Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl der vollamtlichen und die Zahl und den Beschäftigungsgrad der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der Ersatzrichterinnen und -richter und der Fachrichterinnen und -richter.

Das Kantonsgericht konstituiert sich selbst.

Es kann den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter mit deren Zustimmung im Umfang von maximal 20 Stellenprozenten ändern. Die Änderung gilt bis zum Ende der Amtsdauer. Die Summe der Stellenprozente der Richterinnen und Richter des Gerichtes darf dadurch nicht erhöht werden.

Das Kantonsgericht gliedert sich in vier bis sechs Abteilungen.

Es regelt das Nähere in der Geschäftsordnung.

In Zivilsachen ist das Kantonsgericht zuständig

1. für Verfahren als einzige kantonale Instanz (Art. 5 und 8 ZPO sowie Art. 7 des Bundesgesetzes über internationale Kindsentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007 [BG-KKE⁸ ]),

2. für Berufungen und Beschwerden,

3. für Revisionen in Fällen, in denen es als letzte Instanz in der Sache entschieden hat,

4. für Rechtshilfegesuche, soweit es aufgrund von Staatsverträgen zuständig ist,

5. als oberes Gericht in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 1 ZPO),

6. für Vollstreckungen gemäss BG-KKE (Art. 12).

In Strafsachen ist das Kantonsgericht zuständig für Berufungen, Beschwerden und Revisionen.

In Verwaltungssachen ist das Kantonsgericht zuständig für Beschwerden und Klagen sowie die Prüfung von Erlassen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und für weitere öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die ihm das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuweisen.

Entscheide werden von einer Abteilung gefällt. Das Gesamtgericht hat keine Rechtsprechungsfunktion.

Die Abteilungen entscheiden in der Regel in Dreierbesetzung. Die Einzelrichterinnen und -richter der Abteilungen entscheiden in den in § 18a genannten Fällen.

In besonderen Fällen, namentlich in solchen von grosser Tragweite, kann

1. eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheiden,

2. der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache der Abteilung zur Beurteilung unterbreiten.

Die Geschäftsordnung regelt das Nähere.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Zivil- und in Vollstreckungssachen über

1. Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt,

2. Berufungen gegen Scheidungsurteile, vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutzentscheide mit umfassender Einigung der Parteien über die Nebenfolgen vor zweiter Instanz,

3. Angelegenheiten des summarischen Verfahrens, soweit sie nicht Gegenstand eines Rechtsmittels bilden oder sie nicht in Zusammenhang mit internationalen Kindesentführungen stehen.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Verwaltungssachen über

1. Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt; die Berechnung des Streitwertes richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz)⁹,

2. Rechtsmittel betreffend administrative Massnahmen nach Strassenverkehrsrecht,

3. Rechtsmittel betreffend den Erlass von Steuern und anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben,

4. Beschwerden, wenn die Sache wegen Verletzung von Verfahrensrechten oder wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts ohne Entscheidung hinsichtlich der materiell strittigen Rechte und Pflichten an die verfügende Behörde zurückzuweisen ist,

5. Vorkehren zur Beweissicherung für ein künftiges Verfahren (§ 58 Abs. 1 VRG),

6. Beschwerden in sozialversicherungsrechtlichen Streitsachen, wenn die verfügende Stelle die Gutheissung beantragt.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in sämtlichen Verfahren, die ohne Urteil in der Sache beendet werden können.

Vorbehalten bleiben weitere im Gesetz vorgesehene Fälle und abweichende Bestimmungen des Bundesrechts.

Das Kantonsgericht nimmt Wahlen vor, soweit es nach diesem oder einem anderen Gesetz dazu befugt ist.

Das Kantonsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin regelt es insbesondere seine Organisation, die Führung, die Wahlkompetenzen, die Besetzung und Zuständigkeiten der Abteilungen sowie die Verfahrensleitung.

Es regelt das Nähere zur Organisation der Gerichte und Schlichtungsbehörden in einer Verordnung.

Es erlässt die weiteren von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen.

