BUDE 2026 Nr. 034

1.

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu- sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt.

1.4 Mit Vernehmlassung vom 18. März 2025 beantragen die Re- kursgegner 1, auf den Rekurs 1 sei nicht einzutreten. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrenten 1 handelten rechtsmissbräuch- lich, indem die das Bau- und Umweltdepartement aufforderten, sich über die rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheide hinwegzuset- zen. Folglich fehle es ihnen von vornherein an einem schutzwürdigen Interesse, die Wiederherstellungsverfügung anzufechten. Das Bun- desgericht habe bereits vor 13 Jahren erwogen, dass das Feststel- lungsverfahren im vorliegenden Fall abgeschlossen sei und die ver- waltungsgerichtlichen Feststellungen für die unteren Instanzen ver- bindlich seien. Folglich sei es nicht Aufgabe des Bau- und Umweltde- partementes, den vom Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellten Sachverhalt nochmals auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Das gelte jedenfalls, solange nicht neue Umstände, wie beispielsweise die akute Einsturzgefahr der Stützmauer, geltend gemacht würden.

1.4.1 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Dieser Grund- satz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechts- verkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Behörden und Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig auf- einander Rücksicht zu nehmen haben. Demnach haben die Privaten

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einerseits einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Andererseits verbietet der Vertrauensschutz sowohl den staatlichen Behörden als auch den Pri- vaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen wider- sprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Widersprüchlich handelt ein Privater beispielsweise, wenn er eine gegebene Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer ihn begünstigenden Verfü- gung geführt hat, später ausdrücklich oder stillschweigend in Abrede stellt. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwen- det wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BUDE Nr. 50/2022 vom 21. Juni 2022 Erw. 1.4 mit Hinweisen).

1.4.2 Die Rekurrenten 1 setzen sich mit Rekurs gegen eine sie belas- tende Wiederherstellungsverfügung zur Wehr. Betroffen von der Rück- bauanordnung ist eine von ihnen selbst erstellte Stützmauer auf ihrem eigenen Grundstück, was für sich allein eigentlich schon gegen Rechtsmissbrauch spricht. Die Rekurrenten 1 versuchen – wie schon in den vorangegangenen Verfahren –, die Unrechtmässigkeit des an- gefochtenen Beschlusses zu belegen, indem sie neuerlich die Fehler- haftigkeit der früheren Urteile des Verwaltungs- und Bundesgerichtes in gleicher Sache ins Treffen führen. Sie sind der festen Überzeugung, dass die Bindungswirkung dieser rechtskräftigen Urteile entfallen müsse, weil dies vorliegend zu einem stossenden und willkürlichen Er- gebnis führe. Die Rekurrenten 1 haben keine Kosten und Mühen ge- scheut; sie versuchen im Rahmen der Rekursverfahren nun sogar mit neuen Rechtsgutachten darzutun, dass namentlich das erste Urteil des Verwaltungsgerichtes auf einer aktenwidrigen und offensichtlich unzutreffenden Würdigung des Sachverhalts beruhe. Vorgehensweise und Denkhaltung der Rekurrenten 1 mögen renitent erscheinen, sie sind unter Berücksichtigung der konkreten Interessenlage aber noch nachvollziehbar. Entsprechend liegt – entgegen den Behauptungen der Rekursgegner 1 – kein Rechtsmissbrauch vor, wenn die Rekurren- ten die Rekursinstanz zur neuerlichen Prüfung des Sachverhalts auf- fordern. Im Weiteren ist auch das eigene schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der von der Wiederherstellungsverfü- gung in erster Linie betroffenen Rekurrenten 1 ohne Weiteres gege- ben.

1.5 Die Rekursberechtigungen sind unter diesen Umständen in bei- den Rekursverfahren gegeben (Art. 45 VRP). Auf die Rekurse ist des- halb – unter Vorbehalt folgender Erwägung – einzutreten.

1.6 Die Rekurrenten 2 bringen vor, die Vorinstanz sei im Lauf des Wiederherstellungsverfahrens wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die umstrittene Stützmauer wegen ihrer statischen Mängel nicht nur Art. 101 PBG nicht genüge, sondern auch eine schwere Gefähr- dung darstelle; diese sei inzwischen sogar mittels eines fachtechni- schen Gutachtens nachgewiesen worden. Trotzdem habe es die

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Vorinstanz unterlassen, auf diese Mängel in der angefochtenen Verfü- gung einzugehen und sich mit der Frage der Statik zu befassen. Sie habe dadurch auch ihre baupolizeiliche Pflicht verletzt, die Gefährdung durch die unsichere Anlage zu beseitigen; damit habe sie eine Rechts- verweigerung begangen und den Anspruch der Rekurrenten 2 auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem die bestehende Mauer kein Fun- dament aufweise, eine Betonfundation gemäss Gutachten jedoch drin- gend nötig sei, müsse die gesamte Mauer abgebrochen und eine kom- plett neue Stützkonstruktion erstellt werden. Weil sich die Vorinstanz mit diesen Einwänden nicht auseinandergesetzt habe, sei der An- spruch auf rechtliches Gehör ein weiteres Mal verletzt worden.

1.6.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach- träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten wird. Sodann kann Gegenstand des Verfahrens nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde. Sprengt die mit dem Rekursantrag aufge- stellte Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteckten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegenstand des Anfechtungsverfahrens und sie bildet den Ausgangs- punkt der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Im Rekursverfah- ren kann mithin nur Verfahrensgegenstand sein, was bereits Gegen- stand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Der Anfechtungsgegen- stand ist sowohl Ausgangspunkt als auch äusserster Rahmen für den Streitgegenstand, weshalb dieser im Verlauf des Verfahrens – vom aufsichtsrechtlichen Einschreiten abgesehen – nur verengt, nicht aber erweitert werden kann (VerwGE B 2011/106 vom 20. März 2012 Erw. 1.3; BUDE Nr. 50/2022 vom 21. Juni 2022 Erw. 1.2 mit Hinwei- sen).

