Tarifreglement für die Luzerner Psychiatrie

Das Reglement regelt die Tarife und Preise für die stationäre und die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten in der Luzerner Psychiatrie.

Als stationärer Patient oder stationäre Patientin gilt, wer

1. länger als 24 Stunden in einem der Klinikbetriebe behandelt wird,

2. vor Ablauf von 24 Stunden in einen anderen Klinikbetrieb zur stationären Weiterbehandlung verlegt wird,

3. über Mitternacht auf einer Bettenstation hospitalisiert wird und ein Pflegebett benutzt (Mitternachtszensus),

4. in einem der Klinikbetriebe stirbt.

Als Selbstzahler und Selbstzahlerinnen gelten Patientinnen und Patienten, für die keine Versicherungsdeckung besteht.

Privat oder halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel durch den Chefarzt oder die Chefärztin, den Leitenden Arzt oder die Leitende Ärztin oder durch ihre Stellvertretung behandelt.

Stationäre, privat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel in einem Einbettzimmer; stationäre, halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten in der Regel in einem Zweibettzimmer hospitalisiert. Die Luzerner Psychiatrie kann aus betrieblichen Gründen, wie bei fehlender Bettenkapazität, davon abweichen.

Grundversicherte Patientinnen und Patienten werden von Ärztinnen und Ärzten behandelt, die vom Chefarzt oder von der Chefärztin beziehungsweise vom Leitenden Arzt oder von der Leitenden Ärztin bezeichnet werden. Die freie Arztwahl ist ausgeschlossen.

Stationäre, grundversicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel in einem Zimmer mit zwei bis vier Betten hospitalisiert. Sie können im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten gegen einen Zuschlag ein Einbettzimmer wählen. Ist die Verlegung in eine höhere Zimmerkategorie aus betrieblichen oder medizinischen Gründen notwendig, wird kein Zuschlag erhoben.

Für die Arztwahl und Hospitalisation von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern gelten die Sonderregelungen der Direktion.

Jeder Patient und jede Patientin hat bei Klinikeintritt beziehungsweise beim Beginn der ambulanten Behandlung einen aktuellen Versicherungsausweis und einen gültigen persönlichen Ausweis mitzubringen. Als persönlicher Ausweis gilt die Identitätskarte, der Ausländerausweis oder die Aufenthaltsbewilligung.

Die Verwaltung der Luzerner Psychiatrie (im Folgenden Verwaltung genannt) meldet den Klinikeintritt beziehungsweise den Beginn der ambulanten Behandlung und die Behandlungsklasse umgehend dem Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994.

Patientinnen und Patienten, für die ein anderer Kostenträger, wie zum Beispiel ein Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908, aufkommen muss, haben rechtzeitig vor dem Klinikeintritt beziehungsweise vor Beginn der ambulanten Behandlung eine entsprechende schriftliche Kostengutsprache einzuholen. Sie ist so bald als möglich, spätestens beim Klinikeintritt beziehungsweise beim Beginn der ambulanten Behandlung, der Verwaltung einzureichen.

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern, behördliche Einweisungen und Notfälle.

Stationäre Patientinnen und Patienten, bei denen die Versicherungsdeckung bei Klinikeintritt unklar oder ungenügend ist, sowie stationäre Selbstzahler und Selbstzahlerinnen haben vorgängig ein Depot zu leisten.

Die Depotleistung beträgt

• a. für die allgemeine Abteilung

• 1. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz: Fr. 12 000.–

• 2. ausländische Patientinnen und Patienten: Fr. 15 000.–

• b. für die Privat- und Halbprivatabteilung

• 1. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz halbprivat: Fr. 13 000.–

• 2. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz privat: Fr. 17 000.–

• 3. ausländische Patientinnen und Patienten halbprivat: Fr. 18 000.–

• 4. ausländische Patientinnen und Patienten privat: Fr. 25 000.–

• c. für die Privat- und Halbprivatabteilung und eine Kostengutsprache nur für die allgemeine Abteilung

• 1. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz halbprivat: Fr. 6 000.–

• 2. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz privat: Fr. 7 000.–

• 3. ausländische Patientinnen und Patienten halbprivat: Fr. 18 000.–

• 4. ausländische Patientinnen und Patienten privat: Fr. 25 000.–

Kann kein Depot geleistet werden und liegt keine dringende medizinische Indikation vor, kann die Behandlung abgebrochen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern, behördliche Einweisungen und Notfälle.