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte und die Schlichtungsbehörden aus. Es ist zudem Aufsichtsbehörde im Grundbuchwesen und obere Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.

Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung und führt die ihm unterstellten Behörden. Für die Verwaltungsbereiche, die dem Gerichtswesen zugeteilt sind, finden die Grundsätze der §§ 21 und 21a des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995¹⁰ sinngemäss Anwendung.

Es kann auf bestimmte Zeit oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Mitglieder der ihm unterstellten Gerichte und Behörden ernennen.

Es genehmigt die Beschlüsse der ihm unterstellten Gerichte und Behörden, soweit die Rechtsordnung dies vorsieht.

Das Kantonsgericht verwaltet sich selbst.

Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung sowie die Verwaltung der ihm unterstellten Behörden.

Es kann zentrale Dienste, namentlich im Informatik- und im Finanzbereich, für das gesamte Gerichtswesen einsetzen.

Es vertritt die Gerichte und Behörden gegenüber dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Der Präsident oder die Präsidentin steht dem Kantonsgericht und dessen Geschäftsleitung vor. Er oder sie wird im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vertreten.

Der Geschäftsleitung gehören der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin an. Die Geschäftsordnung kann aus dem Kreis der Richterinnen und Richter weitere Geschäftsleitungsmitglieder vorsehen.

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

1. personalrechtliche Entscheide, soweit sie nicht dem Gesamtgericht obliegen,

2. die Festlegung beziehungsweise die Genehmigung der Leistungsaufträge und den Beschluss des Globalbudgets (§§ 51 und 52),

3. alle Führungsaufgaben und die Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

Das Gesamtgericht setzt sich aus allen Richterinnen und Richtern ohne die Ersatzrichterinnen und -richter und die Fachrichterinnen und -richter zusammen.

Es ist zuständig für

1. den Erlass der Geschäftsordnung,

2. den Erlass der von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen,

3. die Wahlvorschläge nach § 7,

4. die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin,

5. die Konstituierung des Kantonsgerichtes,

6. weitere, in der Geschäftsordnung bezeichnete Aufgaben.

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die zentralen Dienste des Kantonsgerichtes.

Er oder sie hat Antragsrecht und beratende Stimme in der Geschäftsleitung und beratende Stimme im Gesamtgericht.

In der Geschäftsordnung können dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin weitere Aufgaben übertragen werden.

Die erstinstanzlichen Gerichte sind

1. die Bezirksgerichte,

2. das Arbeitsgericht,

3. das Kriminalgericht,

4. das Jugendgericht,

5. das Zwangsmassnahmengericht.

Der Kanton besteht aus den vier Gerichtsbezirken Luzern, Kriens, Hochdorf und Willisau mit je einem Bezirksgericht.

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Gerichtsbezirken.

Das Jugendgericht ist dem Bezirksgericht Luzern angegliedert, dessen Richterinnen und Richter auch als Richterinnen und Richter des Jugendgerichtes gewählt sind.

Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Bezirksgericht Kriens angegliedert. Ausser den direkt an das Zwangsmassnahmengericht gewählten Richterinnen und Richtern sind auch die Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes an das Zwangsmassnahmengericht gewählt.

Die jeweiligen Bezirksgerichte bestimmen die Richterinnen und Richter, die am Jugendgericht und am Zwangsmassnahmengericht tätig sind.

Die erstinstanzlichen Gerichte bilden organisatorisch eine Gruppe.

Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzliche Gerichte die Organisation und die Aufgaben der Gruppe, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Es wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Gruppe.

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verfügt über eine Anzahl frei einsetzbarer Richterinnen und Richter, die nicht oder nicht ausschliesslich an ein bestimmtes Gericht gewählt sind.

Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzliche Gerichte

1. für die einzelnen Gerichte die Zahl der Abteilungen,

2. für jedes Gericht die Zahl der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

3. die Summe der Stellenprozente der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten, der Richterinnen und Richter und der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter,

4. die Minimal- und die Maximalzahl der Richterinnen und Richter und der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter.

