Leistungen UVG (SV 23 29)

1. Angefochten ist der Einspracheentscheid der Baloise vom 1. Dezember 2023 betreffend Leistungspflicht aus UVG. Der Beschwerdeführer geht von der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden aus, da er seit November 2023 in E.__ wohne. Im Gegensatz dazu stellt die Baloise die örtliche Zuständigkeit in Frage, weil der Beschwerdeführer in den letzten Jahren wiederholt seinen Wohnsitz im In- und Ausland gewechselt habe und es sich bei der vom Beschwerdeführer angegebenen Adresse D.__ kaum um dessen tatsächlichen Wohnsitz handle. Die örtliche Zuständigkeit (wie auch die weiteren Prozessvoraussetzungen) prüft das Verwaltungsgericht von Amtes wegen (Art. 1 Abs. 2 SRG [NG 264.1]).

2.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide des Unfallversicherers beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich zur Beurteilung von Beschwerden im Bereiche des UVG zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte – zur Zeit der Beschwerdeerhebung – ihren Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 Satz 1 ATSG; vgl. zum Ganzen auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 58 N. 1 ff.).

2.3 Im Sozialversicherungsrecht wird auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abgestellt, d.h. der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Art. 23 – 26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ATSG).

2.3.1 Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer natürlichen Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der Wohnsitzbegriff setzt sich aus einem objektiven, äusseren (physischer Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element (Absicht dauernden Verbleibens) zusammen. Bei der Absicht des dauernden Verbleibs ist zu ermitteln, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen: der tatsächliche, subjektive Wille einer Person muss objektiviert werden (BGE 137 II 122 E. 3.6).

2.3.2 Diese Absicht zeigt sich nach aussen dort, wo eine Person unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Einzelfall die intensivsten familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Beziehungen pflegt (BGE 119 II 54 E. 2), d.h. ihren Lebensmittelpunkt hat. Dies lässt sich naturgemäss nicht exakt beweisen, vielmehr ist eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich: Es müssen sämtliche Lebensumstände – insbesondere die räumlichen, sozialen und beruflichen Verhältnisse – sorgfältig berücksichtigt und gewichtet werden. Bezüglich der Dauer des Aufenthalts genügt es, wenn eine Person beabsichtigt, bis auf weiteres – und nicht bloss vorübergehend – am betreffenden Ort zu verweilen (BGE 49 I 188 E. 2). Mit der Anmeldung bei einer Gemeinde (sogenannte «polizeiliche Anmeldung») alleine wird noch kein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet. Die polizeiliche Anmeldung bzw. der melderechtliche Wohnsitz stellt bloss ein Indiz – neben anderen – für den zivilrechtlichen Wohnsitz dar. Somit sind der melde- und zivilrechtliche Wohnsitz nicht zwangsläufig deckungsgleich, sondern können auseinanderfallen.

2.3.3 Indizien für das Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes sind unter anderem das Vorhandensein einer ordentlichen Wohngelegenheit (eigene Wohnung, Zimmer in einer WG, möbliertes Zimmer mit Mietvertrag oder Gebrauchsleihvertrag etc.) und für Dritte erkennbare Umstände, die auf eine Absicht der betreffenden Person schliessen lassen, sich zumindest bis auf weiteres in der Gemeinde niederzulassen (Postzustellung, Telefonanschluss, Anmeldung

bei der Gemeinde, Mitgliedschaften in örtlichen Vereinen, Familienangehörige am selben Ort etc.).

