Leistungen IVG (Begutachtung); SV 24 2

1.

1.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 10. Januar 2024 hat die IV-Stelle an der Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung bei einer externen MEDAS festgehalten. Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG [SR 172.021]). Zwischenverfügungen sind bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils selbständig anfechtbar (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 f. m.w.V.). Bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens bejaht das Bundesgericht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, unter anderem auch deshalb, weil die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 m.w.V.). Die Verfügung vom 10. Januar 2024 stellt somit eine anfechtbare Zwischenverfügung dar.

1.2 Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden (Art. 57 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 39 GerG [NG 261.1]). Da auch die örtliche Zuständigkeit (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG [SR 831.20]) sowie Frist und Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, eine externe medizinische Begutachtung, die an einer Abklärungsstelle in der ganzen Schweiz stattfinden könne, sei zwar notwendig, aber nicht zumutbar.

Sie wehre sich keineswegs gegen die Begutachtung und ihre Mitwirkung im IV-Prozess sei sehr wichtig. Die Reise zu begutachtenden Ärztinnen und Ärzten in der ganzen Schweiz sei angesichts ihres aktuellen Zustandes aber unrealistisch. Sie sei seit längerer Zeit nicht in der Lage, Verrichtungen ausserhalb ihres Wohnheimes vorzunehmen. Sie leide am Fatigue-Syndrom und die Erschöpfungssymptomatik nehme nach kleinsten Anstrengungen massiv zu. Vor ungefähr einem Jahr seien die Symptome so ausgeprägt gewesen, dass sie bettlägerig geworden sei. Aktuell könne sie knapp 15 Minuten spazieren gehen. Der Hausarzt komme auf Visite und die Psychotherapie finde online oder bei der Beschwerdeführerin statt. Ihr sei es aufgrund des krankheitsbedingt eingeschränkten Bewegungsradius nicht möglich, ihr Wohnheim zu verlassen. Setze sie sich Anstrengungen aus, welche ihr persönliches Energieniveau übersteigen würden, sei der Preis, den sie dafür bezahle, sehr hoch: Die Bettlägerigkeit könne dann über Tage gegeben sein, was neben der körperlichen auch eine massive psychische Belastung darstelle. Die zuständige Psychiaterin Dr. med. B.__ habe ihr eine Reise- und Transportunfähigkeit attestiert. Die körperliche und psychische Belastung erachte sie als unzumutbar. Die IV-Stelle habe den Vorschlag, eine Begutachtung online oder am Wohnort der Beschwerdeführerin durchzuführen unter Verweis auf Art. 44 ATSG abgelehnt, wobei dieser Artikel nichts darüber aussage, wo die Begutachtung stattzufinden habe (amtl. Bel. 1).

3.

3.1 Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).

Notwendig sind Untersuchungen, die dazu dienen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2019, N 21 zu Art. 43 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz 92 zu Art. 43 ATSG).

Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären. D.h. massgebend ist nicht, ob die betroffene Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern ob die subjektiven Umstände (Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen) objektiv betrachtet eine Untersuchung zulassen oder nicht. Die objektive Zumutbarkeit hängt damit zusammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit eines Versicherten tangieren kann, wobei leichte Eingriffe in die persönliche Freiheit in Kauf genommen werden müssen. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Begutachtungen können für alle Versicherten (namentlich solche mit psychischen Beschwerden wie Angststörungen, Traumafolgen, Hirnverletzungen oder Erschöpfungssyndromen) eine grosse Belastung darstellen, mit einer grossen Anstrengung verbunden sein und Ängste und Widerstände wecken, was ungeachtet der Ursache der Beeinträchtigung gilt. Eine gewisse Belastung muss in Kauf nehmen, wer eine Versicherungsleistung beansprucht (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.3.2.2 m.w.V.) Eine versicherte Person verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie selbst eingeholte Arztberichte

zu den Akten gibt und den Versicherer daran hindert, deren Ergebnisse durch eigene Abklärungen zu überprüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 4.1 m.w.H.).