Vor der Wahl durch den Kantonsrat bestimmt die Gruppe erstinstanzliche Gerichte die Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Richterinnen und Richter für die einzelnen Gerichte sowie der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter. Das Kantonsgericht genehmigt den Beschluss und übermittelt diesen dem Kantonsrat als Grundlage für die Wahl.

Die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter werden von der Gruppe erstinstanzliche Gerichte nach Bedarf an allen Gerichten der Gruppe eingesetzt.

Die Gruppe kann die an ein Gericht gewählten Richterinnen und Richter ausnahmsweise für eine bestimmte Zeit auch an einem anderen Gericht einsetzen.

Die Gerichte können Richterinnen und Richter vorübergehend in Abweichung vom Konstituierungsbeschluss gemäss § 30 einsetzen.

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte und jener der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter beträgt

1. für Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten mindestens 80 Stellenprozente,

2. für Richterinnen und Richter mindestens 50, ausnahmsweise 40 Stellenprozente.

Die einzelnen Gerichte können den Beschäftigungsgrad ihrer Richterinnen und Richter mit deren Zustimmung ändern. Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann den Beschäftigungsgrad für die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter ändern. Solche Änderungen gelten bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.

Jedes Gericht konstituiert sich selbst. Die Gerichte mit mehreren Abteilungen bezeichnen einen Abteilungspräsidenten oder eine Abteilungspräsidentin als Gerichtspräsidenten oder -präsidentin. Die Gerichte weisen die Richterinnen und Richter den Abteilungen zu.

Die Gerichte geben sich Geschäftsordnungen und bestimmen darin die Aufgaben der Abteilungen. Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.

Die Bezirksgerichte sind Vollstreckungsgericht in Zivilsachen und untere Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.

Das Arbeitsgericht ist zuständig

1. für Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, insbesondere gemäss Artikel 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911¹¹ (OR),

2. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 2 ZPO).

Das Kriminalgericht ist zuständig für die Beurteilung von Verbrechen im Sinn der Artikel 10 und 11 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937¹² (StGB), soweit die folgenden Absätze nichts anderes vorsehen.

Es beurteilt folgende Straftaten: Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB), Abtreibung durch die Schwangere (Art. 118 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 2 StGB), vorsätzliches Verbreiten von Tierseuchen (Art. 232 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), vorsätzliches Verbreiten von Schädlingen (Art. 233 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 2 StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), Grenzverrückung (Art. 256 StGB), Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB), öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 Abs. 1 StGB), verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB), politischer Nachrichtendienst (Art. 272 Ziff. 1 StGB), wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 3 StGB), Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), Entweichenlassen von Gefangenen (Art. 319 StGB).

Wenn ein Schaden von mindestens 30'000 Franken entstanden ist oder der Täter oder die Täterin einen solchen zufügen wollte, beurteilt es folgende Straftaten: Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB), unrechtmässige Entziehung von Energie (Art. 142 Abs. 2 StGB), unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), Datenbeschädigung (Art. 144^bis Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), Betrug (Art. 146 StGB), betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 StGB), Wucher (Art. 157 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

Es kann erstinstanzlich alle Verbrechen und Vergehen beurteilen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Verbrechen oder Vergehen einer anderen Person stehen, die nach den Absätzen 1–3 zu beurteilen sind.

Die Abteilung entscheidet in Dreierbesetzung.

Sofern nicht der Einzelrichter oder die Einzelrichterin zuständig ist, ist die Abteilung in Zivilverfahren zuständig für

1. ordentliche Verfahren,

2. vereinfachte Verfahren nach Artikel 243 Absatz 2a, c, e und f ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten über 30 000 Franken und bei Streitigkeiten, deren Streitwert nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann,

3. streitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren.

