Gastwirtschaftsgesetz

Dieses Gesetz regelt:

1. die gastgewerbliche Tätigkeit, soweit sie gewerbsmässig ausgeübt wird;

2. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.⁴

Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:

1. die Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;

2. die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze hat;

3. die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden.

Dieses Gesetz wird nicht angewendet auf:

• a) Spitäler, Alters-, Pflege-, Erziehungs- und andere Heime mit sozialem Zweck, Jugendherbergen sowie Schul- und Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden. Besucherinnen und Besucher sowie Personal gelten nicht als Dritte;

• b) Lokale von Vereinen, wenn:

• 1. sie ausschliesslich im Rahmen von Vereinsanlässen betrieben werden;

• 2. sie nur Mitgliedern und einzelnen Gästen in deren Begleitung zugänglich sind;

• 3. der Betrieb der Vereinswirtschaft innerhalb der Vereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung einnimmt;

• c) Warenverkaufsautomaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;

• d) Degustationen von Speisen sowie alkoholfreien und nichtgebrannten alkoholischen Getränken;

• e) Beherbergungsbetriebe, in denen übernachtenden Gästen nur Getränke im Zimmer und nur Frühstück abgegeben werden;

• f) Landwirtschaftsbetriebe, wenn durch die Abgabe von Speisen und Getränken an übernachtende Gäste Nebeneinkünfte erzielt werden;

• g) den Handel mit im schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Arzneizubereitungen;

• h) gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften sowie alkoholfreie Jugendhäuser (Jugendcafés);

• i) Sömmerungsbetriebe mit höchstens 18 Sitzplätzen, wenn die gastgewerbliche Tätigkeit zur Hauptsache der Direktvermarktung der Alpprodukte dient.

Eines Patentes bedürfen:

1. die gastgewerbliche Tätigkeit;

2. der Kleinhandel mit gebrannten Wassern.⁵

Erteilt wird das Patent:

1. für einen Betrieb;

2. für einen Anlass.

Das Patent lautet auf die verantwortliche Betriebsleiterin oder den verantwortlichen Betriebsleiter und ist nicht übertragbar.

Die politische Gemeinde vollzieht die Gastwirtschaftsgesetzgebung.

Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. handlungsfähig ist;⁶

2. charakterlich geeignet ist;

3. Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet;

4. zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist.

Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet insbesondere, wer:

1. Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention hat;

2. in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat.

Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen durch:

1. einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis über eine vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit anerkannte Berufslehre in den Bereichen Gastwirtschaft/Hauswirtschaft oder Nahrung/Getränke;

2. wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe;

3. ein Diplom einer anerkannten höheren gastgewerblichen Fachschule;

4. einen anerkannten Ausweis der Kantone;

5. das Bestehen einer Prüfung in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention. Der Staat bietet Vorbereitungskurse an; er kann die Durchführung von Kursen und Prüfungen geeigneten Organisationen übertragen. Die Regierung regelt die Prüfung durch Verordnung.

Der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung dürfen keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

Das Patent wird für längstens fünf Kalenderjahre erteilt.

Es kann erneuert werden.

Das Patent wird mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

Das Patent mit Berechtigung zum Alkoholausschank schliesst den Verkauf gebrannter Wasser über die Gasse ein.

Patente mit Berechtigung zum Alkoholausschank werden nicht erteilt:

1. …

2. wenn wichtige polizeiliche Interessen, insbesondere jene des Jugendschutzes, erheblich gefährdet sind.

Das Patent kann für einen bestimmten Betrieb auf angemessene Dauer verweigert werden, wenn:

1. Patente aufgrund gleichartiger Verstösse wiederholt entzogen worden sind;

2. im Betrieb Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt worden sind.

Das Patent erlischt:

1. durch Verzicht;

2. bei Abbruch oder Zweckänderung der Räume oder Betriebseinrichtungen;

3. wenn während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren davon kein Gebrauch gemacht wird.

Es wird entzogen, wenn:

1. die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

2. im Betrieb Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung⁷ verletzt werden.

Das Patent für einen Anlass wird erteilt, wenn:

1. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller handlungsfähig⁸ und charakterlich geeignet ist und für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet;

2. der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

Das Patent wird mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

Patente mit Berechtigung zum Alkoholausschank werden nicht erteilt, wenn wichtige polizeiliche Interessen, insbesondere jene des Jugendschutzes, erheblich gefährdet sind.

Die Schliessungszeit dauert von Mitternacht bis 05.00 Uhr.

In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke ohne zeitliche Einschränkung abgegeben werden:

1. übernachtenden Gästen;

2. Teilnehmenden von mehrtägigen Tagungen, die im Beherbergungsbetrieb stattfinden, wenn ein wesentlicher Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Beherberungsbetrieb übernachtet.

Der Beginn der Schliessungszeit kann für Samstag und Sonntag auf 01.00 Uhr festgelegt werden.

Die Schliessungszeit kann für einzelne Veranstaltungen verkürzt oder aufgehoben werden.

Die Schliessungszeit wird für einen einzelnen Betrieb auf Gesuch verkürzt oder aufgehoben, wenn:

1. der verlängerten Offenhaltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft und des Jugendschutzes entgegenstehen. Das Mass der zulässigen Immissionen richtet sich nach den Zonenvorschriften und den bestehenden Verhältnissen;

2. geeignete Vor- und Parkplätze vorhanden sind.

Die Aufhebung der Schliessungszeit wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren bewilligt.

Die Bewilligung kann erneuert werden.

Für einen bestimmten Anlass kann die Schliessungszeit auf Gesuch der Patentinhaberin oder des Patentinhabers verkürzt oder aufgehoben werden.

Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber führt den Betrieb selbst.

Diese Person ist während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeit, insbesondere während der Hauptbetriebszeiten, im Betrieb anwesend. Ist sie verhindert, setzt sie eine geeignete Stellvertretung ein.

Sie ist für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes durch Personen, die im Betrieb mitwirken oder bewilligungsfrei Veranstaltungen durchführen, verantwortlich.

Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber sorgt für Ordnung.

Diese Person hat insbesondere:

1. dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird;

2. den Beginn der Schliessungszeit eine Viertelstunde vorher anzukünden und die Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern;

3. …

4. Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen gut sichtbar bekanntzugeben;

5. Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen. Kann sie die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt sie die Hilfe der Polizei in Anspruch.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines Patentes mit Berechtigung zum Alkoholausschank:

1. darf die Gäste nicht zu übermässigem Alkoholkonsum veranlassen;

2. hat wenigstens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge.

Diese Person darf keine alkoholischen Getränke abgeben:

1. Betrunkenen;

2. …

3. Jugendlichen unter 16 Jahren.⁹

Sie darf Jugendlichen unter 18 Jahren keine gebrannten Wasser¹⁰ abgeben.