BUDE 2021 Nr. 089

1.

1.1 Angefochten ist vorliegend die den Rekursgegnern erteilte Baubewilligung für die Installation einer Luft-/Wasser-Wärmepumpe beziehungsweise der vorinstanzliche Entscheid vom 1. Oktober 2021. Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Hauptsache ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Aufgrund der Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Hauptsache ist es ausserdem gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie gemäss Art. 18 Abs. 2 VRP für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zuständig (vgl. T. ZUBER-HAGEN in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60 und B. MÄRKLI in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 31).

2. Im vorliegenden Entscheid wird vorab einzig über die von den Rekursgegnern in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 gestellten beiden Verfahrensanträge (Entzug aufschiebende Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen) befunden. Bezüglich beider Anträge gelten herabgesetzte Anforderungen an die Beweiserhebung und Sachver-

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haltsabklärung. Sodann sind die Beweisanforderungen reduziert, indem das Glaubhaftmachen der Tatsachen genügt (vgl. dazu T. ZUBER- HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 67 und B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 35).

3. Hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bringen die Rekursgegner vor, das Kindeswohl, ihre eigene Gesundheit sowie der Zustand des Hauses rechtfertigten diesen beziehungsweise erforderten einen schnellstmöglichen Anschluss der Wärmepumpe.

3.1 Der Rekurs hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (T. ZUBER- HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 5). Die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP bedeutet, dass eine Verfügung oder ein Entscheid während dem Lauf einer Rechtsmittelfrist sowie dem (allenfalls) anschliessenden Rechtsmittelverfahren noch keine Wirkung entfaltet. Sie tritt unabhängig von der Zulässigkeit, Gültigkeit oder materiellen Begründetheit des Rekurses – allenfalls unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs – ein (T. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 27). Dadurch werden Vollzug und Wirksamkeit der Anordnung aufgeschoben. Der Grund dafür liegt darin, dass Verfügungen und Entscheide zunächst einer justizmässigen Überprüfung unterliegen sollen, bevor sie verbindlich und durchsetzbar werden. Ein Abrücken von diesem Grundsatz soll deshalb nicht leichthin erfolgen, und der Entscheid über die aufschiebende Wirkung erfordert eine einzelfallbezogene Abwägung entgegenstehender Interessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP vermögen deshalb nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben sind. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung gebietet. Auch private Interessen können unter Umständen den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Als zulässige öffentliche Interessen gelten Anliegen, die in der Rechtsordnung allgemein ausgewiesen sind (zum Beispiel Schutz gefährdeter Polizeigüter) oder Gründe, die sich aus der Gesetzgebung ergeben und die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden sollen. Das betroffene Interesse ist dann mit den allenfalls entgegenstehenden – öffentlichen oder privaten – Interessen in Abwägung zu bringen (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 Erw. 2).

3.2 Die Rekursgegner bringen private Interessen als wichtigen Grund nach Art. 51 Abs. 1 VRP vor, um den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu rechtfertigen.

Allerdings ist nicht ersichtlich und wird von den Rekursgegnern auch nicht substantiiert dargetan, weshalb eine sofortige Installation der projektierten Luft-/Wasser-Wärmepumpe erforderlich ist und keine anderweitigen Möglichkeiten zur Beheizung des Gebäudes vorhanden sein sollen. Es ist den Rekursgegnern möglich, die Wohnräume ohne

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Luft-/Wasser-Wärmepumpe zu beheizen, namentlich durch den Einsatz von Elektroheizgeräten. Nicht wiedergutzumachende Nachteile, die einzig durch die sofortige Inbetriebnahme der Wärmepumpe verhindert werden können, sind nicht erkennbar. Demnach liegt kein wichtiger Grund im Sinn von Art. 51 Abs. 1 VRP vor. Selbst wenn ein solcher zu bejahen wäre, würde die dann vorzunehmende Interessenabwägung nicht zum Entzug der aufschiebenden Wirkung führen. Den privaten Interessen der Rekursgegner sind jene der Rekurrenten gegenüberzustellen. Die Rekurrenten haben ein grosses Interesse daran, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens auf Einhaltung der massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen überprüfen zu lassen, bevor die Wärmepumpe installiert wird, zumal das Verfahren noch Monate dauern kann. In die Abwägung hat sodann auch das Verhalten der Rekursgegner einzufliessen. Es war für die Rekursgegner aufgrund des Verfahrensablaufs absehbar, dass sie unter Umständen bis zu Beginn der Wintermonate über keine rechtskräftige Baubewilligung für die projektierte Luft-/Wasser-Wärmepumpe verfügen werden. So haben die Rekurrenten als einzige Nachbarn der Anlage nicht unterschriftlich zugestimmt. Trotzdem haben die Rekursgegner die bestehende Heizung bereits im Frühling 2021 entsorgt. Dies ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch darf dieses Verhalten der Rekursgegner den Rekurrenten nicht insoweit zum Nachteil gereichen, als sie nun den Betrieb der umstrittenen Wärmepumpe ohne rechtskräftige Baubewilligung dulden müssten. Auch während des Einspracheverfahrens hat sich aufgrund der Stellungnahmen der Rekurrenten gezeigt, dass sie grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der projektierten Wärmepumpe haben. Die Rekursgegner hätten mithin und insbesondere seit der Rekurserhebung am 21. Oktober 2021, welche ein baldiger Verfahrensabschluss endgültig ausgeschlossen hat, ausreichend Zeit gehabt, sich – unter allfälliger Rücksprache mit der Vorinstanz – über mögliche Alternativen Gedanken zu machen. Vor diesem Hintergrund vermögen die privaten Interessen der Rekursgegner die entgegenstehenden Interessen der Rekurrenten nicht aufzuwiegen. Es liegen keine Gründe

vor, die für die sofortige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids sprechen, die gewichtiger sind als die Interessen an einer vorgängigen Überprüfung des angefochtenen Entscheids.

3.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsaussichten des Rekurses im vorliegenden Entscheid in die Beurteilung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nicht einfliessen können. Diese finden lediglich Beachtung, wenn sie eindeutig sowie überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. T. ZUBER-HAGEN, a.a.O. Art. 51 N 43). Vorliegend sind aber nach Eingang der Vernehmlassungen weitere Abklärungen betreffend die Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorgaben erforderlich. So ist insbesondere ein Amtsbericht bei der zuständigen Fachstelle, dem Amt für Umwelt, einzuholen. Eine klare Beurteilung des Verfahrensausgangs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

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4. Nachdem dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wird, ist im Weiteren der eventualiter beantragte Erlass vorsorglicher Massnahmen zu prüfen.

4.1 Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Ein Numerus clausus der zulässigen Massnahmen besteht nicht. Einstweiliger Rechtsschutz kann nur im Zusammenhang mit einem ordentlichen verwaltungsrechtlichen Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, dieses gleichzeitig mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Es darf nur verfügt werden, was sich zur Erhaltung des Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. Die vorsorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele zu erreichen oder zumindest zu fördern. Bezüglich der Notwendigkeit von vorsorglichen Massnahmen kommt der für diesen verfahrensleitenden Entscheid zuständigen Behörde – der Natur der Sache nach – ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (BUDE Nr. 70/2021 vom 8. November 2021 Erw. 4.1 mit Hinweisen).

4.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist es den Rekursgegnern möglich, ihr Haus ohne die nachgesuchte Wärmepumpe zu beheizen, beispielsweise durch Elektroheizgeräte. Es ist somit nicht aufgrund besonderer Dringlichkeit notwendig, Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Ohnehin substantiieren die Rekursgegner nicht, was sie unter anderen geeigneten vorsorglichen Massnahmen zwecks Beheizung ihres Hauses verstehen. Was die Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rekurses betrifft, ist auf Erwägung 3.3 zu verweisen (vgl. auch B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 29).

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesuche der Rekursgegner um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie Erlass von vorsorglichen Massnahmen abzuweisen sind.

6. Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache.

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