In Strafverfahren ist die Abteilung zuständig, sofern das Gesetz nicht den Einzelrichter oder die Einzelrichterin vorsieht.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Zivilverfahren und in Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889¹³ (SchKG) zuständig

1. für ordentliche Verfahren: Abschreibungsentscheide (Art. 241 f. ZPO), Nichteintreten (Art. 59 Abs. 2f ZPO) und bei fehlender Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO),

2. für vereinfachte Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist,

3. für summarische Verfahren,

4. für nichtstreitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren,

5. für die Genehmigung von Vereinbarungen im Vermittlungs- und Mediationsverfahren,

6. für die vorsorgliche Beweisabnahme vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens,

7. für die Rechtshilfe,

8. für fürsorgerische Unterbringungen,

9. als untere Aufsichtsbehörde nach SchKG,

10. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen,

11. für die Vermittlung in Streitigkeiten bei Kinderbelangen,

12. für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch nicht eingetreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des Schlichtungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige Friedensrichterin,

13. für alle übrigen Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Strafverfahren gegen Erwachsene zuständig

1. für das Gerichtsverfahren bei Übertretungen (Art. 19 Abs. 2a StPO),

2. für das Gerichtsverfahren bei Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine stationäre Behandlung gemäss Artikel 59 und 60 StGB, eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Artikel 61 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt,

3. für das Gerichtsverfahren bei den abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO), soweit Artikel 19 Absatz 2b StPO dies zulässt,

4. für die selbständigen nachträglichen Entscheide (Art. 363 ff. StPO), ausser bei der Verwahrung und der stationären Behandlung,

5. in den selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 377 Abs. 4 und 378 StPO),

6. in den vom Gesetz erwähnten Fällen.

In besonderen Fällen kann der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache gemäss Absatz 2b der Abteilung zur Beurteilung unterbreiten. Eine Rücküberweisung ist ausgeschlossen.

Der Präsident oder die Präsidentin des Jugendgerichtes beurteilt in Strafverfahren gegen Jugendliche als Einzelrichter oder Einzelrichterin Einsprachen gegen Strafbefehle, die Übertretungen betreffen (Art. 34 Abs. 3 JStPO).

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet im gesamten Zuständigkeitsbereich des Zwangsmassnahmengerichtes.

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin hat den Vorsitz in der Abteilung und die Verfahrensleitung inne. Er oder sie ist zuständig für die Erläuterung oder die Berichtigung eines Entscheids der Abteilung.

Die Verfahrensleitung ist insbesondere zuständig für

1. Interventionen (Art. 73 ff. ZPO),

2. Streitverkündigungsklagen (Art. 82 ZPO),

3. Sicherheitsleistungen (Art. 99 ZPO),

4. die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO),

5. die Wiederherstellung der Fristen (Art. 148 f. ZPO),

6. die Kostenbefreiung bei Mediationen in kindesrechtlichen Angelegenheiten (Art. 218 Abs. 2 ZPO),

7. Protokollberichtigungen (Art. 235 Abs. 3 ZPO).

Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten können ihre Aufgaben im Einzelfall an einen Richter oder eine Richterin als präsidierendes Mitglied übertragen.

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied kann die Verfahrensleitung oder die Beweisabnahme ganz oder teilweise einem Instruktionsrichter oder einer Instruktionsrichterin übertragen.

Der Kantonsrat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie ihre Stellvertretungen, die Präsidentinnen und Präsidenten und die übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsbehörden.

Die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter werden auf Vorschlag von Verbänden und anderen Organisationen, die hauptsächlich die Interessen Betroffener wahrnehmen, gewählt.

Als Mitglied einer Schlichtungsbehörde ist wählbar, wer das Schweizer Bürgerrecht hat.

Für den Präsidenten und die Präsidentin sowie die übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsbehörden mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter gelten die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter gemäss § 9 Absatz 1.

Die Mitglieder der Schlichtungsbehörden dürfen weder dem Regierungsrat noch einem Gericht und, mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter, auch nicht dem Kantonsrat angehören. Vorbehalten bleiben die §§ 48 Absatz 2 und 50 Absatz 2.

Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden sind nicht zulässig, wenn sie die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflicht beeinträchtigen oder mit der Unabhängigkeit und dem Ansehen der Schlichtungsbehörde nicht vereinbar sein könnten.

Will ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter eine Nebenbeschäftigung ausüben, hat es eine Bewilligung des Kantonsgerichtes einzuholen. Nicht bewilligungspflichtig sind Tätigkeiten in Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck.

