411.15
Verordnung über die Sektionschefs
vom 09.12.1986 (Stand 30.10.2007)
Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen
erlassen
in Ausführung von Art. 152 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation vom 12. April 19071 und Art. 2 des Gesetzes über das Militärwesen vom 29. Dezember 19412
als Verordnung:3
Art. 1
Art. 2 Amtsinhaber
Das Amt des Sektionschefs und des Stellvertreters wird ausgeübt durch:
den Gemeindepräsidenten;
einen vollamtlichen Beamten oder Angestellten der politischen Gemeinde.
Art. 3 Aufgaben
Dem Sektionschef obliegen:
a) die Mitwirkung beim Vollzug der Vorschriften über das militärische Kontrollwesen und über die Wehrpflichtersatzabgabe;
abis) die Verhängung von Bussen bei erstmaligen Widerhandlungen gegen die Vorschriften über das militärische Kontrollwesen und die Antragstellung für die Umwandlung von Bussen in Arrest;
b) die Mitarbeit bei Aushebungen, Inspektionen und Entlassungen auf Anordnung des Kreiskommandanten;
c) die Erledigung weiterer, durch die Gesetzgebung übertragener oder von den zuständigen Militärbehörden zugewiesener Aufgaben.
Das Sicherheits- und Justizdepartement kann dem Sektionschef besondere Aufgaben übertragen. Es schliesst darüber mit dem Gemeinderat eine schriftliche Vereinbarung ab.
Art. 4 Arbeitsraum
Der Gemeinderat stellt dem Sektionschef in der Gemeindeverwaltung einen angemessenen Arbeitsraum zur Verfügung.
Art. 4bis Bussen
Die vom Sektionschef verhängten Bussen fallen der Gemeindekasse zu, wenn sie vor der Umwandlung in Arrest bezahlt werden.
Art. 5 …
Art. 6 b) Taggelder der Sektionschefs
Der Staat richtet den Sektionschefs folgende Taggelder aus:
Fr. 30.– je Tag für die Mitwirkung an Aushebungen;
Fr. 15.– je halben Tag für die Mitwirkung an Inspektionen;
Fr. 40.– je Tag für die Teilnahme an Instruktionsversammlungen und Rapporten.
Die Auslagen für Reise und Verpflegung sind mit dem Taggeld abgegolten.
Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über die Sektionschefs vom 2. Februar 19714 wird aufgehoben.
Art. 8 Vollzugsbeginn
Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1987 angewendet.
nGS 26–138