Gesetz über die Zivilprozessordnung

Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinrei- chung. Eventualbegehren, Zinsen, Kosten und dergleichen werden nicht berücksichtigt.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels richtet sich nach dem Streitwert, der bei Erlass des angefochtenen Entscheids massgebend war.

Bei Klagenhäufung und einfacher Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, soweit sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.

Bei Haupt- und Widerklage ist der höhere Streitwert massgebend.

Als Streitwert wiederkehrender Leistungen oder Nutzungen gilt der Kapitalwert.

Bei ungewisser Dauer gilt als Kapitalwert in der Regel der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung oder Nutzung, in Miet- und Pachtverhältnissen der doppelte Betrag des Jahreszinses, bei Renten der Barwert.

Lautet das Rechtsbegehren nicht auf einen bestimmten Geldbetrag, richtet sich der Streitwert nach der übereinstimmenden Wertung der Parteien.

Sind die Parteien nicht einig oder ist ihre Wertung offensichtlich unrichtig, bestimmt der Richter den Streitwert.

Der Zwischentitel «a. Geltungsbereich» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25), aufgehoben.

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

SR 272. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Der Zwischentitel «b. Allgemeiner Gerichtsstand» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in

Aufgehoben durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Auf Ersuchen einer Partei sind die Namen der am Verfahren mitwirkenden Richter be- kanntzugeben.

Ändert die Zusammensetzung des urteilenden Gerichts nach der Bekanntgabe, ist dies den Parteien mitzuteilen.

Der Zwischentitel «c. Besondere Gerichtsstände» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in

Aufgehoben durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 Der Zwischentitel «d. Sachzusammenhang» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25), aufgehoben.

Aufgehoben durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 Der Zwischentitel «e. Gewählter Gerichtsstand» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in

Aufgehoben durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 Der Zwischentitel «f. Massgeblicher Zeitpunkt» wurde durch Änderung vom 19. November 2001, in

Fassung der Sachüberschrift gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Ein Richter darf sein Amt nicht ausüben, wenn

1. er Partei ist oder an der Sache sonstwie ein eigenes Interesse hat,

2. eine der folgenden Personen Partei ist: 1. Ehegatte oder -gattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin, Verlob- ter oder Verlobte beziehungsweise mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft leben- de Person, 2. Verwandte in der geraden Linie, Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern oder Eltern des eingetragenen Partners, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter, 3. Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum Grad der Geschwis- terkinder, 4. Ehegatten oder eingetragene Partner von Geschwistern des eigenen Ehegatten oder des eigenen eingetragenen Partners, 5. Pflegeeltern oder Pflegekinder, 27

3. er Vertreter, Beauftragter, Angestellter oder Organ einer Partei ist,

4. er am Verfahren vor einer andern Instanz in derselben Sache mitbeteiligt war oder zu gerichtlichen Handlungen Auftrag erteilt hat,

5. er den Aussöhnungsversuch durchgeführt hat und eine Partei spätestens in ihrer ers- ten Rechtsschrift seinen Ausstand verlangt,

6. eine der folgenden Personen Parteivertreter ist: 1. Ehegatte oder -gattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin, Verlob- ter oder Verlobte beziehungsweise mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft leben- de Person, 2. Verwandte in der geraden Linie, Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern oder Eltern des eingetragenen Partners, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, 3. Geschwister, 28

7. er aus einem andern Grund als befangen erscheint.

Die auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhenden Ausstandsgründe bleiben auch nach deren Auflösung bestehen. 29

Der Richter, gegen den ein Ausstandsgrund besteht oder der um den Ausstand nachsu- chen will, hat dies ohne Verzug der nach § 41 zuständigen Instanz anzuzeigen.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 Die Partei, welche einen Ausstandsgrund geltend machen will, hat dem in der Sache zuständigen Richter ohne Verzug ein begründetes Ausstandsbegehren einzureichen.

Wird eine Verletzung der Ausstandspflicht erst nach der Urteilseröffnung entdeckt, ist sie auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen.

Ist streitig, ob ein Ausstandsgrund besteht, entscheidet darüber

1. bei Friedensrichtern und Mitgliedern der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht der Amtsgerichtspräsident des betreffenden Gerichtsbezirks, der, wo nötig, auch den Stellvertreter ernennt,

2. bei Gerichtspräsidenten als Einzelrichtern das Obergericht,

3. bei Mitgliedern eines Kollegialgerichts dieses selbst unter Ausschluss des betroffe- nen Richters.

Ist ein Kollegialgericht nicht mehr beschlussfähig, entscheidet anstelle einer untern In- stanz das Obergericht, anstelle des Obergerichts das Verwaltungsgericht.

An die Stelle eines Richters, der sich im Ausstand befindet oder sonst verhindert ist, tritt dessen Stellvertreter, ein anderes Mitglied des Gerichts oder ein Ersatzrichter. Feh- len solche, ergänzt die nach § 41 Absatz 2 zuständige Instanz das Gericht durch Mitglie- der eines nicht mit der Sache befassten Amtsgerichts.

Auf das begründete Begehren einer Partei oder eines Amtsgerichts weist das Oberge- richt den Fall dem Gericht eines andern Amtes zu.

Die Bestimmungen über den Ausstand gelten sinngemäss auch für Gerichtsschreiber, Protokollführer und Sachverständige. Die Erteilung unverbindlicher Ratschläge nach

Es entscheidet der in der Sache selber zuständige Richter.

Eine Partei kann selbständig Prozesse führen, soweit sie handlungsfähig ist.

Für handlungsunfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter.

Ist Gefahr im Verzug, kann eine handlungsunfähige, aber urteilsfähige Partei vorläufig selbst die notwendigen Prozesshandlungen vornehmen.

Der Richter gibt dem gesetzlichen Vertreter oder der zuständigen Vormundschaftsbe- hörde unverzüglich davon Kenntnis. Nötigenfalls ernennt er einen vorläufigen Vertreter.

Die Parteien können sich im Prozess vertreten lassen.

Die Berechtigung zur Parteivertretung regelt das Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002 30. 31

Die Parteien haben persönlich vor dem Richter zu erscheinen, wenn dieses Gesetz es vorschreibt oder wenn der Richter es anordnet.

Erscheint die Partei nicht persönlich, kann sie der Richter ein zweites Mal vorladen und ihr androhen, dass sie bei erneuter Säumnis polizeilich vorgeführt werde.

Für juristische Personen hat ein Vertreter zu erscheinen, der zur Klärung des Prozess- stoffes beitragen kann und zur Abgabe prozessualer Erklärungen ermächtigt ist. Er- scheint kein solcher Vertreter, kann der Richter ein Organmitglied zum persönlichen Er- scheinen verpflichten. Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung.

Fassung gemäss Anwaltsgesetz vom 4. März 2002, in Kraft seit dem 1. Juni 2002 (G 2002 129).

Der Vertreter hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, wird dem Vertreter Gelegenheit zur Be- hebung des Mangels gegeben.

Eine nachträgliche Ermächtigung gilt als Genehmigung früherer Prozesshandlungen, soweit sie nicht ausdrücklich anders lautet.

Mehrere Personen müssen gemeinsam klagen oder eingeklagt werden, wenn Ansprü- che streitig sind, über die nach materiellem Recht für alle Beteiligten gemeinsam zu ent- scheiden ist.

Notwendige Streitgenossen haben den Prozess gemeinschaftlich zu führen, soweit sich aus dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt.

Mehrere Personen können gemeinsam klagen oder eingeklagt werden, wenn der glei- che Richter zuständig, die gleiche Verfahrensart anwendbar und die gemeinsame Beur- teilung der Streitigkeiten zweckmässig ist.

Jeder einfache Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern führen.

Der Richter kann die Streitigkeiten in mehrere Prozesse aufteilen oder getrennte Kla- gen zu einem Prozess vereinigen.

Wer am Streitgegenstand ein besseres, beide Parteien ganz oder teilweise ausschlies- sendes Recht behauptet, kann dieses als Hauptintervenient mit Klage direkt beim Rich- ter geltend machen, vor welchem der Prozess erstinstanzlich hängig ist. Die Klage ist gegen beide Parteien zu richten.

Der Richter kann den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Haupt- intervenienten einstellen oder die Verfahren vereinigen.

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine hängige Streitigkeit zugunsten einer Partei entschieden werde, kann diese als Nebenintervenient unterstützen.

Der Nebenintervenient kann jederzeit mit Erklärung an den Richter in den Prozess ein- treten, die Vorbringen der unterstützten Partei ergänzen und selber Rechtsmittel einle- gen.

Seine Prozesshandlungen werden der unterstützten Partei zugerechnet, wenn sie nicht zu deren Handlungen im Widerspruch stehen oder von ihr ausdrücklich abgelehnt wer-

Wer für den Fall des Unterliegens in einem Prozess auf einen Dritten Rückgriff neh- men will oder einen Anspruch eines Dritten befürchtet, kann ihm den Streit verkünden. Er hat dem Richter eine schriftliche Erklärung zuhanden des Dritten einzureichen.

Der Streitverkünder muss den Dritten über den Stand des Prozesses unterrichten. Die- ser ist zu weiterer Streitverkündung berechtigt.

Durch die Streitverkündung erhält der Dritte das Recht, dem Prozess als Nebeninterve- nient beizutreten.

Die Hauptpartei kann es der unterstützenden Partei überlassen, den Prozess auf eigene Kosten fortzusetzen. Der Endentscheid lautet gleichwohl auf den Namen der Hauptpar- tei.

Verzichten Haupt- und Nebenpartei auf die Fortsetzung des Prozesses, ist § 89 sinnge- mäss anzuwenden.

Wer einen Gegenstand, der im Streit liegt, erwirbt, kann an Stelle des Veräusserers in den Prozess eintreten. Er hat dem Richter eine schriftliche Eintrittserklärung zuhanden der Parteien einzureichen.

In den übrigen Fällen bedarf ein Parteiwechsel der Zustimmung der Parteien.

Der Richter sorgt dafür, dass das Verfahren rechtmässig und beförderlich erledigt wird.

