7H 20 178/7H 20 185

1.

Angefochten ist die Verfügung der Dienststelle vif vom 22. Juli 2020, mit welcher auf dem Gemeindegebiet von E.________ die im Sachverhalt zitierte Verkehrsanordnung erlassen wurde. (…)

2.

2.1

Nach Art. 82 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über den Strassenverkehr. Von dieser Kompetenz hat er mit Erlass des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) Gebrauch gemacht. Dieses behält in Art. 3 Abs. 1 die Strassenhoheit der Kantone ausdrücklich vor und räumt in den folgenden Absätzen den Kantonen Kompetenzen ein für örtlich und/oder zeitlich beschränkte Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, sonstige Verkehrsregelungen sowie für "andere Beschränkungen und Anordnungen", insbesondere zum Schutz von Anwohnern und sonstigen Betroffenen. Letztere stellen die sogenannten "funktionellen Verkehrsanordnungen" dar (vgl. BGer-Urteil 1C_206/2008 vom 9.10.2008 E. 2.1 mit Hinweisen; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N 37 ff.). Ihre Zulässigkeit wird durch Art. 3 Abs. 4 SVG an besondere sachliche Voraussetzungen geknüpft. Die Kantone können diese Befugnisse den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SVG).

2.2

Bei der vorliegend angefochtenen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der F.________strasse "Abschnitt G.________ - H.________" in E.________ handelt es sich um eine funktionelle Verkehrsanordnung, welche gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG getroffen werden kann (vgl. BGE 136 II 539 E. 2.2). Sie stellt eine Allgemeinverfügung dar, die sich einerseits an einen unbestimmten Personenkreis richtet, andererseits einen konkreten Sachverhalt regelt (vgl. BGE 134 II 272 E. 3.2, 126 II 300 E. 1a, 125 I 313 E. 2a und 2b; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 N 50; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2016, N 933; LGVE 2009 II Nr. 29 E. 1). Allgemeinverfügungen sind in der Regel gleich wie individuell-konkrete Hoheitsakte, d.h. Individualverfügungen, anfechtbar. Dementsprechend richten sich die Anfechtbarkeit und Überprüfung der im vorliegenden Fall umstrittenen Verkehrsanordnung grundsätzlich nach den Prinzipien, die für die Anfechtung einer "normalen" Verfügung gelten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 944; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 N 51; vgl. zum Ganzen auch: Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen nach Art. 3 SVG, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 496).

2.3

Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) sieht vor, dass örtliche Verkehrsanordnungen im Sinn von Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, von der zuständigen Behörde zu verfügen sind. Mit Inkrafttreten des revidierten § 17 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung; SRL Nr. 777) per 1. Januar 2020 ist die Dienststelle vif für Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse zuständig. Bei der F.________strasse in E.________ handelt es sich um eine Gemeindestrasse 1. Klasse, die Verkehrsanordnung vom 22. Juli 2020 wurde daher von der sachlich zuständigen Behörde erlassen.

(…)

3.

Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind (§ 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SRL Nr. 40]). Ein Sachentscheid setzt insbesondere die Zuständigkeit der angerufenen Behörde (§ 107 Abs. 2 lit. a VRG) sowie die Befugnis zur Rechtsvorkehr (§107 Abs. 2 lit. d VRG) voraus.

3.1

Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die Verkehrsanordnungen betreffen, steht auf Bundesebene die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht offen (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Daraus folgt, dass nach kantonaler Rechtsmittelordnung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht gegeben ist (§ 148 lit. a VRG; vgl. auch LGVE 2003 II Nr. 41 E. 2b). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 26a Abs. 1 Strassenverkehrsverordnung, gemäss welchem Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide beim Kantonsgericht angefochten werden können (vgl. LGVE 2019 IV Nr. 5 E. 1.2). Das Kantonsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Verkehrsanordnung vom 22. Juli 2020 zuständig.

(…)

3.3

3.3.1

Die Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde kann sich in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nur auf das beziehen, was auch Gegenstand des angefochtenen Entscheids war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein müssen (Wirthlin, Luzerner Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, N 27.1). Der Streitgegenstand, d.h. der Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist, kann zwar durch die Beschwerdeanträge eingegrenzt werden, darf jedoch nicht über das hinausgehen, was im Anfechtungsgegenstand geregelt ist (vgl. BGE 123 II 359 E. 6b/aa). Aspekte, über die in der angefochtenen Allgemeinverfügung nicht befunden wurde, fallen von vornherein nicht in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, welchem nur die Funktion der Rechtsmittelbehörde zukommt (BGE 133 II 30 E. 2, 131 II 200 E. 3.2; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N 988; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 1280; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 687; Bertschi, in: Komm. zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Hrsg. Griffel], 3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a VRG N 45).

3.3.2

Vorauszuschicken ist weiter, dass dem Gerichtsverfahren als Einparteienverfahren gegen eine Verkehrsanordnung einzig kassatorische Funktion zukommt. Ein reformatorischer Entscheid kann nicht erlassen werden. Das Gericht hat einzig zu prüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Allgemeinverfügung erfüllt sind (Urteil des Kantonsgerichts

Luzern 7H 20 6 vom 30.4.2020 E. 3.2).

