Verordnung über die öffentlichen Beurkundungen

Das Gesuch um Ernennung zum Notar ist dem Kantonsgericht² auf einem von der Kantonsgerichtskanzlei zu beziehenden Formular einzureichen.

Dem Gesuch sind beizulegen:

1. der Ausweis über das Ergebnis der Notariatsprüfung;

2. der Ausweis über die Haftpflichtversicherung;

3. der Ausweis über den Wohnsitz in der Schweiz.

Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatentes haben dem Gesuch die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Luzern beizulegen.

Gemeindeschreiber und ihre voll- oder hauptamtlichen, patentierten Substituten haben dem Gesuch das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber sowie den Ausweis über die Wahl zum Gemeindeschreiber bzw. zum voll- oder hauptamtlichen Substituten beizulegen.

Andere Beamte mit Gemeindeschreiberfunktionen haben darzutun, dass für die Zuerkennung der Beurkundungsbefugnis ein Bedürfnis besteht. Ferner haben sie dem Gesuch das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber sowie den Ausweis über die Wahl zum Beamten mit Gemeindeschreiberfunktionen beizulegen.

Weitere Abklärungen bleiben vorbehalten.

Sind die Voraussetzungen nach § 5 des Beurkundungsgesetzes³ und § 1 der Beurkundungsverordnung erfüllt, so hat der Bewerber vor dem Kantonsgericht den Eid oder das Gelübde abzulegen.

Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, meine Pflichten als Notar getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.»

Die Gelübdeformel lautet: «Ich gelobe, meine Pflichten als Notar getreu und gewissenhaft zu erfüllen.»

Der vom Notar abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderungen zu genügen:

1. Zu deckendes Risiko ist die Haftung für Schäden, für welche der Notar aus der Ausübung der Beurkundungstätigkeit aufzukommen hat. Die Versicherungspflicht ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Notar nach Haftungsnormen luzernischen oder schweizerischen Rechts belangt wird. Die Gültigkeit der Versicherung darf örtlich nicht eingeschränkt sein. Der Versicherungsschutz hat sich insbesondere auch auf solche Schadenfälle zu beziehen, die während der Versicherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet werden (Nachhaftung).

2. Die Versicherungssumme muss mindestens zwei Millionen Franken pro Jahr betragen.

3. Der Selbstbehalt darf 5% und maximal 5000 Franken nicht übersteigen. Von einer Beschränkung des Selbstbehalts kann abgesehen werden, solange gewährleistet ist, dass der Versicherer der geschädigten Drittperson eine Ersatzleistung direkt ausrichtet, die von einem Selbstbehalt von 5% der Versicherungsentschädigung, jedoch höchstens 5000 Franken ausgeht.

4. Die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Versicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung dem Kantonsgericht des Kantons Luzern mitzuteilen.»

Das Vorhandensein dieser Voraussetzung ist mit einer Bescheinigung des Versicherers (Versicherungsnachweis) zu erbringen.

Siegel oder Stempel enthalten das Kantonswappen sowie den Vornamen, den Namen, den Beruf, gegebenenfalls den akademischen Grad und die Bezeichnung «Notar des Kantons Luzern».

Siegel oder Stempel sind von der Kantonsgerichtskanzlei zu beziehen.

Die Kantonsgerichtskanzlei trägt das Datum des Bezuges in das Verzeichnis der Notare ein (§ 8).

Andere Siegel oder Stempel dürfen nicht verwendet werden.

Das Protokollbuch enthält folgende Rubriken:

1. Ordnungsnummer (§ 35);

2. Vorname und Name bzw. Firma sowie Wohnsitz bzw. Sitz der Parteien;

3. Gegenstand der Beurkundung;

4. Ort der Beurkundung;

5. Datum der Beurkundung;

6. Gebühr;

7. allfällige Bemerkungen;

8. Unterschrift des Notars.

Das Protokollbuch ist von der Kantonsgerichtskanzlei zu beziehen. Auf dem Umschlagblatt sind deren Stempel sowie eine fortlaufende Ordnungsnummer anzubringen.

Die Kantonsgerichtskanzlei trägt Ordnungsnummer und Datum des Bezuges des Protokollbuches ins Verzeichnis der Notare ein (§ 8).

Andere Protokollbücher dürfen nicht verwendet werden.