Für den Ein- und den Austrittstag wird die volle Tagespauschale verrechnet.

…

Nimmt der Patient oder die Patientin während des Klinikaufenthalts Urlaub, ohne dies zuvor mit der zuständigen Stelle abgeklärt zu haben, kann eine Pauschale in Rechnung gestellt werden.

Tritt der Patient oder die Patientin die Behandlung ohne ausreichenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig an, kann eine Pauschale in Rechnung gestellt werden.

Die Tarife und Preise werden von der Verwaltung erhoben.

In Härtefällen kann die Direktion auf begründetes Gesuch hin Zahlungserleichterungen gewähren oder die Forderung reduzieren.

Die Verwaltung stellt nach Austritt des Patienten oder der Patientin Rechnung.

Es gelten jeweils die Abrechnungsregeln und Preise des Kalenderjahres, in dem der Austritt erfolgt ist.

Für Aufenthalte, die länger als 30 Tage dauern und nicht unter die Tarpsy-Abrechnungsregeln fallen, kann eine Zwischenrechnung gestellt werden.

Rechnungen sind innert 30 Tagen zu beanstanden.

Die Rechnung ist innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Wird sie nicht innert Frist bezahlt, mahnt die Verwaltung den Patienten oder die Patientin. Dafür ist eine Mahngebühr geschuldet.

Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

Nach der zweiten erfolglosen Mahnung leitet die Verwaltung die Betreibung ein.

Bei Streitigkeiten erlässt der Direktor oder die Direktorin eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. In der Verfügung ist ein allfälliger Rechtsvorschlag aufzuheben.

Rechtskräftige Verfügungen sind gestützt auf § 207 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Für Patientinnen und Patienten der Halbprivat- und Privatabteilung werden zu den nach den Tarpsy-Abrechnungsregeln berechneten Tagespauschalen folgende Zuschläge pro Aufenthaltstag verrechnet:

• a. Wohnsitz in der Schweiz: Fr. 130.– Halbprivatabteilung, Fr. 250.– Privatabteilung

• 1. …

• 2. …

• b. Wohnsitz im Ausland: Fr. 200.– Halbprivatabteilung, Fr. 320.– Privatabteilung

Die ärztlichen Leistungen sind in den Tagespauschalen gemäss Absatz 1 enthalten.

Für Begleitpersonen werden die Gebühren von der Verwaltung im Einzelfall festgesetzt.

Zu den Tagespauschalen gemäss § 20 Absatz 1 sind zusätzlich zu bezahlen

1. die Kosten für Gutachten, Patiententransporte, Medikamente, die bei der Entlassung oder in den Urlaub mitgegeben werden, medizinisches Material, Verbandsmaterial, persönliche Bedürfnisse, Leistungen im Zusammenhang mit Sterbefällen sowie die Mahngebühr und der Verzugszins,

2. die Kosten für spezielle Untersuchungen, Laborarbeiten, Behandlungen durch eine andere ärztlich geleitete Klinik, Behandlungen durch einen frei praktizierenden Arzt oder eine frei praktizierende Ärztin, soweit sie in der Luzerner Psychiatrie nicht selbst durchgeführt werden können und der Behandlung von interkurrenten Krankheiten dienen, sowie Mehrkosten bei Ferienaufenthalten der Patientinnen und Patienten und Zuschläge bei ausserordentlicher Pflegebedürftigkeit,

3. Kosten für Sachbeschädigungen.

Die zusätzlichen Kosten werden nach den §§ 23 bis 25 festgelegt.

Die Direktion kann zudem für bestimmte Leistungen, die nicht Pflichtleistungen im Sinn des KVG sind, Pauschalen festlegen. Bei der Festlegung sind insbesondere die aufgewendete Zeit und der Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen.

Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen zwischen der Luzerner Psychiatrie und Dritten.

Das Reglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.