Führerausweisentzug (VA 21 12)

1.

1.1

Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 15. März 2021. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativentscheide betreffen, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons eingereicht werden (Art. 12 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 Vereinbarung VSZ [NG 651.2]). Der Beschwerdeführer ist in Z.__ NW wohnhaft, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden gegeben ist. Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts, welche in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (Art. 70 Abs. 1 VRG [NG 265.1]). Er ist somit zur Beschwerde berechtigt.

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 5. April 2021 wurde fristgerecht eingereicht und entspricht überdies den Formerfordernissen.

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung (Art. 90

VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), was den auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).

1.3 Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 VRG). Nachdem der Beschwerdegegner einer allfälligen Beschwerde gegen ihren Einsprache-Entscheid vom 15. März 2021 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, kommt der Beschwerde vorliegend gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer fehlt folglich das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seines Antrages Ziffer 2, womit auf sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen sinngemäss, dass der Beschwerdegegner nicht berücksichtigt habe, dass es sich vorliegend aufgrund der [konkreten] Tatumstände nicht um eine schwere, sondern "nur" um eine mittelschwere Verletzung der Verkehrsregeln handle. Folglich sei der Fahrausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für 4 Monate zu entziehen.

Der Beschwerdegegner vertritt sinngemäss den Standpunkt, dass sich der Beschwerdeführer gemäss rechtskräftigem Strafbefehl wegen Vereitlung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht habe, womit unvermeidlich von einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG auszugehen sei.

2.2 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (Urteile des Bundesgerichts 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2;1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2;1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).

In Bezug auf die rechtliche Würdigung des massgebenden Sachverhalts – namentlich des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung der Tatsachen ab, welche die Strafbehörde besser kennt, etwa, weil sie den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den zuvor erwähnten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (Urteil des BGer 1C_523/2017 vom 20. März 2018 E. 2.1).

2.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Sache vor, dass der dem Administrativverfahren zu Grunde liegende Strafbefehl einen ersten Strafbefehl vom 14. Februar 2019 ersetze. Der zweite Strafbefehl vom 4. Juni 2020 enthalte eine gegenüber dem ersten Strafbefehl um 40 % reduzierte Strafe. Es werde von den Strafbehörden anerkannt, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht der oft vorliegenden Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von Motorfahrzeugführern entsprochen habe, bei der der Fahrzeuglenker nach einem Vorfall einfach nach Hause fahre und sich ausnüchtere oder einen

Nachtrunk einnehme. Vorliegend habe die Staatsanwaltschaft die mehrfache fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung unter Art. 90 Abs. 1 SVG subsumiert. Auch die Verfehlung des nicht richtigen Verhaltens nach einem Unfall sei mit Busse bestraft worden. Die Widerhandlungen sprächen nicht für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung.

Auch aus der aktenkundigen Bestätigung des Arbeitskollegen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2021 keine Fahrunfähigkeit aufgewiesen habe.

Auch habe er sich nur wenige Minuten nach der leichten Kollision telefonisch bei einer Mitarbeiterin der Dennerfiliale gemeldet. Leider sei der Chauffeur des an der Kollision beteiligten Lastwagens bereits abgefahren gewesen. Da es sich beim Unfall "nur" um einen kleinen Sachschaden gehandelt habe, bei dem niemand verletzt worden sei, wäre die Polizei nur ungern ausgerückt.

2.4 Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich. So ist er zwar gemäss dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aufgrund der von ihm am 26. November 2020 begangenen Fahrfehler gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse verurteilt worden. Die Strafbehörde wertete diese folglich als blosse Übertretungen. Das gleiche gilt für die Verurteilung wegen des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall gestützt auf Art. 92 Abs. 1 SVG. Jedoch wurde er überdies wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Motorfahrzeugführer gestützt auf Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen bestraft. Hätte der Beschwerdeführer geltend machen wollen, dass dieser Straftatbestand von ihm nicht erfüllt sei, hätte er dies nach Treu und Glauben im Strafverfahren vorbringen müssen. Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er bereits im Strafverfahren anwaltlich vertreten war und ihm deshalb und aufgrund seiner eigenen Erfahrungen bewusst sein musste, dass er mit Administrativmassnahmen zu rechnen hatte. Abgesehen davon wurde er ohnehin im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme am 27. November 2018 ausdrücklich auf das drohende Administrativverfahren hingewiesen (VSZ-act. 3, Dep. 35, S. 6). Letztlich hat auch das VSZ in seinem Schreiben vom 7. Februar 2019 den Beschwerdeführer noch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er allfällige Einwände immer schon im Strafverfahren geltend machten müsse (VSZ-act. 4). Den im Strafbefehl vom 4. Juni 2019 formulierten Anklagevorwurf, wonach er

"seine Fahrt fort[setzte], obwohl ihm klar war, dass die Polizei aufgrund der Umstände des Unfalles einen Atemalkoholtest veranlasst hätte" muss er sich folglich als akzeptiert entgegenhalten lassen. Damit ist vorliegend aber auch der Straftatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt. Nach dieser Bestimmung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Dass das Verschulden des Beschwerdeführers vorliegend eher leicht war, ändert an der grundsätzlichen Verurteilung nichts. Die Berufung darauf, dass der Beschwerdeführer gar keine Fahrunfähigkeit aufgewiesen habe, ändert am tatbestandsmässigen Handeln nichts. Der Beschwerdeführer bringt denn auch im vorliegenden Administrativverfahren keine Gründe vor, weshalb die Verurteilung gestützt auf Art. 91a Abs. 1 SVG zu Unrecht erfolgt wäre. Es gibt folglich für das VSZ keine Veranlassung, von der rechtlichen Qualifikation der Staatsanwaltschaft abzuweichen.