In die Aktensammlung sind zu legen:

1. die Abschriften der Protesturkunden (Art. 1040 Abs. 3, 1098 Abs. 1 und 1128 OR⁴);

2. eine Abschrift der übrigen öffentlichen Urkunden, ausgenommen solche, die dauernd bei einem Registeramt bleiben, sowie amtliche Beglaubigungen;

3. die Vollmachten von Stellvertretern und andere Belege, wie Zustimmungserklärungen von Ehegatten oder eingetragenen Partnern und behördliche Genehmigungen, soweit sie nicht bei einem Registeramt oder einer anderen Amtsstelle eingereicht werden müssen.

Die Aktensammlung ist zweckmässig anzulegen, diejenige der Abschriften der Protesturkunden in der Zeitfolge geordnet (Art. 1040 Abs. 3 OR).

Die zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücke sind mindestens dreissig Jahre aufzubewahren.

Stirbt ein Notar oder erlischt seine Beurkundungsbefugnis, so verfügt die Aufsichtsbehörde die Ablieferung des Protokollbuches und der Aktensammlung an die Kantonsgerichtskanzlei, sofern nicht Gewähr für anderweitige zweckmässige Aufbewahrung geboten ist.

Wird die Beurkundungsbefugnis suspendiert, so kann die Aufsichtsbehörde die Ablieferung des Protokollbuches an die Kantonsgerichtskanzlei verfügen.

Die Einsichtnahme in die von der Kantonsgerichtskanzlei aufbewahrten Akten oder in das Protokollbuch bedarf der Bewilligung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde, desgleichen das Erstellen von Abschriften oder Auszügen. Vorbehalten bleibt die Editionspflicht in einem amtlichen Verfahren.

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach § 6 Abs. 3.

Das Verzeichnis der Notare wird von der Kantonsgerichtskanzlei geführt.

Es wird im Staatskalender veröffentlicht.

Die Vorschriften der §§ 5 und 7 gelten sinngemäss für die Beglaubigungs- und Protestbeamten.

Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten sinngemäss für die Protestbeamten.

Die öffentliche Urkunde hat ausser dem Inhalt des Geschäftes, den Unterschriften der Urkundsparteien, der Bescheinigung des Notars und seiner Unterschrift, dem Ort und Datum der Errichtung sowie dem Siegel oder Stempel des Notars zu enthalten:

• a. die das Geschäft bezeichnende Überschrift;

• b. die Personalien der Parteien, nämlich

• 1. für natürliche Personen: Namen und Vornamen (gemäss amtlicher Schreibweise), Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort und Adresse, Heimatort oder Staatsangehörigkeit. Bei Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs ist zusätzlich anzugeben, ob die Person verheiratet oder nicht verheiratet ist bzw. ob sie in eingetragener Partnerschaft lebt,

• 2. für juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: Firma oder Name, Sitz, Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem Namen hervorgeht, Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), Geschäftslokal bzw. Domizil, handelndes Organ und für dieses handelnde Personen (Namen und Vornamen) sowie Angabe, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde;

• c. die Personalien des Stellvertreters, nämlich

• 1. bei Stellvertretung durch natürliche Personen: Vornamen und Namen, Geburtsdatum, Wohnort, Adresse,

• 2. bei Stellvertretung durch Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristische Personen: handelndes Organ und für dieses handelnde Personen (Vornamen und Namen),

• 3. in allen Fällen die Angabe, wie die Ermächtigung zur Stellvertretung nachgewiesen wurde;

• d. gegebenenfalls die Angabe, wie die Identität der unter b und c erwähnten Personen nachgewiesen wurde, wenn diese dem Notar nicht bekannt waren.

Beim ausserordentlichen Verfahren findet Absatz 1 sinngemässe Anwendung, mit der Einschränkung, dass bei den Nebenpersonen die Angabe von Vornamen und Namen, Geburtsdatum, Wohnort und Adresse genügt, und mit der Ergänzung, dass der Umstand, welcher zur Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens führte, in der Urkunde festzuhalten ist.

Die im Beurkundungsgesetz und in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über die besonderen Verfahren bleiben vorbehalten.

Beilagen sind Dokumente, die nicht in die öffentliche Urkunde integriert sind, auf die aber verwiesen wird. Sie müssen bei der öffentlichen Beurkundung vorliegen und werden nicht vorgelesen.

Solche Beilagen sind vom Notar zur Beweissicherung zu datieren, zu stempeln und zu unterzeichnen. Sie sind als Beilage zu bezeichnen und mit der Ordnungsnummer des Hauptgeschäftes zu versehen.

Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in Maschinenschrift oder in anderer gut haltbarer Vervielfältigung herzustellen.

Für von Hand geschriebene öffentliche Urkunden und für Unterschriften sind Schreibmittel zu verwenden, welche die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten.

Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden.

