Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste

Die Ausführungsbestimmungen regeln die Erhebung von Kosten für die Einsätze und Dienstleistungen der Polizei.

Sie werden im Rahmen und nach den Grundsätzen der Allgemeinen Gebührengesetzgebung in Rechnung gestellt.

Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet bei Einsätzen und Dienstleistungen für kirchliche, patriotische und gemeinnützige Anlässe, Veranstaltungen an den ordentlichen Fasnachtstagen sowie Anlässe, welche der Kanton veranstaltet oder mitträgt.

Im Übrigen kann das Sicherheits- und Sozialdepartement⁴ von sich aus oder auf Gesuch auf die Erhebung von Kosten ganz oder teilweise verzichten.

Die Kosten werden durch das Polizeikommando in Rechnung gestellt.

Gebühren und Kosten für Material und Fahrzeugeinsatz fallen in die Staatskasse.

Die Gebühren- und Kostenabrechnung im Rahmen eines Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren sind ausschliesslich bei der für das Verfahren zuständigen Behörde einzureichen.

Ausserordentliche Mannschaftseinsätze im Dienstleistungs-, Bergungs- und Rettungsbereich sowie zu Gunsten von Drittpersonen, Organisationen, Vereinen und Anlässen werden je Polizeiangestellte/Polizeiangestellten und Stunde wie folgt in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

• a. Pauschale Grundgebühr 120.–

• b. Kriminaltechniker 130.–

• c. Einsätze Seepolizei 130.–

• d. …

• e. Such-, Rettungs- und Bergungseinsätze 130.–

• f. Einsätze Polizeihundeführer (Such-, Rettungs- und Drogenhund) 130.–

• g.–k. …

…

Für den Einsatz von Fahrzeugen wird eine Grundgebühr und die Kilometerleistung verrechnet. Für Spezialfahrzeuge (Motorboot usw.) gilt ein Kostenansatz pro Einsatzstunde.

Pro Einsatzfahrzeug wird folgende Grund- und Kilometergebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

Der Einsatz und die leihweise Abgabe von Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial wird je Stück und Tag verrechnet. Muss das Material transportiert werden, so wird der Transport zusätzlich in Rechnung gestellt.

Pro Stück und Tag wird folgende Gebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

• a. Signaltafeln mit Ständer 6.–

• 1. ab fünftem Tag 5.–

• 2. ab zehntem Tag 3.–

• b. Signalwand mit Einschiebetafeln 11.–

• c. Absperrgitter (Vauban) 7.–

• 1. ab fünftem Tag 5.–

• d. Scherengitter 11.–

• e. Blinklampen 11.–

• f. Stablampen 6.–

• g. anderes Material oder andere Gegenstände 6.–

• h. …

Für verlorenes oder beschädigtes Material werden der Ersatzwert oder die Reparaturkosten in Rechnung gestellt.

Verbrauchsmaterial wird grundsätzlich nach Aufwand, basierend auf den Anschaffungs- bzw. Ersatzkosten zuzüglich 20 Prozent für Neubeschaffung, Lagerhaltung usw., in Rechnung gestellt.

Für die Gerätebenützung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

• a. Atemalkoholtestgerät (Mobilgerät, Vortest) 15.–

• a1. Atemalkoholtestgerät (beweissicher) 100.–

• b.–f. …

Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen werden grundsätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Es gelten folgende Grundgebühren (Beträge in Fr.):

• a. Fotokonfrontationsbogen (nach Aufwand) 60.– bis 200.–

• b. Foto

• 1. Format 10 x 13 20.–

• 2. Format 13 x 17 25.–

• 3. Format 20 x 27 30.–

• 4. …

• c.–e. …

• f. Pläne und Skizzen (nach Aufwand) 55.– bis 530.–

• g. …

• h. Brennen von CD / DVD und Blue Ray (je Medium) 50.–

Die Aufschaltbedingungen für Alarm- und Überwachungsanlagen werden besonders geregelt. Der Verwaltungsaufwand für Aufschaltung und Überwachung sowie die Installation von Diebesfallen werden in Rechnung gestellt.

