134.14
Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren
vom 09.03.1973 (Stand 01.01.2011)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,
gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und in Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4. März 19732, auf Antrag des Regierungsrates,
folgende Verordnung:
1. Verwaltungsgerichtliche Klage
Art. 1 A. Klageerhebung
Die verwaltungsgerichtliche Klage ist zulässig in den im Gesetz über die Gerichtsorganisation genannten Fällen.
Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde den Anspruch abgelehnt hat.
Art. 2 B. Klageschrift
Die Klageschrift ist dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen; sie muss einen klar bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.
Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, setzt der Präsident dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Behebung des Mangels unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde.
Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Klageschrift einzureichen.
Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt.
Art. 3 C. Klageantwort
Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Klage.
Die Rechtsantwort ist innert einer Frist von 30 Tagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.
Art. 4 D. Weiterer Schriftenwechsel
Der Präsident kann einen weiteren Schriftenwechsel von Amtes wegen anordnen oder auf Begehren einer Partei bewilligen.
Art. 5 E. Parteiverhandlung
In der Regel findet eine Parteiverhandlung statt.
Der Präsident kann von der Vorladung der Parteien absehen, wenn die Parteien damit einverstanden sind und ein umfassender Rechtsschriftenwechsel stattgefunden hat.
Art. 6 F. Erledigung der Klage
Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen der Parteibegehren. Es würdigt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach richterlichem Ermessen.
Art. 7 …
2. Versicherungsklage
Art. 7a Anwendbare Bestimmungen
Für die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verordnung sinngemäss.
Art. 7b Bindung an Parteibegehren
Das Verwaltungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann zuungunsten des Klägers entscheiden, oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt. Den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Art. 8 A. Zulässigkeit
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation zulässig.
Art. 8a Versicherungsstreitigkeiten
Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts3 nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung.
Art. 8b Beschwerdefrist
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Art. 9 B. Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten. Sie ist kurz zu begründen.
Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Beschwerde einzureichen.
Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerdeschrift anhalten. Wird innert der gesetzten Frist der Mangel nicht behoben, wird die Beschwerde als nicht eingereicht betrachtet.
Art. 9a Obligatorische Vertretung
Bei Kollektivbeschwerden und gleichlautenden Einzelbeschwerden ist ein Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so bezeichnet der Präsident einen oder mehrere Vertreter aus dem Kreis der beschwerdeführenden Personen.
Art. 10 C. Vernehmlassung, Aktenauflage
Die Beschwerdeschrift wird der beschwerdebeklagten Behörde sowie den weiteren Beteiligten zur Vernehmlassung zugestellt.
Replik und Duplik sind nur zulässig, soweit sie vom Präsidenten angeordnet oder den Parteien auf Gesuch hin bewilligt werden.
Die beschwerdebeklagte Behörde hat mit der Vernehmlassung sämtliche in der Sache ergangenen Akten dem Gericht aufzulegen.
Bei Bedarf kann der Präsident weitere Akten einverlangen oder direkt von Dritten beiziehen.
Art. 11 D. Augenschein, mündliche Parteiverhandlung
Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien einen Augenschein oder eine mündliche Parteiverhandlung durchführen.
Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Parteien es verlangen, oder wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
Art. 12 E. Aufschiebende Wirkung
Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident des Verwaltungsgerichtes auf Antrag einer Partei dies beschliesst.
Die Beschwerde nach Art. 12 der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 20024 hat aufschiebende Wirkung; der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann die aufschiebende Wirkung entziehen.
Der Entscheid des Präsidenten kann innert 5 Tagen schriftlich an das Gesamtgericht weitergezogen werden.
Art. 13 F. Feststellung des Sachverhalts
Das Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei.
Art. 14 G. Entscheid
Das Verwaltungsgericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinaus gehen. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden.
…
Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf, entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz entschieden hat.
Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde berechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet.
Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes5 anwendbar.
4. Ergänzendes Recht
Art. 15 Verweisung auf Zivilprozessordnung
Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozessordnung6 sinngemäss, insbesondere betreffend:
Ausstand;
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung;
Prozessdisziplin;
unentgeltliche Rechtspflege;
Vorschusspflicht;
Fristen;
Beweisrecht;
Erläuterung;
Revision.
5. Kosten
Art. 16 A. In Klagesachen
Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung7 sinngemäss.
Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gelten im Versicherungsklageverfahren sinngemäss.
Art.
17 B. In Beschwerdesachen
1. Gerichtskostentragung
a. im allgemeinen
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barauslagen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen.
Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erhoben.
In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen.
…
Art. 18 b. in besonderen Fällen
Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.
Art. 19 2. Expertenkosten
Die Kosten für Expertisen können den Beteiligten auferlegt werden.
Für kostspielige Expertisen kann ein Vorschuss verlangt werden.
Wird der Vorschuss nicht geleistet, sind Expertisen nur durchzuführen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.
Art. 20 3. Parteientschädigung
Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich unbegründet war.
Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Versicherung Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses festgesetzt.
Art. 21 4. Hinweis auf Gebührenverordnung
Die Gebühren werden im Rahmen der kantonsrätlichen Gebührenverordnung festgelegt.
6. Schlussbestimmungen
Art. 22 A. Inkrafttreten
Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest.8
Art. 23 B. Übergangsrecht
Die vermögensrechtliche Klage vor Verwaltungsgericht kann in den im Gerichtsorganisationsgesetz bezeichneten Fällen auch dann erhoben werden, wenn der ihr zugrunde liegende Sachverhalt vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind.
Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 8 geändert durch - Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit15. Februar 1997 (OGS 1997, 41), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassungvon Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011(OGS 2010, 33 Ziff. III. 5. und OGS 2010, 41)
OGS 1973, 8