Soweit das Zivilprozessrecht keine Vorschriften enthält, bestimmt der Richter, wann und wie die Parteien oder Dritte im Verfahren handeln müssen.

Der Richter macht die Parteien auf unklare Vorbringen aufmerksam.

Er gibt ihnen Gelegenheit zur Klärung solcher Vorbringen.

Die Parteien haben dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, dar- zulegen und die zugehörigen Beweismittel anzugeben.

Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst ver- langt. Er darf ihr auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkennt.

Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können.

Die Parteien haben gleichmässig Anspruch auf rechtliches Gehör.

Sie können im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs die Protokolle und Akten ein- sehen und sich Kopien erstellen lassen, soweit nicht schutzwürdige Geheimhaltungsinte- ressen der Gegenpartei oder Dritter vorgehen.

Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen entgegenstehen.

Die Öffentlichkeit kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei ausgeschlossen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinte- ressen es erfordern.

Nichtamtliche Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig.

Der prozessleitende Richter sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er kann ruhestörende Dritte und im Fall grober Ordnungsstörungen auch Parteien und ihre Vertreter aus der Verhandlung wegweisen.

Wer als Partei, Vertreter oder Dritter prozessuale Pflichten schuldhaft verletzt, sich un- gebührlich äussert oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Richter mit Ver- weis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestraft werden.

Die Gerichtskanzlei legt für jedes Verfahren ein Dossier an, worin die Eingaben der Parteien, die aufgelegten Urkunden, die Angaben über Augenscheinsobjekte, die Proto- kolle und eine Ausfertigung des Entscheids aufzunehmen sind.

Die gesamte Aktensammlung ist der Rechtsmittelinstanz auf deren Anzeige hin zu übersenden.

Urkunden und Augenscheinsobjekte werden den Berechtigten in der Regel erst nach der letztinstanzlichen Erledigung des Verfahrens zurückgegeben. Die übrigen Akten sind von den Gerichtskanzleien zu archivieren.

… 32

Über jede Verhandlung führt der Gerichtsschreiber oder der ihn vertretende Protokoll- führer ein Protokoll, das einleitend Ort und Zeit der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden angibt und am Schluss vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Ins Verhandlungsprotokoll werden aufgenommen

1. die mündlich vorgetragenen Anträge der Parteien,

2. eine Zusammenfassung der mündlichen Ausführungen der Parteien, soweit sie sich nicht bei den Akten befinden,

3. Aussagen der befragten Personen, die diesen zur Unterzeichnung vorzulegen sind,

4. Wahrnehmungen bei Augenscheinen,

5. Hinweise auf Einvernahmen oder andere Prozesshandlungen, die gesondert proto- kolliert sind,

6. Vergleichsangebote der Parteien,

7. Erklärungen der Parteien, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise erledigt wird; sie sind von der betreffenden Partei zu unterzeichnen,

8. Verfügungen, Entscheide und das Urteil im Dispositiv, soweit sie mündlich eröffnet werden.

Nicht protokolliert werden die formlose Erörterung der Streitigkeit und erfolglose Ver- gleichsverhandlungen vor dem Instruktionsrichter.

Bei der Anhörung von Kindern im Scheidungsprozess (Art. 144 Abs. 2 ZGB) wird kein Verhandlungsprotokoll geführt; die Ergebnisse der Anhörung sind schriftlich festzuhal- ten. 33

Das Verhandlungsprotokoll beweist die richtige Wiedergabe der festgehaltenen Aussa- gen und Wahrnehmungen.

Begehren um Berichtigung des Protokolls sind dem prozessleitenden Richter zu unter- breiten.

Aufgehoben durch Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 16. Juni 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004 (G 2003 275).

Eingefügt durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Schriftliche Eingaben der Parteien sind zu unterzeichnen und in je einem Exemplar für den Richter und jede Gegenpartei einzureichen. Haben mehrere Gegenparteien den glei- chen Vertreter bestellt, genügt für sie ein Exemplar.

Die Eingaben haben den angerufenen Richter, die vom Richter zugewiesene Prozess- nummer, Art und Zweck der Eingabe, den Namen und den Wohnort der Parteien und ih- rer Vertreter anzugeben.

Beigelegte Beweismittel sind in sinnvoller Reihenfolge nummeriert mit einem Ver- zeichnis einzureichen.

Rechtsschriften (§§ 199, 202, 205 usw.) haben zu enthalten:

1. die Begehren,

2. die Angabe des Streitwertes,

3. die Darlegung der rechtserheblichen Tatsachen,

4. die Beweisanträge zu beweisbedürftigen Tatsachen.

Den Parteien steht es frei, rechtliche Erwägungen in gedrängter Form beizufügen.

Eingaben, die den Vorschriften der §§ 69 und 70 nicht entsprechen oder den Anstand verletzen, können zur Verbesserung zurückgewiesen werden.

Werden die Mängel innert gesetzter Frist behoben, ist die Rechtshängigkeit nicht un- terbrochen.

Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, wird das Verfahren bei Säumnis des Klägers oder Rechtsmitteleinlegers durch Erledigungsentscheid beendet; in den übrigen Fällen gilt die Rechtsschrift als nicht eingereicht.

Verfahrenssprache ist Deutsch. Der Richter kann Ausnahmen gestatten.

Im mündlichen Verfahren kann der Richter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei einen Übersetzer beiziehen, auf den die Vorschriften über die Sachverständigen sinngemäss angewendet werden.

Der Richter kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei verfügen, dass eine Partei fremdsprachige Urkunden, die sie zu den Akten gegeben hat, in beglaubigter Übersetzung einreicht.

Leistet die Partei dieser Aufforderung innert gesetzter Frist keine Folge, gelten die Ur- kunden als nicht eingereicht.

Zustellungen des Richters sind in der Regel durch die Post, ausnahmsweise durch die Polizei vorzunehmen.

Hat eine Partei einen Vertreter, muss die Zustellung an diesen erfolgen.

Die Zustellung gilt auch als erfolgt, wenn der Empfang schuldhaft verhindert wird.

Für Zustellungen im Ausland gelten die zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Fehlen solche, ist die Zustellung auf diplomatischem Weg vorzunehmen.

Eine im Ausland wohnende Partei kann verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zu- stellungsbevollmächtigten zu bezeichnen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, können Zustellungen durch Publikation nach § 76 vollzogen werden.

Eine Vorladung enthält

1. die Bezeichnung der Person, an die sie gerichtet ist, und die Angabe, in welcher Ei- genschaft sie vorgeladen wird,

2. die Bezeichnung der Parteien, ihrer Vertreter und der Streitigkeit,

3. die Angabe der Prozesshandlung, zu der vorgeladen wird,

4. Ort und Zeit des Erscheinens,

5. die Androhung der Säumnisfolgen,

6. das Datum der Ausstellung sowie die Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten der vorladenden Instanz.

Die Vorladung wird gemäss den §§ 74 ff. zugestellt.

Fristen, die das Gesetz festlegt, können nicht erstreckt werden.

Bei Säumnis ist der befristete Anspruch verwirkt, soweit das Gesetz nichts anderes be- stimmt.

Der Richter kann von ihm festgelegte Fristen erstrecken und Vorladungstermine ver- schieben, wenn er vor dem Fristablauf oder vor dem Verhandlungstermin darum ersucht wird.

Er hält die Säumnisfolgen in der Fristansetzung und in der Vorladung fest.

Die Frist läuft vom gesetzlich festgelegten Zeitpunkt oder vom Datum ihrer mündli- chen oder schriftlichen Eröffnung an.

Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitge- zählt.

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen für das ganze Kantonsgebiet gel- tenden öffentlichen Ruhetag oder auf den Berchtoldstag, den Ostermontag oder den Pfingstmontag, läuft die Frist am nächsten Werktag ab.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Handlung am letzten Tag vorgenommen wird. Schriftli- che Eingaben und Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist eintreffen oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben sein.

Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen luzernischen Gerichts- oder Verwal- tungsinstanz eingereicht, gilt die Frist als eingehalten.

Die Gerichtsferien hemmen den Fristenlauf nicht.

Fällt der letzte Tag einer Frist in die Ferien, verlängert sie sich um zehn Tage über das Ferienende hinaus.

Gerichtsverhandlungen finden nur im Einverständnis der Parteien statt.

Der Richter sistiert das Verfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei, wenn

1. das Gesetz es vorschreibt,

2. sein Entscheid vom Ausgang eines andern Verfahrens abhängt,

3. andere wichtige Gründe vorliegen.

Während der Sistierung stehen gesetzliche und richterliche Fristen still.

Eine Partei gilt als säumig, wenn sie ohne genügende Entschuldigung eine Frist ver- säumt oder einer Vorladung nicht folgt.

Die Säumnis bewirkt, dass die im Gesetz oder vom Richter angedrohten Folgen eintre-

Der Richter kann auf Gesuch der säumigen Partei eine Frist neu ansetzen oder noch- mals zur Verhandlung vorladen, wenn ein entschuldbares Hindernis als Ursache der Säumnis glaubhaft gemacht wird.

Das Gesuch ist innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzurei- chen; gleichzeitig ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

Ist ein Entscheid ergangen, kann die Wiederherstellung nur innerhalb der ersten drei Monate seit Rechtskraftbeschreitung verlangt werden.

Über die Wiederherstellung entscheidet nach Anhören der Gegenpartei der Richter, vor welchem die Säumnis stattgefunden hat.

Der Wiederherstellungsentscheid einer untern Instanz ist rekursfähig.

Jedes Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es als Grundlage des richterlichen Urteilsspruchs dienen kann.

Kann die Höhe einer Forderung zu Beginn des Prozesses nicht genau beziffert werden, weil sie vom Beweisergebnis abhängt, ist dies nach der Beweiserhebung nachzuholen.

Der Beklagte kann Widerklage erheben, wenn für sein Rechtsbegehren sachlich der gleiche Richter zuständig und die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist.

Die Widerklage fällt durch Rückzug oder Anerkennung der Hauptklage nicht dahin.

