allein kostenpflichtig. meinen

Fleischverarbeitende Betriebe ohne Eigenschlachtungen und andere Be- 3. Beteiligung triebe oder Benützer, welche die Dienste des Sammeldienstes für tierische Privater am Sammeldienst Nebenprodukte beanspruchen, haben sich an den Kosten des Sammeldienstes angemessen zu beteiligen.

V. Tierseuchenfonds

Der Tierseuchenfonds dient der Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, Zweck die dem Kanton aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erwachsen.

Dem Tierseuchenfonds fliessen folgende Einnahmen zu: Fondseinnahmen 1. der jährliche Beitrag des Kantons, der Gemeinden und der Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer; er errechnet sich je Stück der Rindvieh-, Pferde-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung und je Bienenvolk; 2. die Beiträge für ausserkantonale Sömmerungstiere, die von der Tierbesitzerin und vom Tierbesitzer zu entrichten sind; 3. die Nettoerträge der Viehhandelsgebühren; 4. andere Gebühren des Amtes und Bussen aus der Anwendung der Bestimmungen über die Tierarzneimittel-, Tierseuchen-, Tierschutz- und Veterinärgesetzgebung; 5. die Beiträge gemäss Artikel 31 und 33.

Einzug und Die Gemeinde hat die Beiträge der Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer an Ablieferung den Tierseuchenfonds sowie die Sömmerungstaxen für ausserkantonale Tiere einzuziehen. Sie liefert dem Amt auf offiziellen Formularen Zähllisten für die Sömmerungstaxen ab.

Begrenzung der 1 Sobald der Tierseuchenfonds den Betrag von 5 Millionen Franken über- Fondseinlagen steigt, sind die Beiträge von Artikel 35 Ziffern 1 und 2 in Berücksichtigung des Verursacherprinzips angemessen zu reduzieren.

VI. Tierseuchenbekämpfung

Allgemeine 1 Die Kantonstierärztin beziehungsweise der Kantonstierarzt und ihre Massnahmen oder seine Stellvertreterin beziehungsweise ihr oder sein Stellvertreter können alle notwendigen Massnahmen anordnen, um die Ausbreitung auch neuer Tierseuchen zu bekämpfen. Sie können sowohl Bekämpfungsmassnahmen bei verseuchten oder seuchenverdächtigen Tieren ergreifen als auch Massnahmen zum Schutze gesunder Tiere anordnen.

Laboratoriums- Aufträge für amtliche Untersuchungen sind den Laboratorien des Amtes untersuchungen zuzuleiten. Es entscheidet, welche Aufträge an bestimmte auswärtige Laboratorien zur Erledigung weitergeleitet werden.

Die Gemeinden sind verpflichtet, für die von den zuständigen kantonalen Mithilfe der Stellen angeordneten Reinigungen und Desinfektionen sowie für die peri- Gemeinde odischen Bestandesuntersuchungen und prophylaktischen Massnahmen das nötige Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen und zu entlöhnen.

Die Tierhalterin beziehungsweise der Tierhalter hat insbesondere: Pflichten der Tierhalterin 1. der Tierärztin beziehungsweise dem Tierarzt bei den Untersuchungen beziehungsweise und weiteren Verrichtungen behilflich zu sein und ihre beziehungs- des Tierhalters weise seine Anordnungen zu befolgen; 2. die erkrankten Tiere nach Weisung der Tierärztin beziehungsweise des Tierarztes zu behandeln; 3. die Reinigung und Desinfektion der eigenen Stallungen und ihrer Umgebung vorzunehmen oder auf eigene Kosten vornehmen zu lassen; 4. bei angeordneten Impfungen und Schafbädern die Tiere auf den bezeichneten Platz zu bringen und beim Impfen beziehungsweise beim Baden der Tiere behilflich zu sein; 5. im Heimbetrieb anfallende Tierkörper gemäss den Anordnungen der Gemeinde für den Abtransport bereitzustellen, in eine von der Gemeinde bezeichnete Sammelstelle oder auf den Wasenplatz zu verbringen.

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2. Höhe der Die Entschädigungen sind so zu bemessen, dass die Geschädigten unter Entschädigung, Anrechnung des Verwertungserlöses bei Klauentieren und Pferden 90 Pro- Grundsatz zent, bei anderen Tieren 70 Prozent des Schatzungswertes erhalten.