Bei amtlichen Beglaubigungen darf die Bescheinigung der Urkundsperson mit einem Stempel angebracht werden.

Schreibpapier, auf dem radiert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, darf für die Errichtung öffentlicher Urkunden nicht verwendet werden.

Die öffentliche Urkunde soll zusammenhängend, leserlich und ohne unnötige Zwischenräume abgefasst werden.

Nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen sind zu unterlassen.

Wichtige Zahlen, wie Kaufpreis, Pfandsumme, Vermächtnisbetrag usw., sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben.

Für die Vornahme von Änderungen gilt § 35 des Beurkundungsgesetzes.

Streichungen, welche bloss der Unterdrückung überflüssiger Buchstaben, Ziffern, Zeichen, Wörter oder Sätze dienen, sind so anzubringen, dass das Gestrichene lesbar bleibt.

Andere Missschreibungen sowie Auslassungen sind so zu verbessern, dass die Korrektur erkennbar ist.

Die Urkundsperson hat die nach Absatz 2 oder 3 vorgenommene Korrektur auf der öffentlichen Urkunde am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit ihrer Unterschrift und dem Datum der Vornahme sowie mit Siegel oder Stempel zu bescheinigen.

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivilrechtes für die Gültigkeit nicht erforderlich sind (wie über Katasterwert, Gebäudeversicherungswert, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen, Anmerkungen), oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Ergänzung oder Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten habe und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zustimme.

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsdatums oder die Bezeichnung des Erwerbsgrundes, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann der Notar von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Korrekturen am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit seiner Unterschrift und dem Datum der Vornahme sowie mit Siegel oder Stempel bescheinigen.

Das zu veräussernde Grundstück ist mit der Grundstücknummer sowie mit dem Grundbuch, in welchem es aufgeführt ist, zu bezeichnen, im Grundbuch Luzern überdies mit dem Ufer (r. U. oder l. U.).

Die öffentliche Urkunde hat ferner in der Regel einen datierten, vollständigen und aktuellen Grundbuchauszug beziehungsweise ein Gravis-Datenblatt mit folgendem Beschrieb zu enthalten:

1. Plannummer, Ortsbezeichnung, E-Grid, Fläche und Beschreibung laut Hauptbuchblatt;

2. Kataster- und Gebäudeversicherungswert;

3. Bezeichnung des Erwerbsgrundes des Veräusserers;

4. die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen und Anmerkungen laut Hauptbuchblatt;

5. die Vertragsbestimmungen, worunter der Zeitpunkt des Beginnes von Nutzen und Schaden, sowie, bei entgeltlichen Verträgen, der Preis und die Zahlungsweise.

Allfällige erst im Tagebuch eingeschriebene Anmeldungen sind bei den nach Absatz 2 zu machenden Angaben zu berücksichtigen, aber als solche zu bezeichnen.

Entspricht die im Hauptbuchblatt enthaltene Beschreibung nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen, so ist dies zu erwähnen; desgleichen, wenn Kataster- oder Gebäudeversicherungswert ausstehen.

Die Veräusserung eines von einem Grundstück abzutrennenden Teils ist anhand eines vom Nachführungsgeometer erstellten Mutationsplanes zu beurkunden.

Soll die abzutrennende Fläche einem andern Grundstück zugeteilt werden, so ist dieses Grundstück ebenfalls aufzuführen. Die Bereinigung der Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen der betroffenen Grundstücke richtet sich nach § 20.

Der Mutations- bzw. Vermessungsplan ist von den Urkundsparteien zu unterschreiben und vom Notar zu datieren und zu unterschreiben sowie mit seinem Siegel oder Stempel zu versehen.

Im übrigen sind die Vorschriften über die Nachführung des Vermessungswerkes massgebend.

Wird bei der Veräusserung von Grundeigentum ein Teil eines Grundstückes abgetrennt und einem andern Grundstück zugeteilt, so ist jedes Teilstück (Abgangs- und Zugangsgrundstück) gemäss den Vorschriften von Art. 974a und 974b ZGB⁵ zu bereinigen. Dasselbe gilt, wenn ein Grundstück geteilt oder Grundstücke vereinigt werden. Gesamtanträge sind nicht zulässig.

…

…

Übernimmt der Erwerber bei der Veräusserung eines Grundstückes die Schuldpflicht für auf dem Grundstück haftende Grundpfandrechte, so hat der Notar bei der Anmeldung die Adressen sämtlicher Grundpfand- und Fahrnispfandgläubiger sowie der Nutzniesser an Grundpfandforderungen anzugeben.

