893c
Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes
vom 14.09.2009 (Stand 01.06.2013)
Der Kantonsrat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. März 20091,
beschliesst:
1 Zweck
Art. 1
Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über die Hilfe an Opfer von Straftaten sicher. Es bestimmt die zuständigen Stellen und Behörden und regelt das anwendbare Verfahren.
2 Beratungsstellen
Art. 2 Angebot
Der Regierungsrat bezeichnet eine oder mehrere fachlich selbständige Beratungsstellen gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 23. März 20072. Er koordiniert das Angebot und regelt das Nähere.
Er kann die Aufgaben der Beratungsstellen kantonalen Dienststellen oder privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen. Er kann ihnen Leistungsaufträge erteilen und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.
Überträgt er Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen, legt er die Beiträge an diese in eigener Kompetenz endgültig fest.
Art. 3 Aufgaben
Die Beratungsstellen beraten Opfer und ihre Angehörigen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie leisten und vermitteln Soforthilfe und längerfristige Hilfe gemäss den Artikeln 13 ff. des Opferhilfegesetzes.
Sie informieren über die Opferhilfe.
Art. 4 Aufsicht
Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Dieses kann Richtlinien erlassen, insbesondere zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs und zur Qualitätssicherung.
Die Beratungsstellen stellen dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle Daten zur Verfügung, die für die Planung des Angebots und die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind.
3 Vermittelte Leistungen
Art. 5 Soforthilfe Dritter
Die Beratungsstellen können Soforthilfe Dritter gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes vermitteln und deren Kosten übernehmen.
Auf Begehren der Opfer oder ihrer Angehörigen erlassen die Beratungsstellen Verfügungen betreffend die Soforthilfe Dritter.
Überträgt der Regierungsrat Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen, so kann er durch Verordnung festlegen, bis zu welchem Maximalbetrag die beauftragte Stelle Soforthilfe Dritter vermitteln und deren Kosten übernehmen darf. Bei höheren Beträgen entscheidet die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.
Art. 6 Längerfristige Hilfe Dritter
Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über den Kostenbeitrag des Kantons an die längerfristige Hilfe Dritter im Sinn von Artikel 16 des Opferhilfegesetzes. Sie erlässt auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen hin eine Verfügung.
4 Entschädigung und Genugtuung
Art. 7 Zuständigkeit
Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über
Gesuche um Entschädigung im Sinn der Artikel 19 und 20 des Opferhilfegesetzes,
Gesuche um Entschädigungsvorschuss im Sinn von Artikel 21 des Opferhilfegesetzes,
Gesuche um Genugtuung im Sinn der Artikel 22 und 23 des Opferhilfegesetzes,
Rückerstattungen von Vorschüssen.
Art. 8 Rückerstattung des Vorschusses
Wird das Entschädigungsgesuch abgewiesen, hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dem Kanton den Vorschuss insoweit zurückzuerstatten, als es ihm oder ihr zumutbar ist.
Der Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis vom Eintritt der Rechtskraft eines abweisenden Entscheids über ein Entschädigungsgesuch geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Gewährung des Vorschusses.
5 Kostenregelung
Art. 9 Kostentragung
Soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, trägt der Kanton die Kosten der Opferhilfe, namentlich
die Kosten für die Leistungen der Beratungsstellen und für die Soforthilfe Dritter,
die von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft festgesetzten Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter,
die Kosten der Entschädigungen, der Entschädigungsvorschüsse und für Genugtuungsleistungen.
Art. 10 Regress
Hat der Kanton gestützt auf das Opferhilfegesetz finanzielle Leistungen erbracht, macht die Dienststelle Soziales und Gesellschaft gestützt auf Artikel 7 des Opferhilfegesetzes die Ansprüche gegenüber dem Täter oder der Täterin und weiteren Haftpflichtigen geltend.
Der Kanton verzichtet auf die Geltendmachung der Ansprüche, sofern eine der Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes erfüllt ist.
6 Verfahren
Art. 11 Rechtsmittel
Entscheide der Beratungsstellen sowie der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach den §§ 5, 6 und 7 können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht3 angefochten werden.
Das Kantonsgericht prüft auch das Ermessen.
Art. 12 Anwendbares Recht
Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19724 anzuwenden, soweit das Opferhilferecht des Bundes und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.
Art. 13 Akteneinsicht
Soweit der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach § 7 Entscheidungskompetenz zukommt, ist sie befugt, die Akten von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einzusehen.
7 Schlussbestimmungen
Art. 14 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert:
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725,
Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 19576.
Art. 15 Aufhebung eines Erlasses
Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz, EGOHG) vom 22. März 19937 wird aufgehoben.
Art. 16 Hängige Verfahren
Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, gelten die bisherigen Bestimmungen.
Art. 17 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.8
K 2009 2563 | G 2009 362