1.6.2 Das Departement des Innern stellte in Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 31. März 2023 «fest, dass die Mitglieder des Gemein- derates Y.___ für die Beschlussfassung über die baurechtliche Ange- legenheit 'Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 001, Y.___' (…) in den Ausstand zu treten haben» und beauftragte die Vorinstanz «anstelle des Ge- meinderates Y.___, in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Dabei (seien) insbesondere die bisher in dieser Sache ergangenen Rechts- mittelentscheide zu berücksichtigen». Dieser Verfügung des Departe- ments des Innern ist die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 19. De- zember 2024 nachgekommen, indem sie in Ziff. 1 des Dispositivs aus- schliesslich über die an der Stützmauer vorzunehmenden Rückbauar- beiten entschieden hat. Damit ist die Vorinstanz dem klaren Auftrag des Departements des Innern vollumfänglich gefolgt. Die Frage der Standfestigkeit und Sicherheit der bestehenden Stützmauer war in- dessen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Wiederherstellungs- verfahrens; sie war das übrigens auch nicht in den vorangegangenen (im Sachverhalt ausführlich beschriebenen) nachträglichen Baubewil- ligungsverfahren. Das Vorgehen der Vorinstanz, sich einzig mit den notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen zu befassen, ist damit folgerichtig und wird auch durch das Urteil des Bundesgerichtes vom

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31. Oktober 2019 (1C_572/2018 und 1C_574/2018) gestützt, in wel- chem dieses erwog, dass es im Ergebnis nur mehr darum gehe, das erste vom Bundesgericht geschützte Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 durch Wiederherstellung des gemäss den entspre- chenden Feststellungen und Erwägungen umschriebenen rechtmäs- sigen Zustands umzusetzen; die Gemeinde werde sich daran zu hal- ten haben. Die Vorbringen der Rekurrenten 2, die Vorinstanz habe es unterlassen, in der angefochtenen Verfügung auf die statischen Män- gel der Mauer einzugehen, liegen damit ausserhalb des Streitgegen- stands. Bei diesem Ergebnis kann der Vorinstanz diesbezüglich auch keine Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden. Auf den Rekurs 2 ist deshalb im umschriebenen Rahmen nicht einzutreten; Abklärungen oder An- ordnungen zur Sicherheit der bestehenden Stützmauer waren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und sind es deshalb auch nicht in diesen beiden Rekursverfahren.

1.6.3 Die Rekurrenten 2 bringen vor, weil die Vorinstanz versäumt habe, bauliche Massnahmen anzuordnen, damit die Stützmauer keine Gefahr für Dritte mehr darstelle, müsse nun eben das Bau- und Um- weltdepartement als Aufsichtsbehörde, die erforderlichen Korrektur- massnahmen selbst anordnen. Dies umso mehr, als vorliegend Gefahr im Verzug bestehe.

Nach Art. 162 Abs. 1 GG kann jede Person Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde anzeigen. Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Empfang, prüft die Angelegenheit und trifft – wenn nötig – Mass- nahmen. Mit der Anzeige können grundsätzlich alle Tatsachen, die im Rahmen der Staatsaufsicht ein Einschreiten gegen die Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsinstanz zur Kenntnis gebracht werden. Das aufsichtsrechtliche Verfahren ist grundsätzlich subsidiär und steht nach konstanter Praxis nicht zur Verfügung, wenn formelle Rechtsmittel zur Geltendmachung der behaupteten Verwaltungsfehler gegeben sind. Dies gilt jedenfalls, soweit das aufsichtsrechtliche Ver- fahren zur Durchsetzung lediglich privater Interessen des Anzeigers dienen soll und keine öffentlichen Interessen auf dem Spiel stehen, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen erforderten. Aufsichtsrechtliches Einschreiten ist sodann nur zulässig, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind (Baudepartement SG, Juristi- sche Mitteilungen 1999/III/36 und 2004/I/9). Wie unter Erw. 1.6.2 dar- gelegt wurde, liegen die Einwände der Rekurrenten 2 ausserhalb des Streitgegenstands dieses Verfahrens; die Vorinstanz war ausdrücklich nur dazu eingesetzt, das Wiederherstellungsverfahren durchzuführen. Allein deshalb kann keine Rede davon sein, die Vorinstanz habe kla- res Recht oder öffentliche Interessen verletzt, wenn sie nicht auf die Einwände der Rekurrenten 2, die Mauer gefährde Leib und Leben ei- ner unbestimmten Personenzahl, eingegangen ist. Kommt hinzu, dass die umstrittene Stützmauer zwischen den Grundstücken der Rekurren- ten 1 und 2 seit nun bald 30 Jahren steht; sie weist eine bescheidene Länge von rund 19 m und einen beträchtlichen Abstand zum Gebäude

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der Rekurrenten 2 auf. Unter diesen Umständen besteht auch für das Bau- und Umweltdepartement keinerlei Anlass, aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Beschluss erging am 19. Dezember 2024. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestim- mungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum K.___schreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei- terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An- wendung.

3. Die Rekurrenten 1 zeigen auf den S. 4 bis 9 der Rekurseingabe vom 22. Januar 2025 auf, in welchen Punkten das Verwaltungsgericht den Sachverhalt im Urteil vom 12. April 2012 aktenwidrig und willkürlich ermittelt und diesen im zweiten Urteil vom 26. September 2018 kritik- los (wiederum falsch) übernommen habe. Sie bringen vor, dadurch seien die an der Mauerhöhe vorzunehmenden Reduktionen vom Ver- waltungsgericht tatsachenwidrig festgestellt worden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid wäre diese nicht an die unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungs- gerichtes, die nicht Teil des Dispositivs des Urteils gewesen seien, ge- bunden gewesen. Vielmehr wäre es Pflicht der Vorinstanz gewesen, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und richtigzustellen. Daran än- dere nichts, dass Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungs- gerichtes vom 26. September 2018 die Formulierung «im Sinne der Erwägungen» enthalte. Demzufolge müsse der Sachverhalt nun in mehreren Punkten angepasst werden. Dafür hätte bereits die Vorinstanz, die als eingesetzte Ersatzverwaltung ortsfremd sei, einen Augenschein durchführen müssen; ein solcher müsse nun eben von der Rekursinstanz durchgeführt werden. Demgegenüber wenden die Rekursgegner 1 ein, das Bundesgericht habe bereits im Urteil vom 31. Oktober 2019 (1_C572/2018 und 1C_574/2018, Erw. 6) ausge- führt, dass es im Wiederherstellungsverfahren nur mehr darum gehe, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 umzusetzen. Soweit die Parteien weiterhin auf eigenen, abweichenden Standpunk- ten beharrten, seien sie nicht mehr zu hören.

3.1 Die Rekurrenten 1 (bzw. Rekursgegner 2) berufen sich in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2025 zum Rekurs 2 auf das von ihnen in Auftrag gegebene Parteigutachten (Rechtsgutachten 1), welches bestätige, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 auf einer rechtswidrigen, aktenwidrigen und unzutreffenden Wür- digung des Sachverhalts beruhe; es sei deshalb offensichtlich unrich- tig. Dieses Rechtsgutachten 1 versucht aufzuzeigen, dass die nach-