Im Übrigen findet die hier vorgetragene neue Behauptung, wonach sich der Beschwerdeführer nur Minuten nach der Kollision in der Dennerfiliale gemeldet habe, in den Akten keine Stütze. So gab er selber im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 27. November 2018 zu Protokoll, dass er nach der Kollision weitergefahren sei. Als er beim Y.__ parkiert habe, habe er sein Auto angeschaut und gesehen, dass doch mehr beschädigt sei, als er zuerst gedacht habe. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass er am andern Morgen gleich beim Denner bzw. beim Chauffeur vorbei gehe und sich persönlich melde. Er habe gestern normal gearbeitet, weil er gedacht habe, bis er wieder unten wäre, wäre der Lastwagen eh weg. Nach dem Arbeiten sei er nach Hause. Heute Morgen, ca. 08.00 Uhr, sei er beim Denner vorbei gegangen. Er habe früher gehen wollen, habe jedoch verschlafen. Der Lastwagen sei bereits weggewesen. Der Filialleiter habe ihm gesagt, dass die Sache bereits der Polizei gemeldet sei (VSZ-act. 3, Dep. 3, S. 3). Demnach hat der Beschwerdeführer nur einen Tag nach dem Schadensereignis nichts von einem Telefonanruf nur Minuten nach der Kollision zu Protokoll gegeben. Seine hier vorgetragene Behauptung scheint daher konstruiert. Abgesehen davon hätte er, wie ausgeführt, die entsprechenden Einwendungen im Strafverfahren vorbringen müssen.

3.

3.1 Das VSZ hat dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG den Führerausweis entzogen. Art. 16c SVG regelt den "Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung" gegen die Strassenverkehrsordnung. Eine solche begeht nach Absatz 1 lit. d der Bestimmung, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt. Dies entspricht dem strafrechtlichen Pendent von Art. 91a Abs. 1 SVG. Der Gesetzgeber selbst hat festgelegt, dass die Vereitelung einer Untersuchung als schwere Widerhandlung zu erfassen ist (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], 2014, N. 27 f. zu Art. 16c). Nachdem keine Gründe vorliegen, um von den Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls und deren rechtlichen Würdigung im Strafverfahren abzuweichen, hat das VSZ zu Recht den Entzug gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG angeordnet.

3.2 Das VSZ hat den Beschwerdeführer mit einem Führerauseisentzug von 12 Monaten belegt. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens zwölf Monate zu entziehen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.

Unbestrittenermassen wurde gegenüber dem Beschwerdeführer bereits am 18. Januar 2018 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, schwerer Fall, für vier Monate ein Warnentzug verfügt. Folglich ist dem Beschwerdeführer vorliegend für die erneute Widerhandlung vom 26. November 2018 der Führerausweis für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Dem VSZ steht hier nach dem Willen des Gesetzgebers kein Ermessen zu.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass [auch] aufgrund der langen Verfahrensdauer die Dauer des Entzugs auf 4 Monate zu reduzieren sei, ist nicht zu hören. Selbst wenn die lange Verfahrensdauer auf Versäumnisse des VSZ zurückzuführen wäre, dürfte die gesetzliche Mindestdauer des Entzuges nicht unterschritten werden (Urteil [des Bundesgerichts]1C_602/2013 vom 11. Dezember 2013, E.2.3; BGE 135 II 334, E. 2.3).

Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf den angeordneten Führerausweisentzug abzuweisen.

4.

4.1

4.1.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 30. April 2021 zugestellt und er zur Einreichung der Kostennote aufgefordert wurde, liess er einerseits die Edition der gesamten vorinstanzlichen Akten beantragen. Darüber hinaus brachte er zusammengefasst und sinngemäss vor, dass das VSZ das Verfahren ursprünglich zu Unrecht an den Kanton Luzern abgetreten habe. Diese Handlung habe dem Beschwerdeführer erheblich mehr Kosten verursacht, da er auch dem Strassenverkehrsamt Luzern habe eine Vernehmlassung einreichen müssen. Der Kostenabrechnung der Vorinstanz könne denn auch die Zuweisung der einzelnen Kosten nicht genau entnommen werden. Durch die unnötige Verfahrensüberweisung dürften dem Beschwerdeführer keine Kosten verrechnet werden. Betreffend Honorarrechnung [des Beschwerdeführers] werde das Gericht gebeten, den Aufwand des Unterzeichneten selber abzuschätzen und festzulegen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die unrechtmässige Verfahrensabgabe an den Kanton durch die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen viel grösseren Aufwand beschert habe.

