Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen

Schützenswerte Landschaften, Erholungsräume und Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler sind zu schützen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. Soweit möglich, sind sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Die natürlichen Gleichgewichte dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Freilebende Tiere und wildwachsende Pflanzen sind zu schonen und vor der Ausrottung zu bewahren.

Zur Erhaltung der natürlichen Flusslandschaft am Rhein wenden sich die Staatsorgane namentlich gegen die künstliche Abflussregulierung, die Hochrheinschiffahrt und die Ableitung von Wasser in andere hydrologische Einzugsgebiete, sofern sie nicht der Trinkwasserversorgung dient.

Massnahmen, welche die Behörden im Interesse des Natur- und Heimatschutzes treffen, dürfen in die Eigentumsrechte nicht stärker eingreifen, als zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig ist.

Beschränkungen des Eigentums begründen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

Führen die üblichen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes zu keinem Erfolg, so kann der Regierungsrat im Sinne von Art. 2 des Enteignungsgesetzes vom 21. Dezember 1964¹ die Enteignung des zu schützenden Objektes beschliessen.

Zum Schutze der freilebenden Tiere und der wildwachsenden Pflanzen erlässt der Regierungsrat eine Naturschutzverordnung².

Der Natur- und Heimatschutz wird durch folgende Massnahmen grundeigentümerverbindlich sichergestellt:

1. Massnahmen des Planungsrechts gemäss Baugesetz

2. Schutzzonen im Sinne von Art. 7, 7a und 7b

3. Verfügungen im Sinne von Art. 8, 8a und 8b

4. öffentlich-rechtliche Verträge

Die Gemeinden erstellen und führen unter Berücksichtigung der Vorgabe von Bund und Kanton Inventare der Schutzzonen und Schutzobjekte gemäss Art. 5a (Denkmalschutzinventar und Naturschutzinventar). Die Inventare und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates³.

Soweit die Gemeinden den Denkmalschutz im Sinne von Art. 5a nicht direkt grundeigentümerverbindlich sicherstellen, erstellen und führen sie unter Berücksichtigung der Vorgabe von Bund und Kanton ein behördenverbindliches Verzeichnis der schützenswerten Zonen und Objekte. Das Verzeichnis und seine Änderungen werden vom Gemeinderat beschlossen und in geeigneter Form publiziert. Sie bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates und sind den betroffenen Grundeigentümern mitzuteilen.

Die Gemeinden setzen das Verzeichnis durch Massnahmen im Sinne von Art. 5a grundeigentümerverbindlich um. Gestützt darauf erfolgte Aufnahmen von Schutzzonen oder Schutzobjekten in das Denkmalschutzinventar erfordern keine Genehmigung des Regierungsrates.

Jeder Grundeigentümer ist jederzeit berechtigt, von der zuständigen Behörde einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen zu verlangen, wenn er ein aktuelles Interesse glaubhaft macht.

Eine Schutzmassnahme im Sinne von Art. 5a ist spätestens zu treffen, wenn aufgrund eines Bauvorhabens oder anderer geplanter Massnahmen das Schutzziel eines gemäss Abs. 2 verzeichneten Objekts oder einer verzeichneten Zone beeinträchtigt werden könnte. Von einer Schutzmassnahme ist abzusehen, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen gegen eine solche sprechen.

Der Regierungsrat nimmt besonders schützenswerte Zonen und Objekte, namentlich diejenigen von nationaler und regionaler Bedeutung, in kantonale Inventare auf (Denkmalschutzinventar und Naturschutzinventar).

Soweit gegen Verfügungen oder Erlasse des Kantons oder der Gemeinden Rechtsmittel zulässig sind, steht das Beschwerderecht auch ideellen Vereinigungen zu, die sich statutengemäss hauptsächlich dem Natur- oder Heimatschutz widmen, gesamtschweizerisch oder auf dem ganzen Kantonsgebiet tätig sind und seit mindestens 5 Jahren bestehen.

