Vollzugsverordnung zum Gewässergesetz

Als oberirdische Gewässer gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, GSchG)² gelten auch:

1. an Gewässer grenzende, künstlich geschaffene Wasserläufe und Wasserflächen;

2. unverbaute Strandböden über öffentlichem Grund;

3. nicht ständig Wasser führende Gerinne, die aus Gründen des Hochwasserschutzes von Bedeutung sind.

Im Gewässerkataster werden insbesondere aufgeführt:

1. ober- und unterirdische Gewässer;

2. Gewässerräume, Abflusswege und Abflusskorridore, die bei Sondernutzungsplanungs- oder Wasserbauverfahren geändert oder festgelegt werden, bis diese in die Nutzungsplanung übertragen sind;

3. Hochwasserentlastungsgebiete.

Der Gewässerkataster ist öffentlich.

Das Amt für Wald und Naturgefahren ist für die Erstellung und Nachführung zuständig.

Werden Gewässerräume, Abflusswege, Abflusskorridore oder Hochwasserentlastungsgebiete im Rahmen eines Wasserbauprojektes festgelegt, haben die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller die digitalen Geoinformationen dem Amt abzugeben.

Im Wasserrechtsverzeichnis werden aufgenommen:

1. die konzessionierten Nutzungsrechte an Gewässern;

2. die gemäss Art. 98 Abs. 2 GewG³ zu meldenden Nutzungen an Gewässern;

3. die gemäss Art. 156 GewG noch ohne Konzession zugelassenen Nutzungsrechte an Gewässern.

Es gibt insbesondere Aufschluss über:

1. den Ort und die Art der Nutzung;

2. den Umfang der Nutzung;

3. den Begründungsakt und die entsprechende Urkunde;

4. die Dauer der Berechtigung;

5. die Nutzungsentschädigung;

6. den Namen und die Adresse der Berechtigten beziehungsweise das Grundstück, mit dem die Berechtigung verbunden ist;

7. Hinweise auf weitere sachdienliche Aktenstücke.

Das Wasserrechtsverzeichnis ist öffentlich.

Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Erstellung und Nachführung zuständig.

Der Regierungsrat ist zuständig für:

1. die Bewilligung zur Wasserentnahme (Art. 29 GSchG⁷);

2. die Reduktion oder die Erhöhung der Mindestrestwassermenge (Art. 32 und 33 GSchG);

3. die Bestimmung der Dotierwassermenge (Art. 35 Abs. 1 GSchG);

4. die Planung der Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a Abs. 2 GSchG);

5. die Anordnung von betrieblichen anstelle von baulichen Massnahmen zur Beseitigung wesentlicher Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk (Art. 39a Abs. 1 GSchG);

6. die Bewilligung für die Materialausbeutung (Art. 44 Abs. 1 GSchG);

7. die Anordnung von Sanierungsmassnahmen und die Festlegung der Sanierungsfristen bei Wasserentnahmen, die ein Fliessgewässer wesentlich beeinflussen (Art. 80 und 81 GSchG);

8. die Anordnung der Sanierungen bei Schwall und Sunk und die Verpflichtung zur Prüfung verschiedener Varianten von Sanierungsmassnahmen (Art. 41g Abs. 1 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung [GSchV]⁸).

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Sie ist zuständig für:

1. die Genehmigung des generellen Entwässerungsplanes (Art. 82 Abs. 3 GewG⁹);

2. die Verpflichtung zur Sicherstellung eines Schadendienstes (Art. 95 Abs. 3 GewG);

3. die Anordnung zusätzlicher Massnahmen am Gewässer zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 28 GSchG¹⁰);

4. die Erstellung und die Anpassung des Klärschlamm-Entsorgungsplans (Art. 18 Abs. 1 GSchV¹¹).

5. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern im überbauten Gebiet (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie die Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);

6. die Bewilligung von Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG).

Das Amt für Umwelt und Energie ist unter Vorbehalt von § 20 die Gewässerschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts sowie die Ansprechstelle des Bundes.

Es vollzieht alle dem Kanton nach der Gewässerschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Das Amt für Landwirtschaft ist die Gewässerschutzfachstelle für Betriebe mit Nutztierhaltung (Art. 14 GSchG¹²), die Düngerberatungsstelle (Art. 51 GSchG) und die Ansprechstelle des Bundes für Anliegen des Gewässerschutzes in der Landwirtschaft.