3. Ausnahmen Die Entschädigungen werden neben den in der eidgenössischen Tierseu- und Reduktion chengesetzgebung genannten Gründen nach Ermessen verweigert oder heder Entschädigung rabgesetzt, wenn

1. den kranken Tieren nicht die nötige Pflege und Behandlung zuteil wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zugezogen oder Haltevorschriften nicht beachtet wurden;

2. durch fahrlässiges Verhalten der Verwertungsertrag beeinträchtigt ist;

3. bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung der Diagnose, wie tierärztlicher Befund, Sektionsbericht, Laborbefunde, oder zur Schätzung nötige Unterlagen bezüglich der Abstammung, der Milch- und Fleischleistung, der Trächtigkeit etc. nicht oder nur teilweise vorliegen.

4. Schätzung Die Tiere sind in der Regel durch die Schätzungsexpertinnen oder Schätzungsexperten zu schätzen. In dringenden Fällen oder wenn nur einzelne, insbesondere auch umgestandene Tiere zu beurteilen sind, kann die Kantonstierärztin, der Kantonstierarzt, die Kantonstierarztstellvertreterin oder der Kantonstierarztstellvertreter die Schätzung vornehmen. Bei umgestandenen Tieren sind Abstammungs-, Milchleistungs- und Fleischleistungsnachweise sowie die Versicherungsschätzung mitzuberücksichtigen.

5. Überprüfung 1 Tierbesitzerinnen oder Tierbesitzer, welche mit der Schätzung nicht ein- und Berichtigung verstanden sind, können unter Beilage des Schätzungsprotokolls und weider Schätzungen terer für die Beurteilung relevanter Unterlagen beim zuständigen Departement Beschwerde erheben.

Beiträge Aus dem Tierseuchenfonds können Beiträge geleistet werden:

1. an die Instruktion und Durchführung der Fleischhygiene;

2. an Tiergesundheitsdienste;

3. bis zu 50 Prozent an die Erstellungskosten von regionalen Sammelstellen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte oder anderer Anla-

Zu Lasten der Tierhalterin beziehungsweise des Tierhalters gehen: Tierhalterin, Tierhalter 1. die Kosten der Impfstoffe, der Medikamente sowie deren Verabreichung, sofern nicht ausdrücklich in diesem Gesetz oder den regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen 1) angeordnet wird, dass sie vom Tierseuchenfonds zu übernehmen sind; 2. Erwerbseinbussen mit Einschluss des Nutzungsausfalls; 3. Material- und Futterverluste infolge angeordneter Reinigungen und Desinfektionen; 4. Selbstbehalt bei Tierverlusten; 5. die Entschädigungen der Tierärztin beziehungsweise des Tierarztes mit amtlichem Auftrag für Untersuchungen oder Behandlungen von Tieren und Beständen und für das Ausfertigen der nötigen Zeugnisse, welche für Ausstellungen, besondere Märkte oder den Export oder den Import verlangt sind.

1) BR 914.100 1.01.2009 13 Für den Besuch obligatorischer Instruktions- und Ergänzungskurse haben die Gemeinden ihren Organen der Seuchenpolizei angemessene Taggelder und Spesenentschädigungen auszurichten.

Tierseuchenfonds 1 Alle Kosten der Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen sowie die Tierentschädigungen gehen, soweit sie nicht von der Tierhalterin oder vom Tierhalter, der Gemeinde oder vom Bund zu tragen sind, zu Lasten des Tierseuchenfonds.

VII. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen

Befugnisse des Bei akuter Seuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung anstecken- Amtes der Krankheiten ist das Amt befugt, die Nichtabhaltung oder die vorüber-

Die aus den Auffuhrkontrollen entstehenden Kosten sind durch die Veran- Kosten der stalter zu tragen. Auffuhrkontrollen

Wer ausländische Tiere der Pferde-, Rindvieh-, Schaf-, Ziegen- oder Tierverkehr mit Schweinegattung zur Sömmerung auf Bündner Alpen auftreiben will, hat dem Ausland dies vor dem beabsichtigten Grenzübertritt dem Amt zu melden.

Die Patente für Grossviehhandel sind auch für den Handel mit Kleinvieh Gültigkeit des gültig. Patentes VIII. Tierschutz

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2. Pflicht zur Die Gemeinden, die Tierärztinnen und Tierärzte, die Fleischkontrolleurin- Unterstützung nen und Fleischkontrolleure, die Kantonspolizei, die Jagdaufsichtsorgane sowie die weiteren Organe der Tierseuchenpolizei unterstützen die Vollzugsorgane im Bereiche des Tierschutzes.

Beiträge Der Kanton kann an die Durchführung von Kursen, die dem Tierschutz dienen, Beiträge leisten.

Tierversuchs- 1 Die Tierversuchskommission besteht aus fünf fachkundigen Mitgliedern. kommission Davon sind zwei im Einvernehmen mit dem Graubündner Tierschutzver- 1. Zusammensetzung ein als seine Vertreter zu wählen. Das Amt führt das Sekretariat.

