Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

Ausgenommen sind die Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit sie mit einem Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb erfolgen. Diese Bereiche regelt die Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 1996.

Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

Die zuständige Vollzugsbehörde gemäss eidgenössischer Lebensmittelgesetzgebung ist der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin.

Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind

1. der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin,

2. die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen,

3. die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen.

Für besondere Kontrollen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin weitere Kontrollorgane einsetzen.

Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Vollzugspersonen im Lebensmittelbereich vom 9. November 2011 erfüllen.

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz untersucht die zu Kontrollzwecken genommenen Proben und beurteilt sie hinsichtlich der Ziele der Lebensmittelgesetzgebung.

Für spezielle Untersuchungen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin auch andere Laboratorien beauftragen.

Soweit es Kapazität und Infrastruktur zulassen, kann die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz auch Untersuchungen für andere Amtsstellen und Private durchführen. Sie erhebt dafür kostendeckende Gebühren.

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 7 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung.

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet die Lebensmittelkontrolle in seinem oder ihrem Bereich, koordiniert die Tätigkeit der übrigen Kontrollorgane und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung.

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Die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kontrollieren die Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich regelmässig und risikobasiert gemäss den eidgenössischen Vorschriften und den Weisungen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz.

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Für die Kontrolle von Pilzen zum Eigengebrauch können die Gemeinden Pilzkontrolleure und -kontrolleurinnen einsetzen.

Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz die Vergütung ihres Ankaufswerts verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert besitzt.

Gebühren und Auslagen werden erhoben für

1. Kontrollen, die zu Beanstandungen führen,

2. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchgeführt werden und einen Aufwand verursachen, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht,

3. Bewilligungen.

Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, gilt der Gebührenrahmen nach Artikel 75 der eidgenössischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005.

Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen nach Absatz 1b, wie beispielsweise Etiketten- und Planbeurteilungen, und für besondere Aufwendungen bei Inspektionen, wie beispielsweise Fotografien und erweiterte Abklärungen, beträgt der Stundenansatz 80 bis 170 Franken.

Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach dem vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz erarbeiteten Gebührentarif. Der Wert eines Aufwandpunktes beträgt Fr. 2.20.

Daneben können folgende Gebühren anfallen:

1. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen 15 Aufwandpunkte

2. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen 15 Aufwandpunkte

3. jeder weitere beanstandete Sachverhalt 5 Aufwandpunkte

Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982.

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungskommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von fünf Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988.

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 26. Juli 1968 wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.