Der Richter kann aus zureichenden Gründen und nach Anhören der Parteien

1. gehäufte Klagen und Widerklagen in getrennte Prozesse verweisen,

2. getrennt eingereichte Klagen in einem Prozess vereinigen.

Die Trennung oder Vereinigung von Klagen verändert die Zuständigkeit und die Zuläs- sigkeit von Rechtsmitteln nicht.

Eine Partei kann ihre Rechtsbegehren vor erster Instanz bis zum Parteivortrag an der Hauptverhandlung ändern oder ergänzen, wenn

1. die neuen Rechtsbegehren aus dem in der ersten Rechtsschrift dargelegten Sachver- halt abgeleitet werden und

2. der gleiche Richter zuständig sowie die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist.

Eine Klageänderung vor zweiter Instanz ist ausgeschlossen.

Vorbehalten bleiben die nachträgliche Bezifferung der Höhe der Forderung nach § 92 Absatz 2, neue Rechtsbegehren im Scheidungs- oder Trennungsprozess oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach § 251a und die jederzeit mögliche Einschränkung der Rechtsbegehren. 34

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 7. Entscheidung

Der Richter wendet das Recht von Amtes wegen an.

Bei der Feststellung ausländischen Rechts geht er nach dem Bundesgesetz über das In- ternationale Privatrecht 35 vor.

Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Prozes- ses erfüllt sind, insbesondere

1. die Zulässigkeit des Zivilprozessweges,

2. die sachliche und örtliche Zuständigkeit,

3. die Prozessfähigkeit und gesetzmässige Vertretung,

4. das Rechtsschutzinteresse des Klägers.

Ist dieselbe Streitsache anderswo rechtshängig oder bereits rechtskräftig beurteilt, ist der Prozess unzulässig.

Soweit über Prozessvoraussetzungen oder prozesshindernde Einreden nicht mit der Hauptsache entschieden wird, fällt der Richter einen Erledigungsentscheid nach § 104 Absatz 3 oder einen Vorentscheid nach § 105.

Auf die Anhörung der Gegenpartei und auf die Durchführung einer Verhandlung kann verzichtet werden, wenn die Unzulässigkeit des Prozesses offensichtlich ist.

Erledigungs- oder Vorentscheide über die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind re- kursfähig, wenn das Urteil in der Sache selber appellabel ist.

SR 291

Ist der angerufene Richter unzuständig, fällt er einen Erledigungsentscheid nach § 104 Absatz 3. Innerhalb desselben Gerichts erfolgt die Überweisung formlos.

Im Fall der örtlichen Unzuständigkeit gilt Artikel 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen.

In den übrigen Fällen überweist der Richter den Prozess dem vom Kläger neu bezeich- neten Richter, sofern dieser nicht offensichtlich unzuständig ist. Dem Kläger ist vor der Fällung des Erledigungsentscheids Frist anzusetzen, damit er die Prozessüberweisung beantragen kann.

Die Prozessüberweisung an den zuständigen luzernischen Richter erfolgt ohne Unter- brechung der Rechtshängigkeit.

Der Richter fällt den Endentscheid, sobald der Prozess spruchreif ist.

Der Endentscheid in der Sache selbst ergeht als Urteil.

In allen andern Fällen, insbesondere bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung, bei Klage- rückzug, Anerkennung, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit, wird der Prozess durch Erledigungsentscheid beendet.

Die Streitigkeit wird in Abwesenheit der Parteien beurteilt.

Das Gericht muss vollständig besetzt sein.

Der Gerichtsschreiber kann seine Ansicht mitteilen.

Über jedes Begehren wird gesondert abgestimmt.

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Jeder Richter hat seine Stimme abzugeben.

Die Richter können beschliessen, in den Erwägungen auch den Standpunkt einer Min- derheit darzulegen.

Urteile und Entscheide werden den Parteien durch Zustellung nach den §§ 74–76 schriftlich eröffnet.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Rechtsspruch unmittelbar nach der Ab- stimmung mündlich oder schriftlich eröffnet werden.

Das schriftliche Urteil enthält

1. die Bezeichnung des urteilenden Richters oder Gerichts, die Namen der mitwirken- den Richter und des Gerichtsschreibers,

2. die Bezeichnung der Parteien sowie ihrer Vertreter,

3. die Rechtsbegehren der Parteien,

4. eine gedrängte Darstellung des unbestrittenen Sachverhalts und der Vorbringen der Parteien,

5. die Erwägungen (Motive),

6. in Prozessen vermögensrechtlicher Natur die Festlegung des Streitwertes, wenn nicht eine bestimmte Geldsumme gefordert wird,

7. den Rechtsspruch (Dispositiv),

8. die Rechtsmittelbelehrung nach § 111,

9. das Datum sowie die Unterschriften des urteilenden oder des präsidierenden Rich- ters und des Gerichtsschreibers.

Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für Entscheide; ausgenommen sind prozesslei- tende Entscheide und dringliche Anordnungen nach § 231.

Der Richter kann Urteile und Entscheide ohne die Erwägungen zustellen, wenn die Parteien auf deren Eröffnung und auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichten.

Der Verzicht ist gegeben, wenn

Vorbehalten bleiben die amtliche Veröffentlichung von Erwägungen mit grundsätzli- cher Bedeutung sowie die besonderen Vorschriften über die an das Bundesgericht weit- erziehbaren und die nach Bundesrecht der Abänderung unterliegenden Entscheide.

Urteile und Entscheide, gegen die Appellation, Rekurs oder Berufung an das Bundes- gericht gegeben ist, müssen eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel und dessen Formerfordernisse enthalten.

Auf die Möglichkeit der Nichtigkeitsbeschwerde wird nur in Urteilen, nicht aber in Entscheiden hingewiesen.

Urteile und Entscheide erwachsen in formelle Rechtskraft

1. im Zeitpunkt der Eröffnung, wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, oder

2. nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist.

Verzichten die Parteien nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung des Rechts- spruchs auf ein ordentliches Rechtsmittel, tritt die Rechtskraft auf diesen Zeitpunkt ein. Der Zeitpunkt ist im Protokoll festzuhalten.

Wird auf ein ordentliches Rechtsmittel nicht eingetreten oder wird es zurückgezogen, tritt die Rechtskraft mit dem Tag ein, an dem der Erledigungsentscheid gefällt wird.

Der Rechtsspruch eines Urteils erwächst in materielle Rechtskraft, sobald dieses for- mell rechtskräftig ist.

Der materiell rechtskräftige Rechtsspruch bindet den Richter in einem spätern Prozess zwischen den gleichen Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern, soweit er Rechte und Pflichten der Parteien endgültig festlegt.

Materielle Rechtskraft kommt auch formell rechtskräftigen Erledigungsentscheiden und den vor dem Vermittler unterzeichneten Vereinbarungen zu, soweit sie auf Klage- verzicht, Klageanerkennung oder Vergleich, nicht aber auf einem Klagerückzug, beru- hen.

Auf Gesuch hin bescheinigt das Obergericht die Rechtskraft eines Urteils oder Ent- scheids.

Das Obergericht erlässt die Bescheinigung in Form eines Entscheids, wenn die Rechts- kraft nur einen Teil des Rechtsspruchs umfasst.

Prozesskosten sind die Gerichts- und die Parteikosten.

Gerichtskosten sind

1. Gebühren des Richters,

2. Auslagen des Richters, insbesondere Entschädigungen an Dritte wie Zeugen, Sach- verständige, Übersetzer oder Beistände von Kindern im Scheidungsprozess. 37 3 Parteikosten sind

1. Honorare und Auslagen der Rechtsanwälte,

2. Auslagen der Parteien und Entschädigungen, soweit die Parteien zum Erscheinen vor dem Richter verpflichtet waren oder die Streitigkeit selber führten,

3. Vermittlerkosten nach § 196 Absatz 2.

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

SRL Nr. 264 ren (Kostenverordnung) vom 10. Juni 1991 39 regeln das Nähere zu Gerichts- und Partei- kosten, insbesondere die Höhe der Gebühren und Anwaltshonorare.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Unterliegen die Parteien teilweise und liegt keine bloss geringfügige Überklagung vor, werden die Prozesskosten verhältnismässig verteilt.

Verursacht eine Partei unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt unnötige Prozess- kosten, hat sie dafür aufzukommen. Unnötig sind insbesondere Prozesskosten, die durch versäumte, verspätete oder fehlerhafte Prozesshandlungen entstehen.

Dritte haben Prozesskosten zu tragen, die sie im Prozess durch grobes Verschulden verursachen. Sie sind vor dem Entscheid anzuhören.

Prozesskosten, die weder eine Partei noch Dritte verursacht haben, trägt in der Regel der Staat.

Rechtfertigen es besondere Umstände, kann der Richter Gerichts- und Parteikosten nach Ermessen verlegen oder auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten.

Besondere Umstände liegen namentlich vor, wenn

1. der Prozess durch Vergleich erledigt oder gegenstandslos wird,

2. eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr von der Gegenpartei für die gütliche Beilegung des Streits vor Klageeinreichung angeboten wurde,

3. es sich um personen-, familien-, partnerschafts- oder erbrechtliche Streitigkeiten handelt, 40

SRL Nr. 265. An Stelle der Kostenverordnung vom 10. Juni 1991 trat am 1. Januar 2004 die Kosten- verordnung vom 6. November 2003.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Sind am Prozess mehrere Parteien als Streitgenossen oder als Haupt- und Nebenpartei beteiligt, bestimmt der Richter ihren Anteil an den Prozesskosten.

Er kann auf subsidiäre oder solidarische Haftung erkennen.

Bei Parteiwechsel bestimmt der Richter den Anteil an den Prozesskosten und die Art der Haftung für die eingetretene und die ausgetretene Partei nach Ermessen.

Wer als Kläger oder Widerkläger auftritt oder ein Rechtsmittel einlegt, hat die mut- masslichen Gerichtskosten vorzuschiessen.

Jede Partei kann während des Verfahrens verpflichtet werden, die Auslagen für dieje- nigen Beweiserhebungen vorzuschiessen, die in ihrem Interesse liegen.