2. Befugnisse und 1 Neben den in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung genannten Aufgaben Aufgaben und Befugnissen berät die Tierversuchskommission das Amt in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen.

Beizug von Das Amt kann für die Beratung weitere Organisationen beiziehen. Organisationen IX. Hundehaltung und Findeltiere

Hundehaltung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Hunde in einer von der Regierung be- 1. Registrierung zeichneten Datenbank zu registrieren und die Daten aktuell zu halten. Das und Kontrolle Halten von Hunden unterliegt ihrer Kontrolle.

2. Wesensprüfung 1 Das Amt ist berechtigt, einen Hund bei Anzeichen von Verhaltensauffälligkeiten unter Beobachtung (Wesensprüfung) zu stellen.

X. Finanzierung

In allen Fällen, in denen Kantonsbeiträge Voraussetzungen von Bundes- Bundes- und beiträgen sind, gilt die Regel, dass der Kanton die ihm durch die Bundes- Kantonsbeiträge gesetzgebung zugemuteten Beiträge gewährt.

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Kantonsbeiträge 1 Die Regierung beschliesst Beitragsleistungen und andere Förderungsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes und im Rahmen der durch den Grossen Rat festgesetzten Kredite.

Gebühren und Wer Amtshandlungen nach diesem Gesetz, den zugehörigen Ausführungs- Entschädigungen bestimmungen oder der übergeordneten eidgenössischen Gesetzgebung 1. Abgabepflicht verursacht oder zu verantworten hat, muss für die entsprechenden Kosten aufkommen.

2. Nachkontrollen Werden bei Kontrollen, welche nach diesem Gesetz, den zugehörigen

a) Gebühren- Ausführungsbestimmungen oder der übergeordneten eidgenössischen Gepflicht setzgebung durchgeführt werden, Mängel festgestellt, und sind in der Folge Nachkontrollen zur Feststellung der Mängelbehebung notwendig, so sind die Nachkontrollen gebührenpflichtig.

b) Gebührenhöhe Die Regierung legt für einfache Kontrollen pauschale Gebühren bis maximal 2 000 Franken pro Kontrolle fest.

XI. Verfahren und Übertragung von Aufgaben

Rechtsmittel im Entscheide des Departements über Beiträge, auf die kein gesetzlicher An- Beitragswesen spruch besteht, können mittels Beschwerde an die Regierung weitergezogen werden. Diese entscheidet endgültig.

Datenaustausch 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das Amt und das für die Landwirtschaft zuständige Amt berechtigt, die bei ihnen vorhandenen Personen- und Betriebsdaten im Bereiche der Landwirtschaft, der Tiergesundheit, der Tierarzneimittel, der Lebensmittel und des Tierschutzes auszutauschen.

Die Regierung kann folgende Aufgaben auf Dritte übertragen oder in Zu- Übertragung von sammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen erledigen: Aufgaben

1. die Kontrolle von Detailhandelsbetrieben im Sinne der Heilmittelgesetzgebung;

2. die Führung von Datenbanken;

3. die Entsorgung tierischer Nebenprodukte;

4. Kontrollen von Heim-, Wild- und Versuchstierhaltungen sowie von Tierhandlungen, Zoohandlungen, Tierheimen, Zirkussen und Zoos.

XII. Strafbestimmungen

Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Er- 2. Weitere Widerlasse des Kantons oder der Gemeinde verletzt, wird mit Busse bis 20 000 handlungen Franken bestraft.

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juris- Juristische tischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personen und Gesellschaften Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundesverwaltungsstrafrechts anwendbar.

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse ver- Verjährung jähren innerhalb von zwei Jahren seit Beendigung der strafbaren Handlung. Die absolute Verjährung tritt nach fünf Jahren ein. Die Strafe einer Widerhandlung verjährt in fünf Jahren.

Übertretungen dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen 1) sowie Zuständigkeit und der zugehörigen übergeordneten eidgenössischen Gesetzgebung werden Verfahren 1) BR 914.100 1.01.2009 19 durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege 1) betreffend das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden beurteilt.

XIII. Schlussbestimmungen

Aufhebung bis- Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Veterinärgesetz vom 25. herigen Rechts September 1994 2) aufgehoben.

Übergangsbe- 1 Auf hängige Verfahren ist neues Recht anzuwenden. stimmungen 2 Personen, welche bereits in den drei Monaten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit oder ohne Bewilligung recht- und regelmässig einen Beruf der Tiergesundheitspflege im Kanton ausgeübt haben, sind befugt, diesen weiterhin auszuüben. Sie haben sich jedoch innerhalb von drei Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt zu melden und an die Berufs- und Verhaltenspflichten dieses Gesetzes zu halten.

Referendum, 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 3). Inkrafttreten 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 4) dieses Gesetzes.