Kantonale Fleischhygieneverordnung

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in besonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen.

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Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind

1. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin,

2. der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin,

3. die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,

4. die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten.

Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst⁴ weitere Kontrollorgane einsetzen.

Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 2007⁵ erfüllen.

Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin

1. leitet den öffentlichen Veterinärdienst,

2. sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane,

3. informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel und ordnet Massnahmen an,

4. legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der Kontrollen fest,

5. überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane,

6. setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koordiniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen,

7. ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand von Schlachttieren an,

8. bezeichnet die Untersuchungslaboratorien,

9. beurteilt die Untersuchungsergebnisse,

10. genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen, soweit nicht der Bund zuständig ist,

11. erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe,

12. entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben,

13. erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus,

14. macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen.

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung beauftragen.

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt oder eine leitende amtliche Tierärztin anstellen.

Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte

1. kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin,

2. erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem Bereich,

3. führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 2005⁶ und nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch,

4. entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlachttierkörpern und Schlachterzeugnissen,

5. kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln,

6. melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veterinärdienst,

7. überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern keine andere Behörde damit beauftragt ist,

8. erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischprobenerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen,

9. haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 16. Dezember 2016⁷ wahr.

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen.

Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.

Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzureichen.

Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung einzuholen.

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin stellt die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten an. Werden pro Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die verantwortliche Leitung zu übertragen.

Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle⁸.

Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982⁹, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veterinärdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert besitzt.

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von zehn Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden.

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972¹⁰, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege¹¹.

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988¹².

Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 1962¹³ wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.