SJD RDRM.2025.74

1. a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prü- fen. Angefochten ist im vorliegenden Fall die (vorsorgliche) Beschlag- nahmungsverfügung vom 29. April 2025. Die Beschlagnahme gestützt auf Art. 31 Abs. 1 WG hat den Charakter einer vorsorglichen Mass- nahme und stellt im (zweistufigen) Verfahren auf Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG einen Zwischenentscheid dar (vgl. nachfolgend Erw. 2.a). Solche Zwischenentscheide sind grundsätzlich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) selbständig anfechtbar (vgl. Art. 44 Abs. 1 VRP).

b) Die angefochtene Zwischenverfügung enthält auch ein Verbot zum Erwerb oder Besitz von Waffen oder Munition gemäss Waffenge- setz «solange der Hinderungsgrund nach Waffengesetz besteht bzw. nicht von der Abteilung SIWAS schriftlich widerlegt wurde». Zwar geht dies nicht ausdrücklich aus der Verfügung hervor, jedoch ist diese Dis- positivziffer im Gefüge der gesamten Zwischenverfügung ebenfalls als (grundsätzlich selbständig anfechtbare) vorsorgliche Massnahme zu verstehen, zumal ausdrücklich noch nicht abschliessend über das

Vorhandensein allfälliger waffenrechtlicher Hinderungsgründe ent- schieden wurde (vgl. Ziff. II.2., dritter Absatz der angefochtenen Ver- fügung). Genauso wie die vorsorgliche Beschlagnahme endet diese vorsorgliche Massnahme – aufgrund ihrer Akzessorietät zur Hauptsa- che – mit dem Endentscheid (vgl. B. Märkli, VRP Praxiskommentar, St.Gallen 2020, N 16 zu Art. 18).

c) Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Rekursverfahren ist die Zwischenverfügung vom 29. April 2025, wonach die Waffe des Re- kurrenten vorsorglich beschlagnahmt und ihm vorsorglich untersagt wurde, Waffen oder Munition zu erwerben oder zu besitzen. Die ange- fochtene Verfügung bildet die sachliche Begrenzung des Rechtsmit- telverfahrens (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, St.Gallen 2003, Rz. 579). Was nicht Gegenstand dieser Verfügung ist, kann im Rechtsmittelverfahren nicht Streitgegen- stand werden. Soweit der Rekurrent beantragt, es sei von einer dau- erhaften Einziehung der Waffentragbewilligung abzusehen, ist darauf bereits deshalb nicht einzutreten, da darüber nicht befunden wurde. Gemäss Hinweis der Vorinstanz verfügt der Rekurrent gar nicht über eine Waffentragbewilligung.

d) Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass die Vorinstanz die an- gefochtene Verfügung ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen hat. Damit verfügte sie die vorsorglichen Massnah- men wegen Gefahr im Verzug (vgl. Ziff. II.3. der angefochtenen Verfü- gung) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VRP superpro- visorisch (vgl. B. Märkli, a.a.O., N 35 zu Art. 18), auch wenn sie dies nicht ausdrücklich so festgehalten hat. Auf Beschwerden gegen Ent- scheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundes- gericht grundsätzlich nicht ein. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist im st.gallischen öffentlichen Verfahrensrecht aus folgenden Gründen gleich zu verfahren (vgl. VerwGE B 2017/26 vom 25. Juli 2018 Erw. 1.3 m.w.H.): Unmittelbar nach Erlass einer super- provisorischen Massnahme ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Betroffenen brauchen somit in der Regel kein Rechtsmittel zu ergrei- fen, um ihren Standpunkt vorzutragen. Sodann hat die Vorinstanz in der superprovisorischen Zwischenverfügung darauf hingewiesen, dass sie bereit sei, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine an- fechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. Ziff. II.5. der angefochtenen Ver- fügung sowie der letzte Absatz des der Verfügung beigelegten «Bei- blatts zum rechtlichen Gehör/Zwischenverfügung»). Verletzt eine Be- hörde nach Erlass einer superprovisorischen Massnahme ferner das Beschleunigungsgebot, kann dagegen jederzeit Rechtsverweige- rungsbeschwerde (Art. 88 ff. VRP) erhoben werden, die geeignet ist, die Dauer des Superprovisoriums zu beschränken und dessen Erset- zung durch eine vorsorgliche Massnahme zu erwirken. Im Übrigen würde die Zulassung eines Rekurses bereits gegen die superproviso- rische Massnahme dazu führen, dass im Rahmen dieses Rekurses der Entscheid über die vorsorgliche Massnahme vorweggenommen werden müsste und insoweit präjudiziert würde. Auf den Rekurs ist da- her nicht einzutreten.

e) Der Rekurrent hat am 1. Mai 2025 bei der Vorinstanz eine Stel- lungnahme zur angefochtenen Zwischenverfügung eingereicht, womit er seinen Standpunkt darlegen konnte. Auch hat er anhand des er- wähnten Beiblatts ausdrücklich eine beschwerdefähige Verfügung ver- langt (act. 5.1/5). Die Vorinstanz war indes der Auffassung, dass das bei ihr hängige Verfahren aufgrund des eingereichten Rekurses still- stehen würde und erachtete sich nicht (mehr) für zuständig, dieses fortzuführen (vgl. act. 5.1/9). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer- den: Es geht nicht an, wenn die Behörde superprovisorisch eine ein- greifende Massnahme anordnet und dann untätig bleibt und den Be- troffenen den Nachteil dulden lässt. Dies gilt im Übrigen auch nach Erlass einer (ordentlichen) vorsorglichen Massnahme: Das Hauptver- fahren ist in der Folge beförderlich voranzutreiben und zwar umso mehr, je schwerer die vorsorgliche Massnahme wiegt (H.Seiler, VwVG Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2023, N 56 zu Art. 56). Sobald das rechtliche Gehör gewährt wurde, ist das Superprovisorium aufzu- heben oder gegebenenfalls durch (ordentliche) vorsorgliche Massnah- men abzulösen (vgl. Daum/Rechsteiner, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, N 8 zu Art. 27; H.Seiler, a.a.O., N 71 zu Art. 56). Folglich wäre es an der Vorinstanz gewesen, das bei ihr hängige Verfahren fortzuführen. Anstelle eines Erlasses einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme wäre es ihr auch offengestanden – und wäre allenfalls angezeigt ge- wesen – nach abschliessender Klärung der Sach- und Rechtslage di- rekt den Endentscheid zu erlassen (vgl. hierzu Erw. 2.a), zumal der Rekurrent nicht nur bereits eine Stellungnahme eingereicht, sondern auch die beschlagnahmte Waffe bereits bei einem Polizeiposten ab- gegeben hat. Aufgrund des nunmehr fortgeschrittenen Zeitablaufs, ohne dass bereits eine ordentliche Verfügung ergangen ist, erscheint es angezeigt, trotz Nichteintreten auf den Rekurs einige materielle Ausführungen zu machen. Eine gewisse präjudizierende Wirkung ist dabei hinzunehmen, zumal ohnehin fraglich erscheint, ob es bei dieser Sachlage überhaupt Sinn macht, wenn die Vorinstanz vor dem Endentscheid noch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme erlas- sen würde.

2. a) Die zuständige Behörde beschlagnahmt Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Mu- nition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht (Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG). Die Beschlagnahme soll in einer konkreten Gefahrensitu- ation unmittelbar Abhilfe schaffen, indem einer Person die Waffe ab- genommen wird. Der Zweck der Beschlagnahme liegt im Entzug des Waffenbesitzes im Sinn der tatsächlichen Herrschaft und in der sofor- tigen Sicherstellung durch Begründung behördlichen Gewahrsams da- ran. Die Beschlagnahme hat insofern präventiven und – bei einer Her- ausgabe an den Eigentümer (Art. 31 Abs. 2 WG) – vorübergehenden Charakter, weshalb an die Gefahren, die vom Besitzer der Waffe aus- gehen, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Als vorsorgliche Massnahme ergeht die Beschlagnahme in der Regel auf- grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, sodass diese Fragen nicht endgültig geklärt werden. Über das weitere Schick- sal der Waffe wird mit der Beschlagnahme nicht entschieden. Erst im Verfahren über die Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG und nach ge- nauerer Abklärung der Umstände wird definitiv darüber entschieden (BGE 135 I 209 Erw. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichtes 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 Erw. 3.2.2; M. Bopp, Stämpflis Handkommentar zum WG, Bern 2017, N 15 zu Art. 31 WG). Die Beschlagnahme und Einziehung können in einem zweistufigen Vorgehen mit Beschlag- nahme und zeitlich nachgelagerter Einziehung erfolgen. Die Beschlag- nahme hat in diesem Fall den Charakter einer vorsorglichen Mass- nahme und stellt im (zweistufigen) Verfahren auf Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG einen Zwischenentscheid dar (ausführlich zum Ganzen Urteil des VGer Zürich VB.2024.00181 vom 21. November 2024 Erw. 3 und 4). Auch möglich wären indes eine Beschlagnahme und Einziehung im selben Hoheitsakt. Sind die Voraussetzungen für das superprovisorische Verfügen der vorsorglichen Massnahme nicht gegeben, ist das rechtliche Gehör in jedem Fall vor dem Erlass der jeweiligen Verfügung zu gewähren (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP).

b) aa) Ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG, auf den sich die Vorinstanz beruft, besteht bei Personen, die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Ver- gehen im Privatauszug nach Art. 41 des Strafregistergesetzes (SR 330) erscheinen. Nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG bestehen somit zwei voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe: Zum einen die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine gewalttä- tige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. Zum anderen die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen. Bei der ersten Variante müssen die Behörden konkret beurteilen, ob die einer Person vorgeworfene Handlung eine gewalttä- tige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. In der zweiten Va- riante ist der Hinderungsgrund entsprechend dem klaren Gesetzes- wortlaut bereits durch die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt; es ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob die im Strafregis- ter eingetragenen Delikte eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren bzw. ob die betreffende Person noch die Ge- währ für einen korrekten Umgang mit Waffen bietet. Der Hinderungs- grund ist damit auch erfüllt, wenn es sich bei den beiden im Strafregis- ter eingetragenen Vergehen um solche gegen das Strassenverkehrs- gesetz handelt (Urteile des BGer 2C_125/2009 vom 4. August 2009 Erw. 3.3 und 2C_158/2011 vom 29. September 2011 Erw. 3.3 und 3.4). Im Gegensatz zur ersten Variante von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG muss die Einstellung des Täters mithin bei im Strafregister eingetrage- ner wiederholter Vergehen oder Verbrechen nicht geprüft werden. Die Straftat muss auch nicht im Zusammenhang mit Gewalt oder der Ver- wendung von Waffen stehen, da die Personen, die Waffen besitzen wollen, im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der vom Waffen- gesetz erfassten Gegenstände, besonders zuverlässig sein müssen.

Eine Person, die derart strafrechtlich aufgefallen ist, hat unstreitig eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen (Urteil des BGer 2C_269 vom 18. September 2019 Erw. 3.4 mit Hinweis).

bb) Die erste Tatbestandsvariante (Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet) wird dem Rekurrenten nicht vorgeworfen und wird für die zweite Tatbestandsvariante (wie- derholt begangene Verbrechen oder Vergehen) nicht vorausgesetzt. Die diesbezüglichen Vorbringen des Rekurrenten würden deshalb wohl ins Leere stossen.

cc) Der Rekurrent ist im Strafregister mit einer Verurteilung wegen «grober Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfache Begehung)» nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) und «Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs» nach Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG, jeweils begangen am 1. Juni 2024, ver- zeichnet (act. 5.1/1). Die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs- gesetz im Sinn von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG ist mit Busse bedroht. Somit handelt es sich um eine Übertretung (vgl. Art. 103 des Strafge- setzbuches [SR 311.0; abgekürzt StGB]), die nicht von Art. 8 Abs. 2 Bst. d zweite Tatbestandsvariante WG erfasst wird. Hingegen handelt es sich bei der mehrfachen Begehung der groben Verletzung der Ver- kehrsregeln um Vergehen, da diese Taten mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB).

