EL 2024/23

1.

1.1. Vorab ist zu prüfen, ob der Versicherte rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). Bei der Beschwerde handelt es sich um eine prozessuale Willenserklärung, worin erkennbar zum Ausdruck kommt, dass die betreffende Person mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden ist und diese durch die Rechtsmittelinstanz überprüft haben will. Das zuständige Versicherungsgericht hat zu entscheiden, ob eine rechtzeitig, allenfalls beim verfügenden Versicherungsträger eingereichte, nicht notwendigerweise als solche bezeichnete Beschwerde den Formerfordernissen genügt, insbesondere ob ein Anfechtungswille gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2015,9C_211/2015 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Ein klarer Anfechtungswille ist gegeben, wenn die betroffene Person ihren Willen um Änderung der sie betreffenden Rechtslage erkenntlich zum Ausdruck gebracht hat (BGE 116 V 353 E. 2b). Der Versicherte hat in seiner Eingabe vom 21. Mai 2024 an die EL-Durchführungsstelle festgehalten, seine Abklärungen hätten ergeben, dass sein Mietvertrag rechtsgültig sei und die "EL für 2 Mt." nicht zur Rückzahlung eines noch nicht definitiven Urteils verwendet werden dürften. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Einspracheentscheid vom 24. April 2024 nicht einverstanden

ist und dass er eine Änderung dieses Entscheids verlangt. In seiner Eingabe vom 7. Juni 2024 hat er denn auch bestätigt, dass er eine gerichtliche Überprüfung des Einspracheentscheides möchte. Demnach hat der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 2024 und damit rechtzeitig Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 24. April 2024 erhoben.

1.2. Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. April 2024 zugrunde liegenden Verfügung vom 30. August 2023 hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechnungen gemäss ihrem Wortlaut rückwirkend ab 1. Februar 2020 korrigiert. Genau betrachtet hat sie die Verfügung vom 24. November 2021 in Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gezogen, d.h. den EL-Anspruch nicht nur ab 1. Februar 2020 korrigiert, sondern ab Anspruchsbeginn (1. November 2018) neu festgesetzt: Der EL-Anspruch des Beschwerdeführers war ursprünglich mit der Verfügung vom 12. März 2019 rückwirkend ab 1. November 2018 festgesetzt worden. Mit der Verfügung vom 5. Mai 2020 war diese Verfügung in Wiedererwägung gezogen worden, d.h. der EL-Anspruch war rückwirkend ab dem Anspruchsbeginn bis in die Gegenwart neu festgesetzt worden. Damit waren nicht nur die Verfügung vom 12. März 2019, sondern auch die nachfolgenden Revisionsverfügungen (vom 13. August 2019, 19. Dezember 2019 und 1. April 2020) aufgehoben worden. Die Verfügung vom 5. Mai 2020 war mit der Verfügung vom 24. November 2021 in Wiedererwägung gezogen worden, d.h. der EL-Anspruch war erneut ab Anspruchsbeginn, d.h. ab dem 1. November 2018 bis in die Gegenwart, neu festgesetzt worden. Damit waren die Verfügung vom 5. Mai 2020 und die Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2020 (EL ab 1. Januar 2021) aufgehoben worden. Mit der Verfügung vom 30. August 2023 hat die Beschwerdegegnerin vermeintlich die Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2020 korrigieren wollen. Um dies zu erreichen, hat sie die Verfügung vom 24. November 2021 aufheben müssen. Da es sich bei der Verfügung vom 24. November 2021 um eine Wiedererwägungsverfügung gehandelt hat, ist hierfür ebenfalls nur eine Wiedererwägung in Betracht gekommen. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 24. November 2021 also mit der Verfügung vom 30. August 2023 in Wiedererwägung gezogen, d.h. sie hat die Verfügung vom 24. November 2021 und die ihr nachfolgenden Revisionsverfügungen vom 17. Dezember 2021, vom 24. April 2023 und vom 23. Juni 2023 aufgehoben. Damit ist die Verfügungsgrundlage für den EL- Anspruch für die gesamte Zeit ab Anspruchsbeginn (1. November 2018) weggefallen. Würde nun tatsächlich davon ausgegangen, dass mit der Verfügung vom 30. August 2023 lediglich die Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2020 korrigiert worden sei,

bestünde für die für den Zeitraum 1. November 2018 bis 31. Januar 2020 ausgerichteten Ergänzungsleistungen keine Verfügungsgrundlage mehr. Die Verfügung vom 30. August 2023 muss deshalb so interpretiert werden, dass sie nicht nur die EL-

Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2020 korrigiert hat, sondern dass mit ihr der Leistungsanspruch rückwirkend ab 1. November 2018 (Anspruchsbeginn) − zeitlich abgestuft bis in die Gegenwart − neu festgesetzt worden ist. Da sich nur für die Zeit ab 1. Februar 2020 eine Änderung der Einnahmen- und Ausgabenpositionen ergeben hat, hat die Verfügung vom 30. August 2023 für den Zeitraum 1. November 2018 bis 31. Januar 2020 weder eine Rückforderung noch eine Nachzahlung zur Folge gehabt; dies dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, weshalb die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, den EL-Anspruch für die Zeit ab 1. November 2018 bis 21. Januar 2020 in der Verfügung vom 30. August 2023 explizit nochmals neu festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin hat die aus der rückwirkenden Anpassung für den Zeitraum 1. Februar 2020 bis 30. Juni 2023 resultierende Rückforderung von Fr. 10'110.-- mit den EL-Nachzahlungen für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. August 2023 in der Höhe von Fr. 2'604.-- "verrechnet", sodass sie vom Beschwerdeführer noch einen Betrag von Fr. 7'506.-- gefordert hat. Strittig ist zum einen, ob die rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistungen und die damit verbundene Rückforderung rechtmässig gewesen ist. Zum anderen hat der Beschwerdeführer moniert, dass die "Verrechnung" der Nachzahlung mit der Rückforderung rechtswidrig gewesen sei.

2.

2.1. Auf den 1. Januar 2021 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) in Kraft getreten (sog. EL-Reform). Für die Zeitperiode 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 sind nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen die Bestimmungen des ELG und der ELV in der bis Ende 2020 geltenden Fassung anwendbar (siehe z.B. BGE 144 V 210 E. 4.3.1). Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht. Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, ist für die Zeit ab 1. Januar 2021 somit eine Vergleichsrechnung, d.h. eine Berechnung nach dem alten und nach dem neuen Recht, vorzunehmen (Rz. 2101 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, gültig ab 1. Januar 2021).

3.

3.1. Der Grund für die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen ist die Anpassung des anrechenbaren Mietzinses gewesen. Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben per 15. Januar 2020 in die Wohnung einer Mitbewohnerin in

B.___ gezogen und hatte mit ihr einen Untermietvertrag abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hatte im März 2020 gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben, dass − er eingeschlossen − zwei Personen im Haushalt lebten. Die Beschwerdegegnerin hatte damals nicht den Mietzins gemäss dem Untermietvertrag (Fr. 900.-- pro Monat), sondern − nach Abzug einer Pauschale für den Radio- und TV- Anschluss von Fr. 20.-- pro Monat − die Hälfte des Mietzinses gemäss dem Hauptmietvertrag (Fr. 740.-- pro Monat [Fr. 1'500.-- - Fr. 20.-- / 2]) angerechnet. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen hat die Beschwerdegegnerin im Juli 2023 erfahren, dass seit dem Zuzug des Beschwerdeführers nach B.___ nicht zwei, sondern drei Personen im Haushalt gewohnt hatten. Daraufhin hat sie ab dem 1. Februar 2020 lediglich noch einen Drittel des Mietzinses, d.h. Fr. 493.33 pro Monat, als Ausgabe angerechnet.

3.2. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Beschwerdegegnerin hatte die Ergänzungsleistungen aufgrund des Umzugs des Beschwerdeführers zwar revisionsweise (Art. 17 Abs. 2 ATSG) angepasst (siehe hierzu die Verfügung vom 1. April 2020, welche durch die Verfügung vom 5. Mai 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufgehoben worden ist). Diese Revision hat sich nach der Ansicht der Beschwerdegegnerin im Nachhinein jedoch als falsch herausgestellt, da der Beschwerdeführer nur einen Mitbewohner statt zwei gemeldet habe und da der Mietzins − ohne Berücksichtigung des Untermietvertrags − gleichmässig nach Köpfen aufzuteilen sei. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieses Vorgehen korrekt gewesen ist.

4.

4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Unklarheiten bezüglich des Beginns der Mietzinszahlungen bestehen. Der Beschwerdeführer hat den Dauerauftrag betreffend die Mietzinszahlung für die alte Wohnung in D.___ am 18. Februar 2020 aufgehoben (EL-act. 126-6). Den Mietzins für die alte Wohnung hat er also offenbar bis und mit Januar 2020 bezahlt. Bereits am 15. Januar 2020 hat er sich bei seiner alten Einwohnergemeinde ab- und bei der neuen angemeldet. Den Dauerauftrag für die Mietzinszahlung an seine neue Mitbewohnerin (Hauptmieterin) hat er jedoch erst am 20. Februar 2020 eingerichtet; die erste Zahlung sollte am 10. März 2020 ausgeführt werden (EL-act. 126-7). Der Mietbeginn ist im Untermietvertrag auf den 1. März 2020 festgelegt worden. Ob der Beschwerdeführer der Mitbewohnerin bereits für den Februar 2020 einen Mietzins bezahlt hat, wovon die Beschwerdegegnerin ausgegangen ist, geht aus den Akten nicht hervor. Die Beschwerdegegnerin wird dies noch abklären.

4.2. Dem Hauptmietvertrag ist zu entnehmen, dass die Anschlussgebühren für Radio und TV im Mietzins enthalten sind. Aus der schlecht leserlichen Kopie des Untermietvertrags geht nicht hervor, ob die Anschlussgebühren auch in dem vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Mietzins enthalten sind. Die Beschwerdegegnerin hat vom (Gesamt-)Mietzins eine Pauschale von Fr. 20.-- pro Monat in Abzug gebracht. Begründet hat sie dies damit, dass die Kosten für den TV- und Radio-Anschluss über den Lebensbedarf gedeckt seien und deshalb nicht im Mietzins berücksichtigt werden könnten. Ein Pauschalabzug sei erfolgt, weil der Anteil der Kosten auf dem Mietvertrag nicht ersichtlich sei. Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, dass die Anschlussgebühren für Radio und TV nicht Teil des anrechenbaren Mietzinses sind, da sie nicht das existenzielle Wohnbedürfnis der EL-beziehenden Person, sondern deren kulturellen Bedürfnisse decken (vgl. hierzu Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2017, EL 2016/21 E. 5). Die Kosten für die Anschlussgebühren sind demnach über den Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf abgedeckt. Die Beschwerdegegnerin hat es allerdings unterlassen, bei der Vermieterin abzuklären, wie hoch die im Hauptmietzins enthaltenen Anschlussgebühren tatsächlich sind, ob sich der Beschwerdeführer gemäss dem Untermietvertrag an diesen beteiligen muss und falls ja, mit welchem Betrag. Sie wird dies noch nachholen.

4.3. Der Beschwerdeführer hat einen Untermietvertrag über einen Mietzins von Fr. 900.-- pro Monat abgeschlossen. Im Revisionsformular vom Juli 2023 hat er angegeben, dass der Mietzins inzwischen Fr. 950.-- pro Monat betrage. Die Beschwerdegegnerin hat in der ursprünglichen Anspruchsberechnung mit Verweis auf Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) allerdings nur einen Mietzins von Fr. 740.-- pro Monat angerechnet. Gemäss Art. 16c Abs. 1 ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL- Berechnung eingeschlossen sind. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Art. 16c ELV ist allerdings nur anwendbar, wenn kein rechtsverbindliches Untermietverhältnis vorliegt. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es sich beim Untermietvertrag nicht nur um ein Scheingeschäft, sondern um einen rechtsgültigen Vertrag handelt, denn der Beschwerdeführer hat Belege dafür eingereicht, dass er den Mietzins tatsächlich bezahlt. Damit bleibt noch zu prüfen, ob der vereinbarte Mietzins übersetzt gewesen ist, d.h. ob der Beschwerdeführer einen zu hohen, nicht marktkonformen Mietzins und damit (zu hohe) anerkannte Ausgaben akzeptiert hat. Der Untermietvertrag hat es dem Beschwerdeführer erlaubt, ein Zimmer für sich allein zu benützen und die Küche, das Bad/die Dusche, die Waschküche und den Estrich/Keller mitzubenützen. Um beurteilen

zu können, ob der vereinbarte Mietzins übersetzt gewesen ist, muss der jeweils aktuelle, von der Hauptmieterin zu entrichtende Wohnungsmietzins bekannt sein. Bei den Akten liegt lediglich der Hauptmietvertrag unbekannten Datums. Aus dem Hauptmietvertrag geht hervor, dass der Mietbeginn der 1. Dezember 2002 gewesen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mietzins in der Zeit zwischen Dezember 2002 und Februar 2020 angepasst worden ist, ist gross. Den Akten sind jedoch weder Belege über allfällige Mietzinsanpassungen noch ein aktueller Zahlungsbeleg der Mitbewohnerin zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin wird die Höhe des Wohnungsmietzinses aus dem Hauptmietvertrag ab dem Jahr 2020 somit noch ermitteln. Im Anschluss wird sie abklären müssen, ob der zwischen dem Beschwerdeführer und der Hauptmieterin vereinbarte Mietzins für das Untermietverhältnis marktkonform gewesen ist. Die Sache ist somit gestützt auf Art. 43 Abs. 1 ATSG zur weiteren Abklärung betreffend den ab 1. Februar 2020 anrechenbaren Mietzins an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.4. Mit der Aufhebung der Verfügung vom 30. August 2023 erübrigen sich Ausführungen zur von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung der Rückforderungen für den Zeitraum 1. Februar 2020 bis 30. Juni 2023 mit den Nachzahlungen für die Monate 1. Juli bis 31. August 2023 und zur Prüfung des Erlasses der Rückforderung von Amtes wegen nach Art. 20 Abs. 3 ELG.

4.5. Demnach ist die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

5.1. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).