2.3.4 Der zivilrechtliche Wohnsitz ist die «allgemeine rechtliche Adresse» der in der Schweiz anwesenden Personen. Er dient grundsätzlich der Schaffung einer generellen Zuständigkeit für die örtliche Anknüpfung von Gerichten und Verwaltungsbehörden. Er wird denn auch nicht (zum Vornherein) generell behördlich festgelegt und auch nicht («allgemeinverbindlich») behördlich registriert, sondern ist jeweils im Zusammenhang mit einer individuell-konkreten Zuständigkeitsfrage von einer angerufenen Behörde (für ihren Zuständigkeitsbereich) festzustellen. Aufgrund dieser Regelung von Zuständigkeiten muss der Wohnsitz eindeutig sein, sodass eine betroffene Person nicht gleichzeitig mehr als ein zivilrechtlicher Wohnsitz haben kann (Grundsatz der Einheit des Wohnsitzes). Auf der anderen Seite ist es aus den gleichen Gründen der Zuständigkeit notwendig, dass jede in der Schweiz anwesende Person einen zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Grundsatz der Notwendigkeit eines Wohnsitzes). Dieser kann nur dadurch aufgehoben werden, indem ein neuer, an einem anderen Ort, begründet wird. Hat eine Person den Ort ihres bisherigen Wohnsitzes verlassen und noch keinen neuen Wohnsitz begründet, so besteht der bisherige Wohnsitz als fiktiver fort (Art. 24 Abs. 1 ZGB; «Perpetuierung», d. h. Weiterbestand des bisherigen Wohnsitzes; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, ZGB I, N. 1 zu Art. 24 ZGB).

2.3.5 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB).

3.

3.1 Massgeblich ist somit der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers per 29. Dezember 2023 (Beschwerdeeingang).

3.2 Der Beschwerdeführer gibt im vorliegenden Verfahren als Wohnadresse D.__ an und macht mit Replik vom 10. April 2024 geltend, er arbeite und lebe sehr international. Er sei aber an die Schweiz gebunden, weil er grösstenteils für Schweizer Firmen arbeite und gearbeitet habe. Zudem habe er einen Sohn, der bei seiner Exfrau wohne und er pflege natürlich guten Kontakt. Im Moment habe er keine eigene Wohnung in der Schweiz und lebe «vorübergehend» in den Geschäftsräumen der D.__. Er sei aktuell nur länger in der Schweiz, weil er sich wegen des Unfalls vom 28. Februar 2022 wieder habe operativ behandeln lassen müssen. Ansonsten arbeite er, wie aus den Arbeitsverträgen ersichtlich sei, in verschiedenen Ländern.

3.3 Aus diesen Angaben ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer zweifellos einen gewissen Bezug zur Schweiz hat. Er hält sich jedoch offensichtlich nicht mit der Absicht des dauernden Verbleibs hier auf, sondern nur vorübergehend zwecks operativer Behandlung. Im Übrigen arbeitet und lebt er gemäss eigener Angaben sehr international in verschiedenen Ländern. Dementsprechend kann auch in keiner Art und Weise ein Lebensmittelpunkt in E.__ ausgemacht werden. Der Beschwerdeführer hat insbesondere keine eigene Wohnung in E.__ und lebt gemäss eigenen Angaben nur «vorübergehend» in den «Geschäftsräumen» der D.__, aus welcher er gemäss Handelsregisterauszug bereits per 9. Mai 2023 als Präsident des Verwaltungsrats ausgeschieden ist und seither zumindest keine nennenswerte Führungs- oder Organfunktion mehr innehat (vgl. SHAB Nr. 30 vom 11.02.2022, Publ. 1005403366). Abklärungen des Gerichts bei der Gemeinde E.__ haben denn auch ergeben, dass der Beschwerdeführer an der D.__ zwar gemeldet ist, allerdings aktuell noch Abklärungen laufen, ob es sich bei der angegebenen Adresse überhaupt um Wohnraum handelt, da dort auch ein Geschäft gemeldet ist (amtl. Bel. 8). Unter den geschilderten Umständen kann jedoch – ohne weitere Abklärungen abzuwarten – bereits heute davon ausgegangen werden, dass sich an der D.__ in E.__ kein hier massgeblicher Wohnraum befindet. Ferner ist nicht bekannt, wo der Sohn des Beschwerdeführers effektiv lebt bzw. ob der Beschwerdeführer irgendwelche familiären Verhältnisse in E.__ pflegt. Es sind sodann weder soziale noch berufliche Beziehungen oder eine ordentliche Wohngelegenheit resp. eine tatsächliche, dauerhafte Niederlassung in E.__ erstellt. Einzig die Wohnsitz-Anmeldung bzw. Schriftenhinterlage bei der Gemeinde E.__ sowie die Postzustellung reichen im vorliegenden Fall als Indizien für den zivilrechtlichen Wohnsitz in E.__ nicht aus (vgl. BGE 127 V 241; 125 III 101; 123 I 293 f.; 108 Ia 255; 102 IV 164; 88 III 139, ZR 1983 S. 144, ASA 63 (1994/1995) 839). Damit steht fest, dass der

Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt (Ende Dezember 2023) offensichtlich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in E.__ hatte.

3.4 Da auch kein anderer Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers per 29. Dezember 2023 aus den Akten hervorgeht, stellt sich vorliegend die Frage nach dem letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers. Dazu ist den Akten zunächst zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren mehrmals seinen Wohnsitz im In- und Ausland wechselte, u.a. Wegzug nach Österreich am 30. April 2015, Zuzug aus dem Kosovo am 10. Februar 2020 und Wegzug nach Italien am 1. August 2021. Aus den Betreibungsauszügen 2019 und 2022 ergibt sich ausserdem, dass der Beschwerdeführer im Inland zumindest in den Kantonen Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Vaud, Graubünden und Luzern gemeldet war (vgl. Baloiseact. D2, Dok. 150, 151 und 155). Bis am 6. Januar 2022 war er in F.__ gemeldet (vgl. Baloiseact. D2, Dok. 155). In der Folge gab er gegenüber verschiedenen Institutionen und Ämtern (Arbeitslosenkasse Luzern, Regionales Betreibungsamt Geuensee-Oberkirch-Schenkon, Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Credit Suisse) regelmässig an, er wohne in G.__ (vgl. Baloiseact. D2, Dok. 99-100, 29, 49, 56 und D1 sowie BF-Bel. 5). Auch im Versicherungsantrag an die Krankenkasse Concordia vom 11. März 2022 gab der Beschwerdeführer G.__ als Wohnort an. Ebenso befindet sich der im Antrag genannte Hausarzt des Beschwerdeführers H.__ in G.__ (vgl. Baloise-act. D1). Eine Vorladung des Beschwerdeführers als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft Luzern vom 13. April 2022 (vgl. Baloise-act. D4, Dok. 74) sowie Lohnpfändung des Beschwerdeführers vom 29. März 2023 gingen ebenfalls an die Adresse in G.__ (vgl. Baloise-act. D2, Dok. 49). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bereits früher durch verschiedene Unternehmungen beruflich mit G.__ verbunden oder im Handelsregister mit Wohnsitz G.__ registriert war. Gemäss Mutationsanzeige im Handelsregister Nidwalden betreffend D.__ vom 4. Mai 2023 existierte zwar vorübergehend auch ein ausländischer Wohnsitz in H.__. Diesen erachtet das Gericht jedoch nicht als massgeblich, da keinerlei Indizien vorhanden sind, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in H.__ hat. Vielmehr scheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass der letzte bekannte Wohnsitz des Beschwerdeführers G.__ im Kanton Luzern war, womit das Kantonsgericht Luzern für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist.

4. Insgesamt ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keinen festen Wohnsitz in E.__ bzw. im Kanton Nidwalden hatte. Folglich ging die Beschwerde an das örtlich unzuständige Gericht. Auf die Beschwerdesache ist mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten und die Streitsache ist gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG von Amtes wegen an das Kantonsgericht Luzern zu überweisen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zur örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des zweiten Rechtsschriftenwechsels gewährt wurde.

5. Das kantonale Beschwerdeverfahren in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist für die Parteien kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG und Art. 18 PKoG [NG 261.2]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).