Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

Das Gesetz bezweckt die Förderung günstigen Wohnraums, insbesondere für Bevölkerungskreise in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum.

Zu diesem Zweck kann der Kanton je nach Wohnungsmarkt und Wirtschaftslage:

1. den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern;

2. die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützen;

3. die Wohnverhältnisse in Berggebieten verbessern;

4. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum fördern.

Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können nicht für Zweit- und Ferienwohnungen beansprucht werden.

Empfänger von Beiträgen im Rahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung können, je nach Massnahme, natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein, welche mindestens seit zwei Jahren ununterbrochen im Kanton ihren gesetzlichen Wohnsitz, bzw. seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton ihren Sitz haben.

Kantonsbürger sowie Nichtkantonsbürger, welche früher während mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz im Kanton hatten und von auswärts zuziehen, werden mit der Wohnsitznahme beitragsberechtigt.

Soweit Leistungen Bauträgern von Mietwohnungen gewährt werden, sind sie den Mietern weiterzugeben.

Als Förderungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:

1. die Vermittlung von Bürgschaften;

2. die Vermittlung von rückzahlbaren und verzinslichen Vorschüssen;

3. nicht rückzahlbare Beiträge.

Die einzelnen Massnahmen werden als Ergänzungen zu jenen des Bundes durchgeführt.

Kantonsbeiträge werden im Rahmen der vom Kantonsrat im Staatsvoranschlag bereitgestellten Kredite und unter der Voraussetzung gewährt, dass auch der Bund an die betreffende Massnahme einen entsprechenden Beitrag leistet.

Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, inbesondere:

1. den Kreis der Beitragsempfänger;

2. die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen;

3. die Voraussetzungen für Leistungen;

4. die Auflagen und Bedingungen;

5. die Zuständigkeiten und das Verfahren.

Für Objekte, die mit Leistungen nach diesem Gesetz gefördert werden, besteht während höchstens 25 Jahren ein Zweckentfremdungsverbot. Für die Handänderung eines solchen Objektes bedarf es der schriftlichen Zustimmung des zuständigen Departementes.

Zur Sicherung des Zweckentfremdungsverbots steht dem Kanton während höchstens 25 Jahren ein gesetzliches Kaufs- und Vorkaufsrecht in der Höhe der Selbstkosten, erhöht um den Mehrwert des Eigenkapitals, zu. Kaufs- und Vorkaufsrecht können Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgetreten werden.

Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckmässig verwendet oder werden Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, so sind die Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuzahlen.

Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Organen, soweit es die Prüfung erfordert, Einsicht in alle sachbezogenen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung oder die Auszahlung von Leistungen verweigert werden. Bereits erfolgte Leistungen können samt Zins zurückgefordert werden.

Leistungen sind samt Zins wie folgt zurückzuzahlen:

1. ganz, wenn sie zu Unrecht bezogen wurden;

2. teilweise, wenn die Wohnung zweckentfremdet wurde.

Die Rückforderung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Rückforderungsgrundes, spätestens aber zehn Jahre nach Auszahlung der Zusatzverbilligungen, bzw. 20 Jahre nach Auszahlung der Beiträge.

Kaufs- und Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot und Zustimmungspflicht bei Handänderungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken.

Anmerkungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.

Der Kantonsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung⁴ sowie über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten⁵ sachgemäss angewendet.

Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

1. das Gesetz über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom 24. Mai 1959⁶;

2. das Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 6. Juni 1971⁷.

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.⁸

Art. 9 Abs. 1 dieses Gesetzes bedarf der Genehmigung des Bundesrates.⁹