Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel

Als Viehhandel im Sinne dieser Übereinkunft gilt der gewerbsmässige An- und Ver- kauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Scha- fen, Ziegen und Schweinen.

Die Kantone sind befugt, die gewerbsmässige Abgabe von Fleisch in grossen Stücken an Wiederverkäufer dem Handel gleichzustellen.

Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehstandes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstgemästetem Vieh, der Ankauf von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der Ankauf durch Metzger zum Schlachten im eigenen Betrieb fallen, unter Vorbehalt von Absatz 2 hievor, nicht unter den Begriff des Viehhandels.

Wer den Viehhandel betreiben will, sei es auf eigene Rechnung oder auf Rechnung ei- nes andern, bedarf eines Viehhandelspatentes.

SR 101

Nr. 933

Die Bewilligungsbehörde erteilt dem selbständigen Viehhändler ein Hauptpatent, dem Angestellten oder Beauftragten ein Nebenpatent.

Von Behörden oder Zuchtorganisationen delegierte ausländische Käufer und Kommis- sionen, die in der Schweiz Zuchtvieh ankaufen, sind nicht patentpflichtig.

Für Händler, die nicht in einem Konkordatskanton ihren Geschäftssitz haben und die im Konkordatsgebiet den Viehhandel ausüben wollen, wird das Patent vom Vorort aus- gestellt (Vorortspatent).

Für Angestellte oder Beauftragte, die im Kanton des Hauptgeschäftes weder wohnen noch vorwiegend tätig sind, wird das Nebenpatent vom Wohnsitzkanton erteilt.

Dieser erhebt die Gebühren gemäss § 15 Absatz 1 Ziffern 1 und 3.

Patente, die vom Vorort (Vorortspatente) und von einem Konkordatskanton (Konkor- datspatente) ausgestellt werden, haben in allen Konkordatskantonen Gültigkeit.

Indessen können die Kantone in ihren Ausführungsbestimmungen ein Patent vorsehen, das nur innerhalb ihres Kantons gültig ist (Kantonspatent). In bezug auf diese Patente sind im übrigen alle Vorschriften der Übereinkunft uneingeschränkt massgebend.

Dem Gesuch sind die erforderlichen Ausweise über die in § 8 verlangten Vorausset- zungen beizulegen.

Das Patent darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachstehende Vorausset- zungen erfüllt: 1. Er muss das Schweizer Bürgerrecht besitzen und in der Schweiz Wohnsitz haben, vorbehältlich staatsvertraglicher Vereinbarungen. 2. Er muss einen guten Leumund besitzen und Gewähr dafür bieten, dass er den Han- del korrekt und unter Beachtung aller hiefür massgebenden Vorschriften betreiben wird. Die Bewilligungsbehörden können Auszüge aus dem schweizerischen Zentral- strafenregister und aus den kantonalen Strafenkontrollen einverlangen. 3. Er muss zahlungsfähig sein. Die Zahlungsfähigkeit fehlt insbesondere bei Bewer- bern, gegen welche Verlustscheine bestehen oder die häufig betrieben werden. Für einen Nebenpatentinhaber kann vom Erfordernis der Zahlungsfähigkeit abgese- hen werden, wenn sie ohne seine eigene Schuld eingebüsst wurde. 4. Er muss einen Händlerstall besitzen, der den sanitätspolizeilichen Vorschriften ent- spricht. Händler, die ihre Ware direkt an die Schlachthäuser liefern, sind von der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit, ebenso die Nebenpatentinhaber, so- fern sie den Stall ihres Dienstherrn oder Auftraggebers benützen.

Allfällige weitere eidgenössische oder kantonale Anforderungen an die Patenterteilung bleiben vorbehalten.

Nr. 933

Sie dient im Rahmen eines von der Konferenz aufzustellenden Reglementes zur Si- cherstellung von Ansprüchen gegen den Händler und seine Angestellten und Beauftrag- ten, wobei insbesondere gedeckt werden sollen:

1. Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten;

2. Ansprüche zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge ande- rer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen sowie

3. weitere zivilrechtliche Ansprüche aus dem Viehhandel.

Ansprüche auf die Kaution sind bis 1. April des nachfolgenden Jahres der zuständigen Amtsstelle des Kantons, der das Hauptpatent ausgestellt hat, anzumelden.

Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kaution.

Für die Erteilung eines Patentes (Haupt- sowie Nebenpatent) sind jährlich zu entrich- ten: Konkordatspatent Franken 1. Eine Grundgebühr:

1. für den Handel mit Pferden, Maultieren oder Eseln, Grossvieh 100.– (Rindvieh über 3 Monate)

2. für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, 50.– Ziegen und Schweine) 2. Eine Umsatzgebühr:

1. für jedes umgesetzte, über 1 Jahr alte Pferd, Maultier oder Esel 10.–

2. für jedes umgesetzte Fohlen bis zum Alter von 1 Jahr 5.–

3. für jedes umgesetzte Stück Rindvieh über 3 Monate 1.–

4. für jedes umgesetzte Stück Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, –.50 Schafe, Ziegen, Zucht- und Mastschweine)

5. für jedes umgesetzte Ferkel und Faselschwein –.25 3. Eine bescheidene Kanzleigebühr und eine allfällige, vom Bund vorgeschriebene Gebühr.