Medizinische Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen. Bei polydisziplinären Gutachten bleibt für eine einvernehmliche Benennung der Experten kein Raum (BGE 140 V 507 E. 3.1 und 3.2.1 m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Notwendigkeit der Begutachtung nicht. Sie bestreitet allerdings die Zumutbarkeit einer externen polydisziplinären Begutachtung.

Sie stützt sich dabei hauptsächlich auf ein Zeugnis vom 29. November 2023 von Dr. med. B.__, Oberärztin in der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychomotorik am Universitätsspital Zürich (IV-act. 92). Darin wird zusammengefasst ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des Erstgesprächs vom 11. Juli 2022 eine myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS; nach ICD-10: G93.3) und eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig leichter Episode (nach ICD-10: F33.0) diagnostiziert worden. Weiter wird ausgeführt, dass ein schwer ausgeprägtes Zustandsbild von ME/CFS vorliege, das mit wesentlichen Beeinträchtigungen im Alltag einhergehe. Die Patientin sei in der Lage, circa 20 Minuten am Tag mit mehreren Ruhepausen zu spazieren und könne sich höchstens 10 – 20 Minuten pro Tag mit Ruhepausen auf das Lesen eines Buches konzentrieren. Dr. med. B.__ bittet unter Verweis auf ihre klinischen Erfahrungswerte bei schwer an ME/CFS erkrankten Patientinnen, von einer gutachterlichen Untersuchung abzusehen. Diese bringe das Risiko einer Verschlechterung der postexertionellen Malaise mit sich. Falls es nicht anders möglich sein sollte, werde darum gebeten, die gutachterlichen Termine im Rahmen eines stationären Aufenthalts zu organisieren. Aus ärztlicher Sicht bestehe eine vollständige Reise- und Transportfähigkeit.

Die IV-Stelle hat dem RAD das Zeugnis von Dr. med. B.__ zur Reise- und Transportfähigkeit der Beschwerdeführerin und den vorhergehenden E-Mailverkehr mit ihrer Berufsbeiständin mit der Frage unterbreitet, ob aus versicherungsmedizinischer Sicht eine interdisziplinäre Abklärung zumutbar sei (IV-act. 93). Der RAD-Arzt Dr. med. C.__ führt aus, in den E-Mails und dem

Arztschreiben würden aus versicherungsmedizinischer Sicht keine neuen Befunde oder Fakten vorgebracht, welche an der Notwendigkeit einer vertieften gutachterlichen Auseinandersetzung bezüglich der Arbeitsfähigkeit eine Änderung ergeben würden. Unter vorstehenden Rahmenbedingungen erachte er die gutachterliche Untersuchung als zumutbar. Er erachte es allerdings als prüfenswert, ob die IV-Stelle für die Kosten eines Hotelzimmers in der Nähe der mit dem Gutachten beauftragen MEDAS (mit Anreise am Vortag) aufkommen solle (IV-act. 94).

Die Notwendigkeit der polydisziplinären Begutachtung ist richtigerweise unbestritten. Auch die Ausführungen des RAD-Arztes, wonach die polydisziplinäre Begutachtung zumutbar ist, sind nachvollziehbar und überzeugend. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten, selbst wenn sie – wie namentlich bei Patienten mit Erschöpfungssyndromen – mit einer grossen Anstrengung verbunden sein können (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.2.1. und E. 4.3.2.2 m.w.V.). Vorliegend können keine konkreten Umstände objektiviert werden, die einer externen Begutachtung entgegenstehen. Am 11. Juli 2022 und 11. August 2022 war es der Beschwerdeführerin offenbar möglich, für Konsultationen bei Dr. med. B.__ nach Zürich zu reisen und ihre Reisefähigkeit damit nicht massgeblich eingeschränkt (IV-act. 61). Danach trat zwar eine Zustandsverschlechterung mit einem stationären Aufenthalt vom 15. Februar 2023 bis 7. August 2023 in der Luzerner Psychiatrie (Klinik St. Urban) ein, aus dem die Beschwerdeführerin allerdings in stabilem Zustand ins Wohnhaus D.__ entlassen werden konnte (IV-act. 80). Das Zeugnis von Dr. med. B.__ zur Reise- und Transportunfähigkeit (IV-act. 92) basiert offenbar auf telefonischen Konsultationen und damit auf rein subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin (IVact. 75). Es wird darin ausgeführt, dass aufgrund von «klinischen Erfahrungswerten» mit Patienten, die schwer an ME/CFS erkrankt seien, eine gutachterliche Untersuchung das Risiko einer Zustandsverschlechterung mit sich bringe. Es wird allerdings nicht konkret ausgeführt, mit was für einer Zustandsverschlechterung bei der Beschwerdeführerin zu rechnen ist und wie hoch das Risiko dafür ist. Es ist zudem eine vom Bundesgericht mehrfach bestätigte Erfahrungstatsache, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc; BGE 135 V E. 4.5). Das Zeugnis von Dr. med. B.__ ist somit nicht geeignet, objektive und konkrete Gründe aufzuzeigen, die gegen eine externe polydisziplinäre Begutachtung sprechen. Auch den weiteren Akten lassen sich keine solchen Gründe entnehmen.

