Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Normalarbeitsverträgen (Art. 359a Abs. 1 und 360a Abs. 1 OR) und für die Einsetzung der tripartiten Kommission (Art. 360b Abs. 1 OR).

Das von ihm bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienststelle ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte (Art. 885 Abs. 1 ZGB),

2. Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes (Art. 907 Abs. 1 ZGB),

3. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse des Kantons oder mehrerer Gemeinden liegen (Art. 246 Abs. 2 OR),

4. Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen im Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR),

5. Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren (Art. 482 Abs. 1 OR),

6. staatliche Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der Pfrundbedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR),

7. Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524 Abs. 3 OR),

8. Bussenverfügung wegen unberechtigter Ausgabe von Warenpapieren (Art. 1155 Abs. 2 OR).

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Bewilligung der Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB),

2. Klage auf Auflösung eines Vereins, wenn dessen Zweck widerrechtlich oder unsittlich ist (Art. 78 ZGB),

3. Klage auf Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft (Art. 106 ZGB und Art. 9 PartG⁹),

4. Verfahren für die Aufnahme von Kindern zur Adoption (Art. 264 ZGB und Art. 316 Abs. 1^bis ZGB) und Entscheid über die Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB),

5. Bewilligung der Eheschliessung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz (Art. 43 Abs. 2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht¹⁰ und Art. 163¹¹ Zivilstandsverordnung¹²).

Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB),

2. Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 und 86 Abs. 1 ZGB) sowie Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB),

3. Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personalfürsorgestiftungen (Art. 89^bis ZGB).

Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Dienststelle der Gemeindeverwaltung ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB),

2. Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft für die Wohnsitz- oder die Heimatgemeinde des Ehemannes (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB),

3. Übernahme der Beklagtenrolle bei Vaterschaftsklagen gemäss Artikel 261 Absatz 2 ZGB,

4. Anfechtung der Adoption für die Wohnsitz- oder die Heimatgemeinde (Art. 269a Abs. 1 ZGB),

5. Entgegennahme der Mitteilung betreffend Freiheitsstrafen (Art. 371 Abs. 2 ZGB),

6. Begehren der Heimatgemeinde um Verschollenerklärung (Art. 550 Abs. 1 ZGB),

7. Verbot des Betretens von Wald und Weide und der Aneignung wild wachsender Beeren, Pilze usw. (Art. 699 Abs. 1 ZGB),

8. Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen (Art. 721 Abs. 2 ZGB),

9. Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 851 Abs. 2 ZGB),

10. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse der Gemeinde liegen (Art. 246 Abs. 2 OR).

11. Erteilung und Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familienpflege (Art. 316 ZGB und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977, PAVO¹³),

12. Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Tagespflege (Art. 12 PAVO),

13. Erteilung und Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrippen, Kinderhorten und dergleichen (Art. 13 Abs. 1b PAVO),

14. Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO),

15. Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege, die Kinderkrippen, Kinderhorte und dergleichen (Art. 10, 12 Abs. 2 und 19 PAVO).

Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1l–p auch einer geeigneten Stelle ausserhalb der Gemeindeverwaltung übertragen.

...

Die Teilungsbehörde besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten (Vorsitz) und einem vom Gemeinderat bezeichneten weiteren Mitglied. Der Gemeinderat kann einem andern Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz übertragen.

Die Teilungsbehörde ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Anordnung und Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzungen sowie Anordnung der Erbschaftsverwaltung (Art. 490 Abs. 1 und 3 ZGB),

2. Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 504 und 505 ZGB),

3. Mitteilung der Ernennung zur Willensvollstreckerin oder zum Willensvollstrecker (Art. 517 Abs. 2 ZGB),

4. Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und -vollstrecker (Art. 518 ZGB),

5. Anordnung und Durchführung der Sicherung des Erbgangs, Eröffnung der letztwilligen Verfügung, Ausstellung der Erbenbescheinigung (Art. 551–559 ZGB),

6. Entgegennahme der Erklärung über Erbschaftsausschlagungen und Anordnung weiterer Massnahmen (Art. 570, 574–576 ZGB),

7. Anordnung und Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 580–585 ZGB, §§ 74 ff.),

8. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft sowie Einräumung einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB),

9. Anordnung und Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 593–596 ZGB),

10. Bestellung einer Vertretung für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB),

11. Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB, § 77),

12. Mitwirkung bei der Losbildung (Art. 611 Abs. 2 ZGB),

13. Anordnung der Versteigerung von Erbschaftssachen (Art. 612 Abs. 3 ZGB),

14. Entscheid über die Veräusserung oder die Zuweisung besonderer Gegenstände (Art. 613 Abs. 3 ZGB).

Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 2 einer Dienststelle der Gemeindeverwaltung übertragen.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nach dem VRG.

Gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden gestützt auf dieses Gesetz ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann mit Beschwerde gemäss § 128 Absatz 4 VRG gerügt werden.

Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes über den Rechtsschutz.

Die Aufsichtsbeschwerde ist zulässig gegen die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, ausgenommen das Kantonsgericht als Gesamtbehörde.

...

Beschwerdeinstanz ist die ordentliche Rechtsmittelinstanz.

Für das Verfahren gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 180 ff. VRG.

Öffentlich-rechtliche Genossenschaften erfüllen öffentliche Aufgaben nach Massgabe der Rechtsordnung.

Sie erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departement.

Die Statuten müssen mindestens Bestimmungen enthalten über:

1. Name und Sitz,

2. Zweck,

3. Mitgliedschaft,

4. Organisation,

5. Mittel und Haftung,

6. Statutenänderung,

7. Auflösung.

Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung des zuständigen Departements.

Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind neben den entsprechenden Vorschriften des kantonalen öffentlichen Rechts die Bestimmungen des Vereinsrechts (Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.

Mit der Erlangung der Rechtspersönlichkeit erhalten die öffentlich-rechtlichen Genossenschaften innerhalb des von der Rechtsordnung festgelegten Aufgabenbereichs das Recht, Entscheide zu erlassen und zu deren Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben (§§ 209 ff. VRG). Die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs richten sich nach den §§ 212 ff. VRG.

Die Auflösung einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft bedarf der Genehmigung des zuständigen Departements.

Die Genehmigung ist insbesondere zu erteilen, wenn die Aufgaben erfüllt oder weggefallen sind oder durch andere Trägerschaften übernommen werden.

Vorbehalten bleibt die Auflösung von Amtes wegen durch das zuständige Departement, wenn die Aufgaben nicht oder nicht sachgerecht erfüllt werden.

Gegen Entscheide der öffentlich-rechtlichen Genossenschaften ist die Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Departement zulässig.

Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Departements richtet sich nach den Rechtsmittelvorschriften des VRG.

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften über den Rechtsschutz.

Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss Artikel 59 Absatz 3 ZGB erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die Gemeinde.

Der Inhalt der Statuten richtet sich nach § 18 Absatz 1.

Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung der Gemeinde.

Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen des Vereinsrechts (Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.

Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Gemeinde richtet sich nach den Rechtsmittelvorschriften des VRG.

Der Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist Aufgabe der Gemeinden.

Die Gemeinden organisieren sich in Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen mit je einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis umfasst das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden.

Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004¹⁵. Der Gemeinderat ist zuständig, die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden in eigener Kompetenz abschliessend zu regeln.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen.

Örtlich zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kreises, in dem sich der Wohnsitz der betroffenen Person befindet, sofern das ZGB nichts anderes bestimmt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern und allfälligen Ersatzmitgliedern.

Besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus fünf oder mehr Mitgliedern, kann sie sich in Abteilungen mit Entscheidungskompetenzen gliedern.

Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom zuständigen Gemeinwesen bestimmt.

Die Behördenmitglieder verfügen über eine Ausbildung oder Weiterbildung namentlich aus den Disziplinen Recht, Medizin, Psychologie, Pädagogik oder Sozialarbeit oder über eine mehrjährige Berufserfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz.

Sie werden vom zuständigen Gemeinwesen bestimmt.

Als Ersatzmitglieder können auch Mitglieder anderer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bestimmt werden.

Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird bei der Aufgabenerfüllung von einem Sekretariat unterstützt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann zur Aufgabenerfüllung, namentlich zur Sachverhaltsabklärung, weitere Personen beiziehen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.

Als Beistand oder als Beiständin kann jede natürliche Person ernannt werden, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist und die dafür erforderliche Zeit einsetzen und die Aufgaben selber wahrnehmen kann.

Die Aufgaben des Beistands oder der Beiständin richten sich nach dem Bundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für eine ausreichende Zahl von Berufsbeiständinnen und -beiständen.

Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Spesen. Entschädigung und Spesenersatz werden aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin.

Können die Entschädigung und der Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, sind diese Kosten vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und den Spesenersatz.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beaufsichtigt die Mandatsführung der Beiständinnen und Beistände.