Es werden folgende Gebühren belastet (Beträge in Fr.):

• a. Aufschaltgebühr pauschal 480.–

• b. Abonnementsgebühr monatlich 30.–

• c. Alarmdossier (nach Aufwand) 160.– bis 310.–

• c1. Ändern des Alarmdossiers (nach Aufwand) 55.– bis 210.–

• d. Fehlalarme mit Ausrücken der Polizei je 160.– bis 530.–

• d1. Fehlalarme für Anlagen, die nicht direkt auf die Polizeizentrale aufgeschaltet sind, je 320.– bis 530.–

• e. Diebesfallen, mobile Alarmanlagen samt Überwachung (nach Aufwand) 120.– bis 400.–

• f. chemische Fangmittel (nach Aufwand) 35.– bis 200.–

• g. Überwachungssysteme (exkl. Arbeitsaufwand) 150.– bis 1 200.–

Für folgende Verwaltungstätigkeiten und -vollzüge sowie für die Lagerung von Fahrzeugen werden in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

• a. Einholen Strafregisterauszug Bundestarif plus 20 Prozent

• a1. Zuverlässigkeitsbescheinigung 35.–

• b. Übersetzerkosten, pro Stunde 50.– bis 110.–

• c. Lagerung von Fahrzeugen, für die ersten zehn Tage je Tag, danach je Monat in Halle / im Freien

• 1. Lastwagen/Car je Tag 35.– / 25.–

• 1.1. Lastwagen/Car je Monat 350.– / 250.–

• 2. Personenwagen je Tag 20.– / 15.–

• 2.1. Personenwagen je Monat 200.– / 150.–

• 3. andere Vierradfahrzeuge je Tag 20.– / 15.–

• 3.1. andere Vierradfahrzeuge je Monat 200.– / 150.–

• 4. Motorrad/Motorroller je Tag 10.– / 8.–

• 4.1. Motorrad/Motorroller je Monat 100.– / 80.–

• 5. Motorfahrrad/Fahrrad je Tag 8.– / 5.–

• 5.1. Motorfahrrad/Fahrrad je Monat 80.– / 50.–

• 6. Motorboot je Tag 25.– / 20.–

• 6.1. Motorboot je Monat 250.– / 200.–

• 7. Boot je Tag 15.– / 10.–

• 7.1. Boot je Monat 150.– / 100.–

• d. Stückgut, je Tag

• 1. pro m³ bis 1 000 kg 15.–

• 2. je weitere Tonne 15.–

• e. Zustellung eines Fahrrades/Motorfahrrades 15.– bis 55.–

• f. Zustellungen und Verfügungen (Fahrzeug- und Kilometerkosten) nach Aufwand

• g. Fahrzeug-Blockierung mit Hemmschuh, ohne Zeit und Fahrzeugeinsatz 30.–

• h. Vermittlungen durch Fundbüro 15.– bis 55.–

• i. …

Die Aufwendungen für Versandkosten, Telefon, Fax, elektronische Datenübermittlung und Funk sind nach Tarif bzw. Grundgebühr zuzüglich 20 Prozent in Rechnung zu stellen. Die Kosten sind in der Rechnung detailliert aufzuführen.

…

Rapporte und Berichte für berechtigte Drittpersonen (Versicherungen usw.) sind pro angefangene Seite in Rechnung zu stellen.

Es werden folgende Gebühren verrechnet (Beträge in Fr.):

1. Rapporte und Berichte, pro Seite schwarz-weiss/farbig 6.–/9.–

2. Leumundsberichte 35.– bis 110.–

3. Führungsberichte im Einbürgerungsverfahren 500.– bis 1 000.–

4. Bewilligungen (nach Aufwand) 55.– bis 530.–

5. Bestätigung für Versicherungen (ohne Rapport) 20.– bis 55.–

Die Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste vom 29. Juni 1993⁵ werden aufgehoben.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.