Es ist zuständig für:

1. die Beratung und fachtechnische Unterstützung der mit dem Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung beauftragten Behörden und Privaten in der Landwirtschaft;

2. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung für die Erstellung und Änderung von landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone einschliesslich ober- und unterirdischer Versickerungsanlagen (Art. 71 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 GewG¹³ sowie Art. 19 Abs. 2 GSchG);

3. die Sicherstellung der periodischen Kontrolle von Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Raufuttersilos (Art. 15 Abs. 2 GSchG).

Die Gemeinden regeln im Siedlungsentwässerungsreglement insbesondere:

1. die Festlegung der Zuleitungen zur öffentlichen Kanalisation innerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen gemäss Art. 86 Abs. 2 Ziff. 1 GewG¹⁴;

2. das Verfahren betreffend Anschlusspflicht;

3. die bautechnischen Anforderungen an öffentliche und private Abwasseranlagen einschliesslich der Anschlüsse;

4. Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der Inhaberinnen und Inhaber von Baurechten;

5. die Finanzierung.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist die für die Belange der Gewässernutzung zuständige Direktion.

Sie ist für alle kantonalen Aufgaben in der Gewässernutzung zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Das Amt für Umwelt und Energie ist das für die Belange der Gewässernutzung zuständige Amt.

Eine Konzession des Regierungsrates ist erforderlich für:

• 1. die Fortleitung von Gewässern über die Kantonsgrenze hinaus;

• 2. die Entnahme von Material aus Gewässern;

• 3. das Einbringen von Material in Gewässer;

• 4. die Benützung von Gewässern für Hafenanlagen mit mehr als zehn Schiffsstandplätzen;

• 5. die Nutzung der Wasserkraft eines Gewässers beziehungsweise des aus einem Gewässer abgeleiteten Wassers;

• 6. der Wasserbezug aus Gewässern, wenn:

• a) die gefasste Wassermenge grösser als 1'000 Liter pro Minute ist;

• b) das Wasser weder unverändert noch unmittelbar wieder zurückgegeben wird;

• 7. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur hydrothermalen Nutzung von Tiefengrundwässern.

Die Direktion erteilt die Konzession, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

Eine Konzession der Direktion ist insbesondere erforderlich für:

1. unter Vorbehalt von § 25 Ziff. 7 die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus Gewässern zu Kühlzwecken oder zur Gewinnung von Wärme verwendet wird;

2. die Benützung von Gewässern für Anlagen mit bis zu zehn Schiffsstandplätzen, einzelne Schiffsplätze, Bootshäuser, Badeflosse, Bojen und dergleichen;

3. die Erstellung und Erneuerung von Bauten und Anlagen in Seen wie Stege, Treppen, Pfähle, Uferschutzmauern, Stützmauern und dergleichen;

4. der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn die gefasste Wassermenge zwischen 50 und 1'000 Litern pro Minute liegt;

5. der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn das Wasser unverändert und unmittelbar wieder zurückgegeben wird;

6. alle kurzzeitigen konzessionspflichtigen Nutzungen;

7. alle unbekannten Nutzungsarten.

Unterliegt die Übertragung des Gewässernutzungsrechts der Ausschreibungspflicht gemäss der Binnenmarktgesetzgebung¹⁵, hat die entsprechende Veröffentlichung vor Erteilung der Projektierungsbewilligung zu erfolgen.

Für Gewässernutzungen, die einer Konzession des Regierungsrates bedürfen, ist eine Projektierungsbewilligung des Regierungsrates erforderlich.

Dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. ein Situationsplan;

2. Detailpläne über die projektierte Anlage;

3. ein ausführlicher technischer Bericht;

4. das Ergebnis allfälliger Abklärungen wie Messungen oder Sondierungen;

5. Unterlagen, welche die Auswirkungen der nachgesuchten Nutzung darlegen.

Die Konzessionsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen und auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers Gutachten von Sachverständigen einholen.