Sie kann Weisungen erteilen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen, namentlich um eine fürsorgerische Unterbringung zu vermeiden oder zu beenden.

Ambulante Massnahmen können insbesondere folgende Pflichten beinhalten:

1. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden,

2. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen,

3. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten,

4. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen.

Ambulante Massnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Sie fallen spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung dahin.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten, um die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.

Die fürsorgerische Unterbringung kann angeordnet werden

1. durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

2. durch in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassene Ärztinnen und Ärzte für längstens sechs Wochen, wenn Gefahr im Verzug ist,

3. durch die ärztliche Leitung der Einrichtung für längstens drei Tage (Zurückbehaltung).

Über die Entlassung entscheidet

1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn sie die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat,

2. die Einrichtung, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die fürsorgerische Unterbringung oder die ärztliche Leitung der Einrichtung die Zurückbehaltung angeordnet hat.

Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Antrag auf Weiterführung der Massnahme.

Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft erstmals nach sechs Monaten, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.

Die zweite Überprüfung folgt nach weiteren sechs Monaten, die weiteren Überprüfungen finden mindestens einmal jährlich statt.

Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.

Soweit notwendig sorgt die Einrichtung rechtzeitig vor der Entlassung der betroffenen Person für eine geeignete Nachbetreuung.

Die Einrichtung kann bei der zuständigen Behörde persönliche Sozialhilfe, Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder ambulante Massnahmen beantragen.

Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Gemeinde Meldung erstatten, wenn eine erwachsene Person oder ein Kind hilfsbedürftig erscheint.

Mitarbeitende des Kantons, der Gemeinden und privater Institutionen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit einer erwachsenen Person oder eines Kindes Kenntnis erhalten, sind zur Meldung und Auskunft verpflichtet.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts Abweichendes regeln, richtet sich das Verfahren nach dem VRG.

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person erfolgt in der Regel durch das verfahrensleitende Behördenmitglied. Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Anhörung an eine andere geeignete Person delegiert werden.

Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel in Dreierbesetzung.

Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren. Die Verfahrensleitung kann einem anderen Mitglied übertragen werden.

In Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über:

1. Festlegung der Mandatsentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB),

2. Aufnahme eines Inventars der zu verwaltenden Vermögenswerte und Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB),

3. Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Genehmigung oder Nichtgenehmigung (Art. 415 und 425 Abs. 2 ZGB),

4. Wechsel des Beistands oder der Beiständin beziehungsweise Wechsel des Vormunds oder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB),

5. Übertragung oder Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und 444 ZGB),

6. Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 314a^bis und 449a ZGB),

7. Entbindung der Berufsbeiständinnen und -beistände vom Amtsgeheimnis (Art. 166 Abs. 1c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, ZPO; Art. 170 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO¹⁶),

8. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenerlass (§§ 204 und 205 VRG).

9. …

10. …

11. …

12. …

13. …

14. …

15. …

16. …

17. …

18. …

19. …

In Kindesschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über:

1. Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB),

2. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes und Absehen von der Zustimmung zur Adoption (Art. 265 Abs. 3 und Art. 265d Abs. 1 ZGB),

3. Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB),

4. Ernennung eines Vormunds oder einer Vormundin auf Anordnung des Gerichts (Art. 298 Abs. 3 ZGB),

5. Anordnung der Beistandschaft zur Vertretung der Kindesinteressen (Art. 306 Abs. 2 ZGB),

6. geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes sowie Übertragung besonderer Befugnisse an den Beistand oder die Beiständin (Art. 307 Abs. 3 und 308 Abs. 2 ZGB),

7. Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3, 320 Abs. 2, 322 Abs. 2, 324 und 325 ZGB),

8. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1^bis ZGB),

9. Beistandschaft bei Adoption eines Kindes vor der Einreise sowie Vormundschaft bei Adoption eines Kindes nach der Einreise (Art. 17 und 18 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001, BG-HAܹ⁷),

10. Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52f^bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV¹⁸).

11. …

12. …

13. …

14. …

15. …

In Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über:

1. Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, Eignung der beauftragten Person, Erteilung von Befugnissen, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags, Festlegung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 363, 364 und 366 ZGB),

2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),

3. Festlegung der Vertretungsbefugnis bei medizinischen Massnahmen und betreffend Betreuungsvertrag (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB),

4. Erteilung der Postöffnungsbefugnis und Befugnis zum Betreten von Wohnräumen (Art. 391 Abs. 3 ZGB).

Ist vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Verfahren hängig, kann diese auch über Geschäfte gemäss den Absätzen 1–3 entscheiden.