dd) Der Strafbefehl, dem detailliertere Angaben zum Tatgeschehen entnommen werden könnten, wurden von der Vorinstanz (noch) nicht eingeholt und ist deshalb nicht aktenkundig. Jedoch lässt sich der Stel- lungnahme des Rekurrenten vom 28. Mai 2025 entnehmen, dass der mehrfachen Begehung der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG zum einen eine Geschwindigkeitsübertretung und zum anderen ein nicht ausreichend gewahrter Abstand zugrunde liegt (act. 3, Rz. 19). Vor dem Hintergrund, dass für die Beschlag- nahme lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verlangt wird – und die vorsorgliche Massnahme superprovisorisch verfügt wurde – könnte der Sachverhalt als hinreichend erstellt ange- sehen werden. Inwiefern das Strafverfahren noch laufe, wie der Re- kurrent vorbringt, ist hingegen nicht nachvollziehbar, zumal im Strafre- gister ein Rechtskraftdatum vermerkt ist.

ee) Die mehrfache Begehung gilt als wiederholte Begehung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG (VerwGE B 2020/118 vom 26. November 2020 Erw. 3.3.2; Urteil des VGer Bern 100.2021.248U vom 3. Oktober 2022 Erw. 2.4). Der Rekurrent macht geltend, die Strafregistereinträge würden vom selben Tathergang herrühren. Sollte er damit darauf ab- zielen wollen, dass die mehrfache Begehung der groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Handlungseinheit bilden würden, könnte ihm wohl nicht gefolgt werden: Mehrere tatsächliche Handlungen können nur ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden. Nebst den hier nicht zu erörternden Fällen tatbestandlicher Handlungseinheit können mehrere Einzelhandlungen im Sinn einer natürlichen Hand- lungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitli- chen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitli- chen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheit- liches Geschehen erscheinen. Die natürliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden (BGE 133 IV 256 Erw. 4.5.3). Der Rekurrent hat mit der Überschreitung der Höchstge- schwindigkeit und mit dem Nichtwahren des ausreichenden Abstands mutmasslich zwei voneinander getrennte, qualifizierte Verletzungen der Verkehrsregeln begangen und hierfür je einen eigenen Tatent- schluss gefasst. Der Rekurrent dürfte damit durch mehrere Handlun- gen den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt haben (vgl. Ur- teil des VGer Bern 100.2021.248U vom 3. Oktober 2022 Erw. 3.3).

c) In summarischer Betrachtung der vorliegenden Sach- und Rechtslage wäre damit der Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d zweite Tatbestandsvariante WG wohl als erfüllt zu betrachten.

3. a) Da es sich bei Art. 8 Abs. 2 WG nicht um eine «Kann»-Bestim- mung handelt, stellt sich die Frage nicht, ob sich die Beschlagnahme im Einzelfall rechtfertigt, beziehungsweise ob sie verhältnismässig ist (VerwGE B 2020/118 vom 26. November 2020 Erw. 3.3.2 letzter Ab- satz m.w.H.). Soweit der Rekurrent die Verhältnismässigkeit der Be- schlagnahme in Frage stellt, wäre er deshalb nicht zu hören.

b) Im Lichte der geltend gemachten Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV wäre wohl ohnehin nicht von einer besonders einschnei- denden Wirkung für die berufliche Zukunft des Rekurrenten auszuge- hen. Der Rekurrent, der sich den Strafregistereintrag selbst zuzu- schreiben hat, scheint durch die Beschlagnahme nicht unzumutbar hart getroffen zu werden (vgl. Urteil des BGer 2C_269/2019 vom 18. September 2019 Erw. 3.5). Zum einen handelt es sich dabei um eine (superprovisorisch verfügte) vorsorgliche Massnahme, die mit dem Endentscheid dahinfällt. Zum anderen erscheint das besagte Strafurteil voraussichtlich ab dem 12. März 2027 nicht mehr auf dem Strafregisterauszug (act. 5.1/2), womit ein allfälliger Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d zweite Tatbestandsvariante WG – in Bezug auf dieses Strafurteil – ab diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr bestünde.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs gegen den super- provisorisch verfügten Zwischenentscheid nicht einzutreten ist. Im Üb- rigen scheint nach den aktuell vorliegenden Akten ein Hinderungs- grund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d zweite Tatbestandsvariante WG vorzu- liegen.

5. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jene Partei die Verfahrenskosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teil- weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr 20.13.01 des Ge- bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten aufgrund des Ausgangs des Verfahrens grundsätz- lich eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– aufzuerlegen. Da die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Unrecht keine ordentliche Verfügung erlassen hat, ist auf die Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP). Der vom Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist ihm zurückzuerstatten.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als