Ausführungsbestimmungen über die berufsmässige transnationale Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung

vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2000)

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 406c des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911¹, Fassung vom 26. Juni 1998²,

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968³,

beschliesst:

Art. 1 Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung der berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland ist das Amt für Arbeit zuständig.

Das Amt für Arbeit kann zu Lasten der Gesuchstellenden Sachverständige beiziehen.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

OGS 1999, 113