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Begutachtung am Wohnort der Beschwerdeführerin oder online durchzuführen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die konkrete Durchführung der Begutachtung obliegt der Begutachtungsstelle und der IV-Stelle und ist nicht vom Verwaltungsgericht anzuordnen. Die Gutachterstelle hat die Begutachtung so zu gestalten, dass der Zweck der Begutachtung erfüllt werden kann, aber auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Beschwerdeführerin möglichst geringgehalten werden. Es ist in diesem Zusammenhang zu begrüssen, dass die IV-Stelle bereits in der angefochtenen Verfügung erklärt hat, die Kosten für ein (einfaches und zweckmässiges) Hotelzimmer in der Nähe des Begutachtungsortes mit Anreise am Vortag zu übernehmen, um der Beschwerdeführerin eine mehrfache An- und Rückreise zu ersparen.

3.4 Entgegen den Ausführungen im Zeugnis von Dr. med. B.__ ist nach der bisherigen Aktenlage, den Ausführungen des RAD und der Tatsache, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin die Übernahme der Hotelkosten für die Dauer der Begutachtung (inkl. Anreise am Vortag) angeboten hat, nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine stationäre Begutachtung benötigt. Sollte eine solche allerdings, beispielsweise aufgrund einer entsprechenden vorläufigen Beurteilung der Gutachterstelle, nötig werden, obliegt es der IV-Stelle, die Durchführung der Begutachtung zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Beschwerdeführerin für sie zumutbar begutachtet werden kann.

3.5 Eine polydisziplinäre Begutachtung ist unbestrittenermassen notwendig und der Beschwerdeführerin objektiv und subjektiv zumutbar. Die konkrete Durchführung der Begutachtung obliegt der Begutachtungsstelle und der IV-Stelle und ist so zu gestalten, dass der Zweck der Begutachtung erfüllt und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin minimiert werden. Es ist demnach nicht am Verwaltungsgericht, eine Durchführung der Begutachtung am Wohnort der Beschwerdeführerin oder online anzuordnen. Es bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass eine stationäre Begutachtung der Beschwerdeführerin nötig ist, zumal die IV- Stelle die Hotelkosten (mit Anreise am Vortag) übernimmt. Die angefochtene Zwischenverfügung der IV-Stelle ist demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1‘000.– festgelegt. Die angefochtene Zwischenverfügung hat zwar nicht direkt eine IV-Leistung zum Gegenstand. Der Anfechtungsgegenstand betrifft jedoch die Abklärung des Leistungsanspruchs und hängt daher mit der Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen eng zusammen. Dies führt zur Kostenpflicht des Verfahrens, wenn Fragen im Zusammenhang mit einer Gutachtensanordnung strittig sind (vgl. auch Urteil des Aargauer Versicherungsgerichts VBE.2021.499 vom 26. April 2022 E. 7.1; Urteil des Verwaltungsgerichts Zug S 2020 102 vom 16. August 2021 E. 6; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 2022 1 vom 13. Juni 2022 E. 4.1).

Die Gerichtskosten werden auf Fr. 400.– festgesetzt und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 400.– (amtl. Bel. 2 f.) verrechnet und sind bezahlt.

4.2 Es wird ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen.