Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und 1. dem Regierungsrate des Kantons Luzern, 2. dem Regierungsrate des Kantons Aargau, andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse durch die Bahn

Durch das Einlegen der Geleise in die Strasse, die Erstellung der elektrischen Leitung sowie den Betrieb der Bahn werden weder die Eigentumsverhältnisse noch die Hoheitsrechte des Kantons in einem weitergehenden Masse verändert, als durch diesen Vertrag zugestanden ist.

* G X 494. Der Vertrag wurde vom Grossen Rat am 7. März 1923 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 1922 in Kraft erklärt. Die Referendumsfrist lief am 25. April 1923 unbenützt ab (K 1923 485).

Falls die schweizerische Eidgenossenschaft oder ein allfälliger Rechtsnachfolger auf das in Art. 1 eingeräumte Recht jemals verzichten sollte, so ist die Strasse von dem Eigentümer der Bahn wieder kunstgerecht herzustellen.

B. Anlage der Bahn

Das Geleise darf ohne Zustimmung des zuständigen kantonalen Baudepartementes weder in bezug auf Höhen- noch Seitenlage verändert werden, sofern dadurch die Strasse berührt wird; vorbehalten bleiben die Geleiseregulierungen.

Das Querprofil der Strasse ist künftig folgendermassen zu gestalten (siehe Beilage):

1. Die Strasse erhält ein einseitiges Gefälle von wenigstens 2%, beginnend auf halber Höhe der strassenseitigen Bahnschiene.

2. Eine Wölbung der Strasse ist nur zulässig, wenn zwischen Bahn und Strasse ein Graben oder eine Schale für den Wasserablauf erstellt wird. Zwischen der bahnseitigen obern Kante des Grabens oder der Schale und dem Schienenfuss ist ein Abstand von mindestens 50 Zentimetern einzuhalten. Die Kantone sorgen auch für ausreichende Wasserableitung aus den Gräben oder Schalen.

Die schweizerischen Bundesbahnen sind berechtigt, die äussere Schiene ganz und die innere Schiene um ihre halbe Höhe über die Strassenfahrbahn hervorragen zu lassen (siehe Beilage), so dass eine Benützung des Bahngeleises durch den Fuhrwerkverkehr nicht mehr möglich sein wird. Eine Ausnahme hievon bildet das Geleise auf den folgenden Strecken: Emmen auf eine Länge von rund 580 Metern Ballwil auf eine Länge von rund 580 Metern Hochdorf auf eine Länge von rund 700 Metern Baldegg auf eine Länge von rund 200 Metern Hitzkirch auf eine Länge von rund 250 Metern Mosen auf eine Länge von rund 170 Metern Total 2480 Meter Seon von Strassenkilometer 3,850–4,580 730 Meter Weihermatt von Strassenkilometer 6,450–6,500 50 Meter Niederhallwil von Strassenkilometer 6,920–7,650 730 Meter Nr. 785 3 Boniswil von Strassenkilometer 8,300–9,030 730 Meter Birrwil von Strassenkilometer 11,910–12,680 770 Meter Beinwil von Strassenkilometer 13,390–14,170 780 Meter Beinwil von Strassenkilometer 14,410–15,260 850 Meter Total 4640 Meter

Für den Fall, dass die schweizerischen Bundesbahnen in Zukunft statt der 2,20 Meter langen Schwellen solche von 2,40 Metern oder 2,70 Metern Länge verwenden und damit einen weitern Streifen von ca. 30 Zentimetern für die Bahn in Anspruch nehmen wollten, wird über die dadurch bedingte weitere Verbreiterung der Strasse eine neue Vereinbarung vorbehalten.

Wenn in der Folge von den kantonalen Behörden Umbauten der von der Bahn benützten Strassenstrecke vorgenommen werden, so haben die schweizerischen Bundesbahnen das Geleise den neuen Verhältnissen in eigenen Kosten anzupassen, sofern dies nach den obwaltenden Umständen billigerweise von ihnen verlangt werden kann.

Die schweizerischen Bundesbahnen haben sich betreffend die Aufstellung von Ständern und Anbringung von Hausverankerungen sowie jede Art von Einrichtungen auf Staats-, Gemeinde- oder Privateigentum mit den Eigentümern zu verständigen.

Bei Vornahme von Neubauten, Umbauten, Reparaturen usw. an und auf dem in Art. 9 erwähnten Eigentume sind die den schweizerischen Bundesbahnen gehörenden Einrichtungen auf ihre Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung sowie im Einverständnisse mit den Eigentümern den neuen Verhältnissen anzupassen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den schweizerischen Bundesbahnen und den Eigentümern.

C. Unterhalt und Erneuerung der Strasse sowie Betrieb der Bahn

Nr. 785 5

Für andere Verbesserungen der Strasse, die gleichzeitig auch im Interesse der Bahn liegen, bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten.

Bezüglich der Schneebrucharbeiten, die nach den Vorschriften des Strassengesetzes vorzunehmen sind, haben sich die schweizerischen Bundesbahnen mit den Gemeinden über gemeinsame Ausführung zu verständigen.

Nach Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch die zuständigen kantonalen Behörden fallen dahin: 1. Das Pflichtenheft für die Ausführung einer Strasseneisenbahn Emmenbrücke– Lenzburg (aargauisch-luzernische Seetalbahn), soweit diese luzernisches Gebiet durchzieht, vom 25. Februar 1882. 2. Der Grossratsbeschluss betreffend die Bewilligung zur Benützung der Landstrassen Cc und Bb von der Einmündung der Ortsverbindungsstrasse Nr. 105 in die Landstrasse Cc bei Lenzburg bis an die Kantonsgrenze gegen Mosen durch die schweizerische Seetalbahn, vom 21. Mai 1907.

1. Der Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und dem Regierungsrate des Kantons Luzern sowie dem Regierungsrate des Kantons Aargau, andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse wird hiemit genehmigt. 2. Der Vertrag tritt rückwirkend auf 1. Januar 1922 in Kraft, und die Eidgenossenschaft hat von diesem Tage an die Entschädigungssumme bis zur Abtragung zu verzinsen. 3. Für die Ausführung von Art. 5, lit. b, des Vertrages wird eine besondere Vereinbarung zwischen Bundesbahnen und Regierungsrat vorbehalten.

* G X 500

Luzern, 7. März 1923 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Renggli Die Sekretäre: Brunner, M. Elmiger