Die Konzession hat insbesondere zu enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Berechtigten;

2. die Beschreibung der Art und des Umfangs der Nutzung;

3. die Frist für die Erstellung der Nutzungsanlage;

4. die Konzessionsdauer;

5. die im Interesse der Öffentlichkeit oder anderer Berechtigter festgesetzten Auflagen und Bedingungen;

6. die Regelung von Rückkauf und Heimfall;

7. die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

8. die Konzessionsgebühren und amtlichen Kosten.

Der Regierungsrat kann Konzessionen gemäss § 25 im Sinne von Art. 118 Abs. 2 GewG¹⁶ auf höchstens 40 Jahren befristen.

Als Ausnahmen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GewG¹⁷ bedürfen folgende Nutzungen öffentlicher Gewässer keiner Konzession:

1. Materialentnahmen aus Gewässern im Rahmen von nicht gewerblichen, wasserbaulichen Unterhaltsmassnahmen;

2. Materialeinträge in Gewässer im Zusammenhang mit kleineren, nicht gewerblichen Schüttungen sowie wasserbaulichen Unterhaltsmassnahmen;

3. Bauten und Anlagen wie Stege, Pfähle, Uferschutzmauern, Stützmauern und dergleichen in Fliessgewässern.

Im Seegebiet über öffentlichem Grund dürfen als Ausnahmen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 GewG¹⁸ folgende Nutzungen ohne öffentliches Interesse zugelassen werden:

1. Hinterfüllung von Spundwänden, sofern diese für die Befestigung bestehender Ufermauern beziehungsweise zur Sicherung der Landparzelle erforderlich sind, die Breite der Hinterfüllung maximal einen Meter beträgt und deren Oberkante die Kote von 433.20 m.ü.M. nicht überschreitet;

2. seeuferparallele Stege oder Badetreppen für den Zugang zum See, beschränkt auf die für diesen Zweck erforderliche Fläche, jedoch maximal 10 m² je Parzelle;

3. Bojen als Manövrierhilfe oder als Notanlegestelle;

4. Entnahme und Rückgabe von Seewasser zu Heiz- und Kühlzwecken.

Sind Grundstücke ausschliesslich vom See her erschlossen, können ausnahmsweise grössere Steganlagen erstellt werden, sofern keine öffentlichen Interessen dagegensprechen.

Neue Schiffsstandplätze dürfen als Ausnahmen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 GewG¹⁹ ausserhalb von Hafenanlagen erstellt werden:

1. innerhalb von Bauzonen mindestens ein Standplatz je Grundstück mit Seeanstoss, jedoch je Grundstück höchstens ein Standplatz je 18 m Seeanstoss;

2. ausserhalb der Bauzonen ein Standplatz beziehungsweise eine Anlegestelle je bewohntes Grundstück, das ausschliesslich vom See her zugänglich ist.

Es dürfen keine zusätzlichen Standplätze ausserhalb von Hafenanlagen erstellt werden, wenn ein Grundstück zu diesem Zweck parzelliert wird.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist unter Vorbehalt von § 36 die für die Belange der Wasserversorgung zuständige Direktion.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist die für den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM)²⁰ zuständige Direktion; ausgenommen sind die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie Art. 9 Abs. 2 VTM.

Das Amt für Umwelt und Energie ist das für die Belange der Wasserversorgung zuständige Amt.

Es ist für alle kantonalen Aufgaben der Wasserversorgung zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Die Wasserversorgungsorganisationen regeln im Wasserversorgungsreglement insbesondere:

1. die Planung;

2. den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen;

3. das Verhältnis zu den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern;

4. die Finanzierung;

5. die Trinkwasserversorgung in Notlagen.

Die Vollzugsverordnung über die kantonalrechtlichen Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)²¹ wird wie folgt geändert: …

Der Anhang Gebührentarif zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)²² wird wie folgt geändert:

Die Vollzugsverordnung vom 25. November 2014 zum Planungs- und Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)²³ wird wie folgt geändert: …

Die Vollzugsverordnung vom 25. Mai 1999 über den Wald (Kantonale Waldverordnung, kWaV)²⁴ wird wie folgt geändert: …

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 12. Juli 2005 zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)²⁵ wird wie folgt geändert: …

Die Vollzugsverordnung vom 16. Juni 2009 zum kantonalen Gewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung, kGSchV)²⁶ wird aufgehoben.

Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft.