Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

Als Schätzungsobjekt nach Art. 2 lit. b des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000⁵ gelten auch die bei der Gebäudeversicherung freiwillig versicherten Gebäude.⁶

Grundstücke werden in nichtlandwirtschaftliche und landwirtschaftliche eingeteilt. Die Abgrenzung richtet sich nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991.⁷

Korporationsteilrechte, weitere ähnliche Nutzungsrechte des kantonalen Rechts, Waldflächen und kleine Grundstücke nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991⁸ gelten als landwirtschaftliche Grundstücke.

Die Gebäudeversicherung führt die Grundstückschätzung durch.⁹

Das Finanzdepartement schliesst mit der Gebäudeversicherung eine Vereinbarung ab, welche die zu erbringenden Leistungen bezeichnet sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten staatlichen Stellen regelt.

Der Fachdienst für Grundstückschätzung ist die zuständige Stelle des Staates. Er leitet das Grundstückschätzungswesen.

Er ist insbesondere zuständig für:

1. Leitung der Schätzungstätigkeit durch Schätzer und Grundbuchverwalter;

2. Bereitstellung von statistischem Grundlagenmaterial;

3. Schulung der Schätzer und Grundbuchverwalter;

4. Vertretung der Schätzer in besonderen Fällen;

5. Regelung der Freigabe der Schätzungswerte an die eröffnende Stelle;

6. Erteilung von Fachauskünften;

7. Unterstützung von Steueramt und Gebäudeversicherung in Rechtsmittelverfahren betreffend Schätzungswerte.

Die Gebäudeversicherung stellt das Fachdienstpersonal an. Die Wahl des Leiters bedarf der Genehmigung des Finanzdepartementes.

Die Besichtigung der Schätzungsobjekte und die Ermittlung der Schätzungswerte erfolgt durch teilzeitlich und nach Privatrecht angestellte Fachpersonen.

Für die Schätzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks wird eine Fachperson für landwirtschaftliche Schätzungen beigezogen, die teilzeitlich und nach Privatrecht angestellt wird.

Die Gebäudeversicherung stellt die Schätzer an.

Der Grundbuchverwalter am Ort der gelegenen Sache oder dessen Stellvertreter wirkt bei den Schätzungen von Amtes wegen mit. Erstrecken sich Grundstücke, die wirtschaftlich eine Einheit bilden und dem gleichen Eigentümer gehören, über zwei politische Gemeinden, wirkt der Grundbuchverwalter jener Gemeinde mit, in der die grössere Fläche liegt.

Dem Grundbuchverwalter obliegen nach Weisungen des Fachdienstes für Grundstückschätzung insbesondere:

1. Entgegennahme von Begehren um Neuschätzung;¹⁰

2. Vorbereitung und Nachbearbeitung der Schätzungen;

3. Organisation der Besichtigung der Schätzungsobjekte in Absprache mit dem Schätzer;

4. Einleitung des Schätzungsverfahrens durch Zustellung der Schätzungsanzeige;

5. Teilnahme an der Besichtigung der Schätzungsobjekte und Mitwirkung bei der Wertermittlung;

6. Führung des Schätzungsprotokolls;

7. Erfassung der massgeblichen Schätzungswerte zur Grundstückschätzung und zur Gebäudeschätzung im elektronischen System;

8. …

9. Auskunftserteilung an den Eigentümer in Absprache mit dem Schätzer.

Massgebend für die Schätzung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Grundstückschätzung.

Bei der Grundstückschätzung werden ermittelt:

1. als Steuerwerte der Miet- und Verkehrswert des Grundstücks, bei landwirtschaftlichen Grundstücken zusätzlich der landwirtschaftliche Ertragswert;

2. als Gebäudeversicherungswerte der Neuwert, Zeitwert und Verkehrswert des Gebäudes;

3. …

4. die Belastungsgrenze nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991¹¹.

Die Schätzungswerte werden nach den allgemein anerkannten, von den massgeblichen Berufsorganisationen empfohlenen Schätzungsregeln¹² ermittelt.

Der Fachdienst für Grundstückschätzung erlässt ergänzende Richtlinien und Weisungen.

Die zuständigen Amtsstellen des Staates und der politischen Gemeinden gewähren dem Fachdienst für Grundstückschätzung und dem Grundbuchverwalter auf Verlangen Einsicht in sachdienliche Unterlagen und stellen diese kostenlos zur Verfügung.

Das Kantonsforstamt übermittelt die Grundlagen für die Schätzung von Waldgrundstücken und stellt diese kostenlos zur Verfügung.

Die an der Grundstückschätzung beteiligten Personen und Stellen haben über die bei der Vornahme der Grundstückschätzung gemachten Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren.

Vor Rechtskraft der Schätzungswerte dürfen Dritten weder Einsicht in die Schätzungsunterlagen gewährt noch Auskünfte erteilt werden.

Der Ausstand richtet sich nach Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.¹³

Die Gebäudeversicherung führt über den ihr im Zusammenhang mit der Durchführung der Grundstückschätzung entstehenden Aufwand eine separate Rechnung.

Der Staat trägt die anteilmässigen Kosten für die Schätzung der Steuerwerte¹⁴. Hierzu leistet er eine jährliche Pauschalentschädigung im Rahmen des mit dem Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Kredites.

Die jährliche Entschädigung der Gebäudeversicherung¹⁵ an die politischen Gemeinden richtet sich nach dem Aufwand, der den Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 dieser Verordnung entsteht. Der anteilmässige Nutzen aus der Verwendung der Schätzungswerte für eigene Zwecke kann berücksichtigt werden.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand, den der zuständige Grundbuchverwalter für die Teilnahme an der Besichtigung der Schätzungsobjekte und die Mitwirkung bei der Wertermittlung erbringt. Die Regierung legt den Stundenansatz auf Antrag der Gebäudeversicherung fest.

Die Gebühren nach Art. 12 des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000¹⁶ fallen an die politische Gemeinde.

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen vom 19. Februar 1962¹⁷;

2. die Verordnung über die Entschädigung für amtliche Grundstückschätzungen vom 6. April 1982¹⁸.

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2001 angewendet.