3.3.3

Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Fall die durch Verkehrsanordnung verfügte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h, signalisiert mit dem Zonensignal 2.59.1 an den beiden Zoneneingängen auf der F.________strasse E.________ zwischen den Zoneneingängen G.________ und H.________. Wie erwähnt darf der Streitgegenstand nicht über das hinausgehen, was die Dienstelle vif verfügt hat (vgl. LGVE 2000 II Nr. 50 E. 2a).

3.3.4

3.3.4.1

Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 22. Juli 2020. Sie kritisieren dabei die Lage und Gestaltung des verfügten Zoneneingangs G.________. Sie halten dafür, dass die Ziele der Verkehrsanordnung (Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr, Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Reduktion der Lärmbelastung, weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge) mit einer Anordnung des Zoneneingangs vor dem Kreisel G.________ auch im Bereich der Liegenschaften F.________strasse sowie O.________strasse erreicht werden könnten, was mit der geplanten Anordnung nicht der Fall sei. Bei einem Zoneneingang vor dem Kreisel könnte auf den Vertikalversatz im Bereich der Liegenschaft F.________strasse verzichtet werden und damit zusätzliche Lärmemissionen reduziert werden. Grundsätzlich befürworten sie Tempo 30 auf der F.________strasse jedoch.

Die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zielt damit auf eine räumliche Erweiterung der Tempo-30-Zone ab, und zwar auf der F.________strasse in Richtung P.________. Gegen die vorgesehene Geschwindigkeitsbeschränkung an sich bringen die Beschwerdeführer 1 und 2 keine konkreten Beanstandungen vor. Vielmehr möchten sie diese Massnahme auch auf einen weiteren Streckenabschnitt der F.________strasse ausgeweitet wissen. Dies unterstreicht die von den Beschwerdeführern 1 und 2 eingereichte Replik vom 29. März 2021, in der sie mehrfach auf die "beantragte" Ausdehnung der Tempo-30-Zone Bezug nehmen (Verfahren 7H 20 178). Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich somit, dass, auch wenn der gestellte Antrag formell auf Aufhebung der Verfügung lautet, eine reformatorische Entscheidung verlangt wird, die dem Kantonsgericht aber – wie dargelegt

(E. 3.3.2) – verwehrt ist. Deshalb ist auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. August 2020 (Verfahren 7H 20 178) nicht einzutreten.

(…)

3.3.5

Soweit die Gemeinde E.________ der Ansicht ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer 3 und 4 würde sich ausschliesslich gegen das geplante Lärmsanierungsprojekt mit Gewährung von Erleichterungen und nicht gegen die Verkehrsmassnahme richten, weshalb vorliegend nicht darauf einzutreten sei, greift dies zu kurz. In der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringen die Beschwerdeführer 3 und 4 unter anderem vor, die angeordnete Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der F.________strasse von 50 km/h auf 30 km/h erfülle die von Art. 108 SSV verlangten Anforderungen, insbesondere jene der Verhältnismässigkeit der Massnahme, nicht. Dieser Begründung wie auch den Anträgen kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführer 3 und 4 der Allgemeinverfügung vom 22. Juli 2020 opponieren und deren Aufhebung verlangen. Damit nehmen die Beschwerdeführer Bezug auf den Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens, weshalb auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.

4.

4.1

Ob eine Verkehrsanordnung zulässig ist, prüft das Kantonsgericht als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition (§ 161a VRG sowie § 156 Abs. 2 i.V.m. §§ 144-147 VRG). Verkehrsbeschränkungen sind indes regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 136 II 539 E. 3.2 mit Hinweis; BGer-Urteile 1C_117/2017,1C_118/2017 vom 20.3.2018 E. 3.3,1C_11/2017 vom 2.3.2018 E. 2.4 mit Hinweis). Trotz unbeschränkter Überprüfungsbefugnis hält sich das Kantonsgericht praxisgemäss zurück, soweit es administrative Entscheidungsspielräume zu wahren gilt. Denn das Kantonsgericht ist aufgrund der ihm zugedachten Funktion nicht befugt, sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. LGVE 2019 IV Nr. 5 E. 1.4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 II 238 E. 3b/aa). Dasselbe gilt bei der Beurteilung technischer Fragen, deren Beantwortung den vorrangig für den Vollzug des Lärmschutzrechts verantwortlichen Behörden überlassen sein muss (vgl. auch BGE 115 Ib 131 E. 3; BGer-Urteil 1C_434/2017 vom 27.11.2017 E. 4.3). In solchen Bereichen kommt einer zuständigen behördlichen Fachstelle fachliche Kompetenz zu, sodass von deren sachkundiger Beurteilung nach Lehre und Rechtsprechung – trotz freier Beweiswürdigung – nur aus triftigen Gründen abzuweichen ist (BGE 139 II 185 E. 9.2, 119 Ib 254 E. 8a; Gerber/Seiler, Verwaltungsrichter und Technologie, in: ZBl 1999 S. 298).