Der Richter bestimmt die Höhe des Vorschusses und die Zahlungsfrist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 124. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann der Vorschuss ganz oder teilweise erlassen oder durch eine Sicherheitsleistung nach § 127 ersetzt wer-

Ist eine Partei mit der Leistung des auferlegten Gerichtskostenvorschusses säumig, be- endet der Richter das Verfahren durch Erledigungsentscheid.

Wird der für eine Beweiserhebung einverlangte Vorschuss nicht geleistet, wird der Beweis nicht erhoben, soweit der Richter nicht von Amtes wegen zu handeln hat.

Wer als Kläger oder Widerkläger auftritt oder ein Rechtsmittel einlegt, hat auf Verlan- gen der Gegenpartei für deren Parteikosten Sicherheit zu leisten, wenn

1. er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und kein Staatsvertrag ihn von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit,

2. gegen ihn ein Konkursverfahren hängig ist, Verlustscheine bestehen oder wenn er aus andern Gründen zahlungsunfähig erscheint,

3. er aus einem früheren Gerichtsverfahren dem Staat Luzern oder der Gegenpartei Kosten schuldet.

Wer ein Rechtsmittel einlegt und nach dem erstinstanzlichen Entscheid Prozesskosten zu tragen hat, muss auch diese sicherstellen, sofern die Voraussetzungen der Sicherheits- leistung erfüllt sind.

Die Sicherheit kann durch Hinterlegung von Bargeld, Wertpapieren oder durch Bank- garantie geleistet werden.

Der Richter bestimmt im Kostenentscheid, wie die Sicherheitsleistung zur Kostende- ckung verwendet wird.

Über die Pflicht zur Sicherheitsleistung und über Art und Höhe der Sicherheit ent- scheidet der Instruktionsrichter auf Gesuch hin.

Bei veränderten Voraussetzungen kann jede Partei eine Änderung des Entscheids ver- langen.

Gegen erstinstanzliche Entscheide ist der Rekurs gegeben.

Natürlichen Personen wird auf Gesuch die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, wenn ihnen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt, wenn der Prozess oder das Ver- fahren aussichtslos erscheint.

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die Partei von der Pflicht zur Vorschuss- und Sicherheitsleistung und zur Bezahlung der Gerichtskosten. Sie gewährt überdies An- spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern die Partei für die gehörige Füh- rung des Prozesses seiner bedarf.

Die unentgeltliche Rechtspflege kann auch nur teilweise erteilt werden.

Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sofern nicht besondere Umstände eine andere Regelung rechtferti- gen.

Das Gesuch ist bei dem in der Hauptsache zuständigen Richter einzureichen. Der Ge- richtspräsident oder der Instruktionsrichter entscheidet über das Gesuch.

Das Gesuch kann jederzeit bis zur Beendigung des Prozesses gestellt werden.

Dem Gesuch ist eine amtliche Bescheinigung über die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse beizulegen.

Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, setzt der Richter dem Gesuchsteller eine Frist zur Ergänzung des Gesuchs unter der Androhung, dass nach unbenutztem Ablauf der Frist der Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege angenommen wird. 42

In der Regel lädt der Richter die Parteien zu einer Verhandlung vor. Sie haben persön- lich zu erscheinen. Der Gesuchsteller kann vom persönlichen Erscheinen, die Gegenpar- tei auch von der Teilnahme an der Verhandlung entbunden werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

Der Richter befragt die Parteien und wirkt auf eine gütliche Einigung hin.

Die Vorschriften des summarischen Verfahrens nach den §§ 230 ff. sind sinngemäss anzuwenden.

Der Richter entscheidet über Beginn und Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege.

Eingefügt durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Bei Abweisung des Gesuchs hat der Gesuchsteller in der Regel die Kosten des Verfah- rens zu tragen. 43

Gegen die teilweise oder gänzliche Verweigerung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege durch den erstinstanzlichen Richter kann der Betroffene Rekurs erheben. Die Gegenpartei kann gegen die Bewilligung rekurrieren, wenn der Gesuchsteller von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit ist.

Benötigt der Gesuchsteller einen Rechtsbeistand, weist ihm der Richter einen nach dem Anwaltsgesetz 44 zur Parteivertretung zugelassenen Anwalt zu. Dieser ist verpflichtet, den Prozess zu führen. 45

Bei der Zuweisung berücksichtigt der Richter angemessen die Wünsche des Ge- suchstellers. 46

Im summarischen Verfahren ist in der Regel kein Rechtsbeistand zu bestellen.

Werden Honorar und Auslagen des Rechtsbeistands der Gegenpartei auferlegt, sind sie dem Rechtsbeistand zuzusprechen.

Der Rechtsbeistand wird durch den Staat entschädigt, wenn

1. nach Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Klageeinreichung verzichtet wird,

2. der Kostenentscheid Honorar und Auslagen des Rechtsbeistands nicht der Gegen- partei auferlegt,

3. die kostenpflichtige Gegenpartei voraussichtlich nicht mit Erfolg belangt werden kann.

Die staatliche Entschädigung umfasst 85 Prozent des im Kostenentscheid oder auf Ge- such hin festgesetzten Honorars und die Auslagen des Rechtsbeistands. Mit der Zahlung geht der Anspruch gegen die kostenpflichtige Gegenpartei auf den Staat über.

Das Obergericht regelt das Nähere durch Verordnung.

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Fassung gemäss Anwaltsgesetz vom 4. März 2002, in Kraft seit dem 1. Juni 2002 (G 2002 129).

Kommt eine Partei durch den Ausgang des Prozesses oder auf andere Weise nachträg- lich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, hat sie dem Staat die erlassenen Gebühren und die für sie entrichteten Kosten nachzuzahlen.

Über den Anspruch des Staates auf Nachzahlung befindet der Richter, vor dem der Prozess kantonal letztinstanzlich hängig war. Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach rechtskräftiger Erledigung des Prozesses.

Die Vorschriften des summarischen Verfahrens nach den §§ 230 ff. sind sinngemäss anzuwenden.

Gegen Entscheide unterer Instanzen über die Nachzahlung ist der Rekurs gegeben.

Der Richter erhebt Beweis über Tatsachen, die für den Entscheid erheblich sind.

Beweis wird auch erhoben über ausländisches Recht, Gewohnheitsrecht, Handelsübung und Ortsgebrauch, soweit der Richter davon keine sichere Kenntnis hat.

Offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen bedürfen keines Beweises.

Soweit der Sachverhalt nicht von Amtes wegen festzustellen ist, wird nur über streitige Tatsachen Beweis erhoben.

Ob eine weder ausdrücklich bestrittene noch ausdrücklich zugestandene Tatsache als streitig anzusehen ist, beurteilt der Richter unter Berücksichtigung der gesamten Vor- bringen der Parteien und ihres Verhaltens.

Beweise werden auf Antrag einer Partei erhoben, soweit es zur Abklärung einer be- haupteten Tatsache nötig ist. Der Richter kann eine Partei auf die Beweisführungslast aufmerksam machen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

Beweise werden von Amtes wegen erhoben, wenn das Gesetz den Richter dazu ver- pflichtet oder ermächtigt.

Erscheinen schutzwürdige Interessen einer Partei oder Dritter durch die Beweiserhe- bung gefährdet, trifft der Richter die erforderlichen Massnahmen zu ihrem Schutz.

Solche Massnahmen können namentlich dem Wohl eines Kindes dienen oder die Wah- rung schutzwürdiger Geheimnisse bezwecken.

Der Richter wägt das Interesse an der Tatsachenfeststellung gegen die zu schützenden Interessen ab.

Die Parteien haben in ihrer ersten Rechtsschrift die Beweismittel für beweisbedürftige Tatsachen genau zu bezeichnen. Soweit die Beweismittel im Gewahrsam der Parteien sind oder ohne richterliche Hilfe beigebracht werden können, sind sie beizulegen.

In komplexen Fällen kann der Richter die Parteien auffordern, eine nach Beweismitteln geordnete Zusammenstellung der Beweisanträge einzureichen.

Ergänzende Beweisanträge können bis zu den Parteivorträgen an der Hauptverhand- lung, später nur noch unter den Voraussetzungen des § 207 gestellt werden.

Der Richter trifft für die Beweisabnahme die erforderlichen Vorkehren.

Die Parteien können vor Parteibefragungen, Zeugeneinvernahmen, Augenscheinen und Begutachtungen Beweiseinreden erheben.

Über die Beweisabnahme ist Protokoll zu führen.

Die Parteien können durch Anträge und Fragen bei der Beweisabnahme mitwirken, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

Bleiben sie der Beweisverhandlung fern, findet die Beweisabnahme gleichwohl statt.

Sobald die erforderlichen Beweise abgenommen sind und die Sache spruchreif ist, er- öffnet der Richter den Parteien, dass das Beweisverfahren geschlossen ist.

Auf die Eröffnung dieses Beschlusses wird verzichtet, wenn

1. der Prozess durch Erledigungsentscheid beendet wird,

2. die Streitigkeit im summarischen Verfahren entschieden wird.

Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen.

Der Richter kann jederzeit auf den Schluss des Beweisverfahrens zurückkommen und weitere Beweisabnahmen anordnen.

Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit einer Urkunde, hält der Richter den Aus- steller zu einer Schriftprobe an oder erhebt sonstwie Beweis.

Verweigert ein Dritter die Schriftprobe, wird nach § 170 verfahren.

Die Parteien sind verpflichtet, die in ihrem Gewahrsam befindlichen Urkunden auf richterliche Aufforderung hin vorzulegen, soweit sie nicht als Partei die Aussage über Tatsachen, die in der Urkunde enthalten sind, verweigern können (§ 160).

Wenn eine Partei die Vorlage der Urkunde verweigert, über deren Verbleib keine Aus- kunft gibt oder sie absichtlich beseitigt hat, würdigt der Richter dieses Verhalten nach

Ein Dritter hat die in seinem Gewahrsam befindlichen Urkunden auf richterliche Auf- forderung hin vorzulegen, soweit er nicht als Zeuge die Aussage grundsätzlich oder über einzelne in der Urkunde enthaltene Tatsachen verweigern kann.

