Verordnung über die Benützung kantonaler Schulanlagen durch Dritte

Die Räume, Aussenanlagen und Einrichtungen kantonaler Schulanlagen stehen Dritten auf Gesuch hin nach einheitlichen Grundsätzen zur Verfügung.

Als Dritte gelten alle Personen, die kantonale Schulanlagen nicht für die vorgesehenen Schulzwecke nutzen.

Werden Schulanlagen durch kantonale Amtsstellen und Organe benützt, richten sich die Ansätze für die Benützung nach den Vorgaben der Dienststelle Immobilien².

Dritten kann die Benützung kantonaler Schulanlagen auf Gesuch hin bewilligt werden, wenn

1. dadurch der Schulbetrieb nicht gestört oder erheblich beeinträchtigt wird,

2. kantonale Dienststellen die Anlagen nicht beanspruchen,

3. die gesuchstellenden Personen für eine sachgemässe Benützung Gewähr bieten.

Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht nicht.

Es gelten des weitern folgende Grundsätze:

1. Bevorzugt werden natürliche und juristische Personen, welche die Anlagen für soziale, kulturelle, sportliche oder andere ideelle Zwecke benützen.

2. An zweiter Stelle werden natürliche und juristische Personen berücksichtigt, welche die Anlagen für kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen benützen.

Gesuche um Benützung kantonaler Schulanlagen sind an die zuständige Schulleitung zu richten.

Die zuständige Schulleitung entscheidet schriftlich über die Benützung von Schulanlagen durch Dritte und legt die Gebühren fest.

Mit dem zustimmenden Entscheid sind der gesuchstellenden Person Weisungen und Bedingungen für die Benützung der kantonalen Schulanlagen in schriftlicher Form abzugeben.

Die benützungsberechtigten Dritten haben das Recht, die kantonalen Schulanlagen im Rahmen des Entscheids der Schulleitung zu benützen.

Sie haben neben der Hausordnung und andern schriftlichen Weisungen insbesondere folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Die Anlagen dürfen nur im bewilligten Zeitraum benützt werden.

2. Sie sind sorgfältig zu benützen.

3. Die Schulleitung übergibt die Anlagen einer vom benützungsberechtigten Dritten bezeichneten Person, die für die ordnungsgemässe Benützung und Rückgabe an die Schulleitung verantwortlich ist.

Die benützungsberechtigten Dritten haften für alle Schäden, die durch unsachgemässe Benützung der kantonalen Schulanlagen entstehen.

Benützungsberechtigte Dritte, die kantonale Schulanlagen benützen, haben eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen und die Schulleitung darüber in Kenntnis zu setzen.

Der Kanton haftet weder für Personenschäden noch für Sach- oder Diebstahlschäden, die den benützungsberechtigten und andern Dritten entstehen.

Die Benützung kantonaler Schulanlagen ist gebührenpflichtig.

Die Gebühren sind in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegt.

Sofern mit der Benützung kantonaler Schulanlagen gewinnbringende Einnahmen erzielt werden, sind Zuschläge zur Gebühr gemäss Anhang 1 zu entrichten.

Umfangreiche Vorbereitungs- und Abräumarbeiten, Apparatebedienung, die Anwesenheit des Hauswarts nach 17 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Sportvereine, kulturelle Vereine und gemeinnützige Organisationen haben für die Dauerbenützung kantonaler Schulanlagen reduzierte Gebühren gemäss Anhang 2 zu entrichten, wenn sie durch die Benützung keine Gewinne erzielen.

Organisationen für Jugendsport und Jugendkultur sowie von Kulturschaffenden kann auf Gesuch hin die Entrichtung von Gebühren erlassen werden, wenn keine Gewinne erzielt werden.

Die zuständige Schulleitung erhebt die Gebühren.

Entscheide der Schulleitung über die Benützung von Schulanlagen durch Dritte können beim Finanzdepartement nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege³ angefochten werden.

Entscheide über die Gebührenfestsetzung sind gemäss den § 22 und 27 des Gebührengesetzes⁴ anfechtbar.

Das Reglement über die Benützung von Räumen und Einrichtungen der Kantonsschulen sowie der kantonalen Seminarien durch Vereine, Gesellschaften usw. vom 9. Oktober 1975⁵ wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.