Den Friedensrichterinnen und -richtern ist die Ausübung des Anwaltsberufs im Zivil- und Strafrechtsbereich vor den Gerichten und Schlichtungsbehörden des Kantons Luzern untersagt. Den Mitgliedern der paritätischen Schlichtungsbehörden ist die Ausübung des Anwaltsberufs vor der eigenen Schlichtungsbehörde untersagt.

Das Kantonsgericht kann die Ausübung von Nebenbeschäftigungen in einer Verordnung näher regeln.

Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung

1. die Zahl und die Stellenprozente der Friedensrichterinnen und -richter,

2. für die paritätischen Schlichtungsbehörden auf deren Antrag die Zahl der Abteilungen, die Zahl der Mitglieder und, soweit nötig, die Stellenprozente.

Vor der Wahl durch den Kantonsrat übermittelt das Kantonsgericht die Beschlüsse über die Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Friedensrichterinnen und ‑richter und die notwendigen Angaben zu den Mitgliedern der anderen Schlichtungsbehörden dem Kantonsrat als Grundlage für die Wahl.

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, die Schlichtungsbehörde Arbeit und die Schlichtungsbehörde Gleichstellung sind paritätisch zusammengesetzt. Sie führen die Verfahren in Dreierbesetzung.

Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz und ist zuständig für Nichteintretensentscheide in klaren Fällen und für Abschreibungsentscheide.

Der Präsident oder die Präsidentin kann diese Aufgaben im Einzelfall an ein präsidierendes Mitglied übertragen.

Die paritätischen Schlichtungsbehörden geben sich eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.

Die Friedensrichterkreise entsprechen den Gerichtsbezirken.

Anstelle des Friedensrichters oder der Friedensrichterin sind zuständig

1. die Bezirksgerichte in familienrechtlichen Streitigkeiten bei Kinderbelangen,

2. die Schlichtungsbehörde Arbeit in Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis,

3. die Bezirksgerichte für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch nicht eingetreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des Schlichtungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige Friedensrichterin,

4. das Kantonsgericht in Vermittlungsverfahren nach Unterabsatz c, sofern es als einzige kantonale Instanz zuständig ist (Art. 5 ZPO).

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht ist Hinterlegungsstelle gemäss Artikel 259g Absatz 1 OR und genehmigt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und 269d Abs. 1 OR).

Die Schlichtungsbehörde Arbeit ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeordnet.

Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.

Die Schlichtungsbehörde Arbeit besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

Sie ist zuständig für die Schlichtungsverfahren bei allen Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.

Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeordnet.

Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.

Die Staatsanwaltschaft gilt als Dienststelle im Sinn des kantonalen Organisations- und Personalrechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in Abteilungen, die für den ganzen Kanton oder einen Teil des Kantonsgebietes zuständig sind.

Für den ganzen Kanton ist insbesondere die Abteilung für die Straftaten von Jugendlichen (Jugendanwaltschaft) zuständig.

Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Gebietseinteilung in einer Verordnung.

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin leitet die Staatsanwaltschaft.

Er oder sie wählt

1. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten: einen stellvertretenden Oberstaatsanwalt oder eine stellvertretende Oberstaatsanwältin oder mehrere stellvertretende Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälte,

2. aus den Staatsanwältinnen oder -anwälten: die Staatsanwältinnen und -anwälte für die Rechtshilfe und andere besondere Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft,

3. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten und den Jugendanwältinnen und ‑anwälten: die Leiterinnen und Leiter der untersuchungsführenden Abteilungen,

4. die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter,

5. die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

Er oder sie hat ein allgemeines und ein einzelfallbezogenes Weisungsrecht, kann bei Bedarf jederzeit Geschäfte zuteilen und in besonderen Fällen die Führung eines Strafverfahrens gemäss den §§ 68 und 71 ganz oder teilweise einem stellvertretenden Oberstaatsanwalt oder einer stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft übertragen.

Die Oberstaatsanwaltschaft überwacht die Strafuntersuchungen und sorgt für deren fachgerechte und beförderliche Durchführung und eine einheitliche Rechtsanwendung. Sie kann Berichte über den Stand der Untersuchungen verlangen.