Bestreitet der Dritte seine Editionspflicht, entscheidet der beweisabnehmende Richter. Gegen erstinstanzliche Entscheide, welche die Editionspflicht bejahen, kann der Dritte Rekurs erheben.

Verweigert der Dritte grundlos die Edition, treffen ihn die Folgen der unbefugten Zeugnisverweigerung nach § 170. Bestreitet der Dritte den Besitz der Urkunde, kann er über deren Verbleib als Zeuge einvernommen werden.

Verwaltungsbehörden haben amtliche Urkunden auf richterliches Gesuch hin vorzule- gen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder das Interesse an der Wahrung des Amtsgeheimnisses jenes an der Offenbarung überwiegt.

Über die Vorlegung herausverlangter Urkunden entscheidet die Verwaltungsbehörde.

Der Richter kann eine Partei persönlich befragen

1. auf Antrag der Gegenpartei,

2. von Amtes wegen in Offizialsachen.

Vor der Befragung ist die Partei zur Wahrheit zu ermahnen und über das Recht zur Aussageverweigerung sowie über die Straffolgen einer falschen Aussage gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 47 (StGB) zu belehren.

SR 311. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Handelt eine Partei durch gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder Organe, werden diese als Partei befragt. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auch der Vertreter einer Partei gemäss § 47 Absatz 3 der Parteibefragung unterstellt werden.

Prozessunfähige können befragt werden, wenn sie urteilsfähig sind.

Die Befragung der eigenen Partei ist ausgeschlossen.

Wohnt eine Partei ausserhalb des Kantons, kann sie der Richter auf dem Rechtshilfe- weg durch ihren Wohnsitzrichter befragen lassen.

Ist eine Partei aus zureichenden Gründen verhindert, persönlich vor dem Richter zu er- scheinen, kann sie an ihrem Aufenthaltsort befragt werden.

Bleibt eine Partei ohne zureichende Gründe aus, obschon sie zur Parteibefragung vor- geladen war, oder verweigert sie die Aussage grundlos, würdigt der Richter dieses Ver- halten nach § 143.

Hält der Richter die Befragung einer säumigen Partei für unerlässlich, lädt er sie nochmals vor und droht ihr für den Fall erneuter Säumnis polizeiliche Vorführung an.

Zeuge kann sein, wer nicht Partei ist oder nicht als Partei befragt wird.

Der Richter bestimmt nach Ermessen, inwieweit Kinder als Zeugen einvernommen werden können. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Wohl und die geistige Reife des Kindes.

Der Zeuge kann die Antwort verweigern

1. auf Fragen, die ihn oder eine der in § 163 genannten Personen der Gefahr einer straf- rechtlichen Verfolgung, einer schweren Beeinträchtigung der Ehre oder einem un- mittelbaren Vermögensschaden aussetzen könnten,

2. auf Fragen über Tatsachen, die gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch unter das Berufsgeheimnis fallen, sofern der Berechtigte ihn nicht von der Pflicht zur Ge- heimhaltung befreit hat,

3. auf Fragen über Amtsgeheimnisse, solange die zuständige Behörde aufgrund einer Interessenabwägung den Zeugen nicht zur Aussage ermächtigt hat; der entsprechen- de Entscheid ist durch die Partei, die den Zeugen angerufen hat, oder den Richter einzuholen.

Der Richter kann dem Zeugen die Antwort überdies erlassen, sofern diesen ein beson- deres berufliches Vertrauensverhältnis zur Verschwiegenheit verpflichtet und das Inte- resse an der Geheimhaltung jenes an der Offenbarung überwiegt. Sinngemäss gilt dies auch für die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Anwälte können die Antwort gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Frei- zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 49 verweigern, selbst wenn sie vom Berufsgeheimnis befreit sind. 50

Der Richter kann den Gegenstand der Einvernahme in der Zeugenvorladung kurz um- schreiben.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

SR 935.61

Eingefügt durch Anwaltsgesetz vom 4. März 2002, in Kraft seit dem 1. Juni 2002 (G 2002 129).

Nähere Angaben sind zu machen, wenn der Zeuge voraussichtlich in Büchern oder an- dern Aufzeichnungen nachzuschlagen hat.

Beruft sich der Zeuge auf das Zeugnisverweigerungsrecht, hat er dies dem Richter un- verzüglich mitzuteilen. Der Vorladung ist, sofern sie nicht widerrufen wird, gleichwohl Folge zu leisten.

Folgt der Zeuge der Vorladung ohne genügende Entschuldigung nicht, hat er die durch seine Säumnis verursachten Kosten zu tragen.

Überdies kann er mit einer Ordnungsbusse gemäss § 63 Absatz 2 belegt und nach er- folgter Androhung polizeilich vorgeführt werden.

Jeder Zeuge wird in Abwesenheit der übrigen Zeugen einvernommen. Vor seiner Ein- vernahme darf der Zeuge den Verhandlungen nicht beiwohnen.

Der Zeuge kann den Parteien und andern Zeugen gegenübergestellt und im Hinblick auf deren Aussagen von neuem einvernommen werden, sofern es notwendig erscheint.

Über das Recht auf Zeugnis- oder Antwortverweigerung entscheidet der einverneh- mende Richter sofort.

Gegen erstinstanzliche Entscheide, welche die Aussagepflicht bejahen, kann der Zeuge Rekurs erheben. Er ist auf die Rekursmöglichkeit hinzuweisen.

Der Rekurs ist unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung des Entscheids beim ein- vernehmenden Richter anzumelden und innert zehn Tagen nach Empfang des begründe- ten Entscheids beim Obergericht einzureichen.

Wer als Zeuge unbefugt die Aussage verweigert, kann vom Richter mit einer Ord- nungsbusse gemäss § 63 Absatz 2 belegt werden. Er hat überdies die durch seine Weige- rung verursachten Kosten zu tragen.

Ergänzend kann der Richter einem widerspenstigen Zeugen die Ungehorsamsstrafe nach Schweizerischem Strafgesetzbuch androhen. Setzt der Zeuge seine Weigerung fort, wird er dem Strafrichter überwiesen.

Der Richter kann bei Behörden oder ausnahmsweise bei Privaten schriftliche Auskünf- te einholen.

Er befindet nach Ermessen, ob diese zum Beweis tauglich sind oder der Bekräftigung durch andere Beweismittel bedürfen.

Der Richter ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein an, um bestimmte Tatsachen unmittelbar wahrzunehmen.

Der Richter kann Sachverständige und Zeugen beiziehen. Die Parteien können dem Augenschein beiwohnen, soweit sie der Richter nicht aus wichtigen Gründen aus- schliesst.

Kann die zu besichtigende Sache vor den Richter gebracht werden, ist sie wie eine Ur- kunde vorzulegen.

Die Parteien haben den Augenschein an ihrer Person und an den in ihrem Gewahrsam stehenden Sachen zu dulden. Ihre Weigerung würdigt der Richter nach § 143.

Ein Dritter hat den Augenschein an seiner Person und an den in seinem Gewahrsam stehenden Sachen zu dulden, sofern er nicht bei sinngemässer Anwendung der Bestim- mungen über das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 163 und 164) zur Weigerung berech- tigt ist. Bei unbefugter Weigerung wird er wie ein widerspenstiger Zeuge behandelt (§ 170).

Der vom Augenschein betroffene Dritte kann gegen die Anordnung des erstinstanzli- chen Richters Rekurs erheben.

Der Richter ernennt den oder die Sachverständigen. Er kann die Parteien auffordern, ihm Vorschläge zu unterbreiten.

Sachverständiger kann nur sein, wer für eine unbefangene Begutachtung Gewähr bie- tet.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, gegen die Ernennung von Sachverständigen Ein- wendungen zu erheben.

Der Richter erläutert dem Sachverständigen seine Aufgabe. Er unterbreitet ihm die zu beantwortenden Fragen und stellt ihm die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Ak- ten zur Verfügung.

Der Richter macht den Sachverständigen darauf aufmerksam, dass er das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten hat und zur Verschwiegenheit verpflich- tet ist. Er weist ihn auch auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens gemäss Schwei- zerischem Strafgesetzbuch hin.

Der Sachverständige kann mit Zustimmung des Richters bei Parteien und Dritten Aus- künfte einholen, Urkunden beiziehen und Besichtigungen durchführen.

Diese Erhebungen sind nötigenfalls durch den Richter nach den Regeln des Beweisver- fahrens zu wiederholen.

Parteien und Dritte haben die für die Begutachtung erforderlichen Untersuchungen, insbesondere eine Blutentnahme, zu dulden, soweit es ihnen nach den Umständen zu- gemutet werden darf. Einwendungen sind dem beweisabnehmenden Richter unverzüg- lich mitzuteilen.

Soweit der erstinstanzliche Richter an der Duldungspflicht des Dritten festhält, kann der Betroffene gegen dessen Entscheid Rekurs erheben.

Die unbefugte Verweigerung der Untersuchung zieht für Parteien die Folgen des § 143 nach sich, für Dritte die Folgen des § 170.

Der Sachverständige erstattet ein schriftliches Gutachten, soweit nicht der Richter eine mündliche Aussage für genügend hält.

Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen und Anträge nach Absatz 3 zu stellen.

Der Richter kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei

1. dem Sachverständigen ergänzende Fragen unterbreiten,

2. einen neuen Sachverständigen beiziehen, wenn ernsthafte Zweifel an der Schlüssig- keit oder Vollständigkeit des Gutachtens angebracht sind.

Der Sachverständige ist für die Erstattung des Gutachtens zu entschädigen. Der Richter bestimmt die Höhe der Entschädigung nach Ermessen.

Von der Untersuchung betroffene Dritte sind wie Zeugen zu entschädigen.

Der Aussöhnungsversuch entfällt,

1. wenn der Richter eine Klagefrist angesetzt hat,

2. wenn das summarische Verfahren anzuwenden ist,

3. bei erbrechtlichen Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 51, soweit die Kommission für bäuerliches Erbrecht zuständig ist,

4. bei den nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 52 im beschleunigten Verfahren zu führenden Prozessen,

5. bei Aberkennungsprozessen (Art. 83 Abs. 2 SchKG), Widerspruchsprozessen (Art. 107 und 109 SchKG) und Aussonderungsprozessen (Art. 242 Abs. 2 SchKG).