Unter den gleichen Voraussetzungen steht das Beschwerderecht regionalen und lokalen Organisationen zu gegen Verfügungen und Erlasse, die ihr Tätigkeitsgebiet betreffen.

Als Schutzzonen sind in der Regel mehrere Grundstücke umfassende, bauliche oder natürliche Gesamterscheinungen auszuscheiden, deren Schutzwürdigkeit sich weniger aus dem Wert ihrer Bestandteile an sich, als besonders aus deren Zusammenwirken zu einem charakteristischen Ganzen ergibt.

Darunter fallen namentlich Landschaften, Erholungsräume, Flussufer, Naturreservate, wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, wertvolle Ortsbilder und dergleichen.

Für Schutzzonen sind die erforderlichen Schutzziele in Form von Rechtssätzen festzulegen.

Für den Erlass von Bestimmungen über die Schutzzonen durch die Gemeinden gelten die Vorschriften des Baugesetzes über den Erlass von Quartierplänen⁴.

Für den Erlass von Bestimmungen über die Schutzzonen durch den Regierungsrat sind diese Vorschriften mit Ausnahme der Bestimmung über das Genehmigungsverfahren sinngemäss anwendbar.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen⁵.

Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler Bedeutung eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein. Bei Schutzzonen lokaler Bedeutung kann die Stellungnahme einer kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle eingeholt werden.

Bei Massnahmen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Stellungnahme einer Fachstelle verzichtet werden. Der Regierungsrat bestimmt diese Massnahmen.

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für die betreffende Schutzzone festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen.

Gegen den Entscheid des Gemeinderates können die Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den Regierungsrat erheben. Die Bewilligung wird dem Baudepartement zugestellt, welches dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Rekurs erheben kann.

Als Schutzobjekte sind Gegenstände zu bezeichnen, deren Schutzwürdigkeit sich aus ihrer Bedeutung als wertvolles Einzelobjekt ergibt.

Darunter fallen namentlich geologische Naturdenkmäler, stehende Gewässer und Wasserläufe, einzelne Bäume und Baumbestände, Hecken, Kleinbiotope und Aussichtspunkte sowie Baudenkmäler, einzelne Gebäudeteile, archäologische Fundstätten und dergleichen.

Die Schutzziele für die einzelnen Schutzobjekte sind in öffentlich-rechtlichen Verträgen, in Einzelverfügungen, in den Inventaren oder den Bauordnungen zu beschreiben.

Der grundeigentümerverbindliche Schutz der schützenswerten Objekte erfolgt nach Anhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer entweder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Einzelverfügung oder im Rahmen der Nutzungsplanung durch Erlass von Schutzbestimmungen und Nennung der Schutzobjekte in der Bauordnung.

Gegen die Bezeichnung eines Schutzobjektes durch die Gemeinden steht den Betroffenen das Recht des Rekurses an den Regierungsrat offen.

Gegen die Bezeichnung eines Schutzobjektes durch den Regierungsrat steht den Betroffenen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht offen.

Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von nationaler oder regionaler Bedeutung dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Baudepartementes.

Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser kann die Stellungnahme einer kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle einholen.

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für das betreffende Schutzobjekt festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen.

Gegen Entscheide des Baudepartementes und des Gemeinderates können die Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den Regierungsrat erheben. In Fällen von Art. 8b Abs. 2 wird die Bewilligung dem Baudepartement zugestellt, welches dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Rekurs erheben kann.

Schutzzonen und Schutzobjekte sind mit den für sie geltenden Schutzzielen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch anzumerken.

Entschädigungen, die infolge der Aufnahme von Grundstücken und Schutzobjekten in ein Gemeindeinventar geleistet werden müssen, sind von den Gemeinden zu bezahlen.

Der Kanton entrichtet in der Regel an die Leistungen der Gemeinden Beiträge.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung der Schutzzonen und Schutzobjekte sowie nach der Finanzkraft der Gemeinden.

Die Gemeinden können ihre Aufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes der kantonalen Fachstelle gegen Entschädigung übertragen.

Entschädigungspflichtig sind auch Stellungnahmen, welche die Gemeinden im Rahmen von Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 2 bei Schutzzonen und Schutzobjekten von lokaler Bedeutung bei der kantonalen Fachstelle einholen.

Entschädigungen die infolge der Aufnahme von Grundstücken und Schutzobjekten in das kantonale Inventar geleistet werden müssen, sind vom Kanton zu bezahlen.

Der Kanton entrichtet gestützt auf Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund Naturschutz- und Denkmalpflegebeiträge. Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. 13 und Art. 18d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966.

Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:

1. die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und Pflege von schützenswerten Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren Ausstattung und Umgebung

2. die Erforschung und Dokumentation schützenswerter Ortsbilder, Bauten und deren Umgebung sowie beweglicher Kulturgüter von besonderem historischem oder wissenschaftlichem Wert

3. den Erwerb von schützenswerten Bauten durch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften

4. andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen

Die Höhe der Beiträge des Kantons gemäss Abs. 1 lit. a liegt zwischen 15 Prozent und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Standortgemeinde ist verpflichtet, ebenfalls Beiträge auszurichten. Die Höhe des Gemeindebeitrages beträgt in der Regel zwei Drittel des Beitrags des Kantons.

Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach dem Erhaltungszustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation und des Substanzerhalts. Die Leistung von Beiträgen gemäss lit. a setzt eine Schutzvereinbarung bzw. eine Unterschutzstellung voraus. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen ausnahmsweise auf das Erfordernis einer Schutzvereinbarung bzw. Unterschutzstellung verzichtet werden kann.

Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:

1. die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstellung von schützenswerten Landschaften, Lebensräumen und Naturobjekten von kommunaler Bedeutung

2. andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von kommunaler Bedeutung

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des Objektes sowie der Wirksamkeit der Massnahme und beträgt insgesamt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Der Kanton übernimmt die Kosten für:

1. den fachgerechten Unterhalt der schützenswerten Landschaften, Lebensräume und Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung

2. die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirtschaft, welche nicht durch Direktzahlungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung abgegolten werden

3. den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schutzwürdigen Lebensräumen von nationaler und regionaler Bedeutung

4. Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten

5. die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien von nationaler und regionaler Bedeutung

6. Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und regionaler Bedeutung

7. andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen von nationalem oder kantonalem Interesse

Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Finanzierung von:

1. Beiträgen an die Gemeinden gemäss Art. 10 Abs. 2

2. Entschädigungen, die vom Kanton gemäss Art. 11 geleistet werden müssen

3. Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1 und 2

4. Massnahmen und Projekten gemäss Art. 11b Abs 4

5. anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes

Dem Fonds wird jährlich ein Betrag von bis zu Fr. 800'000.00 zugewiesen. Das Fondsvermögen ist marktkonform zu verzinsen.

Der Regierungsrat verfügt über die Mittel des Fonds.

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat.

Zur fachlichen Beratung von Fragen des Natur- und Heimatschutzes bestellt der Regierungsrat eine siebengliedrige Natur- und Heimatschutzkommission.

Der Natur- und Heimatschutzkommission sind insbesondere zur Stellungnahme zu unterbreiten:

1. Vorhaben im Bereich der im kantonalen Inventar aufgeführten Schutzzonen und Schutzobjekte, sofern ihre Auswirkungen die angestrebten Schutzziele erheblich beeinträchtigen

2. kantonale Richtpläne

3. Bauordnungen und Zonenpläne

4. Inventare gemäss Art. 6 und 6a

5. die generellen Meliorationsprojekte

6. die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz

7. die Verwendung des Natur- und Heimatschutzfonds

8. Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft⁶ und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 29. April 1963 über die Finanzierung von Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes aufgehoben.