Sie genehmigt Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen. Bei Verbrechen und Vergehen kann sie im Strafbefehlsverfahren beim zuständigen Staatsanwalt oder bei der zuständigen Staatsanwältin und beim zuständigen Jugendanwalt oder bei der zuständigen Jugendanwältin Einsprache erheben.

Die Oberstaatsanwaltschaft entscheidet

1. über Ausstandsgründe, wenn die Polizei betroffen ist (Art. 59 Abs. 1a StPO),

2. über die Zuständigkeit der Abteilungen und insbesondere über die Trennung des Verfahrens gegen Jugendliche und Erwachsene, wenn sich die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte nicht einigen können,

3. in Rechtshilfesachen insbesondere nach Artikel 52 ff. StPO; Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten können an den untersuchungsführenden Staatsanwalt oder die untersuchungsführende Staatsanwältin übertragen werden.

Sie ist berechtigt, Urteile und Entscheide an das Kantonsgericht und an eidgenössische Rechtsmittelinstanzen weiterzuziehen.

Sie vertritt die Interessen des Kantons bei Entschädigungsansprüchen aus Strafuntersuchungen. Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin orientiert das Justiz- und Sicherheitsdepartement über den Verlauf und den Ausgang der Verfahren.

Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin kann zur Mithilfe bei der Fahndung Belohnungen nach Artikel 211 StPO aussetzen.

Die Aussetzung von Belohnungen bedarf der Zustimmung des Oberstaatsanwalts oder der Oberstaatsanwältin.

Die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte informieren die Sozialbehörden der Gemeinden und die zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gemäss Artikel 75 Absatz 2 StPO.

Sie können andere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden über die eingeleiteten Strafverfahren und die Strafentscheide bei Verbrechen und Vergehen informieren, soweit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an der Information die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen überwiegt.

Sind Personen betroffen, die gestützt auf die §§ 60 und 61 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989¹⁵ betreut werden, informieren sie das Gesundheits- und Sozialdepartement im Sinn von Absatz 2.

Hat eine Behörde, die dazu berechtigt ist, Strafanzeige eingereicht, ist ihr mitzuteilen, wie das Verfahren erledigt wurde, wenn die Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe darauf angewiesen ist.

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aufgrund anderer Gesetze.

Ist eine Strafsache einem erstinstanzlichen Gericht überwiesen worden, findet eine Weiterweisung unter Vorbehalt von Artikel 334 Absatz 1 StPO an eine andere Gerichtsinstanz nicht statt.

Wird gegen eine angeschuldigte Person beim Kriminalgericht Anklage erhoben, kann das Bezirksgericht einen bei ihm hängigen Fall gegen dieselbe Person dem Kriminalgericht zur Mitbeurteilung überweisen.

Übertretungen, die in anderen Kantonen begangen wurden, sind mitzubeurteilen, wenn sie auch nach Luzerner Recht strafbar sind. Zur Anwendung kommt das mildere Recht.

Amtliche Sachverständige im Sinn von Artikel 183 Absatz 2 StPO sind die Amtsärztinnen und -ärzte und die forensischen Psychiaterinnen und Psychiater.

Sachverständige Ärztinnen und Ärzte gemäss Artikel 253 Absatz 1 StPO sind die Amtsärztinnen und -ärzte.

Die Strafbehörde kann das Konkursamt mit der Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten beauftragen, die gemäss Artikel 266 Absatz 5 StPO nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden können.

Bei komplexen Verhältnissen kann das Konkursamt auch mit der Bewertung und Verwertung von Vermögenswerten sowie der Verteilung des Erlöses beauftragt werden.

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft verfolgen und beurteilen nach Artikel 357 StPO die Übertretungen, die der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin bezeichnet.

Sie entscheiden über Einsprachen gegen Strafverfügungen.

In Verfahren vor Gericht überträgt der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zuständige leitende Staatsanwältin den Fall einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin.

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft führen nach Eingang der Anzeige der Polizei die Ordnungsbussenverfahren.