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trägliche Baubewilligung des Gemeinderates Y.___ vom 12. Novem- ber 1998 eigentlich inhaltlich klar und widerspruchsfrei gewesen so- wie – entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichtes – ohne Vorbe- halte erteilt worden sei. Es kommt deshalb zum Ergebnis, es sei offen- kundig, dass die umstrittene Stützmauer heute noch der damals erteil- ten Baubewilligung entspreche und keineswegs rechtswidrig sei. Dass dieses Urteil vom Bundesgericht am 22. Januar 2013 (1C_272/2012) bestätigt worden sei, zeige lediglich, dass das Bundesgericht die Ak- ten nicht ausreichend geprüft habe. Es sei bekannt, dass sich das Bun- desgericht häufig nur auf eine punktuelle Prüfung beschränke und nicht sämtliche Akteninhalte umfassend prüfe, mit der Folge, dass sich – wie vorliegend – Urteile des Bundesgerichtes deshalb als feh- lerhaft herausstellten. Weiter beanstandet das Rechtsgutachten 1, dass es rechtlich nicht nachvollziehbar sei, wieso das Verwaltungsge- richt in seinem (zweiten) Urteil vom 26. September 2018 davon habe ausgehen können, an die Erwägungen seines eigenen (ersten) Urteils gebunden zu sein und es dabei sogar noch darüber hinausgehen habe können, indem es neu eine Höhenabweichung der Mauer in der süd- westlichen Grundstücksecke von 1,70 m und in der südöstlichen Grundstücksecke von 0,94 m festgestellt habe. Das Verwaltungsge- richt habe es damals verpasst, sein offensichtlich fehlerhaftes erstes Urteil zu korrigieren und die Frage der Abweichungen der Stützmauer von der Baubewilligung nochmals zu prüfen. Vor diesem Hintergrund sei es wiederum nicht nachvollziehbar, dass auch dieses Urteil durch das Bundesgericht in der Folge nochmals bestätigt worden sei; das Bundesgericht scheine sich mit der Angelegenheit einfach nicht befas- sen zu wollen. Die Rekurrenten 1 sind gestützt auf dieses Parteigut- achten der Ansicht, dass die umfassende Abklärungspflicht des Staa- tes es gebiete, dass im Verwaltungsverfahren die materielle Wahrheit, also der Sachverhalt, so wie er sich tatsächlich zugetragen habe, er- forscht werde. Ein Sachverhalt, der aktenwidrig sei, gelte gemäss Bun- desgericht als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt. Nachdem ohnehin nur das Dispositiv, nicht aber die Sachverhaltsfest- stellungen in Rechtskraft erwüchsen, müssten bei der Umsetzung ei- nes rechtskräftigen, aber falschen Urteils, erhebliche falsche Tatsa-

chen berücksichtigt und neu beurteilt werden. In einem zweiten (er- gänzten) Parteigutachten (Rechtsgutachten 2) wird wiederholt, dass die Bindungswirkung der rechtskräftigen Urteile von Verwaltungs- und Bundesgericht vorliegend entfallen müsse, weil dies zu einem stos- senden und willkürlichen Ergebnis führe.

3.2 Vorliegend ist von zweierlei auszugehen: Die besagten Urteile des Verwaltungs- und des Bundesgerichtes sind unbestrittenermas- sen materiell rechtskräftig, und materiell rechtskräftige Urteile sind grundsätzlich verbindlich und unabänderlich, sofern die Streitsache als abgeurteilt gilt (res iudicata). Folglich ist zu prüfen, ob der Grundsatz der abgeurteilten Sache vorliegend zum Tragen kommt. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus dem-

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selben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt aber- mals zur Beurteilung unterbreitet wird. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu setzen. Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist in der Folge mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine erneute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw. die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen. Die Identität der Streitsache ist da- gegen dann zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind, und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen lassen (Urteil des Bun- desgerichtes 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 Erw. 2.1 mit Hin- weisen).

3.3 Hebt eine Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung (oder wie vorliegend zum Erlass einer Wiederherstellungsverfügung) an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Verbindlich sind also grundsätzlich sowohl das Dispositiv des Rückweisungsentscheids als auch die Motive, auf welche sich das Dispositiv seinem rechtlichen Gehalt nach abstützt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-3747/2021 Erw. 2.2.6 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Bindung an die Erwägungen der Beschwerdeinstanz gilt auch, wenn eine aus- drückliche Gesetzesvorschrift fehlt. Wird der neue Entscheid der unte- ren Instanz wiederum an die Beschwerdeinstanz weitergezogen, so ist diese selbst auch an ihre früheren Erwägungen gebunden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-3747/2021 vom 15. Mai 2024 Erw. 2.2.5 und 3.3.2 mit Hinweisen).

3.4 Im vorliegenden Fall liegt – nachdem keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden – ohne jeden Zweifel eine res iudicata vor, weshalb über den gleichen Streitgegenstand grundsätzlich kein neues Verfahren mehr in Gang gesetzt werden kann. Von dieser Bindungs- wirkung könnte nur ganz ausnahmsweise abgewichen werden, näm- lich dann, wenn daraus ein in höchstem Mass stossendes Ergebnis resultierte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-3747/2021 vom 15. Mai 2024 Erw. 2.2.5 und 3.3.2 mit Hinweisen).

3.5 Die Rekurrenten 1 wollen vorliegend ein derartig «stossendes Ergebnis» darin erkennen, dass erstens das Verwaltungsgericht offen- sichtlich aktenwidrig entschieden habe und zweitens das Urteil fak- tisch nicht umsetzbar sei, weil ein partielles Wegnehmen und Rück- versetzen einzelner Blocksteine mangels genügender Fundation der

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Mauer statisch hochriskant wäre, weshalb ihnen diesfalls nichts ande- res übrig bliebe, als die gesamte Mauer abzubrechen und neu zu er- richten.

3.5.1 Wie die Rekurrenten 1 (und die Gutachterin im Rechtsgutach- ten 1) ging auch das Baudepartement im Entscheid Nr. 2/2011 vom 7. Januar 2011 (Verfahren Nr. 10-4774) noch davon aus, dass die um- strittene Blocksteinmauer der Baubewilligung vom 12. November 1998 entspricht. Es erwog damals, dass die einzige Abweichung gegenüber dem bewilligten Grundrissplan in einer Mehrhöhe von 0,115 m beim Grenzpunkt in der südwestlichen Grundstücksecke bestehe, was aber noch im Toleranzbereich dessen liege, das bei der Erstellung einer groben Blocksteinmauer mit grossen Findlingen und einer Auffüllhöhe von fast 4 m in Kauf genommen werden müsse. Das Verwaltungsge- richt teilte diese Ansicht indessen ausdrücklich nicht. Im Urteil vom 12. April 2012 (B 2011/17) stellte es in Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs fest, dass die Baubewilligung vom 12. November 1998 unter dem Vor- behalt erteilt worden sei, dass die Stützmauer das Grundstück des Be- schwerdeführers nicht tangiere. Sodann habe der Gemeinderat Y.___ eine Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2,20 m ab dem auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Terrain- verlauf unter der Voraussetzung bewilligt, dass ein Satz Steine mit ei- ner Höhe von 70 bis 80 cm rund 60 cm zurückversetzt werde. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 (1C_272/2012) bestätigt. Dieses beurteilte die strittige Feststellung des Verwaltungsgerichtes im Dispositiv des an- gefochtenen Urteils ausdrücklich «nicht als aktenwidrig bzw. offen- sichtlich unrichtig» (Erw. 4.4). Nachdem der Gemeinderat Y.___ in der Folge mit Verfügung vom 11. Juni 2015 (rechtswidrigerweise) auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet hatte, hiess das Baudepartement mit Entscheid Nr. 1/2016 vom 13. Januar 2016 den dagegen vom Rechtsvorgänger der heutigen Rekurrenten 2 erhobenen Rekurs gut, hob die Verfügung vom 11. Juni 2015 auf und wies die Sache zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an den Gemeinderat Y.___ zurück. Das Bau- departement befand damals, die Vorinstanz sei – entgegen der ver- bindlichen Feststellung des Verwaltungsgerichtes – zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Mauer nicht unter der Voraussetzung bewilligt worden sei, dass ein Satz Steine auf der gesamten Länge der Mauer

