932.100
Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
Vom 27.08.2015 (Stand 01.07.2026)
Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,
gestützt auf Art. 84 der Kantonsverfassung2,
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Mai 20153,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Ziele
Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet, um insbesondere:
die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Graubünden zu steigern;
die Wertschöpfung im Kanton zu erhalten oder zu erhöhen;
bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Art. 2 Grundsätze der Förderung
Die Förderung ist exportorientiert und berücksichtigt die nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft und des Wirtschaftsraums nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten.
Förderungswürdig sind Vorhaben, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.
Art. 3 Förderinstrumente
Zur Förderung können Beiträge und Darlehen gewährt, Steuergutschriften geleistet, Mitgliedschaften und Beteiligungen eingegangen, eigene Aktivitäten durchgeführt, Bürgschaften eingegangen sowie Grundstücke erworben und verfügbar gemacht werden.
Art. 4 Beiträge und Darlehen
Beiträge und Darlehen gemäss diesem Gesetz belaufen sich vorbehältlich abweichender Bestimmungen auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.
Die in diesem Gesetz festgelegten Höchstgrenzen für Beiträge und Darlehen können auf das Doppelte erhöht werden, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, das:
von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen ist; oder
die zentrale Entwicklungsinfrastruktur in einer Gemeinde oder in einem gemeindeübergreifenden Gebiet betrifft, die nachweislich zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung beiträgt oder regionale Zentren stärkt.
Beiträge und Darlehen werden als einmalige Ergänzungsfinanzierung geleistet, mit Ausnahme solcher gemäss den Artikeln 13, 14, 15, 17, 24 und 25.
Darlehen werden für eine Dauer von maximal 15 Jahren gewährt.
Art. 4a Steuergutschriften
Der Kanton kann Unternehmen einmalige oder wiederkehrende Steuergutschriften gewähren für Massnahmen, die einen bedeutenden Beitrag leisten:
zur Erhöhung der Wertschöpfung im Kanton;
zur Stärkung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation; oder
zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit.
Die Steuergutschriften betragen höchstens 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen oder Effekte, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Absatz 1 stehen.
Die an ein Unternehmen gewährten Steuergutschriften werden mit dessen Steuerschulden verrechnet. Die Auszahlung von Steuergutschriften regelt die Regierung.
Die steuerlich berechtigten Gemeinden sind vorgängig anzuhören. Sie beteiligen sich an den Steuergutschriften entsprechend den Steuererleichterungen gemäss Artikel 5 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden4 im Umfang der verrechneten Steuerschulden der betreffenden Unternehmen auf ihrem Gebiet. Allfällige Auszahlungen von Steuergutschriften trägt ausschliesslich der Kanton.
Art. 5 Beteiligungen und Mitgliedschaften
Der Kanton kann Beteiligungen und Mitgliedschaften bei Institutionen und Organisationen eingehen, welche mit ihrer Tätigkeit die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.
Art. 6 Eigene Aktivitäten
Der Kanton kann eigene Aktivitäten durchführen sowie Dritte bei ihren Vorhaben unterstützen.
Art. 7 Bürgschaften für KMU
Der Kanton kann Bürgschaften im Rahmen von Vorhaben eingehen, für welche die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU eine Bürgschaft eingegangen ist. Vom Grundsatz der Exportorientierung kann abgewichen werden.
Die Bürgschaft kann höchstens im selben Umfang eingegangen werden.
Art. 8 Grundstücke
Der Kanton kann an Standorten mit volkswirtschaftlichem Potenzial die Verfügbarkeit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen.
Dazu kann er nach Anhörung der Standortgemeinde Grundstücke erwerben, erschliessen und Dritten übertragen.
Der Erwerb und die Übertragung von Grundstücken erfolgt zu Marktkonditionen.
Art. 9 Bundesmassnahmen
Der Kanton übernimmt die Verpflichtungen für die im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes geförderten Projekte.
Er kann Förderungsmassnahmen des Bundes und internationaler Organisationen unterstützen und umsetzen.
Art. 10 Verfahrenskoordination
Der Kanton unterstützt Unternehmen, die sich in Graubünden ansiedeln möchten oder die bereits in Graubünden tätig sind, mit Dienstleistungen.
Solche Dienstleistungen werden gesamthaft von einer Ansprechstelle erbracht.
Dienstleistungen und Prozesse in komplexen Projekten werden durch eine kantonale Stelle mit Entscheidungsbefugnissen in Verfahrensfragen koordiniert.
Art. 11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen
Der Kanton unterstützt die statistischen Erhebungen des Bundes und erhebt weitere volkswirtschaftlich relevante Daten.
2. Innovation
Art. 12 Innovative Vorhaben
Der Kanton kann Vorhaben zur Entwicklung von neuen Produkten, Prozessen und Dienstleistungen fördern.
Art. 13 Kompetenznetzwerke
Der Kanton kann Kompetenznetzwerke fördern, welche mehrere Sektoralpolitiken umfassen.