Die Gebühren sind vor Aushändigung des Patentes zu entrichten, wobei die Höhe der Umsatzgebühr provisorisch nach dem voraussichtlichen Umsatz festgelegt wird, unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung nach Ablauf des Jahres.

Die Kantone können die Grundgebühren und die Umsatzgebühren auf das Doppelte er- höhen sowie die Umsatzgebühren auf die Hälfte ermässigen.

Sie können die Grundgebühr auf die Hälfte herabsetzen, falls die Gültigkeit eines Pa- tentes auf ihr Kantonsgebiet beschränkt wird (Kantonspatent).

Die Gebühren für Vorortspatente werden im Rahmen derjenigen der Konkordatspaten- te festgesetzt.

Insbesondere überwachen sie auch die Händlerstallungen und die Viehhandelskontrol- len.

Die Kantone gewähren sich gegenseitig Rechtshilfe.

Sie melden dem Vorort und den interessierten Konkordatskantonen Wahrnehmungen über unkorrektes Verhalten einzelner Händler.

Die Viehhändler sind zur gewissenhaften Führung einer lückenlosen Viehhandelskon- trolle verpflichtet, in welcher laufend jeder Tierzuwachs und -abgang einzutragen ist. Die kantonale Patentausgabestelle ist ermächtigt, Metzgereiinhaber von der Eintragung der Schlachttiere für den eigenen Bedarf in die Viehhandelskontrolle zu befreien, sofern auf andere Weise dieser Tierverkehr festgestellt werden kann. 2

Diese Kontrollen können von den Kontrollbeamten jederzeit eingesehen und geprüft werden und sind gemäss den kantonalen Vorschriften den Amtsstellen einzusenden.

Fassung gemäss Beschluss der Konferenz des Viehhandelskonkordates vom 29. Mai 1967, vom Bun- desrat genehmigt am 18. September 1967 (AS 1967 1643).

Nr. 933

Die Konferenz tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

Sie nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung entgegen und beratet alle ihr durch diese Übereinkunft übertragenen oder vom Vorstand, von einem Kanton oder vom Eidgenössischen Veterinäramt unterbreiteten Geschäfte. Sie wählt auf die Dauer von drei Jahren den Präsidenten, den Vorstand, den Sekretär und den Kassier.

Sie entscheidet über die Auslegung dieser Übereinkunft und erlässt die zu ihrer Aus- führung erforderlichen Vorschriften. Sie setzt die Höhe der Kautionen fest und be- stimmt, wie diese zu stellen sind. Sie kann deren Leistung durch Zahlung einer Gebühr an die Vorortskasse vorsehen.

Jeder angeschlossene Kanton und Halbkanton hat eine Stimme.

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern.

Dem Vorstand ist ein Sekretär beigegeben.

Der Vorort besteht aus dem Präsidenten, dem Sekretär und dem Kassier.

Er erledigt die laufenden und die ihm vom Vorstand und von der Konferenz übertrage- nen Geschäfte.

Die Deckung der Auslagen der Übereinkunft erfolgt aus den Gebühren für Vorortspa- tente und andern, von der Konferenz beschlossenen Einnahmen.

Ein allfälliges Defizit wird von den Konkordatskantonen nach Massgabe der Anzahl der ausgestellten Patente gedeckt.

Wer in anderer Weise dieser Übereinkunft oder den zugehörigen Verordnungen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse von mindestens 10 Franken bestraft.

Diese Übertretungen verjähren nach einem Jahr und die Strafen in zwei Jahren.

Im übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches 3 Anwendung.

Wer den Viehhandel ohne Patent ausübt, muss ausserdem zur Nachzahlung der um- gangenen Gebühr verurteilt werden.

Hat der Verurteilte im Auftrag gehandelt, so haftet der Auftraggeber mit ihm solida- risch für die Bezahlung der umgangenen Gebühren.

Amtliches Publikationsorgan für die Bekanntmachungen über den Viehhandel sind die «Mitteilungen des Eidgenössischen Veterinäramtes».

Der Händler ist zu deren Abonnement verpflichtet.

Diese interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat und nach der Beitrittserklärung mindestens zweier Kantone auf den 1. Ja- nuar 1944 in Kraft.

SR 311.0

Nr. 933

Sie ersetzt die interkantonale Übereinkunft vom 1. Juli 1927 betreffend die Ausübung des Viehhandels 4.

Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt ihres Beitrittes Ausführungsbestimmungen, in denen sie insbesondere die zuständigen Behörden bezeichnen.

Die Ausführungsbestimmungen der Kantone sind dem Vorort und dem Eidgenössi- schen Veterinäramt zur Kenntnis zu bringen. Also beschlossen durch die Konferenz der Kantone vom 13. September 1943 in Lau- sanne.

G XI 107