Ersucht der Kläger vor Prozessbeginn um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege, tritt anstelle des Aussöhnungsversuchs der Einigungsversuch nach § 133 Absatz 2.

Bei Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von Wohn- und Ge- schäftsräumen tritt anstelle des Aussöhnungsversuchs der Einigungsversuch gemäss dem Gesetz über die Schlichtungsbehörde von Miete und Pacht 53.

SR 211.412.11

SR 281.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

SRL Nr. 263

Der Kläger ersucht den Vermittler schriftlich unter Angabe der Rechtsbegehren, den Beklagten zum Aussöhnungsversuch vorzuladen. In besondern Fällen kann der Vermitt- ler ein mündliches Gesuch ans Protokoll nehmen.

Das Gesuch gilt als eingereicht, wenn es dem Vermittler oder für diesen der schweize- rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist.

Erachtet sich der Vermittler als unzuständig, teilt er es dem Kläger mit; beharrt der Kläger auf dem Gesuch, führt der Vermittler das Verfahren durch.

Der Vermittler lädt die Parteien unverzüglich zur Verhandlung vor. Er teilt dem Be- klagten die Rechtsbegehren des Klägers mit.

Mit der Vorladung kann vom Kläger die Bevorschussung der Vermittlerkosten verlangt werden. Leistet der Kläger den Vorschuss nicht fristgerecht, führt der Vermittler den Aussöhnungsversuch nicht durch.

Die Parteien haben persönlich vor dem Vermittler zu erscheinen; Verbeiständung ist zulässig.

Eine Partei kann sich vertreten lassen, wenn

1. sie nicht im Kanton Luzern Wohnsitz hat,

2. sie durch Krankheit oder aus einem andern wichtigen Grund verhindert ist.

In ehe-, partnerschafts- oder kindesrechtlichen Streitigkeiten bedarf die Verbeiständung oder Vertretung der Bewilligung des Vermittlers. 54

Zur Verbeiständung oder Vertretung vor dem Vermittler ist jedermann berechtigt. Die Kosten für Verbeiständung oder Vertretung werden nicht entschädigt; vorbehalten bleibt

Der Vermittler lässt die Parteien ihren Standpunkt darlegen und bemüht sich um eine Aussöhnung.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Erscheint der Kläger ohne genügende Entschuldigung nicht zum Aussöhnungsversuch, wird das Vermittlungsverfahren durch Erledigungsentscheid beendet. Erscheint der Be- klagte nicht, stellt der Vermittler den Weisungsschein aus.

Der nichterschienenen Partei werden die Vermittlerkosten und eine Parteikostenent- schädigung an die Gegenpartei auferlegt.

Das Protokoll über den Aussöhnungsversuch enthält

1. die Daten der Einreichung des Aussöhnungsgesuchs und der Verhandlung,

2. die Bezeichnung der Parteien und die Namen der erschienenen Personen,

3. die Rechtsbegehren des Klägers und des allfälligen Widerklägers,

4. eine Klageanerkennung, einen Klageverzicht oder einen Vergleich mit den Unter- schriften der sich verpflichtenden Parteien,

5. einen Vergleichsvorschlag, dessen Protokollierung eine Partei verlangt,

6. die Unterschrift des Vermittlers.

Alle weiteren Vorbringen der Parteien dürfen weder protokolliert noch im Prozess be- rücksichtigt werden.

Mit Zustimmung der Parteien kann der Vermittler während längstens zweier Monate das Protokoll offenhalten.

Die Offenhaltungsfrist ist im Protokoll und im Weisungsschein festzuhalten.

Endet der Aussöhnungsversuch ohne Einigung, stellt der Vermittler dem Kläger auf dessen Begehren den Weisungsschein in Form einer Protokollabschrift aus.

Wird die Klage nicht innert zweier Monate nach dem Aussöhnungsversuch oder nach unbenütztem Ablauf der Offenhaltungsfrist eingereicht, verfällt der Weisungsschein.

Fällt der letzte Tag der Frist in die Gerichtsferien, verlängert sich diese um zehn Tage über das Ferienende hinaus.

Einigen sich die Parteien in der Hauptsache, nicht aber über die Tragung der Vermitt- lerkosten, fällt der Vermittler einen Kostenentscheid in sinngemässer Anwendung der §§ 119–122.

Endet der Aussöhnungsversuch ohne Einigung, trägt der Kläger die Vermittlerkosten. Er kann sie im nachfolgenden Prozess als Parteikosten geltend machen.

Der ordentliche Prozess beginnt mit der Einreichung der Klage beim Richter.

Die Klage ist gemäss den §§ 69 und 70 abzufassen.

Der Klage ist der Weisungsschein des Vermittlers oder der Schlichtungsbehörde beizu- legen.

Fehlt der Weisungsschein, ist er verfallen oder stammt er von einem offensichtlich un- zuständigen Vermittler, setzt der Richter dem Kläger zur Behebung des Mangels Frist an. Bleibt der Kläger säumig, wird der Prozess durch Erledigungsentscheid beendet.

Wenn die Klage den formellen Anforderungen genügt (§§ 69 und 70) und nicht offen- sichtlich unzulässig ist (§ 102 Abs. 2), wird sie dem Beklagten zugestellt.

Der Richter setzt dem Beklagten zur Beantwortung der Klage Frist an unter Androhung der Folgen des § 204.

Die Klageantwort hat den Erfordernissen der §§ 69 und 70 zu entsprechen und sich in ihrer Gliederung an den Aufbau der Klage zu halten. Der Beklagte soll zu jedem Begeh- ren und zu jeder Tatsachenbehauptung des Klägers einzeln Stellung nehmen.

Die Klageantwort kann sich ausnahmsweise auf Einreden gegen die prozessuale Zuläs- sigkeit beschränken, sofern es der Richter von Amtes wegen oder auf Antrag des Be- klagten anordnet.

Der Richter gibt dem Kläger von der Klageantwort Kenntnis.

Eine Widerklage ist mit der Klageantwort einzureichen.

Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, sind auf die Widerklage die Bestimmungen über die Klage sinngemäss anzuwenden.

Reicht der Beklagte innert Frist keine Antwort ein, lädt der Richter zur Instruktions- oder Hauptverhandlung vor. In der Vorladung droht er dem Beklagten die Säumnisfol- gen des § 89 Unterabsatz b an.

An der Verhandlung kann der Beklagte zu den Vorbringen des Klägers in gedrängter Form Stellung nehmen und eigene Begehren stellen. Eine Widerklage ist nicht zugelas- sen; Verrechnungseinwendungen sind auf Ansprüche beschränkt, die durch Urkunden sofort bewiesen werden können.

Der Beklagte hat die durch seine Säumnis verursachten Mehrkosten zu tragen.

Die Parteien haben den für ihren Standpunkt massgebenden Sachverhalt in ihrer ersten Rechtsschrift vorzubringen.

Die Vorbringen können bis zu den Parteivorträgen an der Hauptverhandlung ergänzt werden.

Eine Partei, die erhebliche Tatsachen ohne genügende Rechtfertigung erst nach Einrei- chung ihrer ersten Rechtsschrift vorbringt, hat daraus entstehende Mehrkosten zu tragen.

Der Instruktionsrichter kann die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung vorladen; soweit nötig, werden sie zum persönlichen Erscheinen aufgefordert.

Eine Partei kann von der Teilnahme an der Verhandlung auf begründetes Gesuch hin dispensiert werden.

Leistet eine Partei der Vorladung ohne genügende Entschuldigung keine Folge, wird sie zu einer neuen Verhandlung unter Androhung der Säumnisfolgen des § 89 vorgela-

Ist der Schriftenwechsel beendet und eine allfällige Instruktionsverhandlung durchge- führt, lädt der Richter die Parteien zur Hauptverhandlung vor.

Die Hauptverhandlung findet nicht statt, wenn beide Parteien darauf verzichten und das Gericht sie für unnötig erachtet.

Die Verhandlung wird vom Gerichtspräsidenten geleitet. Er hält zu Beginn fest, welche Streitigkeit hängig und wer als Richter, Partei oder Vertreter anwesend ist.

Anschliessend wird über prozessuale Vorfragen, wie prozesshindernde Einreden oder Ausstandsbegehren, verhandelt und entschieden.

Nach allfälligen Beweisabnahmen folgen die Parteivorträge.

Nötigenfalls kann zu einer weiteren Hauptverhandlung oder zu einer Instruktionsver- handlung vorgeladen werden.

Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Richter anstelle schriftlicher Ein- gaben (§§ 69 und 70) mündliche Vorbringen entgegennehmen.

Er lässt die Vorbringen sinngemäss protokollieren und von der vorsprechenden Partei unterzeichnen. Die Gegenpartei erhält eine Kopie des Protokolls.

Aufgehoben durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002

Der Richter setzt Fristen und Verhandlungstermine so fest, dass eine rasche Erledigung des Prozesses gewährleistet ist.

In dringlichen Fällen verfügt er auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Aufhebung der Ferienbestimmungen.

Der Kantonsrat 56 bestimmt durch Kantonsratsbeschluss 57 die bundesrechtlichen Streit- sachen, auf die das summarische Verfahren anzuwenden ist. Er berücksichtigt dabei die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

Ist der Erlass eines Kantonsratsbeschlusses 58 im Hinblick auf neues Bundesrecht nicht rechtzeitig möglich, handelt der Regierungsrat zwischenzeitlich auf dem Verordnungs- weg. Die Kriterien von Absatz 1 gelten sinngemäss.

Der Richter ordnet im summarischen Verfahren vorsorgliche Massnahmen an, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergut- zumachenden Nachteils, insbesondere zur Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustan- des, vor Beginn oder während eines Prozesses notwendig sind.

Ausgeschlossen sind vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung von Ansprüchen, die dem SchKG unterliegen.

Das Begehren ist dem Richter mit kurzer Begründung schriftlich einzureichen. Bezeichnung «Grossratsbeschluss» durch «Kantonsratsbeschluss» ersetzt. Bezeichnung «Grossratsbeschluss» durch «Kantonsratsbeschluss» ersetzt.

SRL Nr. 300

Vorhandene Urkunden und allfällige Beweisanträge sind dem Begehren beizufügen.

Der Richter handelt von Amtes wegen, soweit ihn Bundesrecht zum Erlass vorsorgli- cher Massnahmen verpflichtet.

Zur Abwendung dringender Gefahr kann der Richter für die Dauer des summarischen Verfahrens vor Anhörung der Gegenpartei dringliche Anordnungen treffen.

Der Entscheid über dringliche Anordnungen kann jederzeit aufgehoben oder geändert, jedoch nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Steht dem Eintreten auf das Begehren nichts entgegen, gibt der Richter dem Gesuchs- gegner Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen, Urkunden vorzulegen und Beweis- mittel zu bezeichnen.

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann stattdessen der Gesuchsgegner an einer Ver- handlung angehört werden.

Der Richter kann die Parteien jederzeit zu einer Verhandlung vorladen, insbesondere zur Klärung des Prozessstoffs, zur Abnahme von Beweisen oder zur ergänzenden Ge- währung des rechtlichen Gehörs.

Wenn vorsorgliche Massnahmen nach § 227 zu erlassen sind oder keine Gegenpartei vorhanden ist, wird in der Regel von einer Verhandlung abgesehen.

Der Richter erhebt Beweis, soweit der Verfahrenszweck es erfordert und zulässt. Als Beweismittel sind in der Regel nur Urkunden, schriftliche Auskünfte und der Augen- schein zugelassen, in familien- und partnerschaftsrechtlichen Streitigkeiten auch die Parteibefragung. 60

Der Richter kann sich mit dem Glaubhaftmachen von Tatsachen begnügen, soweit das Gesetz es vorsieht.

Fehlt nach der Natur des Begehrens ein Gesuchsgegner, stellt der Richter den Sachver- halt von Amtes wegen fest. Verweigert der Gesuchsteller die notwendige und zumutbare Mitwirkung, braucht der Richter auf sein Begehren nicht einzutreten.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Erscheint der Gesuchsteller oder der Gesuchsgegner, der zum Begehren schriftlich Stellung genommen hat, nicht zur Verhandlung, wird aufgrund der Akten entschieden.

Beantwortet der Gesuchsgegner das Begehren nicht auf erste Aufforderung hin oder bleibt er einer Verhandlung nach § 232 Absatz 2 ohne genügende Entschuldigung fern, wird Anerkennung der Sachdarstellung des Gesuchstellers und Verzicht auf Einreden angenommen.

Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, bei denen der Richter von Amtes wegen zu handeln hat.

Der Richter erlässt den Entscheid ohne Verzug.

Entscheide im Befehlsverfahren oder vorsorgliche Massnahmen können insbesondere enthalten

1. einen Befehl zur Vornahme, Unterlassung oder Duldung bestimmter Handlungen unter Androhung von Massnahmen gemäss den §§ 294–296,

2. eine Hinderung der Verfügungsfreiheit, namentlich durch Beschlagnahme von Ge- genständen oder Sperrung öffentlicher Register.

In besonders dringlichen Fällen und in familien- oder partnerschaftsrechtlichen Strei- tigkeiten kann der Richter anstelle schriftlicher Eingaben mündliche Begehren entge- gennehmen, soweit die Umstände es rechtfertigen. Der Richter geht nach § 217 Absatz 2 vor. 61

Er kann dem Gesuchsteller Frist ansetzen zur Nachreichung einer schriftlichen Be- gründung.

In familien- und partnerschaftsrechtlichen Streitigkeiten haben die Parteien persönlich vor dem Richter zu erscheinen, sofern er sie nicht aus wichtigen Gründen davon be- freit. 63

Leistet der Gesuchsteller der Vorladung keine Folge, wird das Verfahren durch Erledi- gungsentscheid beendet.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Soweit erforderlich, setzt der Richter dem Gesuchsteller beim Erlass vorsorglicher Massnahmen Frist zur Einreichung der Klage.

Wird die Frist nicht eingehalten, fallen die vorsorglichen Massnahmen dahin.

Vorsorgliche Massnahmen oder dringliche Anordnungen können von einer Sicherheits- leistung des Gesuchstellers abhängig gemacht werden.

Der Richter kann von vorsorglichen Massnahmen absehen, wenn der Gesuchsgegner seinerseits Sicherheit leistet.

Die Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird. Der Richter kann Frist zur Klage ansetzen.

Ein allgemeines Verbot wird durch den Richter nach Prüfung der Verhältnisse und auf Kosten des Gesuchstellers im Kantonsblatt veröffentlicht. Hierauf ist das Verbot durch den Gesuchsteller an Ort und Stelle wortgetreu und gut sichtbar bekanntzumachen.

Das Verbot bleibt in Kraft, bis der Berechtigte oder sein Rechtsnachfolger darauf ver- zichtet oder der Richter es auf Gesuch eines Interessierten aufhebt, längstens aber

Jahre seit Erlass. Es kann erneuert werden.

Der Richter kann den Berechtigten oder dessen Rechtsnachfolger unter Androhung von Busse 64 nach Artikel 292 StGB verhalten, die Bekanntmachung eines aufgehobenen oder dahingefallenen Verbots an Ort und Stelle zu beseitigen.

Gemäss Änderung des Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2006 277), wird der Ausdruck «Haft oder Busse» durch «Busse» ersetzt.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Die Anhörung des Kindes (Art. 144 Abs. 2 ZGB) erfolgt in der Regel ohne Beisein der Eltern und deren Parteivertreter. Der Beistand des Kindes kann an der Anhörung teil- nehmen.

Die Eltern und der Beistand des Kindes werden über das Ergebnis der Anhörung in- formiert.

Wird trotz Antrag des urteilsfähigen Kindes auf dessen Anhörung verzichtet, kann die- ses gegen den Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen oder das Scheidungsurteil ein ordentliches Rechtsmittel erheben, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, die Regelung des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmass- nahmen geht. Die entsprechenden Erwägungen sind dem Kind beziehungsweise dessen Beistand mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

Der Richter fällt einen prozessleitenden Entscheid über die Vertretung des Kindes (Art. 146 ZGB). Der Entscheid wird den Parteien und, falls ein Antrag auf Anordnung einer Beistandschaft gestellt wurde, auch dem urteilsfähigen Kind oder der Vormund- schaftsbehörde eröffnet.

Neben den Parteien können den prozessleitenden Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwer- de anfechten:

1. das urteilsfähige Kind, das einen Antrag auf Vertretung im Prozess durch einen Bei- stand gestellt hat,

2. die Vormundschaftsbehörde, die einen Antrag auf Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand gestellt hat.

Die Appellation an das Obergericht ist zulässig gegen Urteile unterer Instanzen, wenn der Streitwert 8000 Franken übersteigt oder nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann.

Die Appellation ist ausgeschlossen, wenn das Urteil nur im Kostenpunkt angefochten wird.

Eingefügt durch Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Die Appellation bewirkt, dass die Streitsache in den angefochtenen Punkten neu beur- teilt wird. Davon ausgenommen sind prozessleitende Entscheide, gegen die der Rekurs zulässig war.

Die Appellation hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit es angefochten ist.

Vorbehalten bleibt im Scheidungs- oder Trennungsprozess sowie im Prozess über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die Regelung über die Teilrechtskraft gemäss

Die Appellation ist innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils beim Obergericht schriftlich zu erklären. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.

Die Appellationserklärung muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen Rechtsspruchs enthalten.

Das Obergericht tritt auf die Appellation nicht ein, wenn sie verspätet oder unzulässig ist.

Es weist die Appellationserklärung zur Verbesserung im Sinn des § 71 zurück, wenn sie mangelhaft ist.

In den übrigen Fällen zeigt es der Gegenpartei den Eingang der Appellationserklärung an.

Das Obergericht setzt dem Appellanten Frist an, um die Appellation schriftlich zu be- gründen.

Ist der Appellant säumig, wird auf die Appellation nicht eingetreten.

Das Obergericht stellt die Appellationsschrift der Gegenpartei zu und setzt ihr Frist zur schriftlichen Antwort.

Bleibt die Antwort aus, entscheidet es ohne Verhandlung aufgrund der Akten, soweit nicht Beweisergänzungen durchzuführen sind.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Der Appellat kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Appellationsanzeige An- schlussappellation erklären und seinerseits Abänderungsanträge stellen.

Die Begründung der Anschlussappellation ist innert der für die Appellationsantwort gesetzten Frist in einer separaten Rechtsschrift einzureichen. Sie ist dem Appellanten zur Antwort zuzustellen.

Die Anschlussappellation fällt dahin, wenn die Appellation zurückgezogen oder auf sie nicht eingetreten wird.

Neue Tatsachen und Beweisanträge sind mit der Appellations- oder der Anschlussap- pellationsschrift sowie mit der Antwort auf sie vorzubringen, andernfalls sie nur unter den Voraussetzungen des § 207 Unterabsätze a–c zugelassen werden.

In jedem Fall unzulässig sind neue Vorbringen, wenn sie

1. von einer Partei stammen, die sich vor erster Instanz nicht geäussert hat, und das Obergericht sie nicht von Amtes wegen zu beachten hat,

2. der Erhebung neuer Verrechnungseinwendungen dienen.

Absatz 2 gilt nicht im Scheidungs- oder Trennungsverfahren und auch nicht im Verfah- ren betreffend die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 138 Abs. 1 ZGB). 74

Das Obergericht kann die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung nach

In der Vorladung kann dem Appellanten für den Fall der Säumnis angedroht werden, auf die Appellation werde nicht eingetreten.

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007

Nach Abschluss des Schriftenwechsels lädt das Obergericht die Parteien zur Appellati- onsverhandlung vor, sofern sie nicht darauf verzichtet haben.

Erscheint eine Partei nicht zur Verhandlung, wird diese gleichwohl durchgeführt. Er- scheinen beide Parteien nicht, wird aufgrund der Akten entschieden.