Art. 14 Wissens- und Technologietransfer
Der Kanton kann:
zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Wissensaufbaus projektbezogene Aus- und Weiterbildungen fördern;
Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers fördern.
Art. 15 Forschungsinstitutionen
Der Kanton kann Forschungsinstitutionen fördern, sofern sie:
mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten; oder
über Potenzial zur Vernetzung ihrer Aktivitäten mit Unternehmen verfügen.
3. Regional- und Standortentwicklung
Art. 16 Regionale Entwicklung
Der Kanton kann Vorhaben von Gemeinden und anderen Trägerschaften zur Standortentwicklung, insbesondere zur Stärkung von regionalen Zentren, fördern.
Er kann eigene Vorhaben durchführen, welche die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.
Art. 17 Regionale Trägerschaften
Der Kanton kann regionale Trägerschaften bei der Umsetzung von Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft fördern.
Der Kanton leistet an jede regionale Trägerschaft für den Grundbetrieb der Regionalentwicklung einen jährlichen Sockelbeitrag von mindestens 20 000 Franken.
Der Kanton kann an den Personalaufwand einer regionalen Trägerschaft für die Regionalentwicklung Beiträge bis zu 50 Prozent gewähren, wenn eine genehmigte regionale Standortentwicklungsstrategie vorliegt.
Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten zur Umsetzung von Vorhaben, die in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind, mit Beiträgen bis höchstens 50 Prozent des Aufwands fördern.
Der Kanton nimmt die von den regionalen Trägerschaften zu erlassenden regionalen Standortentwicklungsstrategien zur Kenntnis.
Art. 18 Systemrelevante Infrastrukturen
Der Grosse Rat gewährt einen bis ins Jahr 2030 befristeten Rahmenverpflichtungskredit zur Förderung systemrelevanter Infrastrukturen.
Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstrategien systemrelevante Infrastrukturvorhaben fördern, wenn sie:
zur Stärkung des regionalen Tourismussystems sowie der strategischen Ausrichtung der Tourismusdestination beitragen und in ihrer Ausstrahlung von kantonaler Bedeutung sind;
einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen.
Art. 19 Sportanlagen
Der Kanton kann den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen fördern, die von nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.
4. Tourismus
Art.
20 Infrastrukturen
1. Beherbergung
Der Kanton kann Infrastrukturvorhaben von Beherbergungsbetrieben fördern, sofern sie:
zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen Beherbergungsangebots; und
zur regionalen touristischen Entwicklung beitragen.
Art. 21 2. Bergbahnen
Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstrategien den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von Transportanlagen und Schneeanlagen fördern.
Art. 22 3. Andere touristische Infrastrukturen
Der Kanton kann den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von anderen touristischen Infrastrukturen fördern, sofern diese:
einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen;
mit anderen Fördermassnahmen koordiniert werden; und
für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Art. 23 Veranstaltungen
Der Kanton kann Veranstaltungen fördern.
Art. 24 Graubünden Ferien
Der Kanton kann die Tätigkeiten von Graubünden Ferien mit Beiträgen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern.
Die Förderung erfolgt verbunden mit einem Leistungsauftrag.
5. Weitere Massnahmen
Art. 25 Institutionen und Organisationen
Der Kanton kann Institutionen und Organisationen fördern, die mit ihrer Tätigkeit die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.
Art. 26 Standortpromotion
Der Kanton fördert die Standortpromotion für den Wirtschafts- und Wohnstandort Graubünden.
Art. 27 Regionenmarke
Der Kanton führt eine eigene Regionenmarke. Er kann die damit zusammenhängenden Aufgaben Dritten übertragen.
Er kann Vorhaben zur Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Marke mit Beiträgen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern.
Förderleistungen gemäss diesem Gesetz können von der Verwendung der Regionenmarke abhängig gemacht werden.
Art. 28 Kooperationen
Der Kanton kann überbetriebliche Kooperationsvorhaben fördern.
Art. 29 Studien und Konzepte
Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten fördern.
Art. 30 Informations- und Kommunikationstechnologie
Der Kanton kann Vorhaben fördern, die zu einer bedarfsgerechten Erschliessung von Unternehmen mit Informations- und Kommunikationstechnologien führen.
6. Zuständigkeiten und Rechtspflege
Art. 31 Grosser Rat
Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwendungen gemäss diesem Gesetz im Budget fest.
Art. 32 Regierung
Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung.
Die Regierung ist abschliessend für die Gewährung von Steuergutschriften gemäss Artikel 4a sowie für die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung gemäss Artikel 8 zuständig.
Sind an Verfahren im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 mehrere Departemente beteiligt, ordnet die Regierung die Verfahrenskoordination an.
Art. 33 Rechtsmittel
Entscheide des Departements über Förderleistungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht, unterliegen der Beschwerde an die Regierung. Diese entscheidet endgültig.
7. Schlussbestimmung
Art. 34 Übergangsbestimmung
Bis Ende des Jahres 2023 kann der Kanton in den entsprechenden Fällen Förderleistungen auch gewähren, wenn die regionale Standortentwicklungsstrategie nicht genehmigt ist.
2015-056