Werden Dienstbarkeiten errichtet, so hat aus der öffentlichen Urkunde klar hervorzugehen, in welcher Art und in welchem Umfang das Grundstück dem Berechtigten dienstbar gemacht werden soll.

Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstückes und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben, so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen. Dieser ist von den Urkundsparteien zu unterschreiben und vom Notar zu datieren, zu unterschreiben und mit seinem Stempel zu versehen.

…

Werden Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 646 ff., Art. 712a ff. ZGB) veräussert, soll die öffentliche Urkunde auch die Angaben über das Grundstück selbst enthalten.

Werden in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte veräussert (Art. 779, 780 ZGB), soll die öffentliche Urkunde auch die Angaben über das belastete Grundstück enthalten.

Bildet bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden ein Grundstück Gegenstand des der Stiftung zu widmenden Vermögens, so genügt die Angabe der Grundstücknummer, der Beschreibung und der Gesamtsumme der Grundpfandrechte. Wird damit die Errichtung oder Änderung beschränkter dinglicher Rechte verbunden, so sind auch die übrigen Vorschriften über die Übertragung von Grundeigentum sinngemäss anzuwenden.

Führt ein Ehevertrag (Art. 184 ZGB) oder ein Vermögensvertrag (Art. 25 PartG⁶) zur Begründung oder Änderung dinglicher Rechte an einem Grundstück, so ist sinngemäss nach Absatz 3 vorzugehen.

Die öffentliche Urkunde über die Begründung von Stockwerkeigentum durch Begründungsvertrag (Art. 712d Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) hat zu enthalten:

1. die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4;

2. gegebenenfalls die Erklärung über die Bildung von Miteigentumsanteilen (Art. 712d Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);

3. die Erklärung der Miteigentümer über die Ausgestaltung ihrer Miteigentumsanteile zu Stockwerkeigentum (Art. 712e ZGB in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 GBV⁷);

4. gegebenenfalls die Einräumung des Vorkaufsrechtes nach Art. 712c Abs. 1 ZGB;

5. gegebenenfalls die Einräumung des Einspracherechtes nach Art. 712c Abs. 2 ZGB;

6. gegebenenfalls die Erklärung, das Stockwerkeigentum werde vor Erstellung des Gebäudes begründet (Art. 69 Abs. 1 GBV).

Die öffentliche Urkunde über die Bildung von Stockwerkeigentum durch Begründungserklärung (Art. 712d Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) hat zu enthalten:

1. die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4;

2. die Erklärung über die Aufteilung in Miteigentumsanteile und die Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum (Art. 712e ZGB in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 GBV);

3. gegebenenfalls die Einräumung des Vorkaufsrechtes nach Art. 712c Abs. 1 ZGB;

4. gegebenenfalls die Einräumung des Einspracherechtes nach Art. 712c Abs. 2 ZGB;

5. gegebenenfalls die Erklärung, das Stockwerkeigentum werde vor Errichtung des Gebäudes begründet (Art. 69 Abs. 1 GBV).

Die öffentliche Urkunde über die Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes (Art. 779 ff. ZGB) hat zu enthalten:

1. die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4;

2. die Vereinbarungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes (Art. 779b ZGB);

3. die Vereinbarung über die Dauer des Baurechtes (Art. 779l ZGB);

4. den Antrag auf Aufnahme in das Grundbuch als Dienstbarkeit, gegebenenfalls als Grundstück (Art. 779 ZGB, Art. 22 GBV);

5. gegebenenfalls Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung beim Heimfall und das Verfahren zu ihrer Festsetzung sowie über die Aufhebung der Entschädigungspflicht und über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Liegenschaft (Art. 779d ZGB);

6. gegebenenfalls Vereinbarungen über die Aufhebung oder Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes (Art. 681b ZGB);

7. gegebenenfalls die Errichtung eines Pfandrechtes des Grundeigentümers nach Art. 779i ZGB;

8. gegebenenfalls weitere vertragliche Bestimmungen nach Art. 779b Abs. 2 ZGB.

Sie soll ferner eine allfällige Gegenleistung (Baurechtszins) des Berechtigten enthalten.