zurückversetzt werden müsse. Zudem habe sie es unterlassen abzu- klären, wie sich der auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildete Terrainverlauf früher (vor der Abgrabung, zum Zeit- punkt der Mauererstellung) präsentiert habe. Folglich sei die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen zu beurteilen, ob zwischen der bewilligten und der tatsächlich ausgeführten Mauerhöhe eine Differenz bestehe. Es sei nicht möglich, über die Verhältnismässigkeit von Wie- derherstellungsmassnahmen zu befinden, wenn einerseits von einem falschen Sachverhalt ausgegangen werde und anderseits die für eine solche Beurteilung entscheidrelevanten Sachverhaltsabklärungen un- terlassen würden (Erw. 6.5). Mit Urteil vom 26. September 2018

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(B 2016/21 und B 2016/22) hiess das Verwaltungsgericht die Be- schwerde des Rechtsvorgängers der heutigen Rekurrenten 2 aber- mals gut, hob den Entscheid des Baudepartementes teilweise auf und wies die Politische Gemeinde Y.___ an, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzu- ordnen. Das Verwaltungsgericht erwog, die Feststellungen in Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des (ersten) Verwaltungsgerichtsurteils vom 12. April 2012 könnten nach Treu und Glauben nicht losgelöst von den Erwägungen 4.1 bis 5 (des damaligen Urteils) betrachtet werden. Demzufolge seien diese Erwägungen für die Behörden, das Verwal- tungsgericht und die Verfahrensbeteiligten verbindlich (Erw. 9.2). Da- raus folge, dass rechtskräftig festgestellt sei, dass eine Differenz von 0,94 m (südöstliche Grundstücksecke) und 1,70 m (südwestliche Grundstücksecke) zwischen der bewilligten und der tatsächlichen Mauerhöhe bestehe. Anlass, auf diese Feststellungen zurückzukom- men oder zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, be- stehe nicht (Erw. 9.6). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- stands erweise sich als verhältnismässig und sei vorzunehmen. Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden der heutigen Rekurren- ten 1 und 2 wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2019 (1C_572/2018 und 1C_574/2018) ab. Es erwog, es sei in der Sache auf die mit Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 2013 (1C_272/2012) und mit Revisionsentscheid vom 7. Mai 2015 (1F_10/2015) erledigten Tat- und Rechtsfragen nicht mehr zurückzu- kommen (Erw. 2.2). Im Ergebnis gehe es einzig darum, das erste vom Bundesgericht geschützte Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 durch Wiederherstellung des gemäss den entsprechen- den Feststellungen und Erwägungen umschriebenen rechtmässigen Zustands umzusetzen. Die Gemeinde werde sich daran zu halten ha- ben. Ergänzende Abklärungen seien nicht erforderlich. Soweit die Par- teien weiterhin auf eigenen abweichenden Standpunkten beharrten, seien sie nicht zu hören (Erw. 6).

3.5.2 Die Schilderung dieses Sachverhalts zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass – entgegen der Ansicht der Rekurrenten 1 – das Verwal- tungsgericht keinesfalls «offensichtlich aktenwidrig und unrichtig» ent- schieden hat. Es vertrat zwar in seinem Urteil vom 12. April 2012 (B 2011/17) eine andere Rechtsauffassung als zuvor das Baudeparte- ment; es hat seine Rechtsmeinung im besagten Urteil aber eingehend begründet. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes – ob materiell rich- tig oder falsch – wurde anschliessend vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 (1C_272/2012) bestätigt, und dabei wurden die strittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich «nicht als aktenwidrig bzw. offensichtlich unrichtig» beurteilt. Im zweiten Ur- teil vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) hat sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Frage der Bindungswirkung seines ersten Urteils und der Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlun- gen befasst. Es kam zum Schluss, die Erwägungen des ersten Urteils seien bindend und Anlass, auf die Feststellungen im damaligen Dis- positiv zurückzukommen oder zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, bestehe nicht. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes

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wurde mit Urteil des Bundesgerichtes vom 31. Oktober 2019 (1C_572/2018 und 1C_574/2018) wiederum bestätigt. Dabei wurde er- wogen, dass auf die erledigten Tat- und Rechtsfragen nicht mehr zu- rückzukommen sei. Ergänzende Abklärungen seien nicht erforderlich. Dem Bundesgericht nun vorzuwerfen, es habe bei seinen Urteilen die Akten nicht ausreichend geprüft, geht entschieden zu weit. Zwar ist den Rekurrenten 1 insofern zuzustimmen, dass sich das Bundesge- richt bei seinen Urteilen häufig auf eine blosse Willkürprüfung be- schränkt. Wenn es bei einer solchen Prüfung dann aber zur Auffas- sung gelangt, die Vorinstanz, also das Verwaltungsgericht, habe nicht willkürlich, weil «nicht aktenwidrig» und nicht «offensichtlich unrichtig» entschieden, dann muss es damit letztlich auch sein Bewenden ha- ben. Jedenfalls kann von einem in höchstem Mass stossenden Ergeb- nis, dass von der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils be- freien würde, bei dieser Konstellation keine Rede sein.

3.5.3 Die Rekurrenten 1 bringen weiter vor, das Ergebnis sei auch aus einem anderen Grund stossend: Das erste Urteil des Verwaltungsge- richtes sei nämlich faktisch gar nicht umsetzbar, weil sie für den Fall des geforderten Um- und Rückbaus der Stützmauer diese komplett abbrechen und anschliessend neu erstellen müssten. Mit diesen Vor- bringen bewegen sich nun auch die Rekurrenten 1 nach dem oben Gesagten (Erw. 1.6) ausserhalb des Streitgegenstands. Vorliegend ging es für die Vorinstanz einzig darum, aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen und der zugehörigen Erwägungen des Verwaltungsge- richtes, die für den Rückbau erforderlichen baulichen Anpassungen zu definieren. Dieser Vorgabe ist die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 19. Dezember 2024 nachgekommen. Sollten die Rekurrenten 1 tat- sächlich der Ansicht sein, die von der Vorinstanz angeordneten bauli- chen Massnahmen bedingten gleichzeitig einen vollständigen Abbruch der Mauer, weil deren Statik mangels vorhandener Fundation keine so weitgehenden baulichen Eingriffe zulasse, ist es an ihnen, eben eine vollständige Beseitigung der Stützmauer vorzunehmen. Eine vollstän- dige Beseitigung der Mauer ginge zwar über die angeordneten Wie- derherstellungsmassnahmen hinaus, wäre jedoch ohne Weiteres zu- lässig. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass diesfalls der Wieder- aufbau der Stützmauer – im Unterschied zu den von der Vorinstanz angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen – baubewilligungs- pflichtig wäre und vorgängig die Einreichung ein entsprechendes Bau- gesuchs bei der zuständigen Baubehörde voraussetzte.

3.6 Nachdem somit vorliegend von einer res iudicata auszugehen und kein Ausnahmegrund von der Bindungswirkung der früheren rechtskräftigen Urteile von Verwaltungs- und Bundesgericht gegeben ist, hat die Vorinstanz zu Recht keine weiteren Sachverhaltsabklärun- gen vorgenommen, sondern die Wiederherstellung auf der Grundlage der Feststellungen und Erwägungen dieser Urteile angeordnet. Weil auch die Rekursinstanz an diese Urteile gebunden ist, besteht auch für sie – entgegen dem Antrag der Rekurrenten 1 – kein Anlass, einen Augenschein durchzuführen. Das entsprechende Beweisangebot ist deshalb abzulehnen.

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4. Damit bleibt zu prüfen, ob die für den Rückbau erforderlichen bauli- chen Anpassungen von der Vorinstanz richtig festgelegt wurden. Die Rekurrenten 1 rügen in diesem Zusammenhang, die umstrittene Stütz- mauer sei gar nicht zu hoch, sondern überall niedriger als bewilligt er- stellt worden. Ihre Höhe werde von der Vorinstanz falsch berechnet, weil einerseits das abgegrabene Terrain als Referenz genommen werde. Andererseits seien – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – für die Bemessung der Höhe der Mauer die zurückzuversetzenden Steine unbeachtlich; diese dienten nur der Böschungssicherung des höher liegenden Terrains und gehörten nicht zur Mauerkrone. Im Übrigen sei es so, dass weder die Mauer als Ganzes noch einzelne Steine über die Grenze ragten. Die Rekurrenten 2 wiederum machen geltend, der Grenzabstand der umstrittenen Stützmauer zu Grundstück Nr. 003 müsse nach Art. 21 Abs. 4 BauR künftig 50 cm betragen.

4.1 Wie die Rekurrenten 1 nach wie vor behaupten können, ihre Mauer weiche von der Baubewilligung vom 12. November 1998 gar nicht ab, ja sie sei sogar niedriger als bewilligt erstellt worden, ist nicht nachvollziehbar. Es wurde nach dem oben Gesagten vom Verwal- tungsgericht nun zweimal rechtskräftig festgestellt und vom Bundes- gericht zweimal bestätigt, dass die Höhe der umstrittenen Stützmauer der Baubewilligung ausdrücklich nicht entspricht. Gleiches trifft auch auf den neuerlich geäusserten Einwand der Rekurrenten 2 zu, der Grenzabstand der Mauer zu ihrem Grundstück Nr. 003 müsse künftig 50 cm betragen. Wie bereits das Verwaltungsgericht im Urteil vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) in Erw. 9.6 unter Be- zug auf sein erstes Urteil erwogen hatte, stösst dieser schon im dama- ligen Verfahren geäusserte Einwand ins Leere. Es erwog schon da- mals, die Mauer dürfe zwar nach Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 des Dispositivs des ersten Verwaltungsgerichtsurteils das Grundstück Nr. 003 der heutigen Rekurrenten 2 nicht tangieren; sie dürfe aber gemäss den am 12. November 1998 bewilligten Plänen bis an die Grenze zu Grund- stück Nr. 003 gebaut werden.

4.2 Die Vorinstanz erwog in Rz. 63 der angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2024, die Mauer sei so zurückzubauen, dass de- ren Oberkante (welche bei der obersten, zurückversetzen Steinreihe zu messen sei) an der südwestlichen Grundstücksecke eine Höhe von maximal 436,31 m ü.M (438,01 m ü.M. -1,70 m) einhalte. An der süd- östlichen Grundstücksecke sei die Mauer so weit zu reduzieren, dass deren Oberkante (bzw. richtigerweise das gestaltete Terrain, weil bei diesem Punkt keine Mauer bestehe) dort eine Höhe von maximal 437,07 m ü.M (438,01 m ü.M. – 0,94 m) einhalte. Zwischen diesen beiden Eckpunkten (436,31 m ü.M und 437,07 m ü.M) dürfe die Höhe der Mauer eine (gedachte) direkte Verbindungslinie nirgends über- schreiten. Ausserdem müsse die Mauer künftig so gestaltet werden, dass der oberste Satz Steine (mit einer Höhe von 70 bis 80 cm) auf der gesamten Länge der Mauer um rund 60 cm zurückversetzt werde.

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4.2.1 In ihren Erwägungen zur künftigen Höhe der Mauer (bzw. zu den nötigen Rückbaumassnahmen) stellte die Vorinstanz auf die rechtskräftigen Urteile des Verwaltungsgerichtes ab. In Erw. 4.6 des Urteils vom 12. April 2012 (B 2011/17) stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Stützmauer, gemäss der von der K.___ AG durchgeführ- ten Kontrolle der Höhenangaben im Umgebungsplan vom 10. Juli 1997 (5. Revision vom 2. Oktober 1998) zwischen 3,90 m (gemessen am Grenzpunkt in der südwestlichen Grundstücksecke) und 2,74 m (gemessen am Grenzpunkt in der südöstlichen Grundstücksecke) hoch ist und dass der Gemeinderat Y.___ diese Mauer am 12. Novem- ber 1998 nachträglich nur unter dem Vorbehalt bewilligt habe, dass erstens die Stützmauer das Grundstück Nr. 003 nicht tangiere, sie zweitens eine Höhe von insgesamt 2,20 m ab dem auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Terrainverlauf aufweise und drittens ein Satz Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm um rund 60 cm zurückversetzt werde. Diese Erwägungen verdeut- lichte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22). Es erläuterte in Erw. 9.6, aus dem ersten Verwaltungsgerichtsentscheid ergebe sich aufgrund der Höhenkon- trollmessungen der K.___ AG vom 24. Februar 2010 eine Differenz zwischen der bewilligten und der tatsächlich bestehenden Mauerhöhe von 0,94 m (südöstliche Grundstücksecke) bis 1,70 m (südwestliche Grundstücksecke); Anlass, auf diese Feststellungen zurückzukom- men, bestehe nicht. Insbesondere sei auch nicht mehr zu prüfen, ob vom Verwaltungsgericht im ersten Urteil berücksichtigt worden sei, dass das Terrain entlang der Grenze der Mauer zweimal abgetragen worden sei. Auch bräuchten keine Differenzen zwischen der Null- Ebene, der Maueroberkante und den Plänen mehr untersucht zu wer- den. Weiter sei klar, dass die Mauer teilweise auf dem Grundstück Nr. 003 erstellt und die oberste Steinreihe nicht auf der gesamten Mau- erlänge zurückversetzt worden sei. Weil das Verwaltungsgericht die Höhenabweichung um 0,94 m bis 1,70 m und die fehlende Rückver- setzung des obersten Satzes Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm um 60 cm angesichts der bewilligten Höhe von höchstens 2,20 m so- wie die Grenzverletzungen durch einzelne Steine der Mauer in der Folge nicht als geringfügig beurteilte, erachtete es die Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig und im erheb- lichen öffentlichen Interesse liegend.

4.2.2 Die Rekurrenten 1 vertreten die Auffassung, die angefochtene Verfügung gehe zu weit, weil die zurückzuversetzende Steinreihe für die Bemessung der Höhe der Mauer unbeachtlich sei; diese gehöre nicht zur Mauer, sondern diene der Böschungssicherung des oberhalb der Mauer liegenden Terrains. Die Rekurrenten 2 bringen demgegen- über vor, die Mauerhöhe sei zwar entsprechend den Urteilen des Ver- waltungsgerichtes um 0,94 m bzw. 1,70 m zu reduzieren. Für die Re- duktion sei allerdings nicht von der Höhenlage des heutigen Gartenni- veaus (438,01 m ü.M.), sondern von der Höhe der Maueroberkante (gemäss Kontrollmessung der K.___ AG) auszugehen. Die Höhe der Mauer an der südwestlichen Grundstücksecke dürfe deshalb künftig

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nur eine Höhenkote von maximal 435,33 m ü.M. und an der südöstli- chen Grundstücksecke von 436,63 m ü.M. aufweisen; sie liege damit deutlich tiefer als von der Vorinstanz verfügt.

4.2.3 Diese Ausführungen der Rekurrenten 1 und 2 vermögen nicht zu überzeugen. Aus Erw. 9.6 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) ergibt sich, dass die- ses auf die Höhenkontrollmessungen der K.___ AG abgestellt hat. Aus den zugehörigen Querprofilen, namentlich Schnitt 6, lässt sich zwei- felsfrei ableiten, dass die Differenzen zwischen der bewilligten und der tatsächlich bestehenden Mauerhöhe von 1,70 m (südwestliche Grund- stücksecke) und 0,94 m (südöstliche Grundstücksecke) auf Basis des heute bestehenden Terrains oberhalb der Mauer (und zwar ein- schliesslich einer obersten zurückzuversetzenden Steinreihe) gemes- sen und errechnet wurden. Das bedeutet, dass der Schluss der Vorinstanz, die Mauerhöhe sei zwischen den südwestlichen und süd- östlichen Eckpunkten um 1,70 und 0,94 m zurückzubauen, zutreffend und nicht zu beanstanden ist. Folglich darf die Höhe der obersten Steinreihe der Mauer künftig im Südwesten nur mehr maximal 436,31 m ü.M. und im Südosten höchstens 437,07 m ü.M. erreichen. Ebenfalls zutreffend ist der Beschluss der Vorinstanz, wenn er für die Wiederherstellung vorgibt, die Mauerhöhe dürfe zwischen diesen bei- den Eckpunkten nirgends eine (gedachte) direkte Verbindungslinie überschreiten. Es trifft zwar zu, dass sich das Verwaltungsgericht in seinen Urteilen dazu nicht ausdrücklich geäussert hatte. Nachdem die Mauer nach den bewilligten Plänen aber einen gleichmässigen Höhen- verlauf ohne Versatz zwischen den Eckpunkten aufwies, ist nahelie- gend, dass sie auch künftig einen gleichmässigen Verlauf zwischen diesen aufweisen muss.

4.3 Wenn die Rekurrenten 1 einwenden, der angefochtene Be- schluss gehe auch deshalb zu weit, weil er die Entfernung des Ma- schendrahtzauns verlange, und monieren, seine Rückversetzung wäre völlig ausreichend gewesen, übersehen sie, dass das Verwal- tungsgericht in Erw. 9.3 seines Urteils vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) ausdrücklich erwogen hatte, dass der «Maschendrahtzaun als funktionaler Teil der strittigen Stützmauer baubewilligungspflichtig» sei und als solcher auf der unrechtmässig erstellten Mauer offensichtlich nicht bewilligt werden könne. Folglich werde im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens zu prüfen sein, ob der Zaun zu beseitigen oder zu versetzen sei. Die Vorinstanz ord- nete nun in Ziff. 1d des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses an, dieser Zaun sei im Rahmen der Rückbauarbeiten zu entfernen, weil die Frage der Rückversetzung des Maschendrahtzauns nicht Sa- che dieses Wiederherstellungsverfahrens sei. Diese Begründung ist nachvollziehbar; die Reduktion der Mauerhöhe, verbunden mit der Rückversetzung der obersten Steinreihe, bedingt unweigerlich die Be- seitigung des bestehenden Maschendrahtzauns. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seine Beseitigung auch formell an-

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ordnete. Ob, wo und in welcher Form später eine neue Absturzsiche- rung angebracht werden soll, ist nicht Teil der vorliegend umstrittenen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (vgl. dazu Erw. 1.6.2).

4.4 Die Rekurrenten 1 rügen weiter, sie würden mit den angeordne- ten Wiederherstellungsmassnahmen gegenüber Dritten rechtsun- gleich behandelt, weil die künftige Mauerhöhe gemäss angefochtener Verfügung deutlich unter der heute in der Politischen Gemeinde Y.___ zulässigen Höhe von 1,80 m liege. Ob den Rekurrenten 1 durch die angefochtene Wiederherstellungsverfügung eine rechtsungleiche Be- handlung erfährt oder nicht, braucht vorliegend ebenfalls nicht beurteilt zu werden. Der Rückbau der Mauer auf das von der Vorinstanz ange- ordnete Mass ist alleinige Folge der rechtskräftigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im Urteil vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22). Diese Feststellungen unterliegen in diesem Verfahren keiner weiteren Überprüfung.

5. Die Rekurrenten 1 beantragen, der amtliche Geometer der Gemeinde Z.___ habe vor allfälligen Wiederherstellungsmassnahmen auf Kosten der Rekursgegner 1 eine genaue Vermessung der Mauer vorzuneh- men. Dabei habe der amtliche Geometer genaue Angaben am Werk zu machen, inwiefern die Mauer in der Höhe zu reduzieren sei, und allfällige Steine, welche Teil der Mauer seien und die Grenze zu den Rekursgegnern 1 überragten, müssten vom Geometer genau bezeich- net werden. Es sei ohnehin so, dass weder die Mauer als Ganzes noch einzelne Steine über die Grenze ragten. Wenn sie trotzdem aufgefor- dert würden, die Grenze überragende Steine zu entfernen, müsse ihnen konkret aufgezeigt werden, welche Steine das seien.

Der neuerliche Einwand der Rekurrenten 1, es gebe keine Mauer- steine, welche die Grenze zum Grundstück der Rekursgegner 1 über- ragten, ist nach dem bereits Ausgeführten nicht mehr zu hören. Ihre zusätzlichen Einwände, es müsse ihnen vor Ausführung der Rückbau- arbeiten an der Stützmauer konkret aufgezeigt werden, welche Block- steine entfernt oder versetzt werden müssten und welche Steine die Grenze überragten, sind nicht nachvollziehbar. Nach dem oben Aus- geführten muss die Mauer auf die von der Vorinstanz festgelegten Masse in Meter ü.M. reduziert werden. Zudem darf die Mauer das Grundstück Nr. 003 künftig auch nicht (einmal) punktuell tangieren; sie darf aber bis an die Grenze reichen. Mit diesen Vorgaben ist hinrei- chend klar, was die Rekurrenten 1 im Rahmen der Wiederherstel- lungsarbeiten vorzukehren haben. Es ist allein ihre Sache – allenfalls unter Beizug eines Geometers –, dafür zu sorgen, dass die Bauaus- führung auch entsprechend den genauen Vorgaben der Vorinstanz er- folgen kann. Die Vorinstanz beschränkt sich auf die Überprüfung der Ausführung der angeordneten baulichen Anpassungen. Sie hat des- halb in Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2024 verfügt, dass die Rekurrenten 1 innert sechs Mo- naten nach Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung der

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Vorinstanz eine Messurkunde des amtlichen Geometers der Ge- meinde Z.___ einzureichen hätten, welche mindestens folgende Auf- nahmen enthalte: Höhenkoten des jeweils grenznächsten Punkts der Oberkante der Mauer (ohne rückversetzte Steinreihe) an der südwest- lichen und an der südöstlichen Grundstückecke (Bst. a), Höhenlage der Oberkante der rückversetzten Steinreihe im Bereich der südwest- lichen und der südöstlichen Grundstückecke (Bst. b), Höhe der Mauer in Bezug auf die Verbindungslinie zwischen den Punkten gemäss Bstn. a und b (Bst. c) und Lage der Mauer in Bezug auf die südliche Grundstückgrenze (Bst. d). Mit dieser Anordnung, die der Bauab- nahme dient, ist ausreichend sichergestellt, dass der Rückbau der Stützmauer exakt entsprechend der Wiederherstellungsverfügung ausgeführt wird. Zusätzliche amtliche Aufnahmen vor der Durchfüh- rung der Rückbauarbeiten sind damit unnötig.

6. Die Rekurrenten 1 beantragen, Ziff. 2 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung sei aufzuheben und in dem Sinn anzupassen, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erst innert sechs Monaten nach Vorliegen der schriftlichen Zusicherung der Rekursgeg- ner 1, wonach die Rekurrenten 1 die Parzelle Nr. 003 für die Wieder- herstellung in Anspruch nehmen dürfen, bzw. bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils, wonach die Rekurrenten die Parzelle Nr. 003 für die Wiederherstellung in Anspruch nehmen dürfen, erfolgen müsse. Sie führen aus, für eine Anpassung der Mauer müsse das Grundstück Nr. 003 der Rekursgegner 1 zwingend in Anspruch ge- nommen werden. Die Rekursgegner 1 hätten aber bereits mitgeteilt, dass für die Ausführung der baulichen Massnahmen an der Mauer das Grundstück Nr. 003 nicht betreten werden dürfe.

Die Vorinstanz hat aufgrund des sich abzeichnenden privatrechtlichen Streits über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Grundstücks Nr. 003 für die Rückbauarbeiten an der Stützmauer die Wiederherstel- lungsfrist gegenüber dem Entwurf der Wiederherstellungsverfügung bereits von drei auf sechs Monate erhöht. Diese Frist ist für die Um- setzung der vorliegend umstrittenen Wiederherstellungsverfügung grosszügig bemessen. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, bei der An- setzung einer öffentlich-rechtlichen Wiederherstellungsfrist bereits all- fällig sich abzeichnende privatrechtliche Streitigkeiten mitzuberück- sichtigen. Entscheidend ist einzig, dass die Frist verhältnismässig an- gesetzt wird, was vorliegend der Fall ist. Sollten sich danach wegen privatrechtlicher Streitigkeiten tatsächlich Schwierigkeiten ergeben, die dazu führen, dass die Wiederherstellungsfrist von den Verpflichte- ten nicht eingehalten werden kann, haben diese eben ein Gesuch um Fristerstreckung bei der Vollzugsbehörde einzureichen. Im Übrigen ist kaum anzunehmen, dass die Rekurrenten 2 – sollte ihr Grundstück Nr. 003 für den Rückbau der Stützmauer aus technischen Gründen tatsächlich zwingend in Anspruch genommen werden müssen – den Rekurrenten 1 tatsächlich den Zutritt verwehren würden, schliesslich sind sie es, die sich nunmehr seit rund 25 Jahren für eine Anpassung bzw. Beseitigung der Mauer einsetzen.

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7. Die Rekurrenten 1 beanstanden im Weiteren die auferlegte erstin- stanzliche Entscheidgebühr. Diese sei weit überhöht und müsse auf Fr. 2'000.– reduziert werden. Zudem sei sie fälschlicherweise nach Art. 94 Abs. 1 VRP anstatt nach Art. 95 Abs. 1 VRP verlegt worden. Nachdem auch die heutigen Rekursgegner 1 erstinstanzlich mit meh- reren Anträgen unterlegen seien, seien beiden Parteien die amtlichen Kosten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.

7.1 Die Vorinstanz hat den Rekurrenten 1 für den angefochtenen Beschluss vom 19. Dezember 2024 in Anwendung von Art. 94 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Nr. 50.24.08 des Gebührentarifs für die Kan- tons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) unter solidarischer Haftung eine Gebühr von Fr. 10'000.– auferlegt. Zur Be- gründung wurde ausgeführt, das Wiederherstellungsverfahren sei durch sie verursacht worden, weil sie den Rückbau bis heute nicht vor- genommen hätten. Zudem rechtfertige es sich, die Gebühr auf den ge- mäss GebT maximalen Betrag festzulegen, weil mit der Erstellung der Verfügung ein weit überdurchschnittlicher Aufwand verbunden gewe- sen sei, was nicht zuletzt auch auf die sehr ausführlichen Stellungnah- men beider Parteien zurückzuführen sei.

7.2 Nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat, wer eine Amtshandlung zum eige- nen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Demgegenüber hat nach Art. 95 Abs. 1 VRP in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Rekurrenten 1 sind – im Gegensatz zu den Rekursgegnern 1 – der Ansicht, vorliegend handle es sich um ein streitiges Verfahren im Sinn von Art. 95 Abs. 1 VRP, weil sich Parteien mit gegenteiligen Streitpunkten gegenüberstünden und namentlich auch die heutigen Rekursgegner 1 im erstinstanzli- chen Verfahren eine Vielzahl von Anträgen gestellt hätten, mit denen sie vollständig unterlegen seien. Das VRP unterscheidet zwischen Verfahren im Allgemeinen im Sinn von Art. 94 VRP und Streitigkeiten im Sinn von Art. 95 VRP. Während bei Verfahren im Allgemeinen die amtlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden, gilt in Streitigkeiten das Erfolgsprinzip. Für die Frage, ob die amtlichen Kosten nach dem Verursacher- oder dem Erfolgsprinzip zu verlegen sind, ist – nach einer Lehrmeinung – nicht darauf abzustellen, ob es sich um ein nichtstreitiges oder ein streitiges Verwaltungsverfahren handelt, sondern einzig darauf, ob sich gegensätzlich Interessierte ge- genüberstehen (Rebecca von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 95 N 1). Auf den vorliegenden Fall angewendet, würde dieser Ansatz dazu führen, dass ein streitiges Ver- fahren nach Art. 95 Abs. 1 VRP vorläge und die amtlichen Kosten nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen gewesen wären. Mit der Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass ein solches Ergebnis vorliegend un- billig wäre, nachdem die Rekurrenten 1 das Wiederherstellungsverfah- ren verursacht haben, indem sie einerseits eigenmächtig von der

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früheren Baubewilligung abgewichen sind und andererseits den schon vor vielen Jahren rechtskräftig festgestellten illegalen Zustand an ihrer Stützmauer nicht freiwillig beseitigt haben. Zudem ist den Rekursgeg- nern 1 zuzustimmen, dass die zitierte Lehrmeinung vor der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr standhält. In BGE 143 II 467 Erw. 2.5 f. hat das Bundesgericht entschieden, dass auch im Baubewilligungsverfahren die Kosten des Einspracheverfahrens grundsätzlich nicht den Einsprechenden, sondern den Baugesuchstel- lenden als den Verursachern des Verfahrens aufzuerlegen sind. Glei- ches muss auch im Wiederherstellungsverfahren gelten, in denen ille- gal Bauende die Verursacher des Verfahrens sind. Die Vorinstanz hat dementsprechend vorliegend die amtlichen Kosten zu Recht nach Art. 94 Abs. 1 VRP verlegt und allein den heutigen Rekurrenten 1 auf- erlegt.

7.3 Auch das Ausschöpfen der maximalen Höhe des nach GebT zu- lässigen Gebührenrahmens durch die Vorinstanz ist nicht zu bean- standen. Zum einen stellte für die mit den zahllosen Vorverfahren und den parallel geführten Zivilverfahren nicht vertraute Vorinstanz, die als Ersatzverwaltung zu fungieren hatte, allein schon das Aktenstudium vorliegend einen aussergewöhnlichen Aufwand dar. Zum anderen mö- gen zwar die im Fall zu lösenden Rechtsfragen rechtlich gesehen zwar nur durchschnittlich komplex gewesen sein. Aufgrund der zahl- und umfangreichen Eingaben beider Parteien wurde das Wiederherstel- lungsverfahren von beiden Beteiligten aber massiv aufgebläht, ver- kompliziert und dadurch sehr zweitaufwändig gemacht. Auch dies durfte die Vorinstanz bei der Bemessung der Höhe der amtlichen Ge- bühr berücksichtigen. Und letztlich war von der Vorinstanz bei der Be- messung der Höhe der amtlichen Kosten zu beachten, dass die heuti- gen Rekurrenten 1 nach dem unter Erw. 7.2 Ausgeführten als Verur- sacher des Wiederherstellungsverfahrens auch für die Aufwendungen aufzukommen haben, welche durch die heutigen Rekursgegner 1 erst- instanzlich verursacht wurden; insgesamt war somit die Auferlegung amtlicher Kosten im Höchstbetrag von Fr. 10'000.– vorliegend ge- rechtfertigt.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wiederherstellungsverfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember 2024 rechtlich nicht zu beanstan- den ist. Die Rekurse 1 und 2 erweisen sich deshalb als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9. Die Rekurrenten 2 beantragen in Anwendung von Art. 18 VRP in Ver- bindung mit Art. 58 VRP aufgrund der angeblichen akuten Einsturzge- fahr der Stützmauer den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Nament- lich sei den Rekursgegnern 2 bereits während des Rekursverfahrens zu verbieten, den Garten oberhalb der Mauer zu benützen und die Re- kursgegner 2 seien zudem zu verpflichten, sämtliche Blocksteine an

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der Grenze zum Grundstück der Rekurrenten 2 innerhalb von 14 Ta- gen zu entfernen und für die Dauer des Verfahrens mit einer Böschung mit einem Böschungswinkel von maximal 2:3 zu ersetzen.

Gemäss Art. 18 VRP kann die Behörde zur Erhaltung des Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen. Besteht besondere Dringlichkeit in zeitlicher Hin- sicht oder Gefahr im Verzug, können vorsorgliche Massnahmen auch superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenseite ge- troffen werden. Die Voraussetzungen zur entsprechenden Beschrän- kung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen sind jedoch hoch (VerwGE B 2022/132 vom 30. September 2022 mit Hinweis). Zu be- achten ist dabei, dass das Verwaltungsgericht bei der Anordnung von Nutzungsverboten in seiner neueren Rechtsprechung – und in Abwei- chung zur früheren Praxis – restriktiver geworden ist. So führte es in seinem Urteil B 2020/223 vom 23. April 2021 in Erw. 4.2 aus, dass die für die Verfügung eines Benützungsverbots zuständige politische Ge- meinde zu unterscheiden habe: Stehe bereits fest oder sei es zumin- dest sehr wahrscheinlich, dass die Nutzung materiellrechtlich unzuläs- sig sei, sei das Interesse der Bauherrschaft an einer (vorläufigen) Wei- ternutzung in der Regel nicht schutzwürdig. Sei dagegen die ange- strebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im Prüfungs- zeitpunkt nur formell baurechtswidrig, könne es unverhältnismässig sein, den Betrieb sofort einzustellen bzw. die Nutzung zu verbieten. Ausserdem – und das ist im vorliegenden Rekursverfahren von ent- scheidender Bedeutung – ist zu berücksichtigen, dass der von den Re- kurrenten 2 gestellte Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Erlass des vorliegenden Rekursentscheids gegenstandslos geworden und deshalb abzuschreiben ist (VerwGE B 2020/177 und 178 vom 25. März 2021; BUDE Nr. 77/2024 vom 17. September 2024 Erw. 6.4.2).

10.

10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr für die Rekursverfahren 1 und 2 beträgt jeweils Fr. 2'500.– (Nr. 20.13.01 GebT). Dem Ausgang der Verfahren entsprechend haben die Rekurrenten 1 und 2 die amtlichen Kosten jeweils unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP).

10.2 Der im Rekurs 1 (Verfahren Nr. 25-531) von der Vertreterin der Rekurrenten 1 am 28. Januar 2025 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

10.3 Der im Rekurs 2 (Verfahren Nr. 25-616) von den Vertretern der Rekurrenten 2 am 30. Januar 2025 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

11. Rekurrenten und Rekursgegner stellen jeweils Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

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11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

11.2 Weil in den Rekursen 1 und 2 jeweils die Rekurrenten unterlie- gen, sie gleichzeitig aber als Rekursgegner 1 und 2 in den beiden Ver- fahren auch obsiegen, sind gegenseitig keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen; diese werden wettgeschlagen.