4.1.2 Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 übermittelte der Beschwerdegegner das gesamte vorinstanzliche Aktendossier. Darüber hinaus führte er aus, dass aufgrund der Übergabe an den Kanton Luzern auf gewisse Positionen der Gebührenrechnung verzichtet werde, was zu einer Reduktion in Höhe von Fr. 142.00 führe. Das Gericht werde gebeten, dies bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.

4.1.3 In einer weiteren Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2021 bringt dieser in Bezug auf die Kosten im Wesentlichen sinngemäss vor, dass mit dem Antrag des Beschwerdegegners, dass einige Kosten aus der Kostenabrechnung zu streichen seien, dessen Antrag 1 des Beschwerdegegners vom 30. April 2021 neu formuliert sei, nämlich nun die Beschwerde nicht mehr vollumfänglich abzuweisen sei. Allerdinges beachte der Beschwerde-

gegner nicht, dass mit dem unnützen und nun aber anerkannten Mehraufwand auch der Beschwerdeführer einen Mehraufwand (Parteientschädigung) gehabt habe. Dieser Mehraufwand sei vom Beschwerdegegner zu ersetzen. Den Kostenaufwand des Beschwerdeführers solle das erkennende Gericht festlegen und dem Beschwerdegegner auferlegen.

4.2

4.2.1 Die Gebührenrechnung des VSZ wurde am 27. November 2020 und damit am gleichen Datum erlassen wie die dem Verfahren zu Grunde liegende Verfügung betreffend "Entzug der Fahrberechtigung". Daher stellt sich die Frage, ob auf die (pauschalen) Beanstandungen des Beschwerdeführers betreffend die Gebührenrechnung überhaupt eingetreten werden könnte, nachdem der Beschwerdeführer entsprechende Rügen nicht schon im Einspracheverfahren vorgetragen hat (vgl. Art. 91 Abs. 2 VRG und die Einsprache vom 21. Dezember 2020 [VSZact. 21]). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer dazu in keiner seiner vier Eingaben konkrete Anträge stellte, vorab nicht in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2021. Lediglich aus der Begründung der Eingaben vom 25. Mai und 7. Juni 2021 lässt sich entnehmen, dass er die Kosten für die irrtümliche Überweisung an den Kanton Luzern für ungerechtfertigt hält. Er unterlässt es jedoch, die allfälligen unnötigen Positionen zu substantiieren. Dies wiederum wirf die Frage aus, ob überhaupt rechtsgenüglich formulierte Anträge und eine ausreichende Begründung vorliegt (siehe vorstehend E. 1.2).

Die Fragen können vorliegend jedoch offen gelassen werden. Der Beschwerdegegner anerkannte in seiner Eingabe vom 25. Mai 2021 von sich aus, dass die Gebührenrechnung zu reduzieren sei. Er bezifferte die unnötigen Kosten auf total Fr. 142.00 und ersuchte explizit um Berücksichtigung im Entscheid. Dies kann im vorliegenden Verfahren im Urteilsdispositiv vermerkt werden. Der Rechnungsbetrag der Gebührenrechnung vom 27. November 2021 beläuft sich somit nicht auf Fr. 1'023.50, sondern auf Fr. 881.50.

4.2.2

4.2.2.1 Im Zusammenhang mit dem irrtümlich im Kanton Luzern geführten Verfahren macht der Beschwerdeführer abschliessend ausserdem sinngemäss geltend, dass ihm dadurch ein Mehr-

aufwand (Parteientschädigung) entstanden sei. Dieser Mehraufwand sei vom Beschwerdegegner zu ersetzen. Den Kostenaufwand des Beschwerdeführers solle das erkennende Gericht festlegen und dem Beschwerdegegner auferlegen.

4.2.2.2 Auch in Bezug auf diese sinngemässe Schadenersatzforderung für unnötige Aufwendungen mangelt es an einer rechtsgenüglichen Substantiierung. Aufgrund dieser pauschalen und unsubstantiierten Ausführungen ist es dem Gericht nicht möglich, den behaupteten Mehraufwand des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters abzuschätzen. Auch aus den Akten könnte nicht hergeleitet werden, welche Verfahrenshandlungen für den Beschwerdeführer unnütz gewesen wären und welchen Aufwand diese verursacht hätten. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter hat es sogar, trotz Aufforderung, unterlassen, dem Gericht eine Honorarnote einzureichen, aus welcher möglicherweise gewisse Anhaltspukte hätten hergeleitet werden können. Das Gericht darf auch Ermessensentscheide nicht nach seinem freien Belieben treffen. Das Begehren ist folglich abzuweisen.

5.

5.1 Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Nach dem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

5.2 Der Gebührenrahmen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.– bis Fr. 7‘000.– (Art. 17 PKoG). Die Entscheidgebühr des Verwaltungsgerichts wird vorliegend gestützt auf Art. 2 PKoG auf Fr. 1‘500.– festgesetzt. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1‘500.– werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.

5.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Das Verkehrssicherheitszentrum obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folglich hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 123 Abs. 4 VRG).