Die öffentliche Urkunde über die Errichtung und Anpassung von Grundpfandrechten hat zu enthalten:

1. die Grundpfandart (Grundpfandverschreibung, Schuldbrief) und beim Schuldbrief die Schuldbriefart (Register-Schuldbrief, Papier-Schuldbrief) sowie beim Papier-Schuldbrief zusätzlich die Angabe, ob der Pfandtitel auf eine bestimmte Person oder auf den Inhaber lauten soll;

2. bei der Kapitalhypothek den Forderungsbetrag in fester Summe (Pfandsumme) und den Zinsfuss;

3. bei der Maximalhypothek den Höchstbetrag der Pfandsumme;

4. die Bezeichnung des Pfandgrundstückes mit Angabe der Grundstücks- und der Plannummer sowie die Angabe des Grundbuches, in welchem das Grundstück liegt; beim Grundbuch Luzern überdies mit dem Ufer (r. U. oder l. U.);

5. die Fläche, die Ortsbezeichnung und die Kulturart des Pfandgrundstückes;

6. den Kataster- und den Gebäudeversicherungswert; stehen sie aus, so ist dies zu erwähnen;

7. den Erwerbsgrund und das Erwerbsdatum;

8. die Pfandstelle und den Vorgang;

9. die Angabe und den Beschrieb allfälliger Stammliegenschaften.

Die Vorschriften nach Absatz 1 gelten sinngemäss für die Verpfändung eines Miteigentumsanteils und für die Beurkundung wesentlicher Änderungen des Pfandvertrages.

Zuständige Urkundsperson gemäss Artikel 350 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008⁸ ist grundsätzlich die Urkundsperson, welche die Urkunde ausgefertigt hat und das Original aufbewahrt. Ist diese Urkundsperson abwesend, verhindert, nicht mehr tätig oder sprechen andere Gründe dagegen, kann die berechtigte Person den Antrag bei einer anderen Urkundsperson stellen.

Wo es der Vorsitzende nicht von sich aus tut, soll der Notar darauf dringen, dass die Zahl der Versammlungsteilnehmer und der durch sie vertretenen Rechte einwandfrei ermittelt werden.

Bei der amtlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ist in der Bescheinigung der Urkundsperson festzuhalten, dass sie die betreffende Person kennt, bzw. wie sie sich von ihrer Identität überzeugt hat.

Die amtliche Beglaubigung der Unterschrift einer nicht persönlich anwesenden Urkundspartei ist möglich, wenn diese der Urkundsperson persönlich bekannt ist. Zusätzlich ist in der Bescheinigung festzuhalten, dass die Urkundspartei die Unterschrift als die ihre anerkannt hat und wie diese Anerkennung erfolgt ist.

Bei der Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist in der Bescheinigung des Notars festzuhalten, dass er die betreffende Person kennt bzw. wie er sich von ihrer Identität überzeugt hat.

Bei gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander vorgenommenen Beurkundungen gleichartiger Rechtsgeschäfte zwischen den gleichen Urkundsparteien kann der Notar auf das wiederholte Vorlesen gleichlautender Vertragsteile verzichten.

Der Notar braucht folgende Bestandteile der öffentlichen Urkunde nicht vorzulesen:

1. bei den Dienstbarkeiten und Grundlasten die Nummern der davon betroffenen Grundstücke;

2. die Grundpfandrechte mit Ausnahme der Summe der Pfandbelastungen;

3. die grundbuchtechnischen Registerdaten.

Die öffentliche Urkunde ist beim Grundbuchamt in einfacher Ausfertigung einzureichen.

Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung darf nur in zwei Exemplaren (Grundbuchamt, Gläubiger) ausgefertigt werden.

Jede öffentliche Urkunde ist mit einer Ordnungsnummer zu versehen (fortlaufende Numerierung oder Jahreszahl und Nummer innerhalb des Jahres).

Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen erhalten die gleiche Ordnungsnummer.

Die auf die öffentliche Urkunde hinweisende Ordnungsnummer ist auch auf den zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücken anzubringen. Sie ist im Protokollbuch einzutragen.

Umfasst eine öffentliche Urkunde mehrere Bogen oder Blätter, so sind diese entweder mit einer Schnur, welche vom Siegel oder von einer mit dem Stempel der Urkundsperson versehenen Oblate festgehalten wird, zu verbinden, oder es sind auf jedem Bogen oder Blatt der Stempel und die Unterschrift der Urkundsperson anzubringen.

Bisherige Urkundspersonen, welche von der Möglichkeit nach § 62 Abs. 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes Gebrauch machen wollen, haben dem Obergericht bis am 31. März 1974 auf von der Obergerichtskanzlei zu beziehendem Formular Mitteilung zu machen und den Nachweis nach § 3 dieser Verordnung zu erbringen.

Bisher gebräuchliche Siegel oder Stempel dürfen noch bis am 30. Juni 1974 benützt werden.

Bereits bezogene Protokollbücher dürfen weiter verwendet werden.

§ 26 der Verordnung des Obergerichtes über die grundbuchlichen Verrichtungen unter dem Protokollsystem vom 4. Februar 1964¹² wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.