Vorsorgliche Massnahmen können in dringenden Fällen vom Präsidenten oder von der Präsidentin oder von einem anderen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet werden.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde, in der die betroffene Person ihren Wohnsitz hat, über die Eröffnung eines Verfahrens

Sie kann die Gemeinde zur Stellungnahme einladen und zieht allfällige bei der Gemeinde vorhandene, sachbezügliche Akten bei.

Sie stellt der Gemeinde Entscheide über die Anordnung und die Aufhebung von Massnahmen zu.

Die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz sind nicht öffentlich.

Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Das Kantonsgericht kann bei der Auferlegung der Prozesskosten von den Verteilungsgrundsätzen nach den §§ 198 ff. VRG abweichen und diese nach Ermessen verteilen.

Entscheide der Einrichtung, des anordnenden Arztes oder der anordnenden Ärztin können mit Beschwerde beim Einzelrichter oder bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes am Ort der Einrichtung angefochten werden.

Angefochten werden können

1. die ärztlich angeordnete Unterbringung,

2. die Zurückbehaltung durch die Einrichtung,

3. die Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung,

4. die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung,

5. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Liegt die Einrichtung ausserhalb des Kantons, ist der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Luzern für Beschwerden gegen Entscheide gemäss Absatz 2a zuständig, in den übrigen Fällen das zuständige Gericht am Ort der Einrichtung.

Entscheide des Einzelrichters oder der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle für die Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz.

Dieses oder diese nimmt auch die Aufgaben als zentrale Behörde des Kantons gemäss dem Bundesgesetz über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007¹⁹ wahr.

Für bevormundete Kinder (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und für Volljährige unter umfassender Beistandschaft (Art. 26 ZGB) gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinde, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Die Kosten für Massnahmen des Erwachsenenschutzes sind in erster Linie von der betroffenen Person und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Unterhalts- und Unterstützungspflicht der Angehörigen und der Verwandten.

Die Kosten für Massnahmen des Kindesschutzes sind in erster Linie von den Eltern und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.

Ist streitig, welches Gemeinwesen unterstützungspflichtig ist, hat dasjenige Gemeinwesen, bei dem das Gesuch um Kostengutsprache zuerst gestellt wurde, bis zur Klärung der Zuständigkeit für die Kosten der Massnahme als Vorleistung aufzukommen. Solche Vorleistungen sind vom tatsächlich zuständigen Gemeinwesen zurückzuerstatten.

Der Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung begründet keine neue Zuständigkeit hinsichtlich der Unterstützungspflicht, insbesondere betreffend amtliche Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie betreffend Entschädigung und Spesenersatz des Beistands oder der Beiständin.

Ordnet ein Arzt oder eine Ärztin eine fürsorgerische Unterbringung im Anschluss an eine Zurückbehaltung durch die ärztliche Leitung einer Einrichtung an (§ 41 Abs. 1b und 1c), entschädigt die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Arzt oder die Ärztin dafür.

Die Forderung des Arztes oder der Ärztin geht auf die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über. Der Arzt oder die Ärztin ist im Zusammenhang mit dem Forderungsübergang vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden.

Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB).

Haftet der Kanton für eine Schadenverursachung durch Angestellte eines andern Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses die geleisteten Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die ihm auferlegten Verfahrenskosten.

Im Übrigen gilt für den Rückgriff auf Organisationen und Personen das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988²⁰.

Das Kantonsgericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Behörden über ihre Zuständigkeit (Art. 444 Abs. 4 ZGB).

Der Regierungsrat bezeichnet die Stellen, welche die Anliegen der Jugend und die Sicherung einer zweckmässigen Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe im Sinn von Artikel 317 ZGB wahrnehmen.

Er erlässt ein Kinder- und Jugendleitbild. Dieses enthält insbesondere einen Überblick über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes und des Kantons und zeigt den Entwicklungs- und Handlungsbedarf sowie die Schwerpunkte der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik auf.

Die Bereitstellung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, wie solche der frühen Förderung und der familienergänzenden Kinderbetreuung, ist Sache der Gemeinden. Die Gemeinden erheben den Bedarf und bestimmen die Art der Angebote. Sie können mit Privaten und anderen Gemeinwesen zusammenarbeiten. Sie regeln die Kostenbeteiligung der Eltern unter Berücksichtigung sozialer Aspekte.

Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke sind wie die Grundstücke nach Artikel 943 ZGB in das Grundbuch aufzunehmen.

Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums bestehen unter Vorbehalt von Artikel 962 ZGB ohne Eintragung im Grundbuch.

Die Triebrechte (Sömmerungsrechte) bilden als kantonale Rechte einen Bestandteil des Grundbuchs.

Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr sind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Das Kantonsgericht regelt das Nähere durch Verordnung.

Die Grundbuchverwaltung ist verpflichtet, den Behörden kostenlos die für die Durchführung ihrer Verwaltungsaufgaben erforderlichen Mitteilungen über den Grundstückverkehr und die Grundbucheintragungen zu machen.

Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken ist nach dem Eintrag im Grundbuch von der Grundbuchverwaltung im Sinn von Artikel 970a ZGB mit folgenden Angaben im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen:

1. Grundbuch,

2. Grundstücknummer und Fläche; bei Miteigentum der Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote,

3. Grundstück- und Gebäudeart,

4. Ortsbezeichnung,

5. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück veräussert,

6. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück erwirbt,

7. Datum des Erwerbs durch die Person, welche das Grundstück veräussert.

Nicht veröffentlicht werden

1. der Erwerb durch Erbgang,

2. der Erwerb, wenn die betroffene Fläche weniger als 100 m² beträgt und die Gegenleistung der Käuferschaft einen Wert von weniger als 50 000 Franken hat.

Die Kosten der Veröffentlichung trägt, wer die Anmeldung der Eigentumsübertragung veranlasst.

Das Kantonsgericht oder die von ihm bezeichnete Behörde kann die Bereinigung einer grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen gemäss Artikel 976c ZGB anordnen.

Die Anordnung ist zu veröffentlichen. Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben den Behörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Die Kosten der Bereinigung trägt der Kanton. In besonderen Fällen können die Kosten den Grundeigentümerinnen und -eigentümern überbunden werden.

Das Kantonsgericht regelt das Nähere durch Verordnung. Es kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.

Zur Führung des Grundbuchs wird das Kantonsgebiet in zwei Grundbuchkreise eingeteilt.

Der Kantonsrat bestimmt die Zuteilung der Gemeinden zu den Grundbuchkreisen und die Sitze der Grundbuchverwaltung in den Grundbuchkreisen durch Kantonsratsbeschluss.

Das Kantonsgericht regelt die Organisation der Grundbuchverwaltung durch Verordnung.

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Grundbuchverwaltung gemäss Artikel 956 Absatz 1 ZGB aus.

Für die grundbuchlichen Verrichtungen werden Abgaben erhoben.

Die Abgaben für die Eintragung von Eigentum und Grundpfandrechten an Grundstücken sowie von Wasserrechtskonzessionen und Bergwerken werden als Gemengsteuer erhoben.

Vor der Eintragung können die Bezahlung oder die Sicherstellung der Abgaben verlangt werden. Für die Abgaben haften die Parteien solidarisch.

Die Abgabe beträgt

1. für die Eintragung von Eigentum an Grundstücken 2 Promille der Vertragssumme; die Abgabe berechnet sich nach dem Katasterwert, wenn die Vertragssumme niedriger oder nicht angegeben ist,

2. für die Eintragung von Grundpfandrechten oder die Erhöhung der Pfandsumme 2 Promille der entsprechenden Pfandsumme,

3. für die Umwandlung einer Pfandart in eine andere, bei der Auswechslung der Pfandforderung und bei der Pfandrechtserneuerung 0,25 Promille der Pfandsumme.

Wird Eigentum zu Lebzeiten durch Ehe- oder Erbvertrag, durch Vermögensvertrag gemäss Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004²² oder durch Veräusserung an den Ehegatten, an den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder an Verwandte in auf- oder absteigender Linie übertragen, beträgt die Abgabe die Hälfte des Ansatzes gemäss Absatz 1. Wechselt das Eigentum infolge Erbgangs, beträgt die Abgabe ein Promille des Katasterwertes, höchstens aber 5000 Franken.

Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die Abgabe 100 bis 10 000 Franken.

Das Kantonsgericht legt die Abgaben im Übrigen unter Würdigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Vorgänge durch Verordnung fest.

Für die Abgaben besteht ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit. Unter Vorbehalt von Artikel 836 Absatz 2 ZGB ist kein Eintrag im Grundbuch erforderlich.

Entscheide gemäss Artikel 956a ZGB können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Das Kantonsgericht entscheidet bei Beschwerden, welche die Grundbuchabgaben betreffen, in Einzelrichterbesetzung, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt.

Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.