Das Nichterscheinen der einen oder beider Parteien hat keine Rechtsnachteile zur Fol- ge.

Die Parteien können an der Appellationsverhandlung zu den Vorbringen der Gegenpar- tei und zu Beweisergänzungen Stellung nehmen.

Nach den Parteivorträgen kann das Obergericht nötigenfalls einen weiteren Schriften- wechsel oder eine neue Instruktionsverhandlung anordnen.

Der Rekurs hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheids im Umfang der Rekursanträge, soweit das Bundesrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Das Obergericht kann die aufschiebende Wirkung entziehen.

Erweist sich der Rekurs nicht als verspätet, unzulässig oder offensichtlich unbegründet, wird er der Gegenpartei zur Beantwortung innert zehn Tagen zugestellt.

Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Obergericht von der Vorinstanz ei- ne Vernehmlassung einholen oder die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung nach

Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen Endentscheide unte- rer Instanzen, wenn Appellation und Rekurs ausgeschlossen sind.

Prozessleitende Entscheide können selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde ange- fochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von Urteilen (§ 104 Abs. 2) im Umfang der Anfechtung.

Richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide, kommt ihr keine aufschie- bende Wirkung zu; das Obergericht kann aber den Aufschub der Vollstreckbarkeit an- ordnen.

Erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als verspätet, unzulässig oder offensicht- lich unbegründet, wird sie der Gegenpartei zur Beantwortung innert 20 Tagen zugestellt.

Von der Vorinstanz kann eine Vernehmlassung eingeholt werden.

Das Obergericht entscheidet aufgrund der schriftlichen Eingaben der Parteien und der übrigen Akten.

Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, hebt das Obergericht den angefochtenen Entscheid im entsprechenden Umfang auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Es kann in der Sache selber neu entscheiden, wenn sie spruchreif ist.

Das Revisionsgesuch hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent- scheids nur, wenn der Richter es anordnet.

Er kann die Anordnung von einer Sicherheitsleistung, insbesondere für die Kosten des angefochtenen Entscheids, abhängig machen und vorsorgliche Massnahmen treffen.

Das Revisionsgesuch ist innert dreier Monate seit der Entdeckung des Revisionsgrun- des schriftlich einzureichen.

Stützt sich das Gesuch auf ein Strafurteil, beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechts- kraft dieses Urteils.

Die Revision kann nicht mehr verlangt werden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zehn Jahre vergangen sind.

SR 0.10

Der Richter entscheidet über das Revisionsgesuch, nachdem die erforderlichen Bewei- se abgenommen worden sind.

Heisst er das Gesuch gut, hebt er den angefochtenen Entscheid auf.

Gegen Revisionsentscheide unterer Instanzen ist der Rekurs gegeben.

Ist die Sache bei der Gutheissung des Revisionsgesuchs spruchreif, fällt der Richter gleichzeitig einen neuen Entscheid.

Ist die Sache noch nicht spruchreif, gilt das frühere Verfahren als wiederaufgenommen, sobald der Revisionsentscheid rechtskräftig geworden ist.

Der Richter bestimmt, in welchem Umfang das frühere Verfahren zu wiederholen oder zu ergänzen ist.

Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Der Gesuchsteller hat die bean- standeten Stellen des Rechtsspruchs zu bezeichnen und sein Interesse an der Erläuterung glaubhaft zu machen.

Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch nicht of- fensichtlich unbegründet ist.

Der Richter entscheidet ohne Verhandlung; er erläutert den Sinn der beanstandeten Stelle.

Wird der Rechtsspruch infolge des Erläuterungsgesuchs anders verfasst, ist eine neue Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

Im übrigen ist gegen die Erledigung von Erläuterungsgesuchen nur die Aufsichtsbe- schwerde zulässig.

Die Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen Instanzen der Zivil- rechtspflege sowie deren Mitglieder und Mitarbeiter, ausgenommen das Obergericht als Gesamtbehörde.

Mit der Aufsichtsbeschwerde kann gerügt werden

1. unberechtigtes Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung,

2. ungebührliche Behandlung in einem Verfahren.

Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes beim Obergericht schriftlich einzureichen. Die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung kann jederzeit geltend gemacht werden.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe den Sachverhalt und den Beschwerde- grund darzulegen.

Der Beschwerdegegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.

Das Obergericht untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen und trifft, wenn die Be- schwerde begründet ist, die erforderlichen Massnahmen.

Als Massnahmen kommen insbesondere in Betracht

1. Aufhebung der gesetzwidrigen Amtshandlung,

2. Erteilung verbindlicher Weisungen,

3. Veranlassung eines Strafverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens gegen Mitglie- der oder Mitarbeiter unterer Instanzen,

4. Versetzung in den Ausstand.

Die Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen.

Wird die Beschwerde gutgeheissen, trägt der Staat die Gerichtskosten und die Partei- kosten des Beschwerdeführers. Bei grobem Verschulden können diese Kosten ganz oder teilweise dem Beschwerdegegner auferlegt werden.

Ein richterlicher Entscheid ist vollstreckbar, wenn er formell rechtskräftig ist. Vorbe- halten bleiben besondere Anordnungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmit- teln.

Vollstreckbar ist auch ein mit Rekurs angefochtener Entscheid, soweit das Obergericht die aufschiebende Wirkung entzogen hat.

Der Richter kann den Pflichtigen unter Androhung von Ungehorsamsstrafe oder Be- strafung nach Artikel 292 StGB zur Erfüllung anhalten.

Die Ungehorsamsstrafe kann bis zu 500 Franken betragen und für jeden Tag des Unge- horsams bis zur Erfüllung, längstens aber für 30 Tage, angedroht werden.

Ist die Vollstreckung nicht möglich, kann der Berechtigte beim Vollstreckungsrichter Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Der Vollstreckungsrichter setzt den Schadenersatz fest, nachdem er die Gegenpartei angehört und die erforderlichen Beweise erhoben hat.

SR 291

Vollstreckungsrichter ist der Amtsgerichtspräsident.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen; massgebend sind die Verhältnisse bei der Einleitung des Verfahrens. 77

Das Vollstreckungsverfahren wird durch ein schriftliches Vollstreckungsbegehren des Berechtigten eingeleitet. Der zu vollstreckende Entscheid ist mit einer Rechtskraftbe- scheinigung beizulegen.

Setzt die Vollstreckung des Entscheids die Erfüllung einer Bedingung oder die Erbrin- gung einer Gegenleistung voraus, ist diese nachzuweisen oder dafür Sicherheit zu leis-

Wird dem Vollstreckungsbegehren entsprochen, setzt der Richter dem Pflichtigen im Vollstreckungsentscheid eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihm für den Fall der Nichterfüllung Massnahmen gemäss den §§ 294 und 295 an.

Erweist sich die Ansetzung einer Frist von vornherein als nutzlos oder ist Gefahr im Verzug, ordnet der Richter die Massnahmen unverzüglich an.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Vollstreckungsentscheids zu tragen.

Sie wird auf Antrag der obsiegenden Partei überdies verpflichtet, ihr die ausserprozes- sualen Kosten von Vollstreckungsmassnahmen zu vergüten.

Fassung gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25).

Über die Vollstreckbarkeit von Entscheiden aus Vertragsstaaten des Lugano-Über- einkommens vom 16. September 1988 (LugÜ) 78 entscheidet der Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren, soweit der Berechtigte gleichzeitig um Rechtsöffnung er- sucht.

Der Entscheid kann in analoger Anwendung des § 258 Unterabsatz b mit Rekurs oder Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.

Ersucht der Berechtigte nicht im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens um die Er- klärung der Vollstreckbarkeit, entscheidet der Amtsgerichtspräsident ohne Anhörung des Pflichtigen. Verneint er die Vollstreckbarkeit, kann der Berechtigte den Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht anfechten.

Bejaht er die Vollstreckbarkeit, wird dem Pflichtigen Frist gemäss Artikel 36 LugÜ 79 angesetzt, um beim Obergericht schriftlich und begründet Einsprache zu erheben. Erhebt der Pflichtige keine Einsprache, hat es bei der Vollstreckbarkeitserklärung sein Bewen- den. 80

… 81

SR 0.275.11

SR 0.275.11

Gemäss Änderung vom 19. November 2001, in Kraft seit dem 1. Februar 2002 (G 2002 25), wurde Absatz 2 neu gefasst und Absatz 3 aufgehoben.

SRL Nr. 260

SRL Nr. 275

SRL Nr. 200

SRL Nr. 250

SRL Nr. 264 SRL Nr. 290

SRL Nr. 305

G 1993 139 (SRL Nr. 267)

G 1993 141 (SRL Nr. 268)

94 Nr. 260a 73

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird es auch auf Verfahren angewendet, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung.

Fristen, die nach bisherigem Recht zu laufen begonnen haben, behalten ihre Dauer und Wirkung bei.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist richten sich nach bishe- rigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist.

96 G XVII 795 (SRL Nr. 899)

SRL Nr. 260d, angenommen von der Konferenz kantonaler Justizdirektoren am 27. März 1969, vom Bundesrat genehmigt am 27. August 1969. Das Konkordat, dem der Grosse Rat mit Beschluss der ZPO vom 27. Juni 1994 und ihres § 308 beigetreten ist, bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes. Es wurde in einem Anhang wiedergegeben, der am 23. Juli 1994 im Luzerner Kantonsblatt (S. 2098–2110) und in der Gesetzessammlung des Kantons Luzern 1994 (G 1994 326–338) veröffentlicht wurde. Bei der vor- liegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs verzichtet.

Nach bisherigem Recht werden zu Ende geführt

1. Verfahren vor dem Friedensrichter als Spruchinstanz,

2. Versäumnisverfahren,

3. Verfahren vor Schiedsgericht,

4. Revisions- und Beschwerdeverfahren.

Auf diese Verfahren ist auch die bisherige Rechtsmittelordnung anzuwenden. Ausge- nommen ist die Revision.

Die Referendumsfrist lief am 23. September 